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Arbeitsgruppe
  • Themen
    • 19.01.2018
      Nein, sagt Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:
      Bayern setzt bei der Energie auf einen Mix aus verschiedenen Quellen. Windenergie ist ein Baustein der Energiewende, aber in Bayern ist das Potenzial weitgehend ausgeschöpft. Wir leben eben nicht in einer Küstenregion mit konstantem See-Wind, sondern in einer wunderbaren und abwechslungsreichen Naturlandlandschaft, wo nicht zwischen jedem Kirchturm ein 200 Meter hohes Windrad stehen muss. Die 10H-Regelung hat die Angst der Bürger vor einem dramatischen Wildwuchs beseitigt.
       
      Es ist übrigens eine Falschbehauptung, wenn vor allem die Grünen immer wieder verbreiten, dass das Gesetz einem Verbot von Windkraftanlagen gleichkommt. Dort, wo Einvernehmen besteht, kann über Bebauungspläne Baurecht für Windräder geschaffen werden. Das haben diverse Gemeinden so auch schon umgesetzt. Das die Zahl der Bauanträge in Bezug auf die 10H-Regel nach unten gegangen ist, bedeutet also, dass die Menschen und Kommunalpolitiker vor Ort hervorragend im Auge haben, wo neue Windräder sinnvoll und effektiv sind, und wo eben nicht.
       
      Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass nicht die 10H-Regel die Herausforderung ist. Neben den moderaten Windverhältnissen in Bayern ist nämlich auch die geplante Deckelung der Energieeinspeisevergütung ein Grund für die rückläufigen Bauvorhaben. Beides zusammen sind Faktoren für die Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen und damit für den Wettbewerb mit windreichen Standorten. Das Ziel dabei ist klar: durch den Wettbewerb profitieren die Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Strompreise!
       
      Was wir brauchen, sind vor allem verlässliche Energiequellen, die eine stabile Grundlast ermöglichen und im Weiteren funktionierende Speicherlösungen. Diese gibt es auch im Bereich der erneuerbaren Energien. Stichwort Biogas. Hinzu kommen die Stromleitungen aus dem Norden. Das wurde auf Bundesebene festgelegt und Bayern hat hier viel dazu beigetragen, dass diese größtenteils unterirdisch realisiert werden sollen.
    • 18.01.2018
      In seinem Ausblick auf die Landtagswahl appellierte der designierte Ministerpräsident Markus Söder an die Wesensstärke der CSU-Fraktion – gemeinsame Schlagkraft in den Inhalten, …
      Söder erläuterte den Fraktionsmitgliedern, welche Themen und Schwerpunkte er im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl anpacken wird und welche neuen Impulse er für den Freistaat Bayern, für einen neuen Aufbruch setzen möchte. „Wir müssen nah an den Anliegen der Bürger sein, wissen, was die Menschen umtreibt, auch wenn es nicht in den Medien steht. Andere reden über Koalitionen – wir reden mit den Menschen über ihre Probleme.“

      Dabei gehe es um: Sicherheit stärken, eigene bayerische Wege bei Asyl und Abschiebung gehen, Heimat und Identität erhalten. „Wir müssen ein klares Bekenntnis zu unserer christlich-abendländischen Tradition geben“, so Söder weiter.  Es gehe auch darum, die Menschen in ihren intensiven Lebensphasen besonders in den Blick zu nehmen. „Unsere Sozialpolitik speist sich aus dem christlichen Grundverständnis unserer Partei.“

      Es gehe darum, in Menschen zu investieren, und zwar besonders in den entscheidenden Phasen ihres Lebens – Kindheit, Aufbau der eigenen Existenz, der eigenen Familie, und Alter. Deshalb seien die Fragen Pflege, Würde am Ende des Lebens und Wohnraum auch die zentralen Themen der Sozialpolitik. Söder weiter: „Hier werden wir neue Akzente setzen und eigene bayerische Wege gehen – ebenso wie bei Natur und Umwelt und authentischer Bürgernähe. So werden wir zu unserer alten Stärke, unserer Glaubwürdigkeit und unserer integrativen Kraft zurückfinden“, betonte Söder abschließend.
    • 18.01.2018
       „Bayern.Heimat.Zukunft“: Unter diesem Motto stand dieses Jahr die traditionelle Klausurtagung in Kloster Banz der CSU-Landtagsfraktion. In keinem anderen Bundesland ist das …

      singlebörse für mollige jungs „Bayern.Heimat.Zukunft“: Unter diesem Motto stand dieses Jahr die traditionelle Klausurtagung in Kloster Banz der CSU-Landtagsfraktion. In keinem anderen Bundesland ist das Heimatgefühl so stark ausgeprägt wie in Bayern. Dieses Ergebnis geht aus der aktuellen Umfrage hervor, die policy matters zum Thema „Heimat und Identität“ durchgeführt hat. 98 % unserer Bevölkerung lebt gerne in Bayern!

      Die einhellige Analyse der Fraktion und ihrer zahlreichen Tagungsgäste zeigt: Unser Freistaat steht hervorragend da und ist bestens aufgestellt. Nirgendwo in Deutschland geht es den Menschen so gut wie in Bayern. Nirgendwo hat Heimat so einen Stellenwert. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer betonte: „Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir Antworten finden auf die eine entscheidende Frage: Wie können wir Zukunft gestalten – und dabei das Einzigartige, was unsere Heimat Bayern ausmacht, bewahren? Wie können wir bei allem Wandel – ob global, ob migrationsbedingt, ob gesellschaftlich oder technologisch – mit einer verantwortungsbewussten und zukunftsgerichteten Politik die Anliegen der Bevölkerung aufgreifen und dafür sorgen, dass Bayern seinen Bürgern auch in Zukunft Heimat gibt?“ 

      In der einstimmig verabschiedeten Resolution „Bayern.Heimat.Zukunft“ setzte die CSU-Fraktion die notwendigen Akzente, damit die Menschen auch in Zukunft gerne und mit großer Zufriedenheit in Bayern leben. Fragen von Gesundheit und Pflege, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und des ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums werden darin genauso thematisiert wie ein sinnvolles Miteinander von wirtschaftlicher Entwicklung, Naturschutz sowie Land- und Forstwirtschaft. Ebenso wichtig ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, sparsam und schonend mit Flächen umzugehen sowie die Herausforderungen des Fachkräftemangels zu meistern und die Verkehrsinfrastruktur und Mobilität zu verbessern.

      Heimat hat viele Dimensionen. Unsere Heimat Bayern soll für uns ein Ort sein, an dem wir in jeder Lebensphase nicht nur gut und gerne, sondern auch sicher und mit einer gewachsenen Tradition und kulturellen Identität leben können. So diskutierten die Fraktionsmitglieder mit ausgewiesenen Experten, darunter dem Vorstand Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit, Valerie Holsboer, dem Vorstandsvorsitzenden der BMW AG, Harald Krüger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Prof. Wolfgang Ischinger und dem Präsidenten des Bayerischen Roten Kreuzes, Theo Zellner, eine ganze Bandbreite an Fragen. Wie kann der Automobil- und Wirtschaftsstandort Bayern Spitze bleiben? Wie schaut die Mobilität der Zukunft aus? Mit welchen Maßnahmen können Migranten und Langzeitsarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integriert werden? Wie muss die deutsche Sicherheitspolitik auf internationale Krisenherde reagieren? Wie kann das Ehrenamt in Bayern, wie kann der Katastrophenschutz gestärkt werden?

      Außerdem informierten sich die Fraktionsmitglieder bei der Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Jutta Cordt über die aktuelle Situation im Umgang mit Flüchtlingen und Asylverfahren, die aktuelle Faktenlage in Bezug auf Duldung, Abschiebung, Rückführung und Integration. 

      Die CSU-Fraktion hat ganz bewusst die Menschen in Bayern, ihr Lebensgefühl und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt dieser Klausurtagung gestellt. Thomas Kreuzer betonte: „Auch wenn es den meisten Menschen sehr gut geht in Bayern, müssen wir auch die Menschen, die sich abgehängt fühlen und deren finanzielle und soziale Situation zu Zukunftsängsten führt, besonders in den Blick nehmen.“ Über Herausforderungen der Sozialpolitik diskutierten die Landtagsabgeordneten mit der Leiterin des BRK-Kinderhauses Bayreuth Stefanie Ermer und Thomas Karl von der Schuldner- und Insolvenzberatung der Caritas in Straubing. Im Austausch mit der Buchautorin Martina Rosenberg standen die alltäglichen Herausforderungen für pflegende Angehörige im Mittelpunkt.

      Auch die Perspektive aus Kunst und Kabarett kam bei dieser Klausurtagung nicht zu kurz. Was macht die Einzigartigkeit Bayerns und seiner Menschen, was macht dieses bayerische Lebensgefühl aus – auch in seinen regional ganz unterschiedlichen Ausprägungen? Darüber sprachen die Landtagsabgeordneten mit dem Regisseur Joseph Vilsmaier und den Kabarettisten und Schauspielern Volker Heißmann und Martin Rassau.

      Darüber hinaus beschloss die CSU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Thomas Kreuzer betonte: „Das ist das Ergebnis eines Evalutionsprozesses, den wir schon vor längerem angestoßen haben und der mit diesem Beschluss in einen fairen Ausgleich der Interessen von Städten und Gemeinden sowie der betroffenen Eigentümer sorgt.“ 

      Eine Zusammenfassung der Grundsatzrede des designierten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder in Kloster Banz finden Sie partnerbörsen test 2012 acrylamide.
       

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    • 15.01.2018
      Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

      partnersuche frau sucht mann zürich Mobile Kommunikation ist in. Aber wer hat es nicht schon erlebt? Mitten in wichtigen, interessanten oder dringenden Telefonaten bricht die Verbindung zusammen. Funkloch! Ja, darf es denn das geben im modernen Industriestaat?

      kostenlos online flirten zitate In Deutschland gibt es drei konkurrierende Mobilfunknetze. Bei der Auktion der Netze mussten sie die Verpflichtung eingehen, bis zum Jahr 2020 97 Prozent der Haushalte zu erreichen sowie die ICE-Strecken und Autobahnen. Aber der Wunsch der Menschen ist, von überall ins Internet zu kommen, telefonieren oder mailen zu können. Und auf freien Strecken, im Auto, Bus oder Zug funktioniert es zu schlecht, gerade in einem Flächenstaat wie Bayern mit seiner besonderen Topographie.

      kostenlos online flirten zeichen Die Netzbetreiber investieren durchaus, auch wenn es vielerorts Widerstand gibt beim Einrichten von Antennen. Aber es bleiben Funklöcher, weil die Netze nicht im Roaming verbunden sind und der Ausbau unwirtschaftlich ist.

      wo kann man kostenlos online flirten Es gibt Handlungsbedarf. Bayern hat die Mitbenutzung der Antennen für den staatlichen Digitalfunk angeboten, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Unsere Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Mobilfunkunternehmen gedrängt, weitere Masten aufzustellen. Das hat Erfolg und bis 2020 werden mehr als tausend neue Antennen in Betrieb genommen. Dennoch bleiben Lücken. Deshalb hat die Staatsregierung jetzt ein Mobilfunkprogramm beschlossen. Aus dem Masterplan Bayern Digital II werden 80 Millionen bereitgestellt für eine weitere Schließung von Funklöchern. Dabei sind wir auf die Hilfe der Gemeinden angewiesen, obwohl es nicht ihre Aufgabe ist, aber sie kennen die örtliche Situation am besten. Nach technischen Plänen der Netzbetreiber sollen mit 80 Prozent Zuschuss des Staates Antennen gebaut und an die Mobilfunkbetreiber vermietet werden. Es bleiben für die Kommunen keine nennenswerten Kosten. Das Programm muss noch von der EU genehmigt werden. Es ist einmalig in Europa. Bayern handelt! Das wird zu einer deutlichen Verbesserung führen.

    • 12.01.2018
      Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      partnersuche in mecklenburg vorpommern ostseeküste Eine neue Studie im Auftrag des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums zeigt einen dramatischen Anstieg von Gewaltkriminalität. Während die Gewaltkriminalität 2013 rückläufig war, nahm sie in den Jahren der Flüchtlingsströme ab 2014 stark zu, nämlich um über 10 Prozent. Dieser Anstieg geht zu 92,1 Prozent auf das Konto von Flüchtlingen.

      partnersuche in mecklenburg vorpommern ostsee In den Medien war zu hören, dass sich die Taten hauptsächlich im Flüchtlingsmilieu abspielen und insbesondere Tötungsdelikte sich „selten gegen Deutsche“ richten. Letztlich geht es aber immer um einen getöteten Menschen. Auch für das Sicherheitsgefühl der Bürger ist die Nationalität der Opfer völlig nachrangig. Kriminalität im eigenen Lebensumfeld ist für alle belastend und unerträglich. Außerdem müssen wir auch an jene denken, die in Unterkünften und Einrichtungen freiwillig oder dienstlich tätig sind. Das Problem der Flüchtlingskriminalität darf nicht verharmlost oder kleingeredet werden. Die CSU hat das nie getan und frühzeitig vor solchen Gefahren gewarnt.

      partnersuche münchen ab 50 Die Studie belegt auch, dass besonders jene Migranten straffällig werden, die keine Chance auf eine Bleibe in Deutschland haben. Die Konsequenz kann aber nicht sein, dass man Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland lässt, nur in der Hoffnung, sie mögen sich friedlicher verhalten. Nein, die Konsequenz kann nur sein, dass wir die Verfahren deutlich beschleunigen und die Abgelehnten umgehend abschieben. Hier gibt es noch viel zu tun! Unter anderem müssen wir den Druck auf die Herkunftsländer verstärken, damit diese ihre eigenen Staatsbürger zügig zurücknehmen.

      partnervermittlung hand in hand nö Deshalb fordere ich vor allem SPD und Grüne auf, die dafür notwendigen Schritte zu unterstützen und sie nicht weiter zu blockieren.

      partnervermittlung hand in hand jena Wer gegen unsere Rechtsordnung verstoßen hat, muss mit aller Konsequenz bestraft werden. Es darf keinen kulturellen Bonus für bestimmte Straftaten geben.
      Diese Positionen werden wir auch in die Sondierungsgespräche in Berlin einbringen. Wir wissen uns dabei im Einklang mit der großen Mehrheit unserer Bevölkerung.

    • 09.01.2018
      Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfakor im ländlichen Raum und eine stabile Säule für viele Gebiete, die von Abwanderung bedroht sind. Sie ernährt uns und pflegt …

      partnervermittlung hand in hand jülich Auf dem Weg ins 22. Jahrhundert steht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen: Auf dem Weg ins 22. Jahrhundert steht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen: Immer mehr Menschen müssen mit immer weniger Fläche ernährt werden, während der Klimawandel die Produktionsbedingungen zunehmend gefährdet. Auf der anderen Seite muss die Landwirtschaft den steigenden gesellschaftlichen Anforderungen mit Blick auf das Wohl der Tiere, Artenvielfalt und Ressourcenschutz Rechnung tragen.

      indian dating on fb Wie können wir Landwirtschaft so modern und nachhaltig gestalten, damit auch folgende Generationen sie gerne betreiben? Wie können wir sie künftig noch fester in der Gesellschaft verankern? Darüber möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren.

      Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung!

    • 05.01.2018
      Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft/ Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      indian dating site facebook Das Ehrenamt ist in Bayern die wichtigste Säule für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ehrenamt ist gelebte Solidarität. Immer mehr Menschen sind bereit, sich über ihren Job hinaus oder nach dem aktiven Berufsleben für andere einzusetzen. Diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gilt es, danke zu sagen. Nach wie vor ist über die Hälfte des bürgerschaftlichen Engagements in Vereinen organisiert. Insoweit erachte ich es für wichtig, die durch den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung initiierten Hilfen für Vereine genauer in den Blick zu nehmen. Ich denke beispielsweise an den Leitfaden für Vereinsfeiern, die Online-Plattform Vereinswiki, die Broschüre „Steuertipps für Vereine“ sowie an die Informationsveranstaltungen des Finanzministeriums in Zusammenarbeit mit den örtlichen Finanzämtern zum Vereinssteuerrecht. In den Jahren 2011 bis 2015 erreichte die Veranstaltungsreihe „Besteuerung der Vereine“ rund 30.000 Vereinsvertreter. Seit 2016 wird die Veranstaltung unter dem Titel „Aktuelles aus dem Vereinssteuerrecht“ fortgeführt.
       
      Mit rund 135 Koordinierungszentren, Freiwilligenagenturen und -zentren verfügt Bayern zudem über eine gute Infrastruktur im Bereich des Ehrenamts. Auch das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE) bietet Fortbildungsangebote, etwa zu den Themen „Vereins- und Vorstandsarbeit aktiv gestalten“, „Rechtliche Fragen im Ehrenamt“, „Vereinsvorstände: Rechte und Pflichten“, „Mitglieder gewinnen und begeistern“.

      Der in Bayern alle zwei Jahre stattfindende Ehrenamtskongress widmet sich ebenfalls regelmäßig der Frage, wie Ehrenamtliche gewonnen werden können und gibt praktische Tipps.
       
      Häufig wird allerdings beklagt, dass gerade die Vorstandsnachfolge eine Herausforderung für viele Vereine darstellt. Beratung und Information sind hier wichtig. Entscheidend ist aber auch, die Ursachen aufzuspüren. Viele scheuen wegen der Sorge vor bürokratischen Vorschriften die Verantwortung. Deshalb erachte ich es als zentrales Anliegen, die Anstrengungen zum Bürokratieabbau gerade auch im Ehrenamt fortzuführen. Zudem wird die Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern, die am 1. Februar ihre Arbeit aufnimmt, neuen und innovativen Projekten auch einen finanziellen Anschub bieten.

    • 21.12.2017
      Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      gay dating site ottawa Bayern steht hervorragend da: Wir schaffen digitale Autobahnen bis in den letzten Winkel des Freistaats, haben die geringste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland und unser Wirtschafts-Motor läuft auf Hochtouren. Das kommt nicht von ungefähr. Wir als CSU-Fraktion haben auch in diesem ablaufenden Jahr wieder mit voller Kraft dafür gearbeitet, hervorragende politische Rahmenbedingungen im Freistaat zu schaffen. Mit dem Bildungspaket haben wir nicht nur den Grundstein für das Gymnasium der Zukunft gelegt, sondern lassen auch alle anderen Schularten profitieren – unter anderem durch hunderte neue Lehrerstellen. Kein Bundesland gibt mehr Geld für Bildung aus als Bayern. In der letzten Plenarsitzung des Jahres 2017 haben wir einen mehr als soliden Haushalt 2018 aufs Gleis gebracht, mit dem wir unter anderem weiter alte Schulden tilgen und unsere Gemeinden und Städte mit 9,5 Milliarden Euro über den Kommunalen Finanzausgleich wieder äußerst großzügig ausstatten. Hervorheben möchte ich auch den Digitalpakt II mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro bis 2022.

      partnervermittlung bernadette Wie immer ruhen wir uns nicht auf diesen Lorbeeren aus. Wir stellen uns auch 2018 wieder die Frage: Was gehört für uns zu einem zukunftsfähigen Bayern? Unter anderem werden wir unseren Fokus weiter auf ein gesundes Wachstum der Wirtschaft legen, denn wir müssen jetzt die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen. Auch der Wohnungsbau bleibt weiter ein wichtiges Thema – gerade in den großen Ballungsräumen. Weitere wichtige Bereiche sind Familienförderung, Pflege, Umwelt- und Naturschutz. Konkrete Vorschläge und Maßnahmen dazu werden wir im Januar bei unserer Klausurtagung in Kloster Banz beschließen und gemeinsam mit der Staatsregierung umsetzen.

      partnervermittlung bernau Nach wie vor setzen wir uns auch für eine weitere Begrenzung der Zuwanderung ein. Themen wie Aussetzung des Familiennachzuges, eine Obergrenze für Zuwanderung oder die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten müssen im Bund geregelt werden. Wir in Bayern arbeiten derweil weiter an der Mega-Aufgabe Integration.

      beste singlebörse für mollige In Bayern leben, heißt gut leben, daran arbeiten wir auch im kommenden Jahr weiter mit Hochdruck.

    • 19.12.2017
      „Anträge zur Entschädigung deutscher Zwangsarbeit können nur noch bis zum 31. Dezember 2017 gestellt werden“, erklärt Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe …

      singlebörse für mollige Potenzielle Antragsteller im Inland können sich von jeweiligen Landsmannschaften beraten lassen. Der Landesverband Bayern des Bundes der Vertriebenen hat seine Regional- und Ortsgliederungen ebenfalls gebeten, die Antragsteller bei der Beantragung der Leistung zu unterstützen. Antragsteller, die im Ausland leben, können sich mit den Organisationen der Heimatverbliebenen, wie etwa dem Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien, in Verbindung setzen, um Unterstützung zu erhalten. Deutsche Botschaften und konsularische Vertretungen helfen im Ausland ebenfalls bei der Antragstellung.

      „Mit Nachdruck haben sich die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen Jahren erfolgreich für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter eingesetzt“, so Zellmeier.

      Das Bundesinnenministerium hat die konkreten Vergabemodalitäten in einer „Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter“ zusammengefasst. Diese Richtlinie ist zum 1. August 2016 in Kraft getreten. Danach können ehemalige Zwangsarbeiter eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 Euro erhalten. Die Anträge sind an das Bundesverwaltungsamt zu richten, das für die Antragsbearbeitung und die Auszahlung zuständig ist.


      ANTRAG ZUR ENTSCHÄDIGUNG DEUTSCHER ZWANGSARBEITER

      singlebörsen online free Zentrale Zuständigkeit:                                      
      Bundesverwaltungsamt,                                      
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      best free dating sites reviews Ende der Antragsfrist:
      31.12.2017 (Ausschlussfrist)

    • 19.12.2017
      Anlässlich des CSU-Parteitages erstellt die Landtagsfraktion jährlich eine Art Rechenschaftsbericht, der auf die Arbeit im Landtag, Initiativen und Veranstaltungen des Jahres 2017 …
      Nebenstehend finden Sie den diesjährigen Bericht "Aus dem Maximilianeum" als pdf zur Ansicht.
    • 15.12.2017
      Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags:

      partnervermittlung hand in hand reisen Wir brauchen beim Thema Glyphosat endlich eine sachliche Debatte. Während sich große Teile der Medien und der politischen Mitbewerber nur mit der Frage beschäftigen, wie die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels um fünf Jahre zustande gekommen ist, führen wir als CSU-Fraktion die Diskussion auf fachlicher Ebene.

      meine stadt kiel partnersuche osteuropa Fakt ist: Der Wirkstoff Glyphosat wurde umfassend geprüft. Dabei kamen unter anderem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sowie die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen WHO zum gleichen Schluss: Glyphosat ist bei der richtigen Anwendung nicht krebserregend.

      facebook dating apps 2014 Nichtsdestotrotz möchte unsere Fraktion der kritischen Haltung vieler Teile unserer Gesellschaft Rechnung tragen und den Einsatz von Glyphosat noch umweltschonender gestalten. Deshalb haben wir die Staatsregierung bereits im Sommer dieses Jahres aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Hinblick auf die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln der Schutz der Umwelt intensiv verbessert wird. Unter anderem sollen die Abgabe an Privatpersonen und die Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich verboten werden. Auf öffentlichen Flächen wie Schulgelände, Kinderspielplätze, Bäder und Parks soll die Anwendung stärker reglementiert und nur von sachkundigen Personen durchgeführt werden. Darüber hinaus soll die Biodiversität im Zulassungsverfahren stärker berücksichtigt und Vorerntebehandlungen verboten werden.

      partnersuche münchen jobs Glyphosat wird bei uns nicht so eingesetzt, wie in Südamerika oder in den USA. Wir in Bayern gehen sehr sensibel und verantwortlich vor. Die Anwendungshäufigkeit von Glyphosat liegt bei uns mit acht bis zehn Prozent nur halb so hoch wie im übrigen Bundesgebiet. Wir wollen die kommenden fünf Jahre nutzen, um alternative Unkrautregulierungsmaßnahmen noch besser zu erforschen und  Handlungsempfehlungen für die Praxis zu erarbeiten. Dies ist ein ehrlicher Ansatz, um den Einsatz von Glyphosat noch weiter zu verringern. Glyphosat ab Januar 2018 nur durch andere Pflanzenschutzmittel zu ersetzen, ist für uns wenig überzeugend.

