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Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau
Im Freistaat gern zu Hause - Wohnen in Bayern
ist partnersuche de wirklich kostenlos chip Der Erhalt von lebensfähigen und lebenswerten Städten und die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit energiesparendem, alters- und familiengerechtem Wohnraum stellt in den kommenden Jahren eine der zentralen Herausforderungen in Bayern dar. Die Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs-und Städtebau nimmt sich dieser Herausforderungen gezielt an.

Sie setzt sich in ihrer Arbeit ein:

  • für ein ausreichendes Angebot an familiengerechten und bezahlbaren Wohnraum, insbesondere in den Ballungszentren,
  • für eine kontinuierliche Förderung des Wohneigentums,
  • für die Anpassung vorhandener Wohnungen an die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft
  • für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes
  • für den Erhalt und die Stärkung einer nachhaltigen Städtebauförderung
  • für eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.
  • Themen
    • 30.06.2017
      Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie:
      Die aufgeregte Dieseldebatte in München nahmen SPD, FW und Grüne zum Anlass, zum x-ten Male im Landtag den Stopp der dritten Startbahn des Flughafens München zu fordern. Jetzt wegen Stickstoffdioxid. Gemach! Die gemessenen und bestätigten Werte am Flughafen sind weit unter dem Grenzwert, etwa in gleicher Höhe wie in Kempten, Kelheim, Trostberg und noch unter den Messwerten von Landshut, Burghausen oder Passau. Also Fehlalarm!

      Dagegen sind die Gründe für den Bau der dritten Startbahn überzeugend. Bei Eröffnung des Flughafens 1992 gab es 12 Millionen Passagiere, beim Bauantrag für die dritte Startbahn waren es mit 28 Millionen mehr als doppelt so viele und heuer wird mit 45 Millionen ein neuer Rekord erwartet. Für wen betreiben wir einen Flughafen? Richtig, für Menschen, die fliegen wollen oder müssen. Wir erweitern den Flughafen vor allem für die Zukunft Bayerns. Gerade das östliche Bayern wird davon profitieren.

      Eine starke Wirtschaft braucht ein funktionsfähiges Drehkreuz im Luftverkehr. Und nicht nur DAX-Unternehmen, nein auch unser exportorientierter Mittelstand lebt von diesem Tor in die Welt. MUC ist als bester Flughafen in ganz Europa ausgezeichnet worden. Die Lufthansa will weitere A 380 Maschinen in München stationieren.  Detailverliebte Zahlenspiele um Flugbewegungen hin oder her - der Airport ist in den Hauptverkehrszeiten absolut an seiner Kapazitätsgrenze. Darüber kann es ernsthaft keinen Zweifel geben.

      Verwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht haben sich gründlich mit allen Klagen und Gegenargumenten auseinandergesetzt und den Bedarf geprüft. Das Ergebnis: Es gibt rechtskräftiges Baurecht! Für den Bau braucht man keine Steuergelder, das wird die Flughafengesellschaft selbst finanzieren.

      SPD, Grüne und FW wollen trotzdem den Ausbau und damit die Zukunft Bayerns torpedieren. Das werden wir nicht zulassen. Das Baurecht wird in Anspruch genommen, die Gegner sollten die Urteile akzeptieren, auch München.  Die CSU ist willens und fähig, die Verantwortung für die Investition zu tragen. Bayern ist nicht Berlin – wir können Flughafen!
    • 23.06.2017
      Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

      türkische singles in düsseldorf Stuttgart will im kommenden Jahr mit Diesel-Fahrverboten den Anfang machen und laut Medienberichten liebäugelt auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter mit der Idee. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits klar gegen ein Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen.  Im vergangenen Monat hat der Bayerische Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion entschieden, dass die Staatsregierung zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge über andere Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen berichten soll, mit denen die Stickoxidbelastung an belasteten Straßenabschnitten verringert werden kann.

      teenage dating sites 14 year olds Wir sehen unter anderem in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Möglichkeiten, die Schadstoffbelastung in der Luft vor allem an neuralgischen Punkten dauerhaft zu senken. Die Logik ist klar: Je mehr Menschen Bus, U-Bahn, Tram und andere öffentliche Verkehrsmittel nutzen, desto weniger Autos fahren durch unsere Großstätte. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern reduziert auch Staus. In die gleiche Kategorie gehört der Ausbau von Park&Ride-Anlagen, bei denen die Autos vor den Toren der Stadt geparkt werden, von wo aus die Fahrer in den ÖPNV umsteigen.

      dating websites 14 year olds Auch die Bedeutung des Fahrradverkehrs ist für Reduzierung der Luftverschmutzung von großer Bedeutung. Von einer ausreichenden Zahl von Radabstellanlagen, über den Bau von Radwegen bis hin zu ganz neuen Verkehrskonzepten haben die Städte hier viel Handlungsspielraum.

