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Aktuelles
Ausländerdiskriminierung bei der Wohnungssuche: Was tun?
Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

instagram registrieren kostenlos Auch bei der Wohnungssuche gilt der Grundsatz von Angebot und Nachfrage. Dabei ist es schwer festzustellen, ob tatsächlich – wie eine aktuelle Studie schlussfolgert –die ausländische Herkunft der entscheidende Grund war, warum entsprechende Mietinteressenten nicht zum Zug gekommen sind. Das darf durchaus bezweifelt werden. Bei sechzig oder mehr Bewerbern für eine Wohnung – was in Ballungszentren wie in München nicht unüblich ist – kann eben nur ein einziger Interessent erfolgreich einen Mietvertrag abschließen.

free dating sites uk fish Der Gesetzgeber hat zudem mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) klargelegt, dass zum Beispiel die Nationalität nicht  der ausschlaggebende Punkt für eine Ablehnung als Mieter sein darf.

free dating website fish in the sea Ziel des AGG ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlecht, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Mit anderen Worten: Ein Vermieter würde gegen dieses Gesetz verstoßen, wenn er Mietinteressenten aufgrund ihrer vermuteten ausländischen Herkunft ausschließen würde. Bei entsprechendem Nachweis einer wirklichen Diskriminierung kann der Betroffene daher rechtliche Schritte einleiten und gerichtlich gegen die Diskriminierung vorgehen. Unter bestimmten Voraussetzungen können einkommensschwächere Betroffene den Rechtsweg auch mit Prozesskostenhilfe beschreiten.

free dating sites big fish Ich bin der festen Überzeugung, dass das beste und nachhaltigste Mittel gegen Wohnungsnot und eine etwaige Diskriminierung beziehungsweise Ungleichbehandlung der Bau neuer Mietwohnungen ist. Die CSU- Fraktion im  Bayerischen Landtag  setzt sich daher für mehr bezahlbaren Wohnraum ein und unterstützt den, im Herbst 2015  ins Leben gerufenen Wohnungspakt Bayern. Mit jährlich mehr als 617 Millionen Euro für die Wohnraumförderung und die Förderung von Studentenwohnraum hat der Freistaat Bayern 2017 und 2018 jeweils stolze 330 Millionen Euro mehr im Haushalt als noch 2014. Bis 2019 stehen insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro bereit.