    • 13.12.2017
      Kolpingmitglieder der CSU-Fraktion trafen sich zu einem Parlamentarischen Gespräch mit Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern im Bayerischen Landtag unter Leitung von Joachim …

      online singlebörsen sinnlos Unterländer dankte dem Kolpingwerk als größtem Träger der Bildungsarbeit im Freistaat Bayern für sein unerlässliches, von christlicher Wertorientierung getragenes Wirken in die Gesellschaft hinein.  „Der offene und ehrliche Austausch unter Kolpingbrüdern und -schwestern, der hier im Bayerischen Landtag schon zu einer Tradition geworden ist, ist mir ein Herzensanliegen. Sie sind ein wichtiger Eckpfeiler des sozialen Bayern“, so Unterländer.
       
      Im Fokus dieses Treffens stand das Thema Jugendsozialarbeit an Schulen. Deren Fördersystematik und die Weiterentwicklung der JaS-Förderrichtlinie diskutierten aus dem Kolping-Vorstand Axel Möller, Michael Kroll, Willi Breher und Erwin Fath mit den CSU-Abgeordneten. 
       
      Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte: „Es geht auch um die grundsätzliche Frage: „Wie können wir unsere „CSU-Handschrift“, unsere Werte, für die wir eintreten, umsetzen?“
       
      Landtagsabgeordneter Dr. Thomas Goppel hob hervor: “Es gibt hier auch eine grundsätzliche Diskussion, die wir führen müssen. Was wir nicht wollen, ist eine Verstaatlichung aller Lebensbereiche. Wir stehen für Subsidiarität.“
       
       „Wir von Kolping sind `Kirche in der Politik`“ – so das Resümee von Erwin Fath, dem Stellvertretenden Kolping-Landesvorsitzenden. „Und wir sind dankbar dafür, dass Sie `Kirche in der Politik` sind!“, entgegnete Barbara Stamm.
       
      Landespräses Msgr. Christoph Huber vollendete das Treffen mit einem adventlichen Ausblick  unter dem Motto „Rorate coeli – Tauet Himmel!“. Wie Regen in der Wüste, so lebensspendend und lebenstragend sei Vertrauen in Gott. Wünsche, so Huber weiter, seien eine große Lebensdynamik, denn die Hoffnung auf ihre Erfüllung, durch Gott, trage uns durch das Leben. 

    • 13.12.2017
      Auf Einladung von AK-Vorstandsmitglied und Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Hopp haben unter Führung von Hauptmann Robert Bäsig 55 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom …
      Im Austausch mit Dr. Hopp und dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, Staatssekretär Johannes Hintersberger, ging es um die Themen Beschaffungsvorhaben und Ausstattung der Bundeswehr sowie das „Image“ der Bundeswehr in unserer Bevölkerung. Dr. Hopp zu den Soldaten aus Roding: „Ihre Verankerung in der Region ist ein großes Plus.“
       
      facebook dating apps 2012 Hintersberger und Dr. Hopp bekräftigten abschließend vor der Rodinger „Truppe“: „Wir danken Ihnen für Ihren wertvollen Einsatz. Sie verdienen Wertschätzung nicht nur seitens der politischen Mandatsträger – Sie verdienen für Ihren Dienst am Vaterland Dank und Respekt der gesamten Bevölkerung!“
    • 11.12.2017
      Die AG Frauen der CSU Landtagsfraktion freut sich über die Ausstellung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort! – Frauen gestalten Politik in Bayern 1946-2016“, die auf Initiative …

      online singlebörsen tipps Die Vorsitzende der AG Frauen, Dr. Ute Eiling-Hütig, stellt fest: „Frauen unterstützen und ihre Belange und Interessen vertreten – das ist unser Selbstverständnis als AG Frauen. Die Themen sind vielfältig und lassen sich doch immer wieder auf den einen Ursprung zurückführen: Frauen leisten viel in unserer Gesellschaft, als Berufstätige, als Mütter und Großmütter, Ehrenamtliche, Partnerin, „Familienmanagerin“ und Kinder von Eltern, die im Alter Begleitung und Unterstützung benötigen  – noch dazu vieles davon gleichzeitig. Das ist eine breite Front, an der Frauen wirken. Oft im Privaten und eher Verborgenen, fernab vom Rampenlicht der Öffentlichkeit. Wir als AG Frauen der CSU-Landtagsfraktion unterstreichen das Motto dieser Ausstellung: „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“ in der ganzen Dimension  seiner Botschaft. Es steht für die Bereitschaft, den Mut und selbstverständlich auch das Können der Frauen, selbstbewusst das Wort zu ergreifen – ob in der Politik oder anderen Berufs- und Wirkungsfeldern des öffentlichen Lebens – und hier mit aller Entschlossenheit und Durchsetzungskraft zu handeln.“

      Landtagspräsidentin Barbara Stamm ergänzt: „Das, was Frauen leisten, muss noch mehr gewürdigt und anerkannt werden. „Gleichberechtigung in den Köpfen“ können wir unserer Gesellschaft nicht verordnen. Aber wir von der AG Frauen und auch die gesamte CSU-Landtagsfraktion setzen uns nachhaltig für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Auf eine ganze Palette an Maßnahmen können wir bereits stolz sein – Kindergeld ab dem ersten Kind, Elterngeld, Betreuungsgeld, Landeserziehungsgeld, Elternzeit und die Stärkung der Mütterrente.“

      gratis forum erstellen mit chat Eiling-Hütig abschließend: „Und wir werden nicht nachlassen! Gerade die Mütterrente ist ein wichtiger Baustein, um Altersarmut bei Frauen zu begegnen und die Leistung der Mütter besser anzuerkennen. Für uns ist Familienarbeit keine Arbeit zweiter Klasse. Deswegen haben wir die Mütterrente auf Bundesebene durchgesetzt und so eine Gerechtigkeitslücke beseitigt. Davon profitieren in Bayern etwa 1,1 Millionen Frauen! Und wir wollen noch  weitergehen und die Mütterrente weiter ausbauen. Das ist für uns ein Gebot der Gerechtigkeit.“

    • 11.12.2017
      Auf der Tagesordnung der 119. und 120. Plenarsitzung zum Jahresabschluss stehen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Arme Kinder im reichen Bayern: Chancengleichheit …
      Die Sitzung können Sie am Dienstag ab 14 Uhr und Mittwoch ab 9 Uhr live übers chat ohne anmelden und registrieren des Bayerischen Landtags verfolgen!
    • 07.12.2017
      Tanja Schorer-Dremel, Mitglied des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

      meine stadt kiel partnersuche kostenlos Das Thema Mikroplastik ist so wichtig, dass es beim UN-Umweltgipfel vom 4. bis 6. Dezember in Nairobi diskutiert wurde und es ein eigenes UN-Umweltprogramm zum Thema Plastikmüll gibt. Wir in Deutschland haben ein funktionierendes Recyclingsystem, das viele Staaten der Welt noch nicht besitzen. Dennoch müssen wir uns vor allem über die Eintragspfade und die Verhinderung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt und damit unter anderem in bayerische Gewässer Gedanken machen.

      partnersuche frau sucht mann osnabrück Der Bayerische Landtag beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Mikroplastik und hat sich auch am Konsultationsverfahren zu diesem Thema auf EU-Ebene im Juli dieses Jahres beteiligt. Der Landtag lässt sich regelmäßig darüber berichten. Bereits seit Anfang 2014 stellt die Bayerische Staatsregierung unter dem damaligen Umweltminister Marcel Huber Gelder für ein Forschungsprojekt des Landesamtes für Umwelt, der Universität Bayreuth und der Technischen Universität München zur Verfügung. Es soll klären, inwieweit bayerische Flüsse und Seen mit Mikroplastik belastet sind und wie sich eine eventuelle Kontamination auf die Gewässer und die darin lebenden Organismen auswirkt. Allerdings müssen für seriöse Aussagen zu dieser Thematik Probenahme- und Analysemethoden erst entwickelt, beziehungsweise weiterentwickelt werden.

      partnersuche frau sucht mann oldenburg Ein Austausch zwischen beteiligten Ländern und dem Bund hat das Ziel, sich auf die Größenklasse der Mikroplastikpartikel zu einigen, damit die Ergebnisse einheitlich interpretierbar sind. Staatsministerin Ulrike Scharf kündigte 2015 auf der Umweltministerkonferenz in Banz ein „Bündnis gegen Mikroplastik an“, welches auf Freiwilligkeit, statt auf Regelungen setzt. Die mit der Industrie in diesem Rahmen geführten Verhandlungen waren erfolgreich. So empfahl der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. seinen Mitgliedern, auf die Verwendung von Mikroplastik in ihren Produkten zu verzichten. Viele Nichtmitglieder zogen nach. Daher denke ich, dass wir mit dieser dreigleisigen Strategie – Plastikvermeidung, Forschung und freiwillige Selbstbeschränkung – auf einem guten Weg sind.

    • 30.11.2017
      Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat sich bei seinem Besuch in der Justizvollzugsanstalt München über die Haft- und Arbeitsbedingungen informiert und sich …

      free online singles websites Im Jahr 2009 wurde die neue Frauenabteilung fertig gestellt. Neben 150 Haftplätzen umfasst sie auch eine Mutter-Kind-Abteilung mit 10 Plätzen. Die dort inhaftierten Frauen kommen häufig aus zerrütteten Familien und sollen unter Begleitung von Sozialpädagoginnen einen geordneten Tagesablauf und einen richtigen Umgang mit ihrem Kind erlernen. Dabei steht vor allem das Kindeswohl im Mittelpunkt, was sich auch in der farbenfrohen Gestaltung der Flure und Gemeinschaftsräume wiederspiegelt, die eher an eine Kita als ein Gefängnis erinnern. „Durch diese Einrichtung wird die Mutter-Kind-Bindung gestärkt und beide sehr gut auf die Zeit nach der Haft vorbereitet“, so Ausschussvorsitzender Reiß.

      singlebörsen online youtube In Begleitung des Anstaltsleiters Michael Stumpf ging es im Anschluss in die Männeranstalt, in der sich der Ausschuss ein Bild von den dortigen Haftbedingungen und Arbeitsmöglichkeiten machen konnte. Exemplarisch war der Besuch in der Schlosserei der Anstalt, die, wie die weiteren 15 Eigenbetriebe, Produkte und Waren für die Anstalt aber auch für private Auftraggeber herstellt und auch Ausbildungsmöglichkeiten bietet. So ist dort derzeit ein Auszubildender im 1. Lehrjahr tätig. Dabei wurde aber auch deutlich, dass sich die Personalgewinnung, insbesondere von Kräften für den mittleren Werkdienst in den Anstaltsbetrieben, teils schwierig gestaltet.

    • 30.11.2017
      Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

      meine stadt ulm partnersuche wien Der Wolf besitzt gemäß FFH-Richtlinie der EU sowie dem Bundesnaturschutzgesetz bereits den höchsten Schutzstatus, so dass sich die Frage nach einem besseren Schutz erübrigt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es in Bayern noch wenige Wölfe – dennoch ist der Wolf in manchen Gebieten bereits sesshaft geworden. Daher muss die Stufe 3 des Managementplans für den Wolf dringend in Kraft gesetzt werden. Die Vorbereitungen hierzu laufen derzeit.

      gratis frau sucht mann oldenburg Schon jetzt ist abzusehen, dass es mit dem Wolf im Vergleich zum Bieber oder Kormoran zu noch stärkeren Konflikte mit den Landnutzern kommt, vor allem mit den Tierhaltern in der freien Landschaft. Beispielsweise im Alpenraum kommt es zur Überschneidung des Lebensraumes des Wolfes mit den traditionellen Alm- und Weidegebieten für Nutztiere wie Rinder und Schafe. Die Beweidung der alpinen Wiesenflächen stellt aber eine unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt der Biodiversität und der typischen Landschaft dar. Wenn die Beweidung der Wiesen eingestellt wird, beginnt ein natürlicher Prozess der Verbuschung und es verschwindet die Lebensgrundlage der Offenlandarten, zum Beispiel gefährdeter Schmetterlings- oder Vogelarten. Ähnlich verhält es sich in weiteren Teilen Bayerns, in denen Schafe und Ziegen, aber auch Mutterkühe zur Landschaftspflege eingesetzt werden. Der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sehr daran gelegen, unsere traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene Alm- und Weidewirtschaft auch in Zukunft zu erhalten.

      gratis frau sucht mann osnabrück Unter bestimmten Umständen ist es erlaubt, Wölfe zu erlegen, zum Beispiel wenn diese wiederholt Nutztiere reißen und großen Schaden anrichten. Voraussetzung hierfür ist aber auch, dass zunächst im Rahmen von Präventionsmaßnahmen angestrebt wird, einen solchen Schaden zu vermeiden.
      Wir haben die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Fördermöglichkeiten für Präventionsmaßnahmen zu prüfen. Damit eine tierwohlgerechte extensive Weidehaltung von Nutztieren auch weiterhin möglich bleibt, ist ferner dringend geboten, weitere Möglichkeiten der Regulierung des Wolfbestandes voran zu bringen.

    • 30.11.2017
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      friendscout24 chat single Der sogenannte WSI-Verteilungsbericht 2017 stellt nicht die subjektive Lebenssituation dar, sondern berechnet fiktive Einnahmeausfälle. Ob dies der tatsächlichen und auch der gefühlten Lebenssituation der Menschen entspricht, darf bezweifelt werden. Realistischer erscheint, wie auch im Bayerischen Sozialbericht 2017 dokumentiert, die „Armutsgefährdungsquote“. Bayern hat hier mit 11,6 Prozent die niedrigste Quote aller Bundesländer.

      meine stadt ulm partnersuche deutschland Doch unabhängig davon bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen, damit die Vermögenssituation der Bevölkerung eine ausreichende Perspektive ermöglicht. Beste Voraussetzung ist natürlich ein gutes Einkommen, wie es durch eine tarifgebundene Lohn- und Gehaltsentwicklung gewährleistet ist.

      friendscout24 singles holidays In den vergangenen Jahrzehnten hat auch die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand eine nicht unwichtige Rolle gespielt. Dies ist durch die gesamt- und betriebswirtschaftliche Situation zwischenzeitlich etwas zurückgedrängt worden. Doch es gibt auch nach wie vor nicht wenige Unternehmen, die teilweise schon vor Jahrzehnten eine Vorreiterrolle übernommen haben. Es bedarf deshalb einer Renaissance der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in einer differenzierten Form.

      meine stadt ulm partnersuche vergleich Ebenso ist die Schaffung von Wohneigentum für breite Bevölkerungsschichten eine sehr wichtige Grundlage als Armutsprävention. Nicht nur der optimale Mieterschutz wird dadurch sichergestellt. Eigenheimzulagen, Baukindergeld und auch eine Stärkung des Genossenschaftsgedankens im Wohnungsbau sind dabei wesentliche Ansatzpunkte. Es dürfen dabei aber auch die hochpreisigen Gebiete in den Ballungszentren nicht vergessen werden. Bund, Land und Kommunen müssen hier auch eine innovative und kreative Grundstückspolitik an den Tag legen.

      friendscout single des tages Die Förderung der Vermögensbildung muss alle Altersgruppen umfassen. Gerade in der Aufbau- und Familienphase kommt dies häufig zu kurz. Wenn die private Altersversorgung in Zukunft eine stärkere Rolle spielen soll, dann geht dies nur mit besseren Lösungen, als sie „Riester“ angeboten hat. Es muss gerade für Familien attraktivere Alternativen geben. Es gibt also Spielraum und Handlungsbedarf für eine breitere und bessere Vermögensbildung.

    • 17.11.2017
      Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      friendscout24 single des tages Sexismus bezeichnet eine Haltung, die Menschen alleine aufgrund des Geschlechts benachteiligt oder gar diskriminiert. Während die Definition des Wortes unstrittig ist, ist es trotzdem gar nicht so leicht, Sexismus im Alltag abzugrenzen. Ist Werbung für ein Duschgel sexistisch, wenn dabei eine nackte Frau unter der Dusche gezeigt wird? Oder ist die Sängerin Lady Gaga sexistisch, wenn sie ihr eigenes Parfum mit ihrem nackten Körper bewirbt?

      singlebörse für mollige online Diese Beispiele zeigen, dass generelle Verbote bei diesem Thema zu kurz greifen. Vielmehr geht es darum, Werbetreibende dafür zu sensibilisieren, was geht und was gar nicht geht. Es geht zum Beispiel gar nicht, dass Frauen in der Werbung als „verfügbar“ dargestellt werden. Was hat etwa ein Auto mit einer (halb-)nackten Frau zu tun, die sich auf der Motorhaube räkelt? Das ist eine herabwürdigende Instrumentalisierung von Frauen, die Kunden zum Kauf animieren soll. Stereotype, die nur auf ein Geschlecht bezogen sind, gehen ebenfalls nicht. Das brave Heimchen am Herd als Werbefigur für Einbauküchen fällt auch ohne nackte Haut in das Kapitel sexistische Werbung.

      single ab 50 kostenlos runterladen Seit 45 Jahren gibt es den Deutschen Werberat als Mittel der Werbewirtschaft zur Selbstdisziplinierung. Bei ihm kann jeder Beschwerde einreichen. Zum Beispiel gegen Reklame, die dem „Empfinden und Werteverständnis der umworbenen Bürger anstößig und daher unerwünscht“ ist, auch wenn sie nicht gegen Gesetze verstößt. Etwa sexistische Werbung. Ein Expertengremium entscheidet auf Grundlage der Verhaltensregeln des Rats. Als nicht akzeptabel wird Werbung ausgewiesen, wenn Personen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung oder ihres Glaubens wegen diskriminiert, auf ihre Sexualität reduziert, durch übertriebene Nacktheit herabgewürdigt, als käuflich dargestellt werden oder der Inhalt pornographisch ist. In 94 Prozent der Fälle, in denen der Werberat Firmen mit einer öffentlichen Rüge droht, stellen sie nach Angaben der Organisation die beanstandete Kampagne ein. Die restlichen sechs Prozent werden öffentlich gerügt – und kein Werbetreibender kann es sich leisten, auf Ablehnung zu stoßen.

    • 10.11.2017
      Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

      gratis frau sucht mann youtube Wer das Wort „Energiewende“ hört, denkt in erster Linie an den Ausstieg aus der Atomenergie und den Umstieg auf Energie aus erneuerbaren Quellen. Tatsächlich sind Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zwei Schlüsselkriterien. Allerdings muss unser Strom auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

      meine stadt kiel partnersuche vergleich Die Entwicklung verheißt nichts Gutes: Von 2006 bis 2016 ist der Strompreis um 10 Cent pro Kilowattstunde angestiegen und lag vergangenes Jahr bei 29 Cent. Der deutsche Haushaltsstrompreis liegt damit fast 50 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Hauptgrund für die Preissteigerung ist die sogenannte EEG-Umlage. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert nämlich den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Quellen feste Einspeisevergütungen. Stromerzeugung aus regenerativen Energien wird aber künftig teurer werden. Gründe sind unter anderem der niedrige Börsenstrompreis und der stetige Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit unser Strom auch in Zukunft bezahlbar bleibt, brauchen wir also eine Umgestaltung der Förderung der regenerativen Energien, verbunden mit einer Strompreisbremse.

      kostenlos anzeigen websites in deutschland Ein Lösungsweg ist, dass sich die Anlagenbetreiber künftig dem Wettbewerb auf dem Strommarkt und der Netzsituation am geplanten Standort stellen müssen. Die breiten Förderungen aus den Anfangszeiten der erneuerbaren Energien brauchen wir inzwischen nicht mehr. Dieses Ziel könnte man langfristig durch die Umstellung der heutigen Garantieförderung auf einen Investitionskosten-Zuschuss erreichen. Kurzfristig ließe sich die EEG-Umlage „einfrieren“. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo schlägt dafür vor, die Finanzierungslücken durch Kreditaufnahme eines „Streckungsfonds“ bis 2028 auszugleichen. In den Jahren nach 2028 könnten überschüssige Einnahmen aus der eingefrorenen EEG-Umlage verwendet werden, um den Fonds bis zum Jahre 2038 vollständig zu tilgen. Beide Ansätze sind Teil eines Gesamtkonzepts, für das sich auf Bundesebene auch das Bayerische Wirtschaftsministerium einsetzt.

      friendscout24 single männer Die Sicherstellung eines bezahlbaren Strompreises wird eine der wichtigen Aufgaben der neuen Bundesregierung sein. Die Blaupause aus Bayern liegt bereit.

    • 27.10.2017
      Nein, sagt Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      erfahrungen mit internet partnersuche Die Bundesrepublik Deutschland und im Besonderen der Freistaat Bayern sind seit über 1000 Jahren christlich-jüdisch-abendländisch geprägt. Kirchliche Feiertage wie Weihnachten und Ostern haben für die meisten Menschen in unserem Land – unabhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit – eine besondere Bedeutung. Sie empfinden diese Feste nicht nur als arbeitsfreie Tage, sondern schätzen den Bezug zum christlichen Glauben.

      single ab 50 kostenlos youtube Die Bayerische Verfassung gibt Sonn- und Feiertagen als Tagen der seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe eine besondere Rechtsstellung. Daraus folgt eine Verpflichtung des Gesetzgebers, bedeutende kirchliche Feste entsprechend der in Bayern verwurzelten Tradition zu schützen. Die zunehmende religiöse und weltanschauliche Vielfalt ändert nichts an dieser grundsätzlichen Prägung unseres Landes. Dies gilt selbstverständlich auch für die weltlichen Feiertage wie den Tag der Deutschen Einheit oder den Tag der Arbeit, die einen klaren Bezug zu unserer geschichtlichen Entwicklung und Identität haben.
       
      Bevor der CSU-Landtagsfraktion eine antiislamische Gesinnung unterstellt wird: Muslime dürfen in unserem Land selbstverständlich ihre religiösen Feste feiern. Für eine besondere Rechtsstellung muslimischer Feiertage fehlt jedoch der kulturelle und geschichtliche Bezug. Gerade im diesjährigen Jubiläumsjahr „500 Jahre Reformation“ wird durch einen zusätzlichen Feiertag am 31. Oktober die christliche Prägung unseres Landes betont.
       
      Integration gelingt am besten durch das Erlernen der deutschen Sprache, Arbeit und die Achtung der Leitkultur. Nicht durch einen eigenen Feiertag. Folgerichtig sprechen sich in einer aktuellen Umfrage nur acht Prozent der Befragten für einen muslimischen Feiertag in Deutschland aus. Es gibt also weder einen Grund, noch den Wunsch der Bevölkerung. Daher hat sich der Bayerische Landtag diese Woche auf Antrag der CSU-Fraktion klar gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausgesprochen.

    • 27.10.2017
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

      single ab 50 kostenlos online Deutschland ist zweifellos ein hilfsbereites Land. Wie kein anderes Land in Europa haben wir im Zuge der großen Migrations- und Flüchtlingswelle vor zwei Jahren Menschen aufgenommen, die bei uns Asyl beantragen wollten. Wir als CSU-Landtagsfraktion haben immer klar und deutlich gesagt, dass Menschen, die vor Bürgerkrieg fliehen oder in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden, bei uns Schutz erhalten. Fakt ist aber auch: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen.

      facebook online dating app Während andere Bundesländer bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber eher nachlässig sind, handeln wir in Bayern konsequent. Bis Ende August haben rund 11.600 Asylbewerber den Freistaat entweder freiwillig verlassen oder wurden abgeschoben. So gingen auch in den vergangenen Wochen immer wieder Chartermaschinen mit abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern an Bord zum Beispiel nach Bulgarien und den Kosovo. Wir müssen künftig aber noch klarer trennen zwischen Menschen, die zum Beispiel vor politischer Verfolgung fliehen und solchen, die nur zu uns kommen, weil Deutschland ein wirtschaftlich starker Sozialstaat mit hohem Lebensstandard ist. Asylbewerber aus dem Westbalkan, Georgien und Bulgarien haben in der Regel keine Aussicht auf Asyl in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, mehr Länder, allen voran Algerien, Marokko und Tunesien, als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bislang blockieren das die Grünen im Bundesrat.

      gratis frau sucht mann ulm Insgesamt gilt: Abschiebungen müssen bundesweit unbürokratischer, konsequenter und engmaschiger werden. Der Bund muss bei Abschiebungen mehr Verantwortung übernehmen, etwa durch die Einrichtung von Bundesausreisezentren an großen Verkehrsflughäfen. Auch die Heimatländer der Migranten müssen ihren Teil beitragen und ihre Landsleute nach Ablehnung des Gesuchs wieder aufnehmen. Wo das nicht funktioniert, muss der Bund deutlich mehr Druck ausüben.

      singlebörse alternative menschen Auf Dauer kann eine Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben können, nur gelingen, wenn wir den Zuzug in unser Land klar und dauerhaft begrenzen. Das erwarten wir von einer neuen Bundesregierung.