      dating site 14 year olds Doch auch bei den Autos selbst tut sich einiges. So wünschen wir uns von der Staatsregierung auch Informationen über technische Lösungen, wie beispielsweise Nachrüstoptionen für Dieselfahrzeuge zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes. Bei der Förderung umweltfreundlicher Elektroautos hat die Politik bereits einiges unternommen. So investiert der Bund kräftig in neue Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen.

      single finden kostenlos spielen Wir wollen Lösungen, die die Frage der Luftreinhaltung mit den Interessen von Handwerk, Gewerbe, Pendlern und der Bevölkerung in den Städten vereinen. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen gehört ausdrücklich nicht dazu.

    • 21.04.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      singles kochen düsseldorf Mobilität sorgt für Begegnung, ermöglicht Arbeit, liefert Waren zu Menschen, bringt uns zu unserer Freizeitbeschäftigung und in die Natur. Einfach nur Mobilität einschränken ist deshalb ein zivilisatorischer Rückschritt, Individualverkehr einschränken ist eine Absage an eine freie Gesellschaft. Nun gibt es für die Mobilität verschiedene Hindernisse. Fehlt es im ländlichen Raum hier und da an komfortablen Verbindungen oder an einem dichten Angebot, leiden die Menschen in Ballungsräumen an zu viel Stau. Beides wollen wir gleichzeitig angehen.

      online dating business plan Laut Prognosen von Wissenschaftlern soll der Personenverkehr im Zeitraum von 2010 bis 2030 in  Bayern um ein Viertel zunehmen. Der Transport im Güterverkehr soll sogar um mehr als 40 Prozent ansteigen, davon soll sich mehr als drei Viertel auf der Straße abspielen. Wir müssen die unterschiedlichen Verkehrsmittel LKW, Bahn und Schiff noch stärker miteinander vernetzen.

      online dating business plan sample Um den Verkehr so umweltschonend und kosteneffizient wie möglich abzuwickeln, sehe ich die Zukunft nicht nur im umweltschonenden Ausbau der Infrastruktur, sondern auch in einem intelligenten Mobilitätsmix, wobei im städtischen Bereich dem Fahrrad erheblich mehr Bedeutung zukommen muss als bisher. Das Radverkehrsprogramm der Bayerischen Staatsregierung ist hier ein wichtiger Meilenstein. Durch einen attraktiven und zuverlässigen ÖPNV – die 2. Stammstrecke wird eine wichtige Basis für die nächsten Jahrzehnte darstellen – müssen noch mehr Autofahrer zum Umstieg bewegt werden. Wir müssen die Verkehrsangebote besser miteinander vernetzen und auslasten. Für den wachsenden Güterverkehr brauchen wir zwingend eine Verlagerung auf Schiene und Wasserstraßen.

      online dating site business plan Chancen sehen wir in der Digitalisierung: Intelligente Straßen, smarte Parkplätze, schlauere Navigationssysteme in Privat-Pkw, Car-Sharing, Leihfahrräder und ÖPNV müssen mit immer genaueren Apps verbunden werden. Wir wollen langfristig erreichen, dass der Stau nicht nur umfahren werden kann, wir wollen ihn mit intelligenter Technologie verringern oder gar nicht erst entstehen lassen.

      online dating website business plan template Wir wollen, dass Mobilität auch künftig Menschen zusammen bringt.

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    • 09.02.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Bayern war eines der ersten Bundesländer, das gesetzlich gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgegangen ist. Damals wollte die Staatsregierung in erster Linie verhindern, dass vor allem in großen Städten dringend benötigter Wohnraum in Geschäftsflächen umgewandelt wird und so dem Mietmarkt entzogen wird. Inzwischen ist das größere Problem aber die geschäftsmäßige Vermietung von Wohnraum an Touristen. Das ist für die Eigentümer zwar profitabel, vor allem wenn es sich um sogenannte Medizintouristen handelt, die für Wohnraum während medizinischer Eingriffe in Städten wie München horrende Preise zahlen. Wohnraum soll aber den Menschen dauerhaft zur Verfügung stehen, die händeringend nach einer Wohnung suchen und nicht aus reiner Profitgier zweckentfremdet werden. Dieses Phänomen bereitet übrigens auch Hotels und Pensionen Probleme, die so einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind und Gäste verlieren.

      Die Bayerische Staatsregierung hat bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung auf den Weg gebracht in dem den Gemeinden mit Wohnraummangel auch künftig eine Ermächtigung gegeben wird, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage gegen die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum, gegen Abriss oder Leerstand von Wohnraum sowie gegen Medizintourismus in Privatwohnungen vorzugehen.

      Die CSU-Fraktion begrüßt auch die geplante deutliche Erhöhung des Bußgeldrahmens und die Erweiterung der Auskunftspflicht. Sie soll sich künftig zum Beispiel auch auf Online-Portale erstrecken, die unter anderem Medizintouristen vermitteln. Das Gesetz soll also deutlich verschärft werden und künftig unbefristet gelten um Zweckentfremdungen bestmöglich zu verhindern.

      Diese geplanten Verbesserungen findet offensichtlich auch die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag gut. Anders ist nicht zu erklären, dass sie den Gesetzentwurf der Staatsregierung weitgehend kopiert hat. Wir werten dieses unredliche Vorgehen als zähneknirschende Anerkennung der guten Arbeit der Bayerischen Staatsregierung.
    • 03.02.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge, weil so hohe Mietkosten im Alter vermieden werden können. Der Freistaat Bayern unterstützt die Wohnraumversorgung seiner Bürger daher auf vielfältige Weise. Damit sich auch weniger wohlhabende Familien Wohneigentum leisten können, fördert der Freistaat den Bau oder Kauf von selbstgenutzten Wohnungen und Häusern. Wer Eigenwohnraum erwirbt oder neu baut, erhält ein zinsgünstiges Baudarlehen und Kinderzuschüsse.

      Außerdem soll künftig beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums in den ersten zehn Jahren für jedes im Haushalt wohnende Kind eine Förderung von 1.200 Euro pro Jahr gewährt werden. Auch im Steuerrecht kommen wir Bauherren entgegen, wie die neben Sachsen mit 3,5 Prozent bundesweit niedrigste Grunderwerbssteuer beweist. Zudem fordern wir Bund und Länder auf, sich endlich auf vernünftige Abschreibungsregelungen, beispielsweise eine gemischt linear-degressive Abschreibung zu einigen.

      Der Neubau von Wohnraum darf sich aber nicht durch immer neue rechtliche und administrative Anforderungen derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für eine Rückführung übertriebener Anforderungen bei der Energieeinsparverordnung und gegen weitere Verschärfungen in diesem Bereich ein, weil sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus muss geprüft werden, in wie weit ambitionierte und vor dem Hintergrund des Klimawandels sinnvolle weitere Baustandards für den Wohnungsbau so gestaltet werden können, dass sie die Kosten von Neubauten nicht erhöhen.

      Auch bei optimalen Rahmenbedingungen wird nicht jeder willens oder in der Lage sein, ein Eigenheim zu finanzieren, zumal wir in Deutschland ein Mietrecht haben, das dem Mieter eine sehr starke Rechtsposition einräumt. Daher müssen wir neben der Förderung von Wohneigentum auch dafür Sorge tragen, dass ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zur Verfügung steht. Mit dem mit 2,6 Milliarden Euro dotierten Wohnungspakt Bayern schaffen wir deshalb bis 2019 bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen.
    • 24.03.2016
      Standpunkt von Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      single finden kostenlos einwohnermeldeamt Egal ob auf Straße, Schiene oder Wasser: Mobilität ist für Otto Normalbürger genauso wichtig, wie für unsere Wirtschaft. Da die finanziellen Mittel jedoch begrenzt sind, muss genau geprüft werden, wo Handlungsbedarf besteht, um unsere Infrastruktur auszubauen, zu erweitern oder noch besser zu vernetzen. Der Bundesverkehrswegeplan listet die geplanten Maßnahmen bis zum Jahr 2030 auf. Mit über 264 Milliarden (!) Euro ist die Investitionssumme des Bundes enorm und beträgt 90 Milliarden Euro mehr als im letzten Plan.

      online dating description samples 17 Prozent dieser Mittel fließen nach Bayern. Im letzten Bundesverkehrswegeplan waren es 13 Prozent. Nur Nordrhein-Westfalen hat einen größeren Anteil. Alleine für den Aus- und Neubau von Straßen in Bayern sind mehr als 11 Milliarden Euro vorgesehen. Drei Viertel der Summe sollen in Straßenprojekte mit überregionaler Bedeutung investiert werden, der Rest in regionale Projekte. Allerdings können nicht alle gewünschten Projekte in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Er soll eine Gewichtung zu setzen. Im Mittelpunkt steht die Frage: „Welche Verkehrswege haben eine realistische Finanzierungsperspektive?“ Außerdem geht der Erhalt unseres europaweit herausragenden Verkehrswegenetzes Neubaumaßnahmen vor. Das ist nachhaltige Politik. Welche Projekte wo umgesetzt werden sollen, ist auch für die Öffentlichkeit transparent. Der Bundesverkehrswegeplan ist auf den Internetseiten des Bundesverkehrsministeriums abrufbar. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich in den kommenden Wochen zum Entwurf äußern.