    • 19.10.2017
      Hans Ritt, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag:

      facebook based dating app Der Schutz des Klimas und dahingehende Zielsetzungen haben in Bayern eine lange Tradition. Der nachhaltige Klimaschutz ist – und bleibt weiterhin – vorrangiges Ziel der Staatsregierung; denn Bayern steht zu seiner Klimaverantwortung! Seit 2008 wurde rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr zählt Bayern heute weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern. Im Vergleich dazu liegen der Bundesdurchschnitt bei rund 9 und die USA bei rund 16 Tonnen.

      dating sites conversation starter Das Klimaschutzziel für Bayern ist im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 enthalten. Oberstes Ziel für uns dabei ist, die Treibhausgasemissionen in Bayern bis 2050 auf weniger als 2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken. Dafür wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschaffen, wobei den natürlichen CO2-Speichern eine besondere Bedeutung zukommt. Bis 2020 sollen bayernweit 50 Moore wiedervernässt werden. Seit 2008 wurden mit rund neun Millionen Euro bereits zehn Moorgebiete saniert, in 30 weiteren Gebieten sind Maßnahmen geplant oder haben schon begonnen. Allein damit erreichen wir bereits heute einen positiven Klimaeffekt von jährlich 25.000 Tonnen weniger CO2 in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber unseren kommenden Generationen bewusst und handelt dementsprechend, um weiterhin ein lebens- und liebenswertes Dasein für uns alle zu gewährleisten.

      single ab 50 kostenlos xp Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nutze ich immer wieder verschiedene parlamentarische Möglichkeiten wie etwa die der schriftlichen Anträge. Mit diesen – zu erwähnen sind für diese Problematik beispielsweise die „Versorgung kommunaler Liegenschaften mit klimaneutralem Heizöl“ oder die „Finanzielle Unterstützung der Aufforstung in Afrika“ – möchte ich sowohl global als auch regional auf neue Wege hinzuweisen, CO2 nachhaltig zu reduzieren. Auch zukünftig werden Klimaanpassungsmaßnahmen notwendig sein, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels nachhaltig zu minimieren. Die ersten Schritte dahingehend sind in Bayern bereits getan; weitere werden folgen.

    • 13.10.2017
      Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      katholische partnersuche osteuropa Bayern ist in vielerlei Hinsicht ein herausragendes Bundesland. Der Wandel vom überwiegend ländlich geprägten Agrarstaat zu einem äußerst erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist eine historische Leistung. Damit wir diese positive Entwicklung fortführen können, brauchen wir neben der stabilen Politik in unserem Freistaat auch die richtigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

      singles de kostenlos php Dazu gehören zum Beispiel weitere Investitionen in die Infrastruktur. Unsere hochdynamische Wirtschaft braucht Spielraum für Weiterentwicklung. Ein Stillstand nach dem Motto „euch in Bayern geht es doch gut“ führt schleichend zum Rückstand.  Nur mit zukunftsweisenden Projekten wie der zweiten S-Bahn-Stammstrecke oder einer dritte Startbahn am Flughafen München können wir den aktuellen Wohlstand an die nächsten Generationen weitergeben.

      test singlebörsen kostenlos runterladen Wir erwarten von der neuen Bundesregierung auch ein dauerhaftes Bekenntnis zum Föderalismus. Umverteilungsmaßnahmen wie etwa eine zentralisierte Bildungspolitik sind nur ein getarnter zweiter Länderfinanzausgleich und bestrafen starke Leistung zu Gunsten schwacher Politik in anderen Bundesländern. Die besondere Struktur unseres Freistaats würde ohne Föderalismus in einem bundesdeutschen Einheitsbrei verloren gehen. Auch bei der inneren Sicherheit muss die Bundesregierung von der konsequenten Haltung Bayerns lernen.

      gratis frau sucht mann zürich Außerdem fordern wir Steuerentlastungen, die allen Bürgern zu Gute kommen. Wir legen zum Beispiel besonderen Wert auf eine mittelstandfreundliche Erbschaftssteuer. Daher werden wir weiterhin unsere familiengeprägten Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze schützen. Ähnliches gilt für unsere historisch gewachsene Landwirtschaft mit vielerorts immer noch stark familiär geprägten Strukturen mit Landbesitz.

      facebook dating in kenya Als Musterland für gelingende Integration hat Bayern außerdem den Anspruch, allen Menschen, die dauerhaft zu uns kommen, gute Rahmenbedingen für die Eingliederung in unsere Gesellschaft zu bieten. Dazu gehört zum einen eine klare Begrenzung des Zuzugs, zum anderen eine Reform des Asylsystems mit einer dauerhaften Einschränkung des Familiennachzugs für vorübergehend schutzbedürftige Menschen.

    • 11.10.2017
      „Bayern muss seine einzigartigen Kompetenzen und Hochtechnologien im wehrtechnischen Bereich erhalten“, sagt Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises …

      singles de kostenlos legal Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion besuchte den Hauptsitz des Lenkflugkörpersystemherstellers MBDA Deutschland in Schrobenhausen. Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Fertigung von Gefechtsköpfen bei der MBDA-Tochter TDW,  das neue Laserwirksystem und eine Besichtigung der Großgeräte für das zukünftige Taktische Luftverteidigungssystem der Bundeswehr (TLVS). Von der technischen Präzision konnten sich die Mitglieder des Arbeitskreises beim „En-forcer“-Demonstrator überzeugen, einem Simulationsgerät für einen neuen Kleinflugkörper, der besonders auf die aktuellen Einsatzerfahrungen der Bundeswehr ausgelegt ist.

      singles de kostenlos lernen Der Besuch des Arbeitskreises Wehrpolitik bei der MBDA in Schrobenhausen hat verdeutlicht, dass Bayern mit seinen wehrtechnischen Industriestandorten über einzigartige Kompetenzen und Hochtechnologien verfügt, die maßgeblich zur deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und unsere Kooperationsfähigkeit in NATO und EU sicherstellen.

    • 09.10.2017
      Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund trafen sich zu ihrer Herbsttagung in Wiesbaden, um sich über aktuelle finanzpolitische Themen …
      Die Sprecher befürworteten einstimmig zehn Punkte für die künftige Finanzpolitik von Bund und Ländern.

      Beschluss zur Tagung

    • 06.10.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      partnersuche kostenlos neu de nos Die Sicherstellung der Wohnraumversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre. Bereits heute haben wir auch in Folge der Zuwanderung gerade in Ballungsgebieten wie München einen erhöhten Bedarf.

      singles de kostenlos xp Wir haben schnell reagiert: Mit dem Wohnungspakt Bayern sollen bis 2019 insgesamt 28.000 neue staatliche, beziehungsweise staatlich geförderte Wohnungen entstehen. Dabei sind wir auf einen guten Weg. Im vergangenen Jahr konnte der Neubau von 3.330 Mietwohnungen gefördert werden. Das sind über 75 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit mehr als 6,26 Millionen Wohnungen haben wir ein neues Allzeit-Hoch an Wohnungen in Bayern erreicht. Die Wohnungsbautätigkeit nimmt zu. Im ersten Halbjahr 2017 wurden rund 36.000 Baugenehmigungen erteilt. Bayern ist dabei im Bundesvergleich weiter an der Spitze.

      kathnet partnersuche Grundvoraussetzung für die Schaffung von Wohnraum ist die ausreichende Bereitstellung von Bauflächen. Auch Bund und Freistaat sind hier gefordert. Die Aktivierung vorhandenen Baulands ist erste Wahl. Es empfiehlt sich die Einführung eines systematischen Flächenmanagements, das nicht nur das Führen eines lückenlosen Potentialflächenkatasters ermöglicht, sondern auch die gezielte Ansprache der Eigentümer der Grundstücke erleichtert.

      internationale singlebörsen Des Weiteren wollen wir, dass Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, die Einnahmen hieraus steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Ebenfalls ein Modell, schnell Bauland unter gleichzeitiger Schonung von Flächenreserven zu aktivieren, ist die Nutzung von innerörtlichen Nachverdichtungsmöglichkeiten. Um diese Maßnahmen zu erleichtern, haben wir bei der Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) auf Bundesebene als eine von mehreren Maßnahmen die Aufnahme des Gebietstyps „Urbanes Gebiet“ ins BauGB umgesetzt. Damit können die Kommunen im innerstädtischen Bereich das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe flexibler regeln.

      internationale singlebörse yasni Alleine über den Weg der Innenentwicklung kann die erhöhte Wohnraumnachfrage aber in Städten wie München nicht mehr befriedigt werden. In vielen Fällen wird daher auch eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden bei der Flächensuche nötig sein.

    • 29.09.2017
      Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      internationale singlebörse yapi Es gibt Handlungsbedarf! Und wir haben bereits gehandelt. Nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015 auf der Domplatte in Köln hat Bayern mit aller Kraft auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gedrängt. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback brachte es schon im Frühjahr 2016 auf den Punkt: „Es ist dringend an der Zeit, die bestehenden Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht zu beseitigen.“ Und: „Ein eigenständiger Straftatbestand der sexuellen Belästigung ist dringend erforderlich.“

      friendscout24 single party Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist am10. November 2016 in Kraft getreten. Ein Meilenstein zum Schutz von Frauen und der sexuellen Selbstbestimmung. Übergriffe, wie ein Griff an das Gesäß oder den Busen, stellen für die Opfer einen gravierenden Eingriff in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dar.

      junge frau sucht älteren mann heiraten Die vorläufigen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2017 in Bayern belegen, dass die neuen Regelungen angewendet werden. Der Anstieg der Zahl der Sexualdelikte ist auch Resultat der neuen Straftatbestände. Dazu kommt die gestiegene Sensibilität in der Öffentlichkeit, die auch eine erhöhte Anzeigebereitschaft mit sich bringt. Dennoch erwarten die Menschen in unserem Land natürlich zu recht, dass wir nichts verharmlosen und die Entwicklungen ernst nehmen. Unser Innen- und unser Justizminister haben deswegen einen 7-Punkte-Programm zur weiteren Intensivierung der Bekämpfung von Sexualstraftaten vorgelegt. Die sieben Punkte umfassen unter anderem verstärkte Maßnahmen der Polizei, mehr Videoüberwachung, konsequente Abschiebungen und umfassende Präventionsmaßnahmen. Wir handeln, statt nur zu reden!

      partnersuche kostenlos neu de cravate Wir wollen, dass sich jede Frau sicher fühlen kann, wenn sie abends durch den Park nach Hause geht. Die rechtlichen Voraussetzungen haben wir als CSU geschaffen. Jetzt liegt es auch zu einem großen Teil an den anderen Parteien, ob sie notwendige Maßnahmen wie intelligente Überwachungskameras weiter bekämpft, oder mit uns für mehr Sicherheit für Frauen kämpfen möchte.

    • 22.09.2017
      Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Der beschleunigte Medienwandel erzeugt inzwischen einen radikalen Öffentlichkeitswandel. Und der beginnt, schleichend auch das politische System zu verändern. Gesteuerte Meinungsmache im Internet mit bezahlten Trollen aus dem In- und Ausland und Social Bots als Meinungsmanipulatoren: Das manipuliert zunächst Wähler, beeinflusst dann Wahlen und destabilisiert am Ende unsere Demokratie. Über den tatsächlichen Einfluss von Social Bots auf die Bundestagswahl ist noch wenig bekannt. Mit Sicherheit vergiften sie aber das politische Klima. Das Internet und vor allem die sozialen Netzwerke laufen so Gefahr, ihr demokratisches Potenzial zu verspielen. Anstatt Möglichkeiten zu bieten für mehr Diskurs und Pluralität, drohen Meinungshöhlen und Selbstradikalisierung.

      Ich bin ich der festen Überzeugung: Wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähig machen und die demokratische Resilienz unserer Gesellschaft stärken. Das ist zunächst einmal eine Frage von Selbstregulierung und Eigenverantwortung aller. Jede demokratische Partei sollte sich verpflichten, keine Bots einzusetzen, die eine falsche Identität vorgaukeln – gerade diejenigen, die sonst am lautesten nach Transparenz rufen und von Lügenpresse schwadronieren. Die großen Plattformanbieter müssen sich ihrer Verantwortung als meinungsbildende Netzwerke stellen. Sie haben zu gewährleisten, dass Hass-Kommentare zügig gelöscht, Meinungen nicht gewichtet und automatisierte Meinungsmache unterbunden wird. Und jeder Einzelne muss schließlich seine Sinne als mündiger User dafür schärfen, wo mit Meinung in tausendfacher Verbreitung Stimmung gemacht wird. Hier heißt es, dagegenzuhalten und möglichen Missbrauch konsequent zu melden.

      Der Staat setzt mit einer offenen, anspruchsvollen und effizienten Rundfunk- und Medienordnung den Rahmen. Ich halte es für richtig zu zeigen, dass der Staat gewillt ist, den Kampf um Meinungsvielfalt und geistige Freiheit für unsere offene Gesellschaft zu führen – als ultima ratio auch durch staatliche Vorgaben und klare Grenzen für den Einsatz von Social Bots. Denn auch in Zukunft muss gelten: Nicht die Macht der Algorithmen, sondern die Macht der Argumente sollte in der Demokratie entscheiden.
    • 15.09.2017
      Der Apfelstrudel von der Oma, ein herzliches „Grüß Gott“ oder der Geruch einer frisch gemähten Wiese: Heimat kann viele Gesichter haben und bedeutet für jeden Menschen …
      Obwohl Heimat sehr individuell ist, feiern in den letzten Jahren viele heimische Traditionen ein Comeback. Gerade junge Menschen interessieren sich für traditionelle Musik oder entdecken den Ort, aus dem sie kommen, ganz neu.
      Was bedeutet Heimat heute? Und welche Rolle spielt dabei, dass wir zunehmend in einer globalisierten Welt leben?

      Wir möchten Sie herzlich zu unserem Gespräch und Empfang am Mittwoch, den 11. Oktober 2017, um 18.30 Uhr in den Bayerischen Landtag einladen, gemeinsam im Gespräch mit unseren Gästen diesen Fragen nachzugehen.

      Leider mussten wir die Teilnehmerliste schließen und können keine weiteren Anmeldungen annehmen. Wir bitten um Verständnis.
    • 15.09.2017
      Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Das Auswärtige Amt teilte auf Medienanfrage mit, dass zu den Flüchtlingen allein aus Syrien und dem Irak etwa 200.000 bis 300.000 Familienangehörige nachziehen könnten. Schätzungen, wonach jeder Flüchtling im Schnitt eine Person nachholen könnte, halte ich für deutlich untertrieben.
       
      Kann Deutschland kurzfristig mehrere Hunderttausend Migranten zusätzlich zu den ohnehin jeden Tag Ankommenden aufnehmen? Niemand mit einem Funken Realismus wird diese Frage mit Ja beantworten.

      Nicht antragsberechtigt sind derzeit Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Dieser Schutz ist ein Schutz auf Zeit. Unser Gesetz geht davon aus, dass diese Menschen nach dem Ende des Krieges in ihre Heimat zurückkehren und dort helfen, ihr Land wieder aufzubauen. Ist es sinnvoll, für diese Übergangszeit die Familien nachzuholen?

      Die CSU ist die familienfreundlichste Partei Deutschlands. Trotzdem muss der Familiennachzug weiter ausgesetzt bleiben. Wie passt das zusammen? Auch wir gehen davon aus, dass intakte Familien leichter zu integrieren sind, als alleinreisende junge Männer. Hätten wir in Deutschland eine Obergrenze und damit eine Art Kontingent, so wie die CSU sie fordert, hätten wir mehr Einfluss darauf, wer zu uns kommt. Dann könnten wir Familien einen Vorrang einräumen. Aber die immense, unkontrollierte Zuwanderung von 2015 verträgt keine zusätzliche Steigerung durch einen Familiennachzug.

      Schon jetzt werden unsere Belastungsgrenzen in der Verwaltung, in der Fürsorge, bei den Gerichten und an anderen Stellen sicht-bar. Wie soll Integration gelingen, wenn wir diese Möglichkeiten überstrapazieren? Es gilt das Wort unseres ehemaligen Bundespräsidenten: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Niemand tut diesen Familien einen Gefallen, wenn wir sie hierher holen, ihre Integration aber auf absehbare Zeit nicht gelingt.

      Wer maximal helfen will, muss überlegen, wie er mit dem gleichen Einsatz von Mitteln mehr Menschen in Not helfen kann. In Europa landen viele von ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit in der Alimentation, wie alle Statistiken zeigen. Wenn wir vor Ort und in der Region handeln, können wir mehr Menschen helfen.
    • 12.09.2017
      Die von Ministerpräsident Seehofer im November 2013 abgegebene Ganztagsgarantie ist auf Erfolgskurs: Der gebundene und der offene Ganztag sowie die Mittagsbetreuung werden in Bayern konsequent …
      Dies gilt insbesondere für den Grundschulbereich, in dem ganztägige Angebote für viele Eltern von zentraler Bedeutung sind: Zum kommenden Schuljahr können rund 1.900 offene Ganztagsgruppen an Grundschulen eingerichtet werden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um rund 40 Prozent. Damit hat sich diese Angebotsform, die im Schuljahr 2015/16 im Rahmen eines Modellversuchs mit 300 Gruppen gestartet ist, innerhalb von zwei Schuljahren als fester Baustein der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote etabliert.

      Über alle Schularten hinweg gibt es heuer rund 10 Prozent mehr offene Ganztagsgruppen als im Vorjahr (insgesamt 6.250 Gruppen). Zudem wächst die Zahl der Schulen mit einem gebundenen Angebot auf knapp 1.100. Die Anzahl der Gruppen der Mittagsbetreuung bleibt weitgehend konstant (rund 6.100 Gruppen).
    • 01.09.2017
      Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:

      internationale singlebörse italien Freiheit braucht Sicherheit. Da sich die Bedrohungslagen verändern, müssen sich auch die Methoden verändern, wie wir Kriminalität und Terrorismus begegnen. Statt sich damit differenziert auseinanderzusetzen genügt vielen in Deutschland der hysterische Aufschrei „1984!“, „Orwell!“ oder „Überwachungsstaat!“ Das greift aber zu kurz, weil es einer sachlichen Analyse der Lebenswirklichkeit nicht gerecht wird.

      internationale singlebörse irland Provokant gefragt: Wer hätte denn Verständnis dafür, wenn unsere Sicherheitsbehörden mit altmodischen Phantombild-Aushängen in Behördenwartezimmern nach hochtechnisierten Terroristen suchen, während es gleichzeitig die Möglichkeit gäbe, mit automatisierter Gesichtserkennung bestehende Kameras an zentralen Orten zu nutzen? Ist es nicht ein gewaltiger Wertungswiderspruch, einerseits eine umfassende Transparenz in allen Lebenslagen zu fordern, sich andererseits aber ausgerechnet bei der Verbrechens- und Terrorbekämpfung auf die Methoden des letzten Jahrhunderts zu beschränken?

      internationale singlebörse kostenlos Der Schutz hochsensibler Daten muss natürlich gewährleistet sein. Außerdem muss die Technik der biometrischen Gesichtserkennung ausführlich getestet werden – so wie momentan am Berliner Südkreuz. Wenn die Daten nicht zur Strafverfolgung gebraucht werden, werden sie gelöscht

      welche junge frau sucht älteren mann Wir wollen keine britischen Verhältnisse mit Kameras an jeder Straßenecke. Aber wir müssen gewährleisten, dass wir gerade auf schwere Verbrechen oder terroristische Anschläge schnell und effektiv reagieren können. In Bayern haben wir die Höchstspeicherfrist für Videoaufnahmen durch die Polizei oder andere öffentliche Stellen auf bis zu zwei Monate ausgedehnt. Diese Frist fordern wir auch auf Bundesebene für private Betreiber öffentlich zugänglicher Gebäude und Einrichtungen. Ich begrüße daher ausdrücklich auch die Ankündigung unseres bayerischen Innenministers, die Videoüberwachung vor allem an Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen spürbar auszuweiten.

    • 22.08.2017
      Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:

      single ab 50 kostenlos chip Der „Bildungsmonitor 2017“ des Instituts der deutschen Wirtschaft bescheinigt Bayern erneut einen Spitzenplatz unter den deutschen Ländern, mit herausragenden Stärken unter anderem bei der Förderung der beruflichen Bildung, der Schulqualität und der Vermeidung von Bildungsarmut. Bei der Zeiteffizienz hingegen, also der Verweildauer im Bildungssystem, belegt Bayern einen der hinteren Plätze – unter anderem wegen der hohen Wiederholerquote.

      friendscout24 singles events Auch wenn die Autoren der Studie selbst darauf hinweisen, dass dieses Ergebnis mit Blick auf das gute Abschneiden Bayerns unter anderem bei den deutschlandweiten Vergleichsarbeiten zu relativieren ist, lohnt es sich, genauer hinzusehen. Im Schuljahr 2016/2017 betrug in Bayern die Quote der Pflichtwiederholer an allgemein bildenden Schulen (ohne Schulen des zweiten Bildungsweges) 1,4 Prozent. Die Wiederholerquote insgesamt – also mit denjenigen Schülerinnen und Schülern, die freiwillig eine „Ehrenrunde“ drehten – lag demgegenüber bei 3,5 Prozent.

      die besten gratis singlebörsen deutschland Wieso wiederholen bayerische Schülerinnen und Schüler so häufig freiwillig? Betroffene Schülerinnen und Schüler bestätigen, was wir vor einiger Zeit an dieser Stelle zu einer sehr ähnlichen Frage schon einmal formuliert haben: „Sitzenbleiben“ wird als echte Chance begriffen, versäumten oder unzureichend verankerten Schulstoff nachzuholen. Wiederholen hat sich in der Schulpraxis zu einer pädagogischen Maßnahme gewandelt, die mit Augenmaß und in sorgfältiger Abwägung des jeweiligen Einzelfalls zur Anwendung kommt. Die sinkenden Wiederholerzahlen zeigen dabei, dass es unseren Lehrkräften sehr gut gelingt, Schülerinnen und Schüler nach ihren Bedürfnissen, Interessen und Fähigkeiten individuell zu fördern, ohne dabei von den im differenzierten Schulwesen verankerten Leistungsgedanken Abschied zu nehmen.

      social networking for dating Schließlich: Zeiteffizienz ist kein Wert an sich. Bildung braucht Zeit, wenn sie nicht nur Inhalte vermitteln, sondern auch Raum für die Entfaltung der Persönlichkeit gewähren soll. Nicht zuletzt unsere Wirtschaft profitiert enorm davon, wenn sie nicht nur auf möglichst junge Absolventen, sondern auf Persönlichkeiten zurückgreifen kann.

    • 21.08.2017
      Die Bekämpfung illegaler Drogen steht in Bayern auf zwei Säulen: Prävention (vor allem bei Jugendlichen) und Hilfe für bereits erkrankte Menschen. Die zweite Säule soll …

      social media for dating Naloxon ist ein Opioid-Gegenmittel, das bei einem Atemstillstand in Folge einer Heroin-Überdosierung als Lebensretter eingesetzt und neuerdings auch als Spray über die Nase verabreicht werden kann. Bislang dürfen das Mittel nur Ärzte verabreichen. Im Rahmen des auf zwei Jahre angelegten Modellprojektes sollen nun auch medizinische Laien wie zum Beispiel Angehörige von Heroinabhängigen speziell geschult werden, um das Mittel im Bedarfsfall einsetzen zu können. Ziel ist, die Zahl der Herointoten in Bayern zu verringern. Für die vier Städte München, Nürnberg, Regensburg und Augsburg werden nun Teilnehmer für das Projekt gesucht.

      social network for dating site Auch wurde beim Drogenersatzstoff Methadon die Rechtssicherheit für Bayerns Ärzte verbessert. Der Fraktion war es wichtig, dass Ärzte sichere rechtliche Rahmenbedingungen haben, um eine Methadon-Substituierung durchführen zu können. Dadurch sollen die Angebote künftig noch weiter in die Fläche gehen, um die bisherigen weißen Flecken auf der Landkarte zu füllen.

      social networks for dating in nigeria Die beiden CSU-Gesundheitspolitiker informierten darüber hinaus über Cannabis als Medikament. Vor allem für Schmerzpatienten, Multiple-Sklerose-Erkrankte oder auch bei Chemo-Therapien kann Cannabis inzwischen als Medikament erworben und eingesetzt werden. Einer generellen Legalisierung von Cannabis als Genussmittel steht die CSU-Landtagsfraktion aber nach wie vor ablehnend gegenüber. Auch sogenannten Drogenkonsumräumen erteilten Seidenath und Holetschek eine klare Absage.

      social networks for dating free Beim Thema Prävention geht Bayern auf Initiative der CSU-Fraktion neue Wege. So soll mit einer Suchtmittelbefragung an über 60 Schulen ein genaues Bild des Suchtverhaltens der 14- bis 17-jährigen Schülerinnen und Schülern gezeichnet werden. Hamburg hat damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Die anonyme Befragung der rund 7.500 Schüler soll 2018 in München, Nürnberg und den drei Landkreisen Miltenberg, Dillingen und Weilheim/Schongau durchgeführt werden.