      online dating about me section examples Dass es trotz der Priorität für Bestandserhaltung auch neue Straßen, Schienen- und Wasserwege braucht, liegt an der Zunahme des Verkehrs. Bis 2030 soll der Personenverkehr um mehr als 12 Prozent zunehmen. Die Transportleistung im Güterverkehr soll sogar um 38 Prozent ansteigen. Ohne Ausbau bestehender Strecken und Neubau wird es also nicht gehen. Das Ziel ist klar: Eine noch leistungsfähigere Verkehrsinfrastruktur für Bayern, die als Lebensader für unsere Wirtschaft unverzichtbar ist und dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen Rechnung trägt.
       

    • 10.03.2016
      Standpunkt von Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      dating de kostenlos inserieren Wir setzen starke Impulse, um sowohl in den Ballungsräumen als auch auf dem Land rasch neue Wohnungen zu schaffen. So haben wir mit den staatlichen und den von der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt bereitgestellten Mitteln für die Wohnraumförderung im Jahr 2015 mehr als 8.000 Wohnungen gefördert, darunter 1.900 neue Mietwohnungen. Für 61.870 Wohnungen wurden 2015 in Bayern Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen.

      Mit dem im Oktober 2015 initiierten Wohnungspakt Bayern stellen wir bis zum Jahr 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dadurch sollen jedes Jahr 6.000 bis 7.000 Wohnungen, insgesamt also bis zu 28.000 neue staatliche bzw. staatlich geförderte Mietwohnplätze entstehen. Auch das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm, mit dem bis 2019 jährlich 150 Millionen Euro für die Förderung von etwa 1.500 Wohnungen vorgesehen sind, ist bereits angelaufen.

      Mit dem Projekt “Experimenteller Wohnungsbau“ fördern wir seit über 25 Jahren Pilotprojekte zum kostengünstigen und nachhaltigen Bauen. Ziel dieser Modellvorhaben ist es, vor dem Hintergrund demografischer und gesellschaftlicher Veränderungen gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft richtungweisende und innovative Konzepte umzusetzen, die Zukunftsthemen vorausschauend aufgreifen. Dahinter steht auch die Absicht, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und effizient einzusetzen. Bis heute wurden 130 Modellprojekte mit 6.000 Wohnungen unter unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten durchgeführt und mit über 220 Millionen Euro gefördert. Die Modellvorhaben suchen stets den experimentellen Ansatz wegweisender Projekte des Wohnungsbaus, um diese gezielt fachlich zu unterstützen, zu fördern und gegebenenfalls wissenschaftlich zu begleiten. Die Pilotprojekte befassen sich schwerpunktmäßig auch mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Innenstädten, mit der Erprobung neuer Wohnformen und der Anwendung neuer Technologien. Unter diesem Aspekt ist auch die Überbauung von Parkplätzen, dort, wo dies machbar und städtebaulich sinnvoll ist, ein interessanter Ansatz.
       
       

    • 08.02.2016
      Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die …
      online dating app like tinder Mit finanziellen Anreizen soll der Markt angekurbelt, parallel dazu die Ladeinfrastruktur entsprechend ausgebaut werden. Norwegen und die Niederlande hätten gezeigt, dass Kaufprämien und vor allem ein gut ausgebautes Netz an Ladestationen dazu führen, dass sich mehr Menschen für ein Elektroauto entscheiden. „Unser Ziel müssen 7.000 öffentliche Ladestationen im Jahr 2020 sein“, so Aigner. Als dritten Schritt schlägt die Wirtschaftsministerin vor, dass Arbeitnehmer ihr Elektroauto am Arbeitsplatz laden können. „So könne man die Anschaffung vor allem für Berufspendler attraktiv machen“, betonte sie.

      Bayern gehe aber auch mit gutem Vorbild voran, so Aigner. Im staatlichen Fuhrpark soll der Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen, die grundsätzlich für Elektrifizierung geeignet sind, auf 20 Prozent erhöht werden.

      Mit Blick auf die Umweltbelastung müsse Bayern das Thema schnellstmöglich voranbringen, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann. Er kündigte verschiedene Maßnahmen an, unter anderem Ladestationen an Autobahnraststätten und E-Busse im Stadtverkehr.


    • 04.02.2016
      Frage der Woche der Bayerischen Staatszeitung
      Die CSU lehnt Pflichttests für Senioren am Steuer ab. Die aktuellen Unfallstatistiken zeigen, dass Senioren keineswegs überdurchschnittlich häufig in Verkehrsunfälle verwickelt …

      single finden kostenlos xp Ältere Verkehrsteilnehmer profitieren von ihrer Erfahrung und können damit gewisse körperliche Einschränkungen gut kompensieren. So fahren ältere Menschen häufig defensiv und meiden schwierige Verkehrssituationen. Auch die Zahl der gefahrenen Kilometer verringert sich im Alter deutlich.

      beste partnerbörse kostenlos online Wir wollen die Autofahrer nicht bevormunden, sondern setzen lieber auf Freiwilligkeit. Ausführliche Untersuchungen zur Fahreignung bieten Haus- und Fachärzte und die Begutachtungsstellen für Fahreignung an. Rückmeldungen zur eigenen Fahreignung bekommt man auch bei einer Fahrstunde mit einem Fahrlehrer. Ziel muss es sein, das Bedürfnis nach Mobilität mit dem Wunsch nach Sicherheit und dem Erkennen der eigenen Grenzen auch im Alter in Einklang zu bringen.

      single kontaktbörse kostenlos Die Landesverkehrswacht Bayern e. V. bietet im Rahmen des Arbeitskreises „Sicher unterwegs“ freiwillige Kurse und Informationen an. Auch gehen wir im Rahmen des aktuellen Verkehrssicherheitsprogramms „Bayern mobil – Sicher ans Ziel“ verstärkt mit präventiven Maßnahmen auf ältere Verkehrsteilnehmer ein. Ziel ist es, insbesondere auf freiwillige Maßnahmen wie Sehtests, Gesundheitsuntersuchungen und Ähnliches hinzuweisen.

      sms kontaktbörse kostenlos Wegen des zunehmenden Durchschnittsalters der Bevölkerung hat die Mobilität für Senioren gerade in einem Flächenland wie Bayern eine immer größere Bedeutung. Dabei gilt jedoch: Sicheres Autofahren ist keine Frage des Geburtsdatums sondern liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, egal ob alt oder jung.

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  • Pressemeldungen
    • 12.04.2017
      "Die zweite Tranche des 10.000-Häuser-Programms ist heute angelaufen. Sie bringt eine wirkungsvolle Förderung der Energie- und Klimapolitik in Bayern und wird von der CSU …
      Gerade der sogenannte Heizungstausch bringe eine Energieeinsparung und damit analog eine Reduzierung der schädlichen Klimagase um durchschnittlich 20 Prozent. Die Kritik von den Grünen sei absolut unverständlich, denn nichts zu tun und abzuwarten, sei bei der Dringlichkeit des Problems keine ernsthafte Alternative. Huber gab den Grünen die bayerische Lebensweisheit zu bedenken, "‘Kleinvieh macht auch Mist‘, den es zu vermeiden gilt.“ Der CSU-Wirtschaftspolitiker rief die Hausbesitzer vielmehr dazu auf, schnell und umfangreich auf das Förderprogramm zuzugreifen. Huber freute sich, dass „wir mit dem bayerischen Förderprogramm Umwelt sowie Hausbesitzern und Bauherrn gleichermaßen helfen.“
    • 31.03.2017
      „Jeder digitale Behördengang spart unseren Bürgern und Unternehmen wertvolle Zeit und damit bares Geld“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und …

      internationale kontaktbörse kostenlos So ist der Antwort unter anderem zu entnehmen, dass im vergangenen Jahr 63 Prozent der Einkommenssteuererklärungen über das ELSTER-Verfahren digital an Bayerns Finanzämter geschickt wurden. Das sind rund drei Millionen Anträge. Außerdem werden über das BayernPortal mit rund 1.300 teilnehmenden Kommunen über 7.000 Online-Services angeboten. Es gibt im Portal mehr als 600 Formulare, 2.000 Fachdatenbanken und 2.000 digitale Merkblätter.

      best about me section online dating „Diese Zahlen bestärken uns in unseren Anstrengungen, den Ausbau der Digitalisierung weiter voranzutreiben“, erklärt Huber. „Bayern geht hier mit großen Schritten voran und das merken die Menschen in unserem Land.“ Daher freut sich der CSU-Abgeordnete auch, dass die elektronischen Verfahren kontinuierlich ausgebaut werden. So soll das ELSTEROnline-Portal modernisiert und vereinfacht werden. Ab Juli 2017 soll das neue Angebot „ELSTER Ihr Online-Finanzamt“ starten.

      ist partnersuche de wirklich kostenlos runterladen „Unser Ziel bei e-Government ist, die notwendigen Verwaltungsprozesse zwischen Bürgern und Wirtschaft auf der einen und den Behörden auf der anderen Seite sicher, schnell und kostengünstig abzuwickeln und das von jedem Ort, zu jeder Zeit und mit jedem Medium“, so Huber. „In Bayern funktioniert das bereits sehr gut und wir als CSU-Fraktion werden weiterhin an den richtigen Rahmenbedingungen dafür arbeiten, dass diese Entwicklung so hervorragend weitergeht.“