    • 18.08.2017
      Kinder sind das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Diesem Anspruch wollen wir in Zeiten, in denen immer mehr Eltern auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind, gerecht werden: Wir wollen Bildung, …
      Daher haben wir nicht nur mehr Landesmittel als jedes andere Bundesland in den Ausbau der Betreuungsplätze investiert. Unser Ziel ist, mit modernen Konzepten und innovativen Strategien die Qualität zu steigern, so zum Beispiel mit den Pädagogischen Qualitätsbegleitern, die schon über 1250 Kitas in Bayern besucht haben.

      Aber auch wir wissen: Es gibt nichts, was nicht noch besser sein könnte. Um hier im Interesse unserer Kinder weiterzukommen, brauchen wir die intensive Zusammenarbeit und das Gespräch mit allen Beteiligten. Wir möchten Sie deshalb herzlich zu unserem Austausch am Montag, den 16. Oktober 2017 um 18.30 Uhr in den Bayerischen Landtag einladen und mit Ihnen diskutieren.

      Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
    • 04.08.2017
      Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

      social networks for dating in south africa Sich um ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte kümmern ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben in unserer Arbeitswelt. Der Freistaat unterstützt die Arbeitgeber dabei, weil wir nicht wollen, dass der Wirtschaft der Nachwuchs ausgeht.

      social network for dating free In Bayern finden Jugendliche exzellente Voraussetzungen für den Einstieg ins Berufsleben. Für jeden unversorgten Bewerber stehen in Bayern rechnerisch 10,7 freie Ausbildungsplätze zur Verfügung. Jeder zehnte Ausbildungsplatz bleibt in Bayern aber unbesetzt. Die Schätzungen für Bayern sprechen derzeit von 12.000 nicht vergebenen Lehrstellen. Bis zum Jahr 2030 wird ein Engpass von rund 347.000 Erwerbstätigen erwartet. Deshalb steht für uns die schulische und berufliche Bildung im Fokus. Der Freistaat stellte in den letzten Jahren Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung bereit. Dabei spielt natürlich auch die Digitalisierung eine wichtige Rolle.

      social sites for dating Mit der Imagekampagne „Ausbildung macht Elternstolz“ wollen wir Eltern zudem für Chancen und Möglichkeiten einer beruflichen Ausbildung sensibilisieren. Im Rahmen der Kampagne informiert das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Kammern sehr emotional ansprechend Eltern über die Erfolgschancen einer „Karriere mit Lehre“. Für uns beginnt der Mensch nicht erst mit dem Abitur. Und gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass Handwerk nach wie vor goldenen Boden hat.

      best social networking for dating Der Freistaat bringt sich als Partner der „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“ ein. Insbesondere bei den Bemühungen im Rahmen der Vereinbarung zur Integration durch Ausbildung und Arbeit funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur, der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und den Kammern hervorragend.

      singles de kostenlos mahjong Eine wichtige Maßnahme ist die von der Staatsregierung gegründete Allianz für starke Berufsbildung in Bayern. Mit ihr wollen wir jedem ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen einen dualen Ausbildungsplatz oder eine angemessene Alternative zur Verfügung stellen. Handwerk, Handel und Industrie bieten in Bayern beste Zukunftschancen. Das wollen wir unseren jungen Menschen immer wieder sagen.

    • 31.07.2017
      In dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion vom 18. Mai 2017 wurde die Staatsregierung aufgefordert, zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu berichten, mit welchen …

      singles de kostenlos mario Den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion finden Sie blind dating movie watch online free

      In der Kabinettssitzung vom 18. Juli 2017 verabschiedete die Staatsregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur schnellen, wirksamen und nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität in bayerischen Städten. Die wichtigsten Maßnahmen sind:

      • Zügige Verbesserung der Flottenwerte durch Umrüstung von EURO-5-Diesel-Pkw durch die Automobilindustrie, Kaufanreize für modernste Dieselfahrzeuge und Förderkonzepte für Flottenerneuerung bei Nutzfahrzeugen
      • Förderung innovativer Antriebe / Elektromobilität, u.a. durch Ausbau der Ladeinfrastruktur und Förderprogramm zur Flottenumstellung städtischer Nutzfahrzeuge
      • Förderung des ÖPNV, u.a. beschleunigte Busflottenerneuerung hin zu emissionsarmer bzw. –freien Antrieben, Ausbau der ÖPNV Infrastruktur, Elektrifizierung des SPNV
      • Förderung des Radverkehrs, u.a. durch Planung eines Radverkehrsnetzes für den Alltagsverkehr und den Ausbau von Radschnellwegen
      • Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung nachhaltiger und innovativer Mobilitätskonzepte

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    • 28.07.2017
      Ja, sagt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:

      blind dating 2006 online movie Wir verurteilen Extremismus in jeder Form auf das Schärfste, egal ob von rechts, links oder aus dem islamistischen Spektrum. Angesichts zahlreicher politischer Aussagen zu den linksextremistischen Gewalttaten im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg gibt es aber offenbar einen erschreckenden Nährboden in unseren Parlamenten.

      singles de kostenlos youtube Nur zur Erinnerung: Beim G20-Gipfel wollten linksextremistische Gewalttäter unsere Polizisten von Häuserdächern aus systematisch mit Steinplatten bewerfen, sie haben die Beamten mit Stahlkugeln aus Präzisionszwillen beschossen und mit Sprengkörpern angriffen. Brennende Autos sind schlimm genug, aber hier sollten Menschen sterben. 600 verletzte Polizisten waren die Folge.

      single ab 50 kostenlos ausdrucken Wer wie die Hamburger SPD über Jahre hinweg eine linke, gewaltbereite, anarchistische Subkultur im Schanzenvierte staatlich fördert, der ist mitverantwortlich, wenn diese Saat irgendwann aufgeht. Gleichzeitig sagt Linksparteichefin Katja Kipping: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

      meine stadt gera partnersuche Linksextremistische Gewaltorgien mit solchen Aussagen zu rechtfertigen, ist falsch und gefährlich. Tatsächlich existiert seit Jahren eine fahrlässige Billigung linker Gewalt, die weit ins linksbürgerliche Lager reicht. Wenn SPD-Ministerin Schwesig Linksextremismus als „aufgebauschtes“ Problem bezeichnet, die bayerische SPD-Landtagsfraktion in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag von „sogenannten“ Linksextremisten spricht und die Grünen den erfolgreichen Einsatz der Bayerischen Polizei beim G7-Gipfel in Elmau als „Sicherheitsoverkill“ bezeichnen, dann müssen wir uns Sorgen machen.

      free chatroulett deutsch Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die Linken auf dem linken Auge blind. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte sät, wird Steineregen und Schlimmeres ernten.

    • 21.07.2017
      Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus:
      Seit Beginn der Legislaturperiode hat Bayern die demographische Rendite (das sind die Lehrerstellen, die durch sinkende Schülerzahlen frei werden) ganz bewusst im Schulsystem belassen, um dort Verbesserungen wie zum Beispiel den Ausbau der Lehrerreserve oder Stellen für die Generationenaufgabe Inklusion zu schaffen. Wenn die demographische Rendite nun also durch wachsende Schülerzahlen zu schmelzen beginnt, steht der Freistaat vor der komfortablen Situation, dass pro Schüler heute mehr Lehrkräfte zur Verfügung stehen als noch 2013.

      Um den geordneten Betrieb eines Systems mit knapp 1,7 Millionen Schülern und über 114.000 Lehrern zu gewährleisten, erstellt das Kultusministerium eine jährlich aktualisierte Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen und des Lehrerbedarfs. Diese Vorhersagen sind recht zuverlässig – trotz gewisser Unwägbarkeiten wie den Berufsentscheidungen von Abiturienten und Studierenden, vieler Menschen, die nach Bayern ziehen, und nicht zuletzt der Paare, die eine Familie planen.

      Uns Verantwortlichen in der bayerischen Bildungspolitik war daher schon vor der aktuellen Bertelsmann-Studie völlig klar, dass die demographische Rendite abnimmt, wie zum Beispiel der Lehrerbedarfsprognose des Kultusministeriums vom März 2017 zu entnehmen ist. Mit dieser informiert das Ministerium über künftige Einstellungsmöglichkeiten, um eine gewisse Lenkungswirkung zu erzielen.
      Manche Kreise fordern die Einführung eines sogenannten Einheits- oder Stufenlehrers, der in unterschiedlichen Schularten eingesetzt werden kann, um Lücken zu stopfen. Dies lehnen wir entschieden ab, ist doch die schulartspezifische Lehrerausbildung ein Garant für die anerkanntermaßen hohe Qualität des differenzierten und durchlässigen bayerischen Schulwesens.

      Wir investieren daher lieber in neue und gut ausgebildete Lehrkräfte. So hat die CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Staatsregierung im April ein Bildungspaket auf den Weg gebracht, das in den nächsten Jahren rund 2.000 Stellen in allen Schularten schaffen wird. Somit brauchen wir uns vor steigenden Schülerzahlen nicht zu fürchten – im Gegenteil: Mehr Kinder sind gut für die Zukunft unseres Landes.
    • 18.07.2017
      Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, und die Vorstandsmitglieder Jürgen W. Heike, Wolfgang Fackler und Dr. …

      free chat room deutsch Im Mittelpunkt des Treffens standen Möglichkeiten, wie der Einsatz der Reservisten – insbesondere auch der nicht beorderten Reservisten – noch mehr anerkannt und gewürdigt werden kann. Hintersberger betonte: „Es handelt sich hier um ein wichtiges Ehrenamt, das neben vielen anderen sicherheitsrelevanten Ehrenämtern wie Feuerwehr oder THW eine besondere Wertschätzung von staatlicher Seite verdient.“ Unser Anliegen ist es, so Hintersberger weiter, den Reservisten als „Bürger im klassischen Ehrenamt“ zu stärken.

      free chat deutschland Beim Thema „Rückhalt der Bundeswehr in der Bevölkerung“ appellierte Lender an die Solidarität mit den Soldaten im Einsatz: „Es gibt viele Möglichkeiten, ein Zeichen der Verbundenheit zu setzen, etwa das Symbol der goldenen Schleife. Oder der „Marsch der Verbundenheit“ (single männer über 40 wissen): Er findet diesen September das achte Mal, von Aschaffenburg bis Hammelburg, statt.“ Dieser Marsch, so Lender, soll uns daran erinnern, wer für unsere Gesellschaft, unser Land und unsere Sicherheit einsteht, und dass die Truppe nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Verteidigung unserer Werte und Ideale kämpft.“

    • 17.07.2017
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      dating website connected to facebook Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich am besten durch zwei Dinge vermeiden: Erstens durch einen gut aufgestellten Arbeitsmarkt. Je mehr Beschäftigung es gibt, desto geringer ist die Gefahr, dass man arbeitslos wird. Zweitens durch eine gute Ausbildung. Denn die Hälfte der Langzeitarbeitslosen hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. In Bayern funktioniert die Vermeidung der Langzeitarbeitslosigkeit gut – laut Vierten Bericht zur Sozialen Lage hat Bayern bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen einen Langzeitarbeitslosenquote von 0,9 Prozent. Das ist bundesweit der niedrigste Wert. Der bundesweite Wert liegt sogar bei 2,4 Prozent.

      free pet lover dating sites Die für mich jedoch wichtigere Frage ist nicht die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, sondern die der Reduzierung: Wie können wir Langzeitarbeitslose wieder zurück in den Arbeitsmarkt führen? Das Thema haben wir auch in unserem Dringlichkeitsantrag zum Vierten Bericht zur Sozialen Lage thematisiert: Bei der Bekämpfung von Landzeitarbeitslosigkeit muss ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden! Denn Langzeitarbeitslosigkeit ist meist nicht monokausal, sondern hat vielfältige Ursachen. Die Betroffenen benötigen daher eine intensive und rechtskreisübergreifende Unterstützung. Und das funktioniert: Im Jahr 2010 sind die Modellprojekte „Perspektiven für Familien“ und „Tandem“ in den Städten Nürnberg und Fürth gestartet. Bei diesen wird die ganze Familie mit eingebunden und erhält bei Bedarf eine intensive Betreuung, Unterstützung und Begleitung. Denn wie soll zum Beispiel die alleinerziehende Mutter eine Ausbildung beginnen, wenn sie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind hat? Wir helfen damit nicht nur dem Langzeitarbeitslosen selbst, sondern auch den Kindern. Denn ein Vater oder Mutter, die wieder eine Beschäftigung haben, sind ein Vorbild für ihre Kinder. Sie zeigen, dass scheinbar ausweglose Situationen überwindbar sind.

      free dog lovers dating site Die Modellprojekte sind so erfolgreich, dass der Freistaat nun mit dem Projekt CURA (Coaching von Familien zur Bekämpfung urbaner Arbeitslosigkeit) den ganzheitlichen Ansatz in ganz Bayern voranbringen will.

    • 07.07.2017
      Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus:
      NEIN

      Ob man es anerkennen will oder nicht: Das Wertefundament unserer Gesellschaft ist zutiefst christlich geprägt. Daher haben gerade in Bayern mit seiner lebendigen christlich-jüdisch-abendländischen Tradition die beiden christlichen Kirchen und der konfessionelle Religionsunterricht ihren festen Platz in Gesellschaft und Schule.

      Ein starkes konsensuales Wertefundament, wie es etwa im Grundgesetz zu finden ist,  ist für unsere offene Gesellschaft unverzichtbar. Einige wenige Grundpfeiler, allen voran die Achtung der Menschenwürde, sind nicht verhandelbar, während andere Wertentscheidungen gesellschaftlichen Entwicklungen unterliegen, immer wieder neu ausgehandelt und in eine Gesamtbalance innerhalb unserer Wertordnung gebracht werden müssen. Die intensiven Diskussionen, von denen solche Prozesse begleitet sind, brauchen Menschen, die sich diesen Debatten auch stellen. Der Religionsunterricht spielt hierbei eine zentrale Rolle: Die Auseinandersetzung mit existentiellen Sinn- und Wertfragen immer wieder anzustoßen, sich Werthaltungen zu erarbeiten und bewusst zu machen, Wertentscheidungen im Kleinen und im Großen zu verhandeln und dabei das Christentum als Fundament sichtbar zu machen, das sind die Kernaufgaben des Religionsunterrichts.

      Kritiker des konfessionellen Religionsunterrichts verweisen auf den wachsenden Zuspruch zum Ethikunterricht, auch in Bayern. Doch ist die Existenz des einen kein Argument gegen das andere: Hier wie dort geht es darum, junge Menschen auf das Leben in einer komplexen Welt vorzubereiten. Als konfessioneller Unterricht, dessen Inhalte von einer Religionsgemeinschaft verantwortet werden, gründet der Religionsunterricht auf einer Glaubensgemeinschaft. Er erleichtert damit das Finden und Begründen eigener Standpunkte, erzieht aber nicht zuletzt gerade wegen seiner zentralen Grundwerte zu Toleranz und gegenseitigem Respekt allen Menschen gegenüber – gleich welcher Konfession bzw. Religion.
    • 07.07.2017
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

      partnersuche kostenlos neu de bewertung Auch bei der Wohnungssuche gilt der Grundsatz von Angebot und Nachfrage. Dabei ist es schwer festzustellen, ob tatsächlich – wie eine aktuelle Studie schlussfolgert –die ausländische Herkunft der entscheidende Grund war, warum entsprechende Mietinteressenten nicht zum Zug gekommen sind. Das darf durchaus bezweifelt werden. Bei sechzig oder mehr Bewerbern für eine Wohnung – was in Ballungszentren wie in München nicht unüblich ist – kann eben nur ein einziger Interessent erfolgreich einen Mietvertrag abschließen.

      partnersuche kostenlos neu de beziehung Der Gesetzgeber hat zudem mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) klargelegt, dass zum Beispiel die Nationalität nicht  der ausschlaggebende Punkt für eine Ablehnung als Mieter sein darf.

      friendscout24 single frauen Ziel des AGG ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlecht, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Mit anderen Worten: Ein Vermieter würde gegen dieses Gesetz verstoßen, wenn er Mietinteressenten aufgrund ihrer vermuteten ausländischen Herkunft ausschließen würde. Bei entsprechendem Nachweis einer wirklichen Diskriminierung kann der Betroffene daher rechtliche Schritte einleiten und gerichtlich gegen die Diskriminierung vorgehen. Unter bestimmten Voraussetzungen können einkommensschwächere Betroffene den Rechtsweg auch mit Prozesskostenhilfe beschreiten.

      partnersuche kostenlos neu de hotline Ich bin der festen Überzeugung, dass das beste und nachhaltigste Mittel gegen Wohnungsnot und eine etwaige Diskriminierung beziehungsweise Ungleichbehandlung der Bau neuer Mietwohnungen ist. Die CSU- Fraktion im  Bayerischen Landtag  setzt sich daher für mehr bezahlbaren Wohnraum ein und unterstützt den, im Herbst 2015  ins Leben gerufenen Wohnungspakt Bayern. Mit jährlich mehr als 617 Millionen Euro für die Wohnraumförderung und die Förderung von Studentenwohnraum hat der Freistaat Bayern 2017 und 2018 jeweils stolze 330 Millionen Euro mehr im Haushalt als noch 2014. Bis 2019 stehen insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro bereit.

    • 06.07.2017
      Das Sommerfest des Arbeitskreises Wehrpolitik zog auch dieses Jahr wieder hochkarätige Vertreter aus Politik, Bundeswehr und Wehrtechnik in die legendäre Ismaninger Straße 9 des …
      Hintersberger begrüßte die US-amerikanische Generalkonsulin Jennifer D. Gavito als Ehrengast, just am US-amerikanischen Nationalfeiertag, und betonte: „Das 70-jährige Jubiläum des Marshall-Plans ist für uns Deutsche und insbesondere für uns Bayern auch ein Symbol für die lange und enge deutsch-amerikanische Verbundenheit. Diese Verbundenheit steht auch für eine unantastbare transatlantische Allianz, die ein festes Verteidigungsbollwerk für unsere freiheitlichen demokratischen Werte ist und bleiben muss.“

      Der Vizepräsident der Bundeswehrakademie Mannheim, Hans Lang, stellte in seiner Eigenschaft als Vorstandmitglied Süd des Bundeswehr-Sozialwerks die Aufgaben dieser Solidargemeinschaft vor und dankte dem Arbeitskreis für die langjährige Unterstützung für dieses wichtige soziale Engagement.

      Der Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Brigadegeneral Helmut Dotzler, brachte in seinem Grußwort die feste Verbundenheit der Bundeswehr mit dem Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion zum Ausdruck. Kreuzer unterstrich: „Die CSU-Fraktion steht als verlässlicher Partner und mit großer Anerkennung und Wertschätzung an der Seite der Bundeswehr. Das war schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß so – und das ist auch heute so!“
    • 03.07.2017
      „Als Bürger in Uniform leisten Sie einen wertvollen Dienst für Frieden, für Freiheit und für unsere demokratische Grundordnung“, dankte Staatssekretär Johannes …
      „Über 60 Jahre nach Gründung der Bundeswehr können wir stolz sagen: Die Bundeswehr ist eine starke Institution in unserem Land, ist ein starkes Stück Deutschland“, so Hintersberger.

      Die Soldatinnen und Soldaten als „Bürger in Uniform“ sind nicht nur ein Teil, sondern stehen vielmehr in der Mitte unserer Gesellschaft. „Der Dienst, den Sie ausüben, verdient unseren Respekt und die besondere Wertschätzung durch die Gesellschaft“, betonte Hintersberger.

    • 30.06.2017
      Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie:
      Die aufgeregte Dieseldebatte in München nahmen SPD, FW und Grüne zum Anlass, zum x-ten Male im Landtag den Stopp der dritten Startbahn des Flughafens München zu fordern. Jetzt wegen Stickstoffdioxid. Gemach! Die gemessenen und bestätigten Werte am Flughafen sind weit unter dem Grenzwert, etwa in gleicher Höhe wie in Kempten, Kelheim, Trostberg und noch unter den Messwerten von Landshut, Burghausen oder Passau. Also Fehlalarm!

      Dagegen sind die Gründe für den Bau der dritten Startbahn überzeugend. Bei Eröffnung des Flughafens 1992 gab es 12 Millionen Passagiere, beim Bauantrag für die dritte Startbahn waren es mit 28 Millionen mehr als doppelt so viele und heuer wird mit 45 Millionen ein neuer Rekord erwartet. Für wen betreiben wir einen Flughafen? Richtig, für Menschen, die fliegen wollen oder müssen. Wir erweitern den Flughafen vor allem für die Zukunft Bayerns. Gerade das östliche Bayern wird davon profitieren.

      Eine starke Wirtschaft braucht ein funktionsfähiges Drehkreuz im Luftverkehr. Und nicht nur DAX-Unternehmen, nein auch unser exportorientierter Mittelstand lebt von diesem Tor in die Welt. MUC ist als bester Flughafen in ganz Europa ausgezeichnet worden. Die Lufthansa will weitere A 380 Maschinen in München stationieren.  Detailverliebte Zahlenspiele um Flugbewegungen hin oder her - der Airport ist in den Hauptverkehrszeiten absolut an seiner Kapazitätsgrenze. Darüber kann es ernsthaft keinen Zweifel geben.

      Verwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht haben sich gründlich mit allen Klagen und Gegenargumenten auseinandergesetzt und den Bedarf geprüft. Das Ergebnis: Es gibt rechtskräftiges Baurecht! Für den Bau braucht man keine Steuergelder, das wird die Flughafengesellschaft selbst finanzieren.

      SPD, Grüne und FW wollen trotzdem den Ausbau und damit die Zukunft Bayerns torpedieren. Das werden wir nicht zulassen. Das Baurecht wird in Anspruch genommen, die Gegner sollten die Urteile akzeptieren, auch München.  Die CSU ist willens und fähig, die Verantwortung für die Investition zu tragen. Bayern ist nicht Berlin – wir können Flughafen!
    • 23.06.2017
      Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

      partnersuche kostenlos neu de hack Stuttgart will im kommenden Jahr mit Diesel-Fahrverboten den Anfang machen und laut Medienberichten liebäugelt auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter mit der Idee. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits klar gegen ein Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen.  Im vergangenen Monat hat der Bayerische Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion entschieden, dass die Staatsregierung zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge über andere Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen berichten soll, mit denen die Stickoxidbelastung an belasteten Straßenabschnitten verringert werden kann.

      junge frau sucht älteren mann youtube Wir sehen unter anderem in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Möglichkeiten, die Schadstoffbelastung in der Luft vor allem an neuralgischen Punkten dauerhaft zu senken. Die Logik ist klar: Je mehr Menschen Bus, U-Bahn, Tram und andere öffentliche Verkehrsmittel nutzen, desto weniger Autos fahren durch unsere Großstätte. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern reduziert auch Staus. In die gleiche Kategorie gehört der Ausbau von Park&Ride-Anlagen, bei denen die Autos vor den Toren der Stadt geparkt werden, von wo aus die Fahrer in den ÖPNV umsteigen.

      free dating sites for cat lovers Auch die Bedeutung des Fahrradverkehrs ist für Reduzierung der Luftverschmutzung von großer Bedeutung. Von einer ausreichenden Zahl von Radabstellanlagen, über den Bau von Radwegen bis hin zu ganz neuen Verkehrskonzepten haben die Städte hier viel Handlungsspielraum.

      free dating sites music lovers Doch auch bei den Autos selbst tut sich einiges. So wünschen wir uns von der Staatsregierung auch Informationen über technische Lösungen, wie beispielsweise Nachrüstoptionen für Dieselfahrzeuge zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes. Bei der Förderung umweltfreundlicher Elektroautos hat die Politik bereits einiges unternommen. So investiert der Bund kräftig in neue Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen.

      free dating sites for animal lovers uk Wir wollen Lösungen, die die Frage der Luftreinhaltung mit den Interessen von Handwerk, Gewerbe, Pendlern und der Bevölkerung in den Städten vereinen. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen gehört ausdrücklich nicht dazu.

    • 22.06.2017
      Mit einem Antragspaket aus 27 Einzelanträgen tritt die CSU-Landtagsfraktion einem drohenden  Ärztemangel in Bayern entgegen und setzt sich beispielsweise dafür ein, dass mehr junge …
      Die Zahl der Ärzte in Bayern ist in den letzten Jahren leicht gestiegen. Dennoch gibt es in manchen Regionen schon jetzt einen Ärztemangel. Grund dafür ist ein erhöhter Bedarf an medizinischer Versorgung, der sich einerseits durch den medizinischen Fortschritt und andererseits durch den demographischen Wandel erklären lässt. Vor allem im ländlichen Raum droht aufgrund der weiteren demografischen Veränderung – speziell auch unter den Ärztinnen und Ärzten – ein Versorgungsengass, insbesondere im Bereich der Allgemeinmedizin. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit wir in zehn Jahren gut aufgestellt sind“, so Bernhard Seidenath, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, mit Blick auf die Ausbildungsdauer von Medizinern und den demographischen Wandel.
       
      Eine angepasste Bedarfsplanung soll außerdem dafür sorgen, dass die flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte weiterhin sichergestellt ist.
    • 22.06.2017
      Beim Besuch der Bereitschaftspolizei in Dachau konnten sich die Mitglieder des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport ein Bild machen, welchen Herausforderungen die …
      „Unsere Einsatzkräfte leisten täglich hervorragende Arbeit, dafür gebührt Ihnen unser Dank“, so Dr. Herrmann. „Deswegen haben wir uns als CSU-Fraktion auch für eine Mittelaufstockung sowohl im Personal- als auch im Sachhaushalt der Polizei stark gemacht. Denn ein starker Rechtsstaat beruht nicht nur auf wirksamen Gesetzen, sondern vor allem auch auf den Menschen, die sie vollziehen. Er braucht starkes Personal. Wir stehen für Sicherheit durch Stärke!“
       
      Des Weiteren ist ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Ausstattung unserer Einsatzkräfte, die insbesondere bei Terroreinsätzen ihr Leben riskieren, zu legen. Sehr begrüßenswert wäre zudem eine Aufstockung der USK Einsatzzüge am Standort Dachau. „Damit steht den einzelnen Kräften wieder mehr Zeit für die erforderliche Ausbildung zur Verfügung, um für die neuen Herausforderungen neue Einsatztaktiken trainieren zu können.“
       
      Vorausgegangen war dem Besuch beim USK eine Gesprächsrunde mit dem Vizepräsidenten der Bereitschaftspolizei, Herrn Tolle, und dem Abteilungsführer Herrn Leitenden Polizeidirektor Schmid, bei der die Belange der Bereitschaftspolizei bezüglich der Ausbildung im Mittelpunkt standen. Die im Personalhaushalt geschaffenen zusätzlichen Ausbildungsstellen bei der Polizei müssen organisatorisch auch bei der Bereitschaftspolizei nachvollzogen werden, da dort die Ausbildung stattfindet. Der Arbeitskreis wird daher auch prüfen, inwieweit die Mittel für den polizeilichen Hochbau erhöht werden können, damit den Ausbildungsstandorten der Bereitschaftspolizei ausreichende Mittel für notwendige Baumaßnahmen zur Schaffung der Ausbildungsstätten zur Verfügung stehen.
       
      „Der Besuch hat deutlich vor Augen geführt, dass die Bayerische Bereitschaftspolizei mit ihren zahlreichen und sehr unterschiedlichen Aufgaben das Rückgrat der Polizei darstellt, das wir bei unseren politischen Überlegungen, wie wir die Polizei angesichts neuer Herausforderungen und Kriminalitätsphänomene zukunftssicher weiterentwickeln, maßgeblich berücksichtigen müssen“, resümierte abschließend Dr. Herrmann.
    • 22.06.2017
      Auf Einladung des Vorsitzenden des Arbeitskreises Wehrpolitik,  Staatssekretär Johannes Hintersberger, fand ein Treffen mit Dr. med. Reinhard Erös, einem ausgewiesenen …

      horse lovers dating site free Erös betonte: „Allein in den beiden vergangenen Jahren kamen 180.000 Afghanen nach Deutschland und eine weitere Million „sitzt bereits auf gepackten Koffern“ – wie es vor wenigen Wochen der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller formulierte.“
      „Die jetzigen Flüchtlinge, so Erös weiter, seien zumeist junge Männer - kaum gebildet, etwa die Hälfte seien faktisch Analphabeten. Sie drängten nicht nach Deutschland, um einem Bomben-Krieg wie z.B. Syrien, sondern einem Staat zu entfliehen, in dem staatliche Strukturen kaum funktionierten, einem Land mit der weltweit höchsten Korruption, wo in vielen Provinzen das Schulsystem und die medizinische Versorgung darniederliege und das alles bei einer Arbeitslosenquote von 70 Prozent.“

      free dating sites for country lovers Die beste Fluchtursachenbekämpfung? – Erös brachte es so auf den Punkt: „Bildung, medizinische Versorgung – und: Jobs, Jobs, Jobs.“ Staatliche Entwicklungshilfe der „üblichen Art“  dagegen verläuft, so Erös weiter, zu Dreiviertel in den Kanälen der Korruption.

      free dating sites tattoo lovers Staatssekretär Hintersberger dankte Dr. Erös für seinen lebensnahen, authentischen Bericht aus seinen persönlichen Erfahrungen heraus und sein großartiges  jahrzehntelanges Engagement: „Die Kinderhilfe Afghanistan beschreitet bei der Bekämpfung von Fluchtursachen einen effizienten und beispielhaften Weg: 30 Schulen für 60.000 Kinder  - vorwiegend Mädchen - und 2.000 Lehrkräfte,  Ausbildungswerkstätten, eine Deutsch-Afghanische-Friedensuniversität, sogar christlich-muslimische Oberschulen – das ist engagierte Hilfe, die wirklich ankommt.“ Landtagspräsidentin Barbara Stamm resümierte: „Die Kinderhilfe Afghanistan hilft denen, die es am Dringendsten brauchen: den  Mädchen und Frauen in Afghanistan. Ihre Schulen, Waisenhäuser, ihre Mutter-Kind-Klinik für Rückkehrer nach Afghanistan – das alles ist vorbildhafte Stärkung der Schwächsten in diesem Land.“

    • 16.06.2017
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
      facebook dating apps free Warum freuen sich so viele Arbeitnehmer auf das Wochenende? Es liegt nicht nur daran, dass die meisten von ihnen dann frei haben – es liegt auch daran, dass alle gemeinsam frei haben. Gerade der Sonntag ist ein Tag zum Innehalten. Auch für diejenigen, die nicht den Gottesdienst besuchen, ist dieser Tag wichtig: So finden die Menschen an diesem Tag Abstand vom Alltag, treffen sich mit Familie und Freunden und unternehmen gemeinsam etwas.

      junge frau sucht alten reichen mann Dass dies für den größten Teil der Bevölkerung im Freistaat möglich ist, liegt an unseren klar geregelten Ladenöffnungszeiten. Geschäfte können von Montag bis Samstag in der Zeit zwischen 6 und 20 Uhr öffnen. Sonntag ist in der Regel geschlossen. Wenn wir an diesen in Bayern seit vielen Jahren geltenden Regeln rütteln, entwickeln wir uns mehr und mehr zu einer 24-Stunden-Gesellschaft mit sieben Werktagen pro Woche. Passt dieses Szenario wirklich in eine Zeit, in der mehr und mehr Arbeitnehmer über Stress, Burnout und eine fehlende Work-Life-Balance klagen? Reichen 84 Stunden Einkaufsmöglichkeiten wirklich nicht aus, um den Wocheneinkauf zu erledigen? Sollen sich die Mitarbeiter im Einzelhandel tatsächlich bis 22 Uhr oder noch länger in den Laden stellen, damit der ein oder andere Kunde noch schnell ein Brot kaufen kann?

      junge frau sucht älteren mann anmachen Aus Sicht unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch als Sozialpolitiker sage ich ganz klar: An den Ladenöffnungszeiten in Bayern darf nicht gerüttelt werden. Bei besonderen Anlässen wie etwa Stadtfesten gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, an vier Sonntagen im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag auszurufen. Viele Städte in Bayern machen davon Gebrauch.

      junge frau sucht älteren mann ansprechen Wer seine Sonntage dauerhaft nicht ohne Shopping-Erlebnis verbringen kann, der kann seinen Drang im Internet ausleben. Der Vorschlag der Grünen, das Internet am Wochenende einzuschränken, schießt dabei übers Ziel hinaus. Die meisten Bestellungen werden nämlich sowieso erst am nächsten Werktag verarbeitet. Somit kann nach 20 Uhr und am Sonntag die Software arbeiten. Die Menschen sollen ihre verdiente Freizeit genießen.

    • 13.06.2017
      In einer Welt von Fakten, Fake und Fiktion – Wofür steht der deutsche Film?
      Kaum ein Medium ist ein besserer Seismograph gesellschaftlicher Entwicklungen als der Film. Manchmal enthält eine fiktionale Filmszene mehr Wahrheit als eine vermeintliche Nachricht. 

      partnersuche single mit kind kostenlos runterladen In einer Zeit, in der diese Trennlinien zu verschwimmen drohen und die Filmkunst selbst vor den Herausforderungen einer neuen Medienwelt steht, wollen wir daher fragen:

      die besten gratis singlebörsen test Wie steht es heute um den Anspruch und die gesellschaftliche Bedeutung des deutschen Films? Wie lassen sich in Zukunft relevante Themen mit relevanten Zuschauerzahlen verbinden? Hat der Film einen gesellschaftlichen Auftrag – gar als ein identitätsstiftendes Leitmedium, das wir in unserer demokratischen Gesellschaft zur Orientierung brauchen?

      partnersuche kostenlos neu de löschen Diese und weitere Fragen diskutieren wir mit renommierten Gästen aus der Branche, wenn die CSU-Fraktion anlässlich des 35. Münchner Filmfestes in bewährter Tradition wieder Politik und Filmbranche zusammenbringt.

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      does facebook have a free dating site StM a. D. Dr. Otmar Bernhard, MdL
      Vorsitzender der Kommission für Film, Kunst und Kultur der CSU

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      partnersuche frau sucht mann vorarlberg Lena Schömann
      Produzentin, Constantin Film AG

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      Regisseur, Drehbuchautor und Schauspieler

      partnersuche kostenlos neu de münchen alternative singlebörsen Susanne Hermanski
      Leiterin der Kulturredaktion der Süddeutschen Zeitung

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      Geschäftsführer der FilmFernsehFonds Bayern GmbH

      free online singles sites chat kostenlos in deutschland facebook dating site in kenya Moderation
      partnersuche single mit kind kostenlos fliegen Markus Blume, MdL
      Medienpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen

      die besten gratis singlebörsen wien best dating apps for facebook top dating app facebook 13.00 Uhr: Empfang im Bayerischen Landtag

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      partnersuche neu de hotline Anmeldeschluss: 23. Juni 2017

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      Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der räumlichen Kapazitäten und der Brandschutzvorschriften des Bayerischen Landtags die Teilnehmerzahl begrenzt ist. Bitte melden Sie sich daher rechtzeitig an.

    • 08.06.2017
      Berthold Rüth, MdL, sportpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:
      Auch 2016/17 war die 1. Bundesliga die bestbesuchte Fußball-Liga der Welt: Insgesamt strömten über 12,7 Millionen Menschen in die Stadien.
      Die überwältigende Mehrheit dieser 12,7 Millionen hat dabei „ihren“ Verein friedlich unterstützt. Leider kam es aber in 1. und 2. Bundesliga wieder zu abstoßenden Gewaltszenen. Vor allem die Ausschreitungen von „Fans“ von Borussia Dortmund gegen Fans von RB Leipzig, das Pyro-Feuerwerk beim Pokalfinale in Berlin sowie zuletzt die Randale von „Fans“ von 1860 haben gezeigt, dass der Kampf gegen die Gewalt im Fußball noch nicht gewonnen ist.

      Unsere Linie ist hier ganz klar: „Null-Toleranz“! Denn wer meint, er kann 12,7 Millionen Fans als selbsternannter „Ultra“ die „schönste Nebensache der Welt“ mit übelsten Beleidigungen, Pyrotechnik oder gar Gewalt vermiesen, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen!

      Das bedeutet: konsequente Verfolgung und Bestrafung der Gewalttäter! Außerdem müssen ihnen die Vereine klar zeigen, dass sie nicht mehr willkommen sind und lange Stadionverbote verhängen. Das ist auch eineWarnung an potentielle Nachahmer!

      Damit Pyrotechnik und Waffen nicht in die Stadien gelangen, brauchen wir auch effizientere Kontrollen beim Einlass – unter Einsatz modernster Technik. Und, das haben die Ausschreitungen vor dem Stadion in Dortmund gezeigt: wir brauchen in allen Bundesländern eine Polizei, die wie unsere Bayerische Polizei frühzeitig und konsequent einschreitet, damit es erst gar nicht zu Gewalt kommen kann!

      Bei der Gewaltprävention spielen auch die Fanprojekteeine wichtige Rolle. Die Vereine sollten sie deshalb in ihrem eigenen Interesse weiter ausbauen.
      Außerdem appelliere ich an alle Vereine, sich von radikalen Fans endlich klar zu distanzieren – und sie nicht noch „durch die Hintertür“ zu hofieren. Dazu gehört, dass einige Vereine endlich aufhören müssen, sich trotz Notierung als Aktiengesellschaft als die „guten alten Traditionsvereine“ zu inszenieren und gleichzeitig gegen die „bösen neuen Kommerzvereine“ zu agitieren. Wer auf diese Weise „ideologische“ Gräben aufreißt, braucht sich nicht zu wundern, wenn dies einige „Fans“ zu Grabenkämpfen anstachelt.
    • 07.06.2017
      „Die Welt verändert sich dramatisch – und Europa in ihr. Mehr denn je brauchen wir heute eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Außen- und …

      free dating sign up with facebook Diese Maxime offenbart eines ganz deutlich: Europa wird nicht nur durch seine gemeinsamen historisch verankerten Werte zusammengehalten, sondern auch durch gemeinsame nationale Interessen“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Staatssekretär Johannes Hintersberger, im Gespräch mit dem diesjährigen Karlspreisträger, Historiker und überzeugten Europäer Timothy Garton Ash, am Rande des Festakts „60 Jahre Akademie für Politische Bildung Tutzing“ im Bayerischen Landtag. 

    • 02.06.2017
      Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      internationale singlebörse münchen Eine gesundheitsbewusste Ernährung mit der entsprechenden Wertschätzung vor allem regional erzeugter und saisonal eingesetzter Lebensmittel gewinnt auch im Bayerischen Schulalltag weiterhin an Bedeutung. Bei der Umsetzung sind alle Teile der Gesellschaft gefragt: Familien, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und der Staat.

      frau sucht mann journal frankfurt Seit 2009 unterstützt die Bayerische Staatsregierung Schulen, Caterer und Sachaufwandsträger bei der Optimierung ihrer Zwischen- und Mittagsverpflegung. Die dazu eingerichtete Vernetzungsstelle Schulverpflegung mit acht Fachzentren an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bietet in ganz Bayern ein umfassendes Unterstützungs- und Beratungsangebot. Die vor kurzem veröffentlichten Bayerischen Leitlinien zur Schulverpflegung bündeln Ziele und Orientierungshilfen zum Gelingen einer guten Schulverpflegung.

      frau sucht mann jena Beim Ganztagsgipfel im März 2015 haben Freistaat und Kommunen sich darauf verständigt, die Organisation der Mittagsverpflegung einvernehmlich zwischen Kommune, Schule und Kooperationspartner umzusetzen. Unterschiedliche Schulsituationen erfordern individuelle Lösungen, durch diese werden mittlerweile gute und bezahlbare Verpflegungsangebote realisiert.

      die besten gratis singlebörsen schweiz Bei der Wissensvermittlung im Sinne einer gesunden, nachhaltigen und bezahlbaren Schulverpflegung setzen wir weiterhin auf die kostenfreie Unterstützung der Schulen durch die Vernetzungsstellen. Ein schmackhaftes und gesundes Mittagessen in der Schule scheitert nicht am Geldbeutel der Eltern. Einkommensschwache Familien können Unterstützung über das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Bereits jetzt teilsubventionieren Sachaufwandsträger es häufig, indem sie zum Beispiel Gemeinkosten ganz oder teilweise übernehmen. Mahlzeiten zusätzlich zu bezuschussen, würde neben enormen Kosten, einen umfangreichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand nach sich ziehen.

      dating site connect with facebook Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der Freistaat allein für das für die Kinder kostenlose Schulfruchtprogramm jährlich bis zu drei Millionen Euro bereitstellt.

    • 01.06.2017
      Der Leiter des Karrierecenters, Oberst Wilhelm Neißendorfer, stellte die Aufgaben und die Leistungsbilanz des Karrierecenters vor und informierte die CSU-Abgeordneten über den Regelkreis …

      frau sucht mann mannheim Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, betonte: „Die Bundeswehr ist das außenpolitische Rückgrat deutscher Sicherheitspolitik. Eine verlässliche Nachwuchsgewinnung ist die grundsätzliche Voraussetzung, um dieses Rückgrat auch in Zukunft zu erhalten. Auch das Potential der Reservisten kann hier gar nicht hoch genug geschätzt werden.“ Die Abgeordneten Jürgen Heike, Dr. Harald Schwartz und Manuel Westphal bekräftigten: „Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Politik und Gesellschaft, daran mitzuwirken.“

      frau sucht mann mit kinderwunsch  „Oberst Neißendorfer: „Trotz hoher Affinität zur Bundeswehr in der bayerischen Bevölkerung müssen wir uns bei der Nachwuchsgewinnung zwei Problemen stellen:  der demographischen Entwicklung und der Konkurrenz aufgrund der hervorragenden Arbeitsmarktsituation in Bayern. Wir freuen uns also besonders über die neuen Beratungsplattformen, die uns neue Möglichkeiten in der Karriereberatung eröffnen.“

    • 26.05.2017
      Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:

      frau sucht mann mainz Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag seit jeher oberste Priorität. Bayern hat daher schon in der Vergangenheit seine Sicherheitsbehörden sehr gut aufgestellt, auch im Bereich Cybersicherheit.

      frau sucht mann münster Der jüngste Cyberangriff zeigt, wie verwundbar unsere digitalisierte Gesellschaft geworden ist. Positiv ist jedoch, dass alle IT-Systeme, die auf dem neuesten Stand waren, nicht erfolgreich angegriffen werden konnten. Wir müssen daher weiter daran arbeiten, unsere Widerstandsfähigkeit gegen die Gefahren aus dem Netz zu stärken.Ein guter Schritt ist das IT-Sicherheitsgesetz des Bundes, durch das Betreiber Kritischer Infrastrukturen verpflichtet werden, ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einzuhalten.

      frau sucht mann markt de Auch in Bayern sind wir im Bereich Cybersicherheit sehr gut gerüstet. Beim Bayerischen Landeskriminalamt wurde beispielsweise zum 1. Januar 2014 die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) eingerichtet, die als Ansprechpartner Cybercrime für Unternehmen dient und darüber hinaus auch der Ersthelfer für betroffene Institutionen ist.

      frau sucht mann mit telefonnummer Als erstes Bundesland wird Bayern eine eigenständige IT-Sicherheitsbehörde, das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI), schaffen, um Bayerns IT noch sicherer zu machen. Neben der aktiven Gefahrenabwehr wird das künftige LSI auch als kompetente Institution zur Beratung und Information von Kommunen und Bürgern in Sicherheitsfragen rund um das Internet zur Verfügung stehen.

      frau sucht mann mit geld Bundesweit einzigartig ist unser Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Es ist für Unternehmen, Hochschulen und Betreiber kritischer Infrastrukturen ein vertraulicher und kompetenter Ansprechpartner, wenn es um Cyberangriffe mit Spionage- oder Sabotagehintergrund geht. Auch wenn wir die staatliche Unterstützung im Bereich Cybersicherheit stark ausgebaut haben, bleiben die Unternehmen, Einrichtungen und Privatnutzer für die Sicherheit ihrer IT-Systeme jedoch weiterhin selbst verantwortlich. Der aktuelle Cyberangriff ist ein Weckruf an alle, IT-Sicherheit ernst zu nehmen und nachhaltige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

    • 21.05.2017
      Vom 21 bis 23. Mai kommen die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern zu ihrer jährlichen Konferenz in München zusammen. Themenschwerpunkte sind die Innere Sicherheit und die …
      Am Montag kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zur Tagung dazu.



      Foto: Rolf Poss | © CSU-Fraktion
    • 19.05.2017
      Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Oberstleutnant der Reserve:

      frau sucht mann mit hund Die Bundeswehr leistet einen großen Dienst für die Menschen in unserem Land: Ob im türkischen Incirlik im Kampf gegen den IS, im Mittelmeer zur Bekämpfung der Schlepper- und Schleuserbanden, im Kosovo zur Absicherung einer soliden Demokratieentwicklung „vor unserer Haustür“ oder in Mali und Afghanistan bei Stabilitätssicherung und Terrorbekämpfung – unsere Soldatinnen und Soldaten verteidigen als Teil  europäischer und internationaler Missionen, vielfach unter Einsatz ihres Lebens, unser aller Sicherheit und Freiheit.

      frau sucht mann münchen Wir als CSU-Fraktion sagen ganz deutlich: Dieser Einsatz verdient unsere Wertschätzung - und keine Pauschalkritik. Als Parlamentsarmee ist die Bundeswehr zugleich Mittel und Symbol für die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich habe mich erst vor kurzem bei einem Besuch der in Litauen stationierten deutschen Soldaten als Teil einer NAT-Mission überzeugen können: Der Zusammenhalt dieser Truppe, aber auch die Verbundenheit mit unserem Land und seinen Werten sind beispielhaft. Negative Einzelfälle und alle Vorkommnisse im Zusammenhang mit Extremismus jedweder Art sind selbstverständlich schonungslos aufzuklären. Klar ist ebenso: Frühwarnsysteme und Meldewege müssen reibungslos funktionieren.

      frau sucht mann mit 500.000 einkommen Die Bundeswehr braucht jetzt weder einen voreiligen Truppenumbau noch Aktionismus gegen Bilder von Helmut Schmidt. Was sie braucht, ist zum einen die klare Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft heraus, zum anderen Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung. Dazu gehört auch eine verlässliche Planungssicherheit – vom Hubschrauber bis hin zum Transportflugzeug A400M. Denn für unsere Soldaten im Einsatz müssen das beste wehrtechnische Material und die beste Ausrüstung zur Verfügung stehen. Dabei ist es unseriös und fahrlässig, wenn, wie von der SPD immer wieder angemerkt, Ausgaben für die Sicherheit unseres Landes mit Investitionen in Bildung und Forschung oder Sozialausgaben aufgerechnet werden. Zur stabilen Zukunft unseres Landes gehören neben einem soliden Verteidigungsetat viele unterschiedliche Facetten  – die man ideologiefrei und mit Vernunft und Augenmaß betrachten muss.

    • 19.05.2017
      Vergangenes Wochenende ging für die Soldaten der enhanced Forward Presence Battle Group Lithuania ein langersehnter Wunsch in Erfüllung. Wie bei seinem Besuch in Litauen versprochen, hatte …
      top dating apps for facebook Staatssekretär Hintersberger wollte mit dieser Geste den Soldatinnen und Soldaten einen Gruß aus der bayerischen Heimat zukommen lassen. Doch auch die belgischen, niederländischen und norwegischen Kameraden der Battle Group kamen in den Genuss, das Traditionsgericht aus Bayern zu probieren. Dass es allen hervorragend geschmeckt hatte, zeigte sich daran, dass am Abend keine Scheibe mehr übrig war.