    • 09.11.2016
      „Wir als Landtags-CSU haben uns schon immer sehr intensiv um den Wohnungsbau gekümmert. Durch den starken Migranten- und Flüchtlingszustrom des vergangenen Jahres steht dieses Thema …

      single düsseldorf silvester Als baupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion hatte Rotter zu dem Austausch geladen, um Anregungen aus den verschiedenen Landesteilen aufzunehmen. Ein Ergebnis des Gespräches mit rund 30 Teilnehmern: „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch ungesteuerte Maßnahmen ‚Ghettos‘ entstehen, in denen Integration unmöglich gemacht wird“, fasst Rotter zusammen. „Außerdem muss klar sein, dass neuer Wohnraum nicht nur für Migranten und Flüchtlinge entsteht, sondern für alle Menschen in Bayern – in allen Landesteilen und für alle Einkommensgruppen. Es ist unstrittig, dass jeder, der in einer Notlage zu uns kommt, ein Dach über den Kopf braucht. Ob es aber immer eine neu gebaute, barrierefreie Wohnung mit Tiefgaragenparkplatz sein muss, wage ich zu bezweifeln.“

      wo treffen sich singles in düsseldorf Die sozialen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen genössen in der Politik ein Vorschussvertrauen, erklärte Rotter. Es sei allerdings nicht sinnvoll, immer nur den Gesetzen des Marktes zu folgen und hochpreisige Wohnungen zu bauen, die sich lukrativ vermieten lassen. Es müsse genügend Raum für sozialen Wohnungsbau bleiben.

      suche singles in düsseldorf Als gutes Beispiel für die Unterstützung durch den Freistaat und die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen nannte Rotter den Wohnungspakt Bayern. Dort sind im Rahmen eines kommunalen Förderprogramms neben zwei weiteren Säulen bis 2019 insgesamt 600 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt investiert der Freistaat im Rahmen des Wohnungspaktes Bayern rund 2,6 Milliarden Euro. Damit können die Gemeinden, Städte und Landkreise selbst Wohnungen planen und bauen. „Ich nehme aus dem Gespräch heraus, dass sich die Wohnungsbauunternehmen noch mehr Gestaltungsfreiräume bei Planung und Bau wünschen“, so Rotter abschließend. „Wir als CSU-Fraktion werden diese Anregungen aufnehmen und nach gemeinsamen Lösungen suchen.“

    • 19.08.2016
      „Die SPD fordert 100.000 bezahlbare Wohnungen, bleibt aber wie immer den Lösungsweg schuldig“, fasst Eberhard Rotter, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen …

      ist partnersuche de wirklich kostenlos online Als besonders dreist bezeichnet Rotter die Behauptung der Sozialdemokraten, die Staatsregierung tue zu wenig für Mietwohnraumförderung in Städten und Landkreisen: „Der Wohnungspakt Bayern beinhaltet auch ein staatliches Förderprogramm für kommunalen Wohnbau. Wenn die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften allerdings keine Förderanträge stellen, dann können diese Mittel in manchen Städten und Landkreisen natürlich nicht abgerufen werden. Hier tragen auch die jeweiligen kommunalen Mandatsträger der SPD eine Mitverantwortung. Dort wo Anträge gestellt werden, fließt auch Geld.“

      speed dating ab 50 Im Rahmen des Wohnungspakts Bayern sollen innerhalb von vier Jahren 28.000 neue bezahlbare Wohnungen entstehen. Gerade in Ballungsräumen könne der Staat aber nicht alleine den benötigten Wohnraum schaffen. „Hier sind wir natürlich auch auf private Investoren angewiesen“, erklärt Rotter. „Allerdings blockiert die SPD im Bundesrat Steueranreize wie zum Beispiel höhere Abschreibungen. Es ist doppelzüngig, wenn die Landtagsfraktion nach mehr bezahlbaren Wohnraum von staatlicher Seite ruft, private Baumaßnahmen aber nicht erleichtern möchte.“

      ebay kleinanzeigen registrieren kostenlos Eine wichtige Maßnahme für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sieht der CSU-Politiker auch im sogenannten Zweckentfremdungsgesetz. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dringend benötigte Wohnungen für Medizintouristen genutzt oder in Büroräume umgewidmet werden. Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass dieses Gesetz zügig verlängert und inhaltlich den neuen Gegebenheiten angepasst wird. Das würde vor allem in Ballungsgebieten wie der Stadt München einen Verlust von Wohnraum verhindern.“