      Hergestellt hatte den Leberkäse der aktuelle Meisterkurs im Bildungszentrum des Fleischhandwerks in Augsburg. Mit der Einhaltung seines Versprechens, original bayerischen Leberkäse nach Litauen zu schicken, sorgte Staatssekretär Hintersberger für große Begeisterung bei der multinationalen Truppe. Eine leckere Abwechslung, für die alle Soldatinnen und Soldaten der Battle Group in Litauen sehr dankbar waren.

      In wenigen Wochen kehren die deutschen Soldaten in ihre Heimat zurück, wo sie dann die Möglichkeit haben, sich zu Hause die bayerische Küche schmecken zu lassen.

      dating app for facebook Quelle Originaltext: Bundeswehr - OR
    • 18.05.2017
      Um ihnen für ihren Einsatz zu danken und den Dialog mit der Politik zu vertiefen, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Beschäftigte im öffentlichen Dienst ins Maximilianeum …
      Sehr vieles hat sich in den vergangenen Jahren im öffentlichen Dienst zum Besseren gewendet“, bilanzierte Ingrid Heckner, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die neun Jahre den Vorsitz des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes innehatte. Als Beispiele nannte sie vor den knapp 300 versammelten Gästen unter anderem das 2011 in Kraft getretene Neue Dienstrecht und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Akzente seien bewusst gesetzt worden, um die Spitzenstellung Bayerns in Deutschland weiter auszubauen.

      frau sucht mann unterfranken Tobias Reiß, MdL, seit März neuer Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, würdigte zunächst die herausragende Leistung seiner Vorgängerin Ingrid Heckner. Weiter ging Reiß auf die großen Herausforderungen ein, die auf den öffentlichen Dienst zukommen werden. Er sei überzeugt, dass diese gemeinsam mit den Verbänden und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst bewältigt werden können, so der Ausschussvorsitzende. Einen „echten Standortvorteil für unser Land“ nannte Dr. Markus Söder, MdL, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, den öffentlichen Dienst in seiner Festrede. Die Politik werde alles dafür tun, diesen auch in Zukunft zu erhalten.

    • 18.05.2017
      Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, Staatssekretär Johannes Hintersberger, übergab am 17. Mai 2017 zusammen mit dem Landesinnungsmeister des …
      Der Leberkäse, hergestellt vom aktuellen Meisterkurs im Bildungszentrum des Fleischereihandwerks, ist für bayerische Soldaten bei ihrem Einsatz in Litauen bestimmt. Diese hatten bei einem Besuch von Hintersberger im April 2017 den Wunsch geäußert, wieder einmal „richtigen bayerischen Leberkäse“ zu essen. Hintersberger und der Bayerische Fleischerverband erfüllten dieser Bundeswehreinheit in Litauen – die immerhin vom Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach geführt wird – diesen Wunsch nur allzu gerne mit einem besonderen kulinarischen Gruß aus der bayerischen Heimat.
    • 12.05.2017
      Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags:

      frau sucht mann urlaub Hebammen haben eine enorm wichtige Funktion in unserem Gesundheitswesen, weit über die Geburtshilfe hinaus: auch in der Geburtsvorbereitung sowie in der Nachsorge. Sie sind zudem Frühwarnsysteme. Sie ermöglichen dem Kind einen optimalen Start ins Leben. Unser allererster Dringlichkeitsantrag in dieser Legislaturperiode hatte sich bereits mit diesem Thema befasst. Den Hebammen und Entbindungspflegern in unserem Land kann man für ihre wichtige Leistung deshalb nur und ausdrücklich Danke sagen.

      frau sucht mann um schwanger zu werden Unser Ziel ist es, die Hebammenversorgung nachhaltig zu sichern. Hier wurde bereits einiges erreicht:
      Der Bundestag hat bereits 2014 ein Soforthilfepaket geschnürt, um die Situation der Hebammen zu verbessern. Er hat einen Sicherstellungszuschlag dauerhaft eingeführt und die Vergütung für alle Hebammenleistungen um fünf Prozent erhöht. Prämienerhöhungen für die Berufshaftpflichtversicherung wurden seit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes am 1. Januar 2012 vollständig ausgeglichen.

      frau sucht mann unna Seit Juli 2015 nimmt eine Kranken- und Pflegekasse eine freiberuflich tätige Hebamme nur noch dann in Regress, wenn der Behandlungsfehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dieser Regressverzicht wird eine Reduzierung der zu versichernden Schadenssumme zur Folge haben.

      frau sucht mann uelzen Weil Art und Umfang ihrer Berufstätigkeit in der alleinigen Entscheidung der Hebamme liegen, will der Freistaat Daten zur Situation der Versorgung mit Hebammenhilfe in Bayern erhalten. Dazu  führt das Bayerische Gesundheitsministerium aktuell eine „Studie zur Hebammenversorgung in Bayern“ durch.

      frau sucht mann ulm Insgesamt gilt: Die Versorgung mit Hebammenhilfe durch freiberufliche Hebammen wird durch Verträge geregelt, die der GKV-Spitzenverband mit den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen schließt. Der Freistaat Bayern hat keinen Einfluss auf die Ergebnisse und Entscheidungen. Wir können daher nur an die Vertragsparteien appellieren: Einigt Euch! Im Interesse der Hebammen und der betroffenen Familien. Alle genannten Punkte sind Stellschrauben, mit denen die Situation der Hebammen in unserem Land weiter verbessert werden kann. Die CSU-Landtagsfraktion wird hierauf auch künftig sehr wach achten.

    • 12.05.2017
      Nein, sagt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport:
      Die EU-Kommission hat letzte Woche Deutschland und weiteren EU-Mitgliedern erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis Ende November fortzuführen. Nach den Worten des EU-Innenkommissars Dimitri Avramapoulos erhielten Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen "ein letztes Mal" die Möglichkeit für sechs Monate. Natürlich ist es im Sinne der Sicherheit unserer Bürger begrüßenswert, dass die Frist verlängert wurde. Dass die Grenzkontrollen aber im November auslaufen sollen, wirft Fragen auf.

      Soll die Ankündigung der EU bedeuten, dass sie bis November den Schutz der europäischen Außengrenzen sicherstellen kann, so dass Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr notwendig sind? Wünschenswert wäre das. Denn es gibt zwei Dinge, die untrennbar miteinander verbunden sind: Wegfallende Grenzkontrollen innerhalb Europas setzen zwingend Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen voraus. Fehlt aber die Sicherung der Außengrenzen, ist die Kontrolle der Binnengrenzen unabdingbar. Die Vorstellung, in einer Welt ohne Grenzkontrollen zu leben, ist ein schöner Gedanke für Schwärmer, mit der Praxis hat er nichts zu tun. Spätestens seit den furchtbaren terroristischen Anschlägen in Europa sollte jedem klar geworden sein, dass es Freiheit nur in Verbindung mit Sicherheit geben kann. Ein sicherer Staat muss aber Kontrolle darüber haben, wer in unser Land oder in die EU kommt. Aber nicht nur für unsere Sicherheit sind kontrollierte Grenzen wichtig. Ohne Grenzen funktioniert keinerlei Staatlichkeit, jedenfalls nicht ein demokratischer Rechtsstaat.

      Die CSU wird sich deshalb auch über November hinaus dafür einsetzen, dass unsere Grenzen sicherer werden. Als überzeugte Europäer wäre für uns die beste Lösung die Sicherung der EU-Außengrenzen. Aber so lange das nicht sichergestellt ist, sind die Kontrollen an unseren deutschen Grenzen unverzichtbar, denn Sicherheit ist keine Frage von Fristen, sondern von Fakten. Das ist der Staat seinen Bürgern schuldig.
    • 11.05.2017
      Auf Einladung der Vorsitzenden, Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL, traf sich die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion am 11. Mai mit der Politikberaterin und Expertin für neue Arbeitswelten …
      Im Fokus dieses Austausches standen Maßnahmen der Frauenförderung, Veränderungen der Arbeitswelt und Kulturwechsel in Unternehmen. Eiling-Hütig betonte: „Unser Ziel ist es, Frauen die gleichen Karrierechancen zu bieten – sofern sie dies wollen.“ Bei allen Bemühungen  um unsere berechtigte und notwendige Chancengleichheit bei Karriereoptionen gehe es aber auch darum, Neutralität zu wahren. „Schließlich, so Eiling-Hütig weiter, wollen Frauen nicht nach ihrem Geschlecht, sondern nach der Qualität ihrer Arbeit beurteilt werden.“  Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller unterstrich: „Kindergeld ab dem ersten Kind, Elterngeld, Betreuungsgeld, Landeserziehungsgeld, Elternzeit und die Stärkung und Weiterentwicklung der Mütterrente – zur  besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir in den letzten Jahren viele gute Rahmenbedingungen geschaffen. In Zukunft wird es auch darum gehen, „Arbeit 4.0“ und deren positiven Potentiale im Sinne der Frauen zu nutzen und zu gestalten.“
    • 10.05.2017
      Im Rahmen ihrer Klausurtagung im Landkreis Passau haben die  Mitglieder des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen …

      frau sucht mann ungarn Der Aufbau einer Einrichtung als länder- und strukturübergreifendes Zentrum der polizeilichen Zusammenarbeit in Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationslage habe sich mehr als bewährt. „Auch wenn sich die damals teils drastische Lage des Flüchtlingszustroms entspannt hat, haben wir alle Hände voll zu tun“, erklärt Polizeirat Christian Dichtl, Deutscher Koordinator im Gemeinsamen Zentrum Passau.

      frau sucht mann uster Aktuell arbeiten insgesamt 36 Polizeivollzugsbeamte der österreichischen Polizei, der Bayerischen Landespolizei sowie der Bundespolizei, mit Unterstützung einer Verwaltungsangestellten, am Standort Passau. „Allein die geografische Lage ist perfekt: Wir sind zu einer Örtlichkeit sicherheitspolitischer Entscheidungen geworden“, so Dichtl bei seiner Einführung. Das Aufgabenfeld des noch jungen Zentrums der polizeilichen Zusammenarbeit habe sich bereits nach kurzer Zeit deutlich verändert. „So schnell, wie das Zentrum aufgebaut wurde, hat sich auch das Aufgabenfeld ausgeweitet“, erläutert der Deutsche Koordinator.

      frau sucht mann und bezahlt Nachdem sich die Behörde anfangs noch hauptsächlich der Bewältigung der Migrationslage angenommen hatte, haben sich die Kernaufgaben mittlerweile verschoben, beziehungsweise sind gewachsen: „Wir kümmern uns um die bilaterale und internationale Polizeizusammenarbeit und sehen uns selbst als eine polizeiliche Servicedienststelle“, erklärt Dichtl. Die effektive länderübergreifende Kooperation sei der Mehrwert des Zentrums in Passau: „Österreich und Deutschland wirken hier zusammen. Die Kommunikation läuft direkt und damit viel schneller ab“, betont auch Bezirksinspektor Franz Schwarz von der Landespolizeidirektion Oberösterreich. Allein die Präsenz der Einrichtung sei von Bedeutung – „die Menschen haben ein besonderes Sicherheitsbedürfnis und auch diese Einrichtung trägt dazu bei, diesem Bedürfnis gerecht zu werden“, so MdL Walter Taubeneder in seiner Funktion als stellvertretender Arbeitskreisvorsitzender. „Die direkte struktur- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden wird immer wichtiger. Ich bin beeindruckt von dieser vorbildlichen Einrichtung. Sie leistet hervorragende Arbeit zum Schutz unserer Sicherheit!“ betont Arbeitskreisvorsitzender Dr. Franz Rieger, MdL.

      frau sucht mann und meint es ernst „Wir sind froh, ein derartiges Zentrum bei uns in der Region zu haben – ein Mehrwert für den Bürger und dessen Sicherheit, aber auch wertvoll für die Region an sich“, betont auch MdL Dr. Gerhard Waschler, der den Besuch als des Arbeitskreises als Stimmkreisabgeordneter für die Stadt Passau ebenfalls begleitet hat.

    • 05.05.2017
      Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:

      frau sucht mann zur familiengründung Die jüngste PISA-Veröffentlichung zeigt: An deutschen Schulen haben Fünfzehnjährige ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl zu ihrer Schule und eine höhere allgemeine Lebenszufriedenheit als der OECD-Durchschnitt. Umgekehrt fühlen sich weniger Jugendliche von ihren Mitschülern gemobbt. Dies ist nicht zuletzt der guten pädagogischen Arbeit geschuldet, die Lehrkräfte hierzulande leisten. Aber: Jeder einzelne Fall von Mobbing ist einer zu viel. Daher unterstützt die CSU-Fraktion die umfassenden Bemühungen der Staatsregierung, Mobbing mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

      frau sucht mann zum lieben So steht Schulen der Praxisleitfaden „Mit Mut gegen Mobbing“ zur Verfügung. Unterstützt werden Lehrkräfte auch durch das Fortbildungsprojekt „Schule als Lebensraum – ohne Mobbing!“, das mittels 120 Multiplikatoren bayernweit durchgeführt wird. In Zusammenarbeit mit der Techniker Krankenkasse hat das Kultusministerium das Präventionsprojekt „Mobbingfreie Schule – gemeinsam Klasse sein!“ auf den Weg gebracht. An vielen Schulen wird das Projekt „Zammgrauft“ durchgeführt, das die bayerische Polizei entwickelt hat: Hier lernen Kinder und Jugendliche nicht nur die Bedeutung von Gemeinschaft, Vertrauen und Zivilcourage, sondern auch Strategien der Konfliktlösung. Um dem Cyber-Mobbing wirksam zu begegnen, bietet der „Medienführerschein Bayern“ auch Einheiten zu dieser Problematik und zum Selbstschutz im Internet.

      frau sucht mann zum heiraten Ein Schwerpunkt im Kampf gegen Mobbing liegt auf der Prävention. Wenn trotzdem Mobbing auftritt, stehen an den bayerischen Schulen Vertrauenslehrer, Schulpsychologen oder auch Schulsozialpädagogen zur Verfügung, um Schüler und deren Eltern, aber auch die Lehrkräfte zu beraten und zu unterstützen. Dank entsprechender Mittel konnte die Versorgung mit Schulpsychologen kontinuierlich verbessert werden und wird weiter verstärkt.

      frau sucht mann zum schlachten Es gilt, die Sensibilität von Lehrkräften, Eltern und Schülern für das Thema weiter zu stärken. Soziales Lernen ist daher nicht nur selbstverständlicher Gegenstand jeglichen schulischen Miteinanders, sondern auch explizit Gegenstand der übergreifenden Bildungs- und Erziehungsziele des neuen LehrplanPLUS.

    • 28.04.2017
      Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      US-Präsident Barack Obama fand bis zuletzt sehr große Zustimmung bei den über 150.000 in Deutschland lebenden wahlberechtigten US-Bürgern. Nicht repräsentative Umfragen gingen von zwei Drittel bis drei Viertel aus. Aber das war natürlich nie ein Problem für Deutschland. Aber warum ist es dann ein Problem, wenn der türkische Staatschef so großen Rückhalt bei den hier lebenden Türken hat? Was ist anders?

      Das beginnt schon damit, dass Recep Tayyip Erdoğan bei Zuwanderern mit türkischen Wurzeln dafür wirbt, „im Herzen Türken zu bleiben.“ Er torpediert damit die Bemühungen aller hier, die an einer guten Integration türkischstämmiger Zuwanderer arbeiten. Unbestritten vertritt er ein anderes Gesellschaftsbild, als jenes, das wir hier in Mitteleuropa entwickelt haben. Die Regierung Erdoğan steht nicht für unsere Vorstellung von Emanzipation, für unser Verständnis von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit. Erdoğan übt unbestritten einen großen Einfluss auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland aus. Das haben zum Beispiel die Großveranstaltungen und Autokorsos nach dem Referendum gezeigt. Dieser Einfluss wäre für sich betrachtet schon problematisch, wenn sich hunderttausende oder gar Millionen von türkischstämmigen Zuwanderern für Werte  begeistern lassen, die sich – vorsichtig ausgedrückt – mit den unsrigen reiben. Auch wenn der türkische Wahlkampf und türkische Innenpolitik zunehmend das Klima zwischen den hier lebenden Migranten, aber auch zwischen Migranten und Einheimischen belastet, sehe ich das mit Sorge.

      Besonders schwierig wird es aber, wenn durch immer mehr türkische Bürger, die zugleich einen deutschen Pass besitzen und deshalb hier ebenfalls wählen dürfen, ausländische Parteien und Staatschefs sogar Einfluss auf den Ausgang von Bundestags- und Landtagswahlen nehmen könnten. Der Doppelpass ist deshalb, aber auch für eine gelingende Integration, ein Irrweg. „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“, sagte Erdoğan vor einigen Jahren. Nun sind beileibe nicht alle hier lebenden Türken Erdoğan-Fans. Aber wie er versucht, Einfluss zu nehmen, muss uns hellhörig machen.
    • 26.04.2017
      Am 27. April hat die CSU-Fraktion einen Girls‘ Day im Bayerischen Landtag veranstaltet. Mädchen aus den Stimmkreisen unserer Abgeordneten hatten an diesem Tag die Gelegenheit, den …

      frau sucht mann zum auswandern Frauen sind gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung in den Mitgliedschaften aller Parteien und in der aktiven Politik immer noch unterrepräsentiert. Deshalb haben wir bei unserer Veranstaltung zum „Girls‘ Day“ die Politik in den Mittelpunkt gerückt. Was macht Politik so spannend? Wie gelingt der Einstieg? Und warum machen so wenige Frauen Karriere in der Politik? In einer Gesprächsrunde unter der Moderation von Tanja Schorer-Dremel, MdL, konnten sich die Mädchen einen ersten Eindruck vom Arbeitsalltag einer Politikerin verschaffen.

      frau sucht mann zum flirten Männer agierten in der Politik anders als Frauen, so Schorer-Dremel. „Männer sind frecher und haben mehr Mut, Verantwortung zu übernehmen.“ Den rund 90 anwesenden Mädchen zwischen 14 und 19 Jahren empfahl die Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, mutiger und forscher zu sein. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner, MdL, sprach sich für mehr Selbstbewusstsein aus: „Das Geheimnis von Erfolg ist, sich selbst nicht klein zu machen.“ Kerstin Schreyer, MdL, Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, regte an, schon in jungen Jahren Netzwerke zu knüpfen.   

      frau sucht mann zürich Nach einer Führung durch den Bayerischen Landtag hatten die Schülerinnen die Gelegenheit, noch weitere Berufe rund um die Politik kennenzulernen: Politische Blogger erzählten, welches Handwerkszeug nötig ist, um einen Blog zu starten. Journalistinnen berichteten von ihren Wegen in die Medienbranche und wissenschaftliche Mitarbeiter von Abgeordneten erzählten von ihren Aufgaben zwischen wissenschaftlichem Input und Organisation. Mit dabei: Unsere Politikerinnen Judith Gerlach, MdL und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer, MdL. Die Moderation übernahmen Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL, Vorsitzende der AG Frauen, und Carolina Trautner, MdL.

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    • 21.04.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      frau sucht mann zum kastrieren Mobilität sorgt für Begegnung, ermöglicht Arbeit, liefert Waren zu Menschen, bringt uns zu unserer Freizeitbeschäftigung und in die Natur. Einfach nur Mobilität einschränken ist deshalb ein zivilisatorischer Rückschritt, Individualverkehr einschränken ist eine Absage an eine freie Gesellschaft. Nun gibt es für die Mobilität verschiedene Hindernisse. Fehlt es im ländlichen Raum hier und da an komfortablen Verbindungen oder an einem dichten Angebot, leiden die Menschen in Ballungsräumen an zu viel Stau. Beides wollen wir gleichzeitig angehen.

      frau sucht mann zum schwanger werden Laut Prognosen von Wissenschaftlern soll der Personenverkehr im Zeitraum von 2010 bis 2030 in  Bayern um ein Viertel zunehmen. Der Transport im Güterverkehr soll sogar um mehr als 40 Prozent ansteigen, davon soll sich mehr als drei Viertel auf der Straße abspielen. Wir müssen die unterschiedlichen Verkehrsmittel LKW, Bahn und Schiff noch stärker miteinander vernetzen.

      frau sucht mann telefon Um den Verkehr so umweltschonend und kosteneffizient wie möglich abzuwickeln, sehe ich die Zukunft nicht nur im umweltschonenden Ausbau der Infrastruktur, sondern auch in einem intelligenten Mobilitätsmix, wobei im städtischen Bereich dem Fahrrad erheblich mehr Bedeutung zukommen muss als bisher. Das Radverkehrsprogramm der Bayerischen Staatsregierung ist hier ein wichtiger Meilenstein. Durch einen attraktiven und zuverlässigen ÖPNV – die 2. Stammstrecke wird eine wichtige Basis für die nächsten Jahrzehnte darstellen – müssen noch mehr Autofahrer zum Umstieg bewegt werden. Wir müssen die Verkehrsangebote besser miteinander vernetzen und auslasten. Für den wachsenden Güterverkehr brauchen wir zwingend eine Verlagerung auf Schiene und Wasserstraßen.

      frau sucht mann trier Chancen sehen wir in der Digitalisierung: Intelligente Straßen, smarte Parkplätze, schlauere Navigationssysteme in Privat-Pkw, Car-Sharing, Leihfahrräder und ÖPNV müssen mit immer genaueren Apps verbunden werden. Wir wollen langfristig erreichen, dass der Stau nicht nur umfahren werden kann, wir wollen ihn mit intelligenter Technologie verringern oder gar nicht erst entstehen lassen.

      frau sucht mann thüringen Wir wollen, dass Mobilität auch künftig Menschen zusammen bringt.

    • 13.04.2017
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags: NEIN

      frau sucht mann tirol Das Grundgesetz (mit dem Verweis auf die Weimarer Reichsverfassung) ist nicht nur eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, sondern auch Ausdruck unserer kulturellen und historischen Werte. Die Kirchensteuer wird tatsächlich nur von denjenigen gezahlt, die sich auch zu ihrer Konfession bzw. öffentlich-rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaft bekennen. Und selbst von diesem Personenkreis zahlt analog der allgemeinen Steuerpflicht nur knapp ein Drittel der Menschen in Deutschland Kirchensteuer. Das Gerechtigkeitsprinzip wird erfüllt. Die Kirchensteuer ist notwendig, da wegen der ebenfalls aus einem unverzichtbaren verfassungsrechtlichen Grundsatz zu beachtenden Glaubensfreiheit den Kirchen die Gestaltung kirchlichen Lebens zu ermöglichen ist. Nicht von ungefähr hat ein prägender Verfassungsrechtler festgestellt, dass ein funktionierendes Gemeinwesen von Werten lebt, die es nicht selbst schaffen kann.

      frau sucht mann telefonnummer Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass die Kirchen und Glaubensgemeinschaften entsprechend der Verwirklichung ihrer Prinzipien eine Vielzahl von sozialen, bildungspolitischen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben erfüllen. Für diese Leistungen werden eben auch Eigenmittel verwendet, die neben öffentlichen Zuwendungen auch das Kirchensteueraufkommen umfassen. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die die öffentliche Hand nach dem Subsidiaritätsprinzip den Ebenen überlässt, die sie am besten erfüllen können. Nach dem bewährten Prinzip der Kirchensteuererhebung handeln, ebenfalls aus Geschichte und positiver Erfahrung resultierend, zumindest in ähnlicher Form unsere benachbarten mitteleuropäischen Staaten. Die Beispiele aus anderen Ländern (z. B. USA), in denen die Religionsgemeinschaften ausschließlich von freiwilligen Spenden existieren, zeigen, dass dies kein verlässlicher Weg für Kirchen und vor allen Dingen auch zur Erfüllung der benötigten öffentlichen Zielsetzungen für uns alle wäre.

    • 13.04.2017
      Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Die Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist vermutlich noch nicht zu Ende, hilfreich war sie schon auf jeden Fall. Das Thema ist nun in vielen Köpfen angekommen. Es gilt zu hoffen, dass allein schon dadurch eine Sensibilisierung derer eintritt, die in den sozialen Netzwerken bisher Respekt und Anstand vermissen ließen. Noch wichtiger: Auch die Plattformbetreiber werden daran erinnert, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wer ein Schwarzes Brett betreibt, kann nicht wegsehen und ignorieren, was dort angehängt wird. Andererseits macht Sorge, dass in linken Kreisen mit leuchtenden Augen davon gesprochen wird, dass noch viel mehr gelöscht werden müsse – auch nicht-strafbare Inhalte, wie Renate Künast fordert. Eine solche Gesinnungspolizei lehne ich ab. Es ist deshalb wichtig zu zeigen, dass wir gewillt sind, den Kampf um Meinungsvielfalt und geistige Freiheit für unsere offene Gesellschaft zu führen: gegen Manipulation durch Fake News, gegen die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Hass, aber auch gegen Zensur. Jetzt und auch in Zukunft.