    • 17.05.2016
      „Was als Alternative angekündigt wurde, entpuppt sich als „alter Hut“, erwidert Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Äußerungen von Bündnis …
      Anschließend könnten die Finanzierungsverhandlungen mit Bund, Stadt und Bahn in die finale Runde gehen, kündigte Huber an. Die von den Grünen vorgeschlagenen technischen Verbesserungen im S-Bahnnetz seien selbstverständlich und würden auch von der CSU unterstützt. Damit allein sei aber eine Lösung nicht möglich. „Die zweite S-Bahn-Stammstrecke ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in München notwendig und sichert die Mobilität von Einheimischen, Pendlern und Touristen“, erklärte der CSU-Politiker. Bisher deute alles darauf hin, dass kein anderes Konzept die vorhandenen Streckenüberlastungen, Störungen und Verspätungen so effektiv und nachhaltig beseitigen kann. „Ziel muss es deshalb sein, möglichst schnell mit dem Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels von der Donnersbergerbrücke bis zum Ostbahnhof zu beginnen.“
    • single düsseldorf club ... weitere Pressemitteilungen
    • 10.02.2016
      Der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am Donnerstag der kommenden Woche mit dem schrecklichen Zugunglück in Bad Aibling beschäftigen. Wie dessen Vorsitzender Erwin Huber mitteilte, …
      „Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer“, so Huber. „Wir erwarten bis zur Sitzung des Ausschusses Aufschluss über Auswirkungen und Ursachen und über sonstige Konsequenzen, die aus dem schlimmsten Zugunglück in Bayern seit 40 Jahren zu ziehen sind.“
    • 01.12.2015
      Die Bahn will mit dem neuen ICE 4 „einen wichtigen Meilenstein zur Verbesserung der Fahrradmitnahme setzen“. So steht es in einem Schreiben, das Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses …

      ebay kleinanzeigen anmelden kostenlos In einem Antrag unter dem Titel „Fahrradland Bayern“ hatte die CSU-Landtagsfraktion eine Verbesserung der Fahrradmitnahme im Zugverkehr gefordert. Zusätzlich hatte Huber in einem Brief an die Bahn für das Anliegen geworben. Die Antwort, die er nun erhalten hat, enthält gute Ansätze. „Die Bahn hat deutlich gemacht, dass sie bei ihren aktuellen Neubeschaffungen die Fahrradmitnahme weiterhin berücksichtigt. Zudem soll der Komfort für Radfahrer im Zug deutlich verbessert werden“, so Huber. Bestes Beispiel sei der ICE 4, mit dem ein „umfangreiches Angebot zur Fahrradmitnahme“  eingeführt wird. Jeder dieser Züge sei demnach mit acht Stellplätzen ausgestattet. „Damit wird der ICE 4 schnellere und mehr Direktverbindungen zur Fahrradmitnahme ermöglichen“, schreibt die Bahn.

      speed dating berlin 60 plus Das war eines der zentralen Anliegen im Antrag der CSU-Fraktion, wie Huber verdeutlicht: „Wir möchten Rad und Zug noch besser kombinieren. Beide Verkehrsmittel sind sehr umweltschonend. Wenn wir diese Symbiose weiter ausbauen können, stärken wir den Tourismus und somit auch unsere Wirtschaft.“

    • 14.09.2015
      Morgen startet das bayerische 10.000-Häuser-Programm. Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie im …
      Mit dem neuen Förderinstrument für selbst genutzte Ein- und Zweifamilienhäuser unterstützt Bayern zum einen die energetische Modernisierung im Gebäudebestand und besonders energieeffiziente Neubauten. Ebenso wird der beschleunigte Austausch veralteter, ineffizienter Heizungsanlagen gefördert. „Der Nutzen für die Bürger ist hoch“, so Huber. „Mehr Unabhängigkeit, mehr Komfort, weniger Energieverbrauch, weniger CO2-Ausstoß, weniger Heizkosten. Es ist ein überaus wichtiger Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz, denn jeder einzelne kann im Kleinen etwas tun und damit zum Gelingen der Energiewende im Großen beitragen. Jede Kilowattstunde Energie, die damit eingespart wird, hilft uns bei der Energiewende und spart den Bürgerinnen und Bürgern bares Geld.“
      Bayern schafft damit auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk und macht Ernst beim Klimaschutz. Die Antragstellung ist unbürokratisch und erfolgt in Abstimmung mit der Förderbank KfW unter Nutzung vorhandener Daten und Unterlagen. Informationen für interessierte Hausbesitzer zum Programm und zur Antragstellung finden Sie unter online dating site taglines.
    • 15.07.2015
      „Das Urteil ist eine große Bestätigung für den Flughafen München und für das durchgeführte Verfahren. Wir brauchen die dritte Startbahn, wenn Bayern auch in zehn …
      „Jetzt muss auch die Stadt München noch einmal darüber nachdenken, ob sie als einer der Eigentümer des Flughafen Münchens die weitere Entwicklung dieses bayerischen Leuchtturmprojekts blockieren möchte. Verweigerung ist keine verantwortungsvolle Position als Gesellschafter“, so der CSU-Politiker. Kreuzer verwies darauf, dass seit Jahren die Passagierzahlen am Flughafen steigen und zuletzt auch die Flugbewegungen wieder zugenommen hätten. „Das zeigt, dass die steigenden Passagierzahlen durch Umstellen der Airlines auf größere Flugzeuge nicht mehr weiter aufgefangen werden können.“
    • 16.04.2015
      „Wir wollen Bayern zum Fahrradland Nummer 1 in Deutschland machen“, bekräftigt Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, …