      Schritte wie die Präzisierung der Bußgeldvorschriften oder die Verpflichtung zur Nennung juristisch relevanter Ansprechpartner sind zweifelsohne richtig. Berechtigt ist aber auch der Einwand, dass wir die Beurteilung, was „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ sind und daraus zu folgen hat, nicht den Plattformbetreibern allein anheimstellen dürfen. Oder schlicht nicht können: Wozu der Staat selbst oft Wochen und Monate braucht, kann Facebook nicht in 24 Stunden schaffen. Weit entscheidender wäre, das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke an die regulatorische Kandare zu nehmen und effektiv der Wettbewerbskontrolle, der Vielfaltssicherung und dem Transparenzgebot zu unterwerfen. Denn solange Datenmonopolisten ihre Kundenbindung durch algorithmisierte Meinungsmache festigen können und sich selbst Hass kommerzialisieren lässt, wird sich wenig ändern. Aber nicht nur die Plattformbetreiber sind gefordert. Es braucht auch mehr gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit. „500 Jahre Reformation“ wäre jedenfalls ein gutes Datum, um aus Medienkompetenz digitale Aufklärung werden zu lassen.
    • 07.04.2017
      Zu einem Parlamentarischen Gespräch mit dem Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern trafen sich Kolpingmitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Leitung von …

      frau sucht mann thun Im Fokus dieses Treffens standen die Themen Erwachsenenbildung und deren strukturellen Rahmenbedingungen, die aus dem Kolping-Vorstand von Axel Möller und Erwin Fath näher erläutert wurden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte: „Erwachsenenbildung vermittelt nicht nur Inhalte. Erwachsenenbildung ist immer auch gemeinschaftsstiftend – und damit ein unantastbarer Wert für sich. Wir sind froh und dankbar, dass es diese Angebote gibt und so viele Menschen – gerade auch  Familien und junge Menschen – diese auch wahrnehmen.“ „Zwei Fragen“, so Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der AG Frauen, „stehen für uns dabei im Mittelpunkt: Was ist Erwachsenenbildung heute und wie kann sie bestmöglich umgesetzt werden? Pluralität, Niedrigschwelligkeit und Freiwilligkeit – das ist der Dreiklang, den Erwachsenenbildung ausmacht“, so Eiling-Hütig weiter. 

      frau sucht mann tübingen Staatssekretär Johannes Hintersberger hob die subsidiären Strukturen des Kolpingwerkes als wegweisend hervor: „Die Kolpingfamilien holen die Menschen dort ab, wo sie leben. Sie engagieren sich in der Fläche, in den Pfarrgemeinden vor Ort. Gerade deswegen sind sie für uns ein so wichtiger, unverzichtbarer Partner.“ Staatssekretär Bernd Sibler und Oliver Jörg, Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, ergänzten: „Das Kolpingwerk ist eine tragende Säule der bayerischen Bildungslandschaft – nicht nur aufgrund der gemeinsamen christlichen Wertegrundlage und dem gemeinsamen Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur, sondern auch aufgrund der vielen neuen inhaltlichen Impulse, mit denen hier auch auf neue technologische Herausforderungen wie die Digitalisierung von Lebens- und Arbeitswelt reagiert wird.“ Kurz: „Das Kolpingwerk ist und bleibt ein breites Fundament unserer Bildungsarbeit im Sinne eines christlich fundierten Wertekontextes in Bayern“, so Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel.

      frau sucht mann thurgau Landespräses Msgr. Christoph Huber vollendete das Treffen mit einem österlichen Ausblick auf das Thema „Jugend und Zukunft“. Die Jugend sei zwar die Zukunft, so Huber, – die eigene, individuelle Zukunft jedoch trage jeder unabhängig von anderen Menschen in sich, aus Gott heraus und über den Tod hinaus.

    • 07.04.2017
      Wissen für Morgen ist Sicherheit für Morgen: Unter diesem Motto informierte sich der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport unter Leitung von Herrn Dr. Herrmann …

      frau sucht mann tuttlingen Als der mitarbeiterstärkste Standort des DLR zählt das Gelände in Oberpfaffenhofen zu den größten Forschungszentren in Deutschland. Insgesamt 13 wissenschaftliche Einrichtungen und Institute sind auf dem Areal außerhalb von München beheimatet. Derzeit beschäftigt das DLR am Standort rund 1.800 Mitarbeiter. Dr. Herrmann: „Bayern ist Standort Nr. 1 des DLR in Deutschland: Dies sichert Arbeitsplätze und macht Bayern zum Vorreiter in der technischen Entwicklung.“

      frau sucht mann traunstein Im Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation (ZKI), einer der 13 wissenschaftlichen Einrichtungen, wurde deutlich, welchen Mehrwert Satelliten- und Luftbilder bei Katastropheneinsätzen vor Ort haben und wie stark sie zur zivilen Sicherheit beitragen können. So leistet das ZKI wertvolle Unterstützung bei Umwelt- und Hochwasserkatastrophen in Deutschland, aber auch weltweit, wie bei dem Erdbeben in Nepal oder den aktuellen Überschwemmungen in Peru. Zudem kann die Analyse von Satellitenbildern im Vorfeld von Großveranstaltungen helfen, Katastrophen zu verhindern. So hätte möglicherweise 2010 das Unglück bei der Loveparade in Duisburg durch eine vorherige Analyse der Menschenströme und Eingänge mittels Satellitenbildern verhindert werden können.

      Auch bei der Vorbereitung des G7-Gipfels in Elmau wurde das ZKI eingebunden. Dr. Herrmann ist überzeugt: „Die Hilfe des ZKI durch Satelliten- und Luftbilder mit sehr hoher Detailschärfe kann die polizeiliche Arbeit sehr gut unterstützen. Insbesondere die Verknüpfung von Luft- und Satellitenbilddaten mit anderen Informationen in Karten- und Analyseprodukten bietet für die polizeiliche Anwendung und für Aufgaben im Bevölkerungsschutz einen großen Mehrwert für die Entscheidungsfindung. Gerade im Vorfeld von Großveranstaltungen müssen wir verstärkt auf die Satellitenbilder und die Auswertung durch das ZKI zurückgreifen, um diese sicherer zu machen.“ Der Arbeitskreis werde prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Kapazitäten des ZKI noch besser für die Anforderungen aus bayerischer Sicht verfügbar zu machen.  

      facebook best dating app Beim Besuch des Zentrums für Robotik und Mechatronik, einer weiteren Einrichtung des DLR, konnten sich alle von den Weiterentwicklungen in der Robotik überzeugen. Über die Raumfahrt hinaus haben die robotischen Technologien direkte Anwendung in der Luftfahrt und im Verkehr, gleichermaßen aber auch in der Medizintechnik, in der Katastrophenhilfe und bei der Verwirklichung von Industrie 4.0.  Dr. Herrmann betont: „Dass sich das Zentrum für Robotik und Mechatronik als eines der weltweit größten und bedeutendsten Forschungszentren für angewandte Automation und Robotik in Bayern angesiedelt hat, zeigt, dass wir unseren Unternehmen hervorragende Standortvoraussetzungen bieten. Zudem trägt das im DLR gewonnene wissenschaftliche und technische Know-how zur Stärkung des Industrie- und Technologiestandorts Bayern bei.“

    • 07.04.2017
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      die besten gratis singlebörsen vergleich Ja, das Ehegattensplitting ist noch zeitgemäß. Die richtige Frage ist eher, ob man das Ehegattensplitting weiterentwickelt und zum Beispiel um ein Familiensplitting ergänzt, um Eltern und Familien in Zukunft noch besser zu unterstützen:

      singlebörse für alternative leute Die Ehe und Familie steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Beides ist Ursprung jeder Gemeinschaft, das stärkste soziale Netz und erster Ausdruck von Solidarität. Die Mehrzahl der Menschen leben in Bayern im Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern. Genau wie die klassische Familie, die klassische Ehe, immer noch zeitgemäß ist, ist es auch das Ehegattensplitting. Denn das Ehegattensplitting ist ein wichtiges familienpolitisches Instrument, um die Wahlfreiheit von Familien mit Kindern sicherzustellen. Daher haben wir uns auf Bundesebene immer ganz klar für einen Erhalt des Ehegattensplittings eingesetzt. Denn das Ehegattensplitting ist eine sachgerechte und verfassungsrechtlich verankerte Form der Besteuerung von Ehegatten, die eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft bilden.

      social media platforms for dating Der Staat kann familiäre Bindungen und menschliche Fürsorge weder ersetzen noch schaffen. Er muss allen familiären Situationen gerecht werden. Genau das macht das Ehegattensplitting. Es überlässt den Ehepaaren die freie Entscheidung, in welcher Weise das gemeinsame Familieneinkommen durch Erwerbsarbeit gesichert werden soll und wie die Ehepartner Familienarbeit und Erwerbsarbeit untereinander aufteilen. Wir mischen uns nicht in die Aufgabenverteilung innerhalb der Familie ein. Natürlich profitieren vor allem die Familien, in denen ein Ehepartner zugunsten der Kinder oder pflegender Angehöriger auf eine Vollzeit-Erwerbstätigkeit verzichtet. Genau diese Familien dürfen aber auch nicht zusätzlich belastet werden. Denn eine gute Familienpolitik hat mehr Ziele, als nur die Bereitstellung von Arbeitskräften für den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Wir wollen auch die Fürsorge, die Familienarbeit wertschätzen.

    • 05.04.2017
      Unter Leitung von Staatssekretär Markus Grübel (BMVg) besucht eine Delegation aus Deutschland Anfang April die in Litauen stationierte „Battle Group“, die im Rahmen einer  …
      Neben dem Besuch der vor Ort stationierten Soldatinnen und Soldaten wird sich die Delegation auch zu Gesprächen mit dem litauischen Verteidigungsminister Raimundas Karoblis treffen und die aktuelle Lage erörtern. Staatssekretär Johannes Hintersberger betont: „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in dieser NATO-Mission im Baltikum einen großen Dienst für die Sicherung von Frieden und Sicherheit in Europa. Sie verdienen für ihren Einsatz unser aller Wertschätzung und höchste Anerkennung“. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion weist dabei auf die besondere „bayerische Komponente“ dieses Einsatzes hin, wird doch die Einheit in Litauen vom Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach geführt.
    • 03.04.2017
      „Durch klassische Fingerabdrücke kann ein Täter schnell identifiziert werden. Das Gleiche gilt für die am Tatort gesicherte DNA in Form von Hautzellen, Haaren oder etwa Speichel …

      social media dating statistics Abgesehen vom Geschlecht wird beim genetischen Fingerabdruck lediglich ein Identifizierungsmuster gespeichert, das mit bereits in der DNA-Datenbank vorhandenen Mustern verglichen werden kann. Die DNA-Analyse dient also der schnelleren Identifizierung von Tätern. Es wird kein vollständiges Persönlichkeitsbild einer Person (anhand der DNA) gespeichert. Datenschutzrechtliche Bedenken greifen also nicht. Je mehr Muster in einer Datenbank vorhanden sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit eines Treffers. „Klassischer und genetischer Fingerabdruck haben dasselbe Ziel: die Ermittlung des Täters in einem Strafverfahren“, stellt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Es sollten daher auch dieselben rechtlichen Voraussetzungen gelten.“

      free social media for dating „Ein genetischer Fingerabdruck kann aber nach derzeitigem Recht nur dann erhoben werden, wenn der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorliegt und die Prognose besteht, dass der Täter auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird“, ergänzt Petra Guttenberger. „Die Achtung der Opfer verlangt es, die Möglichkeiten der Strafverfolgung im verfassungsrechtlichen Rahmen auszuschöpfen.“ Die CSU begrüßt daher den Gesetzesantrag, der die Voraussetzungen für den genetischen Fingerabdruck an die des klassischen Fingerabdrucks angleichen soll, um Straftäter noch besser ermitteln zu können.

    • 31.03.2017
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

      social media dating app Das große Engagement vieler Christen und der Kirchen für Flüchtlinge ist ebenso wie das aller ehren- und hauptamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen zu begrüßen und Ausdruck einer humanen Gesellschaft. Menschen, die vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg fliehen, haben eine angemessene Aufnahme und ein rechtsstaatliches Verfahren verdient.

      social media etiquette for dating Die CSU steht für die Umsetzung des im Grundgesetz garantierten Asylrechts: Den tatsächlich Verfolgten muss geholfen werden. Wenn aber der Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wird und auch sonst kein Grund für einen Verbleib in Deutschland besteht, muss der Bewerber in seinen Herkunftsstaat zurückkehren. Das geltende Recht muss konsequent angewandt werden, sonst würde das gesamte Asylverfahren in Frage gestellt und man würde faktisch den Aufenthaltsstatus ins Belieben der Zuwanderer stellen.

      social media dating rules In einem Rechtsstaat müssen sich alle Personen an Recht und Gesetz halten und es gilt das Legalitätsprinzip: Bei dem Anfangsverdacht des Vorliegens einer Straftat ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen. Die Gewährung von Kirchenasyl stellt in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. Deshalb muss dies von unseren Staatsanwälten verfolgt werden. Es gilt Gleichheit vor dem Gesetz. Das gilt für jeden, auch für Pfarrer. Das heißt aber natürlich nicht, dass solche Ermittlungsverfahren zwangsläufig in einer Anklage münden müssen. Unsere Staatsanwälte berücksichtigen vielmehr die Besonderheiten jedes einzelnen Falles und handeln mit Augenmaß. Es gibt keine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls.

      social media dating tips Die für spezielle Härtefälle vor zwei Jahren vom BAMF und den Kirchen getroffene Vereinbarung ist dabei selbstverständlich weiterhin gültig. Nach einer ersten Evaluation des derzeitigen Verfahrens, also der Überprüfung von möglichen Härtefällen, kamen das BAMF und die Kirchen übereinstimmend zu einer durchweg positiven Bewertung und sprachen sich für eine Weiterführung des gemeinsamen Vorgehens aus.

      using social media for dating Darüber hinaus sehen wir keinen weiteren Regelungsbedarf.

    • 29.03.2017
      „Die militärische Luftfahrt in Bayern birgt ein riesiges Potential für unser Land, das es zu erhalten gilt“, betont Staatssekretär Johannes Hintersberger bei dem Besuch des …

      social media apps for dating „Bei allen kommenden Entscheidung auf Bundesebene über unser zukünftiges Luftverteidigungssystem ist immer auch die Frage der nationalen Unabhängigkeit mitzudenken. Bei der Entwicklung und Beschaffung von wehrtechnischen Systemen gilt der Grundsatz, die operationale Souveränität unserer Streitkräfte zu gewährleisten“, so Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik. 

      junge frau sucht älteren mann verliebt Vorstandsmitglied Kerstin Schreyer: „Von Augsburg bis Erlangen, von Ottobrunn bis Manching und Donauwörth – bayerisches Know-How muss in Bayern bleiben. Unsere weltweite Spitzenstellung im Bereich Verteidigungstechnik und wehrtechnischer Forschung ist ein Garant für Arbeitsplätze; zudem mit großer Strahlkraft auf den zivilen Bereich.“ Aus dem Vorstand des Arbeitskreises unterstreichen Wolfgang Fackler, Dr. Gerhard Hopp und Tanja Schorer-Dremel: AIRBUS und die gesamte wehrtechnische Industrie in Bayern sind ein wichtiger Standortfaktor, den es auch mit Blick auf die Herausforderungen von morgen und den zunehmenden globalen Wettbewerb  zu erhalten und zu stärken gilt.“

      frau sucht mann für geld „Neue Bedrohungen erfordern neue Antworten, wie zum Beispiel integrierte Luftwaffensysteme mit offener Systemarchitektur, eine größtmögliche Vernetzung von Boden-, Luft- und Weltraumkomponenten, sowie bemannte und unbemannte Systeme“, so das Fazit von Hintersberger.

    • 24.03.2017
      Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags und bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:

      frau sucht mann für kinderwunsch Die CSU-Fraktion unterstützt die zahlreichen Maßnahmen der Staatsregierung für eine stabile Versorgung aller Schulen in Bayern mit Lehrkräften und stellt über den Haushalt die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung.

      frau sucht mann frankfurt am main So konnte im Bereich der Grund- und Mittelschulen die Zahl der Mobilen Reserven von 1.195 am Schuljahresbeginn auf 2.455 im Februar mehr als verdoppelt werden. Mit dieser erheblichen Zahl an Kräften – immerhin mehr als fünf Prozent der Lehrkräfte an diesen beiden Schularten – kann kurz- und insbesondere mittelfristiger Ausfall von Lehrkräften gut aufgefangen werden. Somit kann auch eine schwere Erkältungs- und Grippewelle, wie sie Anfang des Jahres durch das Land fegte, weitestgehend abgefedert werden. Dennoch kommt es vor, dass lokal die Lehrkräfte knapp werden und man sich vor Ort vorübergehend mit Maßnahmen wie der Parallelführung von Klassen behelfen muss.

      frau sucht mann für urlaub Um in solchen Fällen möglichst rasch für Abhilfe zu sorgen, verfügen die Schulämter über zusätzliche Mittel, mit denen sie kurzfristig und unbürokratisch Aushilfskräfte akquirieren können. Wie gut das System funktioniert, belegen die ausgesprochen niedrigen Zahlen für den Unterrichtsausfall, die im Grundschulbereich bei unter einem Prozent, an den Mittelschulen unter zwei Prozent liegen (Stand 2015/16).

      frau sucht mann frankfurt Bei der Aufnahme von mehreren 10.000 Schülern, die durch die starke Zuwanderung in jüngster Zeit zusätzlich in die bayerischen Schulen gekommen sind, wurde ganz besonders an unseren Grund-, Mittel- und Berufsschulen Außerordentliches geleistet und sehr viel Geld in neue Stellen investiert. Dass dadurch der Arbeitsmarkt durcheinandergewirbelt wird, liegt auf der Hand. Um dies kurz- und mittelfristig auszugleichen, hat das Kultusministerium umfangreiche Zweitqualifizierungsmaßnahmen aufgelegt, die es Lehrkräften anderer Schularten ermöglichen, sich zum Grund- oder Mittelschullehrer weiterzubilden. Denn Schüler brauchen nicht nur Lehrer, sie brauchen gute Lehrer, die für die jeweilige Schulart mit ihren spezifischen Anforderungen ausgebildet sind. Unser Ziel ist, dass diese in ausreichender Zahl vorhanden sind.

    • 17.03.2017
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

      frau sucht mann für eine nacht Fakt ist: Der türkische Wahlkampf hat in Deutschland nichts zu suchen! Wir dürfen es deshalb nicht länger zulassen, dass ausländische Konflikte in Deutschland  ausgetragen werden und ausländische Machthaber unsere Freiheiten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung dafür missbrauchen, Wahlkampf zu machen, antidemokratische Ziele zu verfolgen, für die Todesstrafe zu werben und die Rechte ihrer Bevölkerung zu beschneiden.

      frau sucht mann freiburg Dies ist keine Frage von Toleranz oder Intoleranz, sondern eine Frage der Souveränität unseres eigenen Staates. Wer „Toleranz gegenüber den Intoleranten“ fordert, wird mit diesem falsch verstandenen Toleranzbegriff unweigerlich scheitern.
      Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder einen verfassungs- noch einen völkerrechtlichen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet zur Ausübung amtlicher Funktionen haben.
      Deutschland deshalb mit dem Nazi-Vergleich zu belegen, wie dies die türkischen Regierungsverantwortlichen tun, ist völlig abwegig. Ein NATO-Partner, der derartige Äußerungen gegenüber Deutschland und den Niederlanden erhebt und dabei selbst die demokratischen Rechte, wie zum Beispiel Demonstrationsfreiheit im eigenen Land, mit Füßen tritt, verhält sich nicht nur inakzeptabel, sondern zeigt mit diesem Manöver seine antidemokratische Haltung.

      frau sucht mann für freizeit Auch stellt sich die Frage nach der Integrationswilligkeit von hier lebenden Menschen, die teilweise über die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen: Wem gehört letztlich die Loyalität der Betreffenden, wenn in verschiedenen Ländern unterschiedliche Interessen verfolgt werden?

      frau sucht mann für kind Gerade die jüngsten Vorkommnisse zeigen klar, dass die Mehrfachstaatsangehörigkeiten die Einflussmöglichkeiten für fremde Regime in Deutschland eröffnen. Eine Rückkehr zumindest zur Optionslösung und Abschaffung der Doppelstaatlichkeit bei hier geborenen Kindern von Migranten ist deshalb unumgänglich. Wer in Deutschland leben will, muss sich auch klar zu Deutschland und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

    • 16.03.2017
      Aktuelle sicherheitspolitische Fragen standen im Fokus eines Treffens zwischen Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, und …

      frau sucht mann quoka Konkret ging es um die Einsatzbereitschaft der US-amerikanischen NATO-Streitkräfte bei möglichen Großeinsätzen, die Situation an der NATO-Ostflanke im Verhältnis zu Russland, ein wünschenswertes „militärisches Schengen“, um Bürokratie an den nationalen Grenzen bei schnellen Truppenverlagerungen in Europa abzubauen, und nicht zuletzt der zunehmende – auch finanzielle Rückzug – der USA aus Europa. Gutierrez verwies auf die Aussagen des amerikanischen Verteidigungsministers: „In Europa muss etwas passieren. Die USA erwarten zu Recht, dass Europa für seine eigenen Sicherheitsinteressen auch adäquate Anstrengungen erfüllt. Deutschland selbst weiß, dass die derzeitigen Ausgaben für das Militär zu niedrig sind und ein Nachholbedarf besteht.“

      frau sucht mann quoka kaiserslautern Hintersberger bekräftigte, dass die CSU hier seit Jahren eine klare Position vertrete: „Allerdings geht es bei einem Aufwuchs der Verteidigungsausgaben weniger um das ‚ob‘, als vielmehr um das ‚wie‘ und in welcher Zeitschiene.“ Alle waren sich einig, dass die Defizite der Bundeswehr in puncto Ausrüstung geschlossen werden müssten. „Jetzt ist Europa am Zug. Wo sich die USA zurückziehen, müssen die Staaten Europas Verantwortung übernehmen. Wir brauchen deshalb eine engere gemeinsame europäische Verteidigungspolitik“, so Bernhard Seidenath.

    • 15.03.2017
      Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion trauert um seinen treuen Weggefährten Dr. Manfred Weiß. Weiß hat als Gründungsvorstandsmitglied des Arbeitskreises …
      Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises: „Manfred Weiß wird uns als Mensch, als engagierter Politiker und als herzenswarmer Kollege immer in besonderer Erinnerung bleiben. Seine Verdienste um unseren Arbeitskreis, seine Verdienste um ganz Bayern werden wir nicht vergessen.“ Aus dem Vorstand des Arbeitskreises heißt es: „Zeit seines Lebens war Manfred Weiß der Wehr- und Sicherheitspolitik treu geblieben. Wir trauern mit seiner Witwe Margit und wünschen ihr und ihrer Familie viel Kraft und Gottes Segen in dieser schweren Zeit. Und so bleibt dem gesamten Arbeitskreis Wehrpolitik und den vielen Menschen, die diesem Arbeitskreis verbunden sind, dem Schicksal entgegenzurufen: „73 Jahre – das ist einfach viel  zu früh!“
    • 14.03.2017
      „Weil wir es wert sind“ – unter diesem Motto hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des Equal Pay Day zu einer Veranstaltung eingeladen. „Für uns gilt …

      frau sucht mann zum quälen Dr. Oliver Stettes vom Deutschen Institut für Wirtschaft Köln (IW) widerlegte den Mythos von 21 Prozent Lohnunterschied: „Wir dürfen Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Die Differenz beim Gehalt ergibt sich vor allem aus individuellen Entscheidungen – Berufswahl, Teilzeit, Babypause.“ Frauen entschieden sich häufiger als Männer, in Teilzeit zu arbeiten und öfter und länger für die Familie zu Hause zu bleiben, so Stettes. Männer dagegen fände man häufiger in größeren Betrieben und Hochlohnbranchen sowie in Führungspositionen und gut bezahlten technischen und naturwissenschaftlichen Berufen.

      frau sucht mann ohne registrierung In einer Podiumsdiskussion unter der Moderation von Daniela Arnu (BR) gingen Petra Göckel, Vorstandsmitglied des Verbandes deutscher Unternehmerinnen Bayern-Süd, die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner, Dr. Oliver Stettes und Katarzyna Mol-Wolf, Herausgeberin der Zeitschrift „emotion“, dem sogenannten Gender Pay Gap auf den Grund. In einem waren sich alle einig: „Wenn wir das Ziel Lohngerechtigkeit ernst nehmen, dann müssen wir an breiterer Front ansetzen.“ Das fange bei der Berufswahl und der Frage an, wie man Frauen verstärkt für mathematische und naturwissenschaftliche Berufe begeistern könne. Dazu gehöre auch gekonntes Netzwerken und die Stärkung des Selbstwertgefühls, zum Beispiel in Sachen Gehaltsverhandlung.

      frau sucht mann offenbach „Wir müssen auch die Leistung der Mütter besser anerkennen. Für uns ist Familienarbeit keine Arbeit zweiter Klasse“, so Eiling-Hütig weiter. „Deswegen haben wir die Mütterrente auf Bundesebene durchgesetzt und so eine Gerechtigkeitslücke beseitigt. Davon profitieren in Bayern mehr als eine Million Frauen. Und wir werden bei diesem Thema auch nicht nachlassen!“

      frau sucht mann osnabrück Schlusswort des Abends: Neben der Politik ist auch die Wirtschaft in der Verantwortung, weitere Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Ebenso betreffe das Thema beide Lebens- beziehungsweise Ehepartner. Lohngerechtigkeit gehe einfach alle an, so Eiling-Hütig.

    • 10.03.2017
      Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      frau sucht mann olten Das Bundeskabinett hat am 11. Januar 2017 den Gesetzentwurf zur Entgelttransparenz beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass in Unternehmen ab 200 Mitarbeitern ein Auskunftsanspruch für Beschäftige eingeführt wird, die wissen wollen: Wie viel verdienen meine Kollegen in einer vergleichbaren Tätigkeit?

      frau sucht mann oberhausen Wir als  CSU-Landtagsfraktion stehen zu der Maxime: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dass weibliche Beschäftigte auch dort, wo sie vergleichbare Tätigkeiten und Berufserfahrung aufweisen, immer noch durchschnittlich 7 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, rechtfertigt gesetzliche Maßnahmen. Diese müssen allerdings praktisch umsetzbar sein und dürfen die Unternehmen nicht überfordern. Es ist daher sehr erfreulich, dass es in der Ressortabstimmung für dieses Gesetz gelungen ist, die ursprünglichen Pläne von Bundesministerin Schwesig abzufedern und ein „Bürokratiemonster“ zu verhindern. 

      frau sucht mann oö Wenn wir das Ziel der Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer ernst nehmen, dann müssen wir jedoch an breiterer Front ansetzen: Das fängt bei der Berufswahl an – wie schaffen wir es, Frauen verstärkt in die MINT-Berufe zu bringen? – und hört bei der Aufwertung der Pflegeberufe auf. Die in diesem Jahr noch kommende Reform der Pflegeberufe leistet einen wichtigen Beitrag zur Entgeltgleichheit; schließlich sind in diesem Bereich hauptsächlich Frauen beschäftigt.

      frau sucht mann oldenburg Wir müssen auch die Leistung der Mütter besser anerkennen. Für uns ist Familienarbeit keine Arbeit zweiter Klasse. Deswegen haben wir die Mütterrente auf Bundesebene durchgesetzt und so eine Gerechtigkeitslücke beseitigt. Davon profitieren in Bayern etwa 1,1 Millionen Frauen! Und wir werden bei diesem Thema nicht nachlassen. Wir wollen die Kinderziehungszeiten vollständig gleichstellen: Unabhängig davon, ob das Kind vor oder nach 1992 geboren ist, werden drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet. Das ist für uns ein Gebot der Gerechtigkeit. Neben der Politik ist aber auch die Wirtschaft in der Verantwortung, weitere Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.

    • 10.03.2017
      Um Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik ging es bei einer Tagung des Arbeitskreises Bildung und Kultus. Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, …
      Die Teilnehmer des Gesprächs, zu dem der AK-Vorsitzende Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL, eingeladen hatte, waren sich einig, dass Unterstützung bereits im Herkunftsland beginnen muss. Bildung ist ein echter, nachhaltiger Mehrwert, der zur Selbstständigkeit befähigt. Diese Wertschätzung müsse anderen Kulturen zum Teil erst bewusst gemacht werden. Vor allem digitale und sprachliche Kompetenzen spielten dabei eine entscheidende Rolle. Erfolgsversprechend sei, so die Experten, Ausbilder zu stärken, gemäß dem Motto: train the trainer. Es gebe bereits zahlreiche erfolgreiche Projekte und Ansätze, die auch hinsichtlich der Ressourcen deutlich stärker gebündelt, koordiniert und institutionalisiert werden müssten, so ein Ergebnis der Runde.

      Aktuell nutzen zahlreiche Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland Bildungsangebote - in Abhängigkeit von ihrer Bleibeperspektive und ihrem Status. „Ziel muss jedoch die Rückkehrförderung bleiben, auch mit Blick auf zukünftige Brückenbauer“, so Waschler.
    • 03.03.2017
      Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport:

      frau sucht mann ohne geld Der Bierpreis hat in Bayern seit jeher das Potenzial für Zündstoff. Nur kurz sei an die Münchner Bierrevolution von 1844 erinnert: Als König Ludwig I. den Bierpreis wegen knapper Rohstoffe um einen Pfennig erhöhen wollte, gab es Krawalle in der Münchner Innenstadt.

      frau sucht mann ons Inzwischen kann man über diese geschichtliche Anekdote schmunzeln, weil heute nicht mehr der König, sondern der Markt den Preis bestimmt. Doch die aktuelle Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ auf dem Oktoberfest hat leider einen ernsten Hintergrund: Seit der islamistische Terrorismus Europa und leider auch Deutschland und Bayern erreicht hat, steigen bei Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen deutlich an. Diese Kosten müssen auf die Wirte und Schausteller, somit auf die Besucher, umgelegt werden, da ansonsten allein der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Damit dies nicht zu einer rasanten Erhöhung des Bierpreises führt, hat Wiesnbürgermeister Josef Schmid den Bierpreisdeckel vorgeschlagen, zusammen mit anderen Punkten wie einem dauerhaften zusätzlichen Wiesntag.

      frau sucht mann in österreich Die Frage, ob dieser Vorschlag sinnvoll ist, muss im Gesamtzusammenhang beantwortet werden: Wie können wir die Sicherheit im öffentlichen Raum weiter gewährleisten, die immer oberste Priorität haben muss? Fahrzeugsperren oder auch Zäune müssen bei einer Veranstaltung wie dem Oktoberfest inzwischen leider Standard sein – spätestens seit dem grausamen Anschlag mit einem Lastwagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr. Wir als CSU-Fraktion haben darüber hinaus weitere wichtige Maßnahmen wie Fußfesseln für Extremisten und Gefährder, Ausbau der Videoüberwachung oder Ausweitung der digitalen Spurensicherung angestoßen.

      friendscout24 singles login Natürlich sind für solche Maßnahmen auch Investitionen nötig. Doch es wäre politisch verantwortungslos, wenn sich die Menschen in unserem Freistaat nicht mehr sicher fühlen könnten, das würde dem Oktoberfest insgesamt schaden. Die Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ mag für manche Medien ein gefundenes Aufregerthema sein. Am wichtigsten ist jedoch die Erkenntnis, dass egal ob Politiker, Wiesnwirte oder Besucher sich alle Beteiligten eines wünschen: Ein sicheres Oktoberfest.

    • 28.02.2017
      Zum Jahresbeginn 2017 legte die Europäische Kommission ein Dienstleistungspaket vor, u.a. mit den Vorschlägen einer neuen elektronischen Dienstleistungskarte für den Binnenmarkt und der …

      partnersuche münchen zoover Vor diesem Hintergrund sprach sich die CSU-Fraktion in ihrem how to send your first message on dating site für den Erhalt der Meisterpflicht sowie den Schutz der reglementierten Berufe auf europäischer Ebene aus. Die Staatsregierung wurde aufgefordert, sich auf Bundes- wie auch EU-Ebene gegen weitere Vorgaben bei Meistern und sog. reglementierten Berufen – wie bei Architekten und Ingenieuren sowie beim Handwerk – auszusprechen.

      frau sucht mann wels In einem weiterem kontaktbörsen kostenlos forumwurde die Staatsregierung aufgefordert, mit all ihren Möglichkeiten für die Erhaltung des Meisterbriefs einzutreten und zu prüfen, ob und auf welche Weise der Meisterbrief für weitere Berufsbilder EU-konform eingeführt werden kann.

    • 24.02.2017
      Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      hausfrau sucht mann wien Mit der Initiative „Bayern Digital“ hat sich Bayern 2013 an die Spitze der Digitalisierung gesetzt. Jetzt geht es darum, sich mit einer weiteren Digitalisierungsoffensive weltweit als „digitale Leitregion“ zu etablieren. Ein solcher Masterplan für die digitale Zukunft wird den ganzen Freistaat mitnehmen: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gründer, Wissenschaft und Bildung sowie auch den staatlichen Bereich.

      frau sucht mann wolfsburg Wir bringen die digitalen Chancen zu den Menschen. Die Erfolgsgeschichte unserer Breitbandförderung ist für eine Zeit von Glasfaser und 5G-Netze fortzuschreiben. Digitalisierung muss erlebbar sein, zum Beispiel durch den Ausbau der BayernLabs und mehr digitalen Bürgerservice. „Digitalisierung für alle“ heißt auch, digitale Chancen in die Fläche zu bringen: durch die weitere Stärkung der Hochschulen, durch Gründerzentren im ganzen Land sowie durch innovative Anwendungszentren für Handwerk und Mittelstand, zum Beispiel in den Feldern IT-Sicherheit und 3D-Druck.

      frau sucht mann würzburg Wir besetzen Schlüsseltechnologien. Das sichert den Vorsprung der bayerischen Wirtschaft. Künstliche Intelligenz, Big Data und Assistenzrobotik werden die Welt verändern. Wir werden dafür sorgen, dass Bayern und seine Menschen davon profitieren: in Medizin und Pflege, bei intelligenter Mobilität, durch zukunftsfähige Arbeitsplätze in smarten Fabriken. Das Zentrum Digitalisierung.Bayern wird künftig noch wichtiger dabei, Digitalisierung in die Fläche und in die Anwendung zu bringen, gemeinsam mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen.

      frau sucht mann wuppertal Wir stärken die digitale Bildung. Denn digitale Befähigung wird zum elementaren Bildungsauftrag, quer über alle Lebensalter und Lernsituationen. Auf allen Ebenen heißt: mit flächendeckendem IT-Unterricht und digitaler Grundbildung an den Schulen, mit einer Informatikoffensive an den Hochschulen und mit modernen Berufsbildern in der Aus- und Weiterbildung.

      frau sucht mann winterthur Es ist ein zentraler politischer Auftrag, Digitalisierung so zu gestalten, dass sie den Menschen nutzt und den Freistaat Bayern in eine gute Zukunft führt. Die nächste Stufe von „Bayern digital“ wird dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.

    • 24.02.2017
      Bayern steht mit 85 Millionen Übernachtungen an der Spitze des Tourismus in Deutschland. Dass es in allen bayerischen Regionen hervorragend ausgebaute Golfanlagen gibt, ist dagegen eher ein …

      frau sucht mann wiesbaden Der Golfverband betreut und unterstützt 190 Mitgliedsanlagen mit rund 140.000 organisierten Sportlern in ganz Bayern. Ein aktueller Schwerpunkt der Arbeit des BVG ist das Thema Golf als Schulsport, um junge Menschen für gesunde Bewegung zu begeistern. Insgesamt zog Norbert Löhlein, Präsident des BGV, eine positive Bilanz, die sich auch in zahlreiche Ligen quer über alle Altersklassen zeigt.

      frau sucht mann whatsapp Im Gespräch ging es außerdem um die aktuelle Imagekampagne des Verbands, die Bayern als Golfregion vorstellt. Klaus Stöttner, Vorsitzender der AG Tourismus: „Der Golfreisende ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern. Bayern ist gleichzeitig das Bundesland mit den meisten Golfplätzen in Deutschland. Wenn es uns gelingt, diese Potentiale noch besser zusammenzubringen, dann schaffen wir echten Mehrwert für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotels und machen Bayern als Reiseziel noch attraktiver.“ Die AG Tourismus regte außerdem an, noch stärker herauszustellen, dass Golfanlagen neben ihren Mitgliedern auch gerne Touristen als Gäste begrüßten.

    • 24.02.2017
      Die geplante Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes …

      frau sucht mann wilhelmshaven Dr. Söder bekräftigte die Entscheidung, den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst, sondern vielmehr die hervorragenden Leistungen der bayerischen Beamten honorieren.“ Er sicherte zu, dem Bayerischen Landtag schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bezügeanpassung vorzulegen. Habermann wertete die Übertragung des Tarifergebnisses als wichtiges Signal. „Bayern lässt seine Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, stärkt deren Motivation und sichert damit den Standortvorteil eines starken öffentlichen Dienstes!“

      frau sucht mann wien Da nicht alle Tarifelemente auf das Bezügesystem der Beamten übertragbar sind, erhalten die aktiven Beamten als Ausgleich zusätzlich zur linearen Erhöhung eine Einmalzahlung in Höhe von 500,00 Euro. „Dies ist vor allem als ein weiteres Zeichen der Hochachtung gegenüber unseren Beamten zu verstehen“, erläuterte Heckner. Insbesondere bei der Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingskrise und der Sicherheitslage habe der öffentliche Dienst in Bayern Großartiges geleistet. „Anders als in anderen Ländern, müssen die Beamten in Bayern nicht um diese Wertschätzung kämpfen, sondern wir erkennen sie mit unserer Beamtenpolitik an."

      frau sucht mann eine nacht Der Tarifabschluss und die Bezügeanpassung stellen keine zusätzliche Belastung für den bayerischen Haushalt dar. „Wir haben uns bereits im vergangen Jahr für eine Übertragung des zu erwartenden Tarifergebnisses eingesetzt und entsprechende Mittel im Haushalt 2017/2018 eingeplant“, so der Haushaltsausschussvorsitzende Winter.

      frau sucht mann erlangen Der Tarifabschluss vom 17.02.2017 für den öffentlichen Dienst der Länder sieht im Wesentlichen eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte in zwei Schritten vor: Rückwirkend ab 1. Januar 2017 sollen die Entgelte um 2,0 v.H., mindestens aber 75,00 Euro, steigen, ab 1. Januar 2018 dann nochmals um 2,35 v.H. Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden werden zu denselben Zeitpunkten um jeweils um 35 Euro erhöht. Außerdem wird in den Entgeltgruppen 9 bis 15 des TV-L in zwei Schritten, zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018, eine 6. Erfahrungsstufe eingeführt.

    • 23.02.2017
      „Wir müssen anerkennen, dass wir in einer Lage leben, und nicht mehr in einem Normalzustand“. Mit diesem Zitat des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. …

      frau sucht mann emden Gerade im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen und neuen Bedrohungen ist der regelmäßige Gedankenaustausch mit unseren Feuerwehren, Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen, der Polizei und dem Verfassungsschutz von großer Bedeutung. Bayern ist dank seiner herausragenden Sicherheitsarchitektur das sicherste Bundesland. Dr. Herrmann dankte allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften für Ihren Einsatz im vergangenen Jahr, insbesondere beim Zugunglück in Bad Aibling, der Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni, dem Amoklauf in München und den Terroranschlägen im Juli.

      frau sucht mann ebay Im Fall von Katastrophen und Terroranschläge machten die Verbände deutlich, dass sie eine noch engere Verzahnung von Polizei und Rettungsdiensten wünschen. Dr. Herrmann wird prüfen, wie die CSU-Fraktion dazu beitragen kann, die praktische Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure zu verbessern.

      frau sucht mann erding Als ein weiteres wichtiges Thema haben die Verbände die Ausweitung der Retterfreistellung lobend hervorgehoben. Auf Initiative der CSU-Fraktion erhalten nunmehr auch alle Mitglieder der Schnelleinsatzgruppen (SEG) und der Unterstützungsgruppen Örtliche Einsatzleitung (UG ÖEL) einen Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung. Als nächsten Schritt soll auch Arbeitgebern, die ehrenamtliche Helfer freiwillig auch für Fortbildungen freistellen, der fortgezahlte Lohn erstattet werden, was allerdings noch unter dem Vorbehalt des Nachtragshaushalts 2018 steht.

    • 22.02.2017
      Zu einem Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn über migrationspolitische Fragen luden Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe, Staatssekretär Hintersberger, Vorsitzender des AK …

      frau sucht mann elmshorn „Der Migrationsdruck vom afrikanischen Kontinent auf Europa wird sich in den nächsten drei Jahrzehnten verdoppeln“, prophezeite Hahn. Für die EU gelte es also, in ihrer Nachbarschaft, in den der EU vorgelagerten Gebieten für Stabilität zu sorgen, so Hahn weiter. „Gerade die Situation auf dem Balkan ist sehr fragil. Hier muss die EU der Anker der Stabilität sein. Mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufschwung kann man auch Stabilität und Sicherheit in diese Regionen bringen.“

      frau sucht mann emsland Huber, Hintersberger und Dr. Rieger resümierten abschließend: „Die EU ist seit Jahrzehnten ein Garant von Frieden und Freiheit. Das ist nicht selbstverständlich. Wir Europäer müssen alles dafür tun, um gemeinsam diese dringenden Herausforderungen zu lösen, damit Europa eine erfolgreiche Zukunft hat.“

    • 17.02.2017
      "Die NATO ist und bleibt für Deutschland und die EU festes Rückgrat unserer Territorialverteidigung."
      Das bekräftigte Staatssekretär Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, gegenüber dem neuen US-amerikanischen Chef des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) und ehemaligem General des Marine Corps John Kelly am Rande der 53. Münchner Sicherheitskonferenz. „Die transatlantische Allianz, so Hintersberger weiter, wird auch in Zukunft mit vertrauensvoller und enger Zusammenarbeit aller Partner ein Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und territoriale Integrität in Europa sein.“ Hintersberger betonte dabei das besondere deutsch-amerikanische Verhältnis im Rahmen des transatlantischen Bündnisses.
    • 17.02.2017
      Frauen als Unternehmerinnen, Entgeltgleichheit sowie Fördermöglichkeiten und praktische Erfahrungen von Frauen für Frauen - diese Themen standen auf der Tagesordnung eines Treffens der Arbeitsgruppe …
      „Im Grundsatz sind wir uns einig: Gleiches Geld für gleiche Arbeit“, erklärte Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der AG Frauen, die zu dem Treffen geladen hatte. Seitens der IHK betonten Elfriede Kerschel und Gabriele Lüke: „Bei allen Anstrengungen zur Entgeltgleichheit gilt: Gesetze müssen praxistauglich sein. Die bürokratische Mehrbelastung muss stets im Rahmen bleiben.“
    • 17.02.2017
      Hospizarbeit und Pflege stehen beim Arbeitskreis Gesundheit und Pflege oben auf der Agenda. Um sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen, haben die Abgeordneten das Kinderhospiz St. Nikolaus in Bad …
      Die Einrichtung richtet sich an Familien mit lebensverkürzend erkrankten Kindern. Die kleinen Patienten werden dort rundum versorgt und die Eltern so bei den täglichen Anforderungen entlastet. Vorsitzender Bernhard Seidenath, MdL, und die Mitglieder des Arbeitskreises waren vom Engagement der Betreiberinnen und der Belegschaft sehr beeindruckt. Jedes Kind im Hospiz erhält eine mit Name, Geburtsdatum und persönlichen Motiven bestickte Fahne, die in der Einrichtung aufgehängt wird. Die Fahnen der verstorbenen Kinder werden während einer Zeremonie im Trauergarten aufgestellt, wo sie sich – einem Trauerkonzept für die Familien folgend – über die Jahre unter dem Einfluss von Sonne, Wind und Wetter langsam verändern. Nach dem Besuch des Kneipp-Sanatoriums Bad Clevers und des Dialysezentrum im Ärztehaus Memmingen fand ein Informationsaustausch mit Klinikleitern, Chefärzten, Verbandsvertretern und dem Präsidenten der Landesärztekammer, Dr. Max Kaplan, statt. Dabei ging es vor allem um die Zukunft der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und die Situation der Kliniken in Schwaben und ganz Bayern. Besorgniserregend ist bereits heute der Mangel an Fachkräften in der Pflege, in der Kinderkrankenpflege etwa wird händeringend nach qualifiziertem Personal gesucht.
    • 17.02.2017
      Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:
      So ändern sich die Zeiten: Während Asbest früher wegen seiner hervorragenden Eigenschaften in Bezug auf Festigkeit, Hitzebeständigkeit und auch Säureresistenz als „Wunderfaser“ bezeichnet wurde, stellt die Faser inzwischen ein großes Gesundheitsrisiko dar. Inzwischen ist der Einsatz in ganz Europa verboten. Leider ist Asbest vor allem in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in vielen – auch öffentlichen – Gebäuden verbaut worden. Ähnliches gilt für andere Krebserregende Stoffe wie PCB, Weichmacher und Formaldehyd. 2002 hat die Bayerische Staatsregierung eine „Erhebung möglicher PCB-Belastungen bei Schulen, Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorten“ veröffentlicht. Wesentliche Grundlage war eine Fragebogenaktion bei den Sachaufwandsträgern der Einrichtungen. Das Ergebnis der Erhebung: In den meisten erfassten Gebäuden gab es keine Hinweise auf PCB-Belastung. Das ist grundsätzlich erst einmal positiv zu bewerten. Wegen der zahlreichen Sanierungsmaßnahmen seit 2002 geht die Bayerische Staatsregierung davon aus, dass die Zahl der belasteten Gebäude inzwischen weiter gesunken ist. Aber natürlich muss überall dort gehandelt werden, wo eine Belastung festgestellt wird. Besteht in einer öffentlichen Einrichtung, wie zum Beispiel einer Schule, der Verdacht, dass schädliche Stoffe verbaut wurden – etwa durch Geruchsbelästigung – gibt es eine sogenannte verdachtsbezogene Prüfung. In Schulen ist dafür der kommunale Schulaufwandsträger zuständig. Bestätigt sich der Verdacht, ist dieser Sachaufwandsträger auch für die ordnungsgemäße Beseitigung der Belastung verantwortlich. Die betreffenden Sanierungsarbeiten müssen in Einklang mit der Gefahrstoffverordnung durchgeführt werden. Natürlich muss auch die anschließende Entsorgung des belasteten Materials nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sich der Gefahr durch krebserregende Stoffe wie Asbest bewusst. Wir richten unseren Appell daher an alle Bürgerinnen und Bürger, in begründeten Verdachtsfällen sofort die zuständigen Behörden zu verständigen.
    • 15.02.2017
      Auf Einladung von Staatssekretär Johannes Hintersberger, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, fand ein Treffen mit Vertretern von Taipeh statt.
      „Die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen unserem Arbeitskreis Wehrpolitik und Taiwan stehen für die traditionell guten Beziehungen zwischen Taiwan und Bayern“, so Hintersberger. Im Fokus des Treffens stand ein Meinungsaustausch über aktuelle politische Fragen. Aus dem Vorstand des Arbeitskreises betonte Jürgen Heike, MdL: „Wir sind stolz auf unseren engen bayerisch-taiwanesischen Austausch auf vielen Ebenen – von der Wirtschaft über Kunst und Kultur bis hin zum persönlichen Kontakt im Rahmen beispielsweise vom Schüleraustausch. Dies wollen wir auch in Zukunft fortsetzen.“
    • 09.02.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Bayern war eines der ersten Bundesländer, das gesetzlich gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgegangen ist. Damals wollte die Staatsregierung in erster Linie verhindern, dass vor allem in großen Städten dringend benötigter Wohnraum in Geschäftsflächen umgewandelt wird und so dem Mietmarkt entzogen wird. Inzwischen ist das größere Problem aber die geschäftsmäßige Vermietung von Wohnraum an Touristen. Das ist für die Eigentümer zwar profitabel, vor allem wenn es sich um sogenannte Medizintouristen handelt, die für Wohnraum während medizinischer Eingriffe in Städten wie München horrende Preise zahlen. Wohnraum soll aber den Menschen dauerhaft zur Verfügung stehen, die händeringend nach einer Wohnung suchen und nicht