      speed dating berlin prenzlauer berg Huber: „Es ist unser Ziel, eine positive Fahrradkultur in Bayern zu schaffen. Das Fahrrad soll viel mehr als bisher als vollwertiges Verkehrsmittel  und sinnvolle Alternative zum Auto an Bedeutung gewinnen. Im Alltagsradverkehr kommt es dabei vor allem auf ein vollständiges Radverkehrsnetz an.“ Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, ergänzt: „Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Fahrradmitnahme im öffentlichen Personennahverkehr verbessert wird. Aber auch Fahrradabstellanlagen in unmittelbarer Nähe von Bahnhöfen mit größerem Pendlerverkehr müssen weiter ausgebaut werden. Die Fahrradfahrer möchten ihr Rad möglichst nah am Zugang zu den Gleisen und vor allem sicher abstellen können. Hier ist auch die Bahn gefordert.“ Neben Pendlern würden auch Touristen von fahrradfreundlicheren öffentlichen Verkehrsmitteln profitieren. Denn für den touristischen Nahverkehr ist neben landschaftlichen und kulturellen Sehenswürdigkeiten der Reisekomfort besonders wichtig.

      speed dating party berlin Eine Informationskampagne soll zudem mit Klischees wie „Radl-Rowdies“ auf der einen und „Auto-Motzer“ auf der anderen Seite aufräumen. „ Wir wollen zu einer Kultur des Miteinanders im Straßenverkehr kommen. Gegenseitige Rücksichtnahme ist nach wie vor das A und O im Straßenverkehr.“, erklärt Huber.

    • 19.03.2015
      In der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde bislang eine konkrete Volksbefragung weder erörtert, geschweige denn abgestimmt. Das bekräftigte CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer mit …
      „Im Übrigen sehe ich bayernweite Volksbefragungen zu Einzelprojekten grundsätzlich skeptisch“, so Kreuzer weiter. Die Haltung der Gesellschafter der Flughafen München GmbH sei bekannt. Der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland als die beiden größten Gesellschafter befürworten den Bau der dritten Startbahn. Aber zunächst solle vor weiteren Schritten die noch in diesem Jahr zu erwartende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden, wie Kreuzer feststellte.
    • 02.02.2015
      Zum Abschluss des Energiedialogs der Bayerischen Staatsregierung ziehen Markus Blume und Sandro Kirchner, die beiden Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein durchweg positives Fazit. …

      speed dating berlin 50 plus Die am Energiedialog beteiligten Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Bürgerinitiativen begrüßten laut Kirchner unisono den Dialog und wünschen sich weitere Gespräche. „Dies zeigt“, so Blume, „der Dialog war sehr konstruktiv und hat Gruppierungen und Meinungen zusammengebracht, die sich bisher unversöhnlich gegenüber standen.“ Klar sei: Bei der Energiewende müsse vieles ineinander greifen, vom Energiesparen über den Ausbau der Erneuerbaren und deren Speicherung bis hin zur Versorgungssicherheit. „Deshalb kann es auch nicht die eine, schnelle Lösung geben. Wer anderes behauptet, sagt nicht die Wahrheit!“, wie Blume in Richtung der Opposition klarstellt.

      avacs live chat 2.3.1 android „Jetzt muss auf Bundesebene verhandelt werden“, fordert Sandro Kirchner. „Wir brauchen vom Bund unter anderem ein neues Strommarktdesign und weitere Optionen beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.“ Zum weiteren Vorgehen sagt Kirchner: „Es geht jetzt um einen Ausgleich verschiedener Interessen auf Bundesebene. Wir werden dabei sicherstellen, dass er nicht zu Lasten Bayerns gehen wird. Dabei haben wir natürlich immer die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger als oberste Priorität.“ „Wir erwarten jetzt auch von der Opposition, dass sie im Bund bayerisch denkt“, so die beiden CSU-Abgeordneten abschließend.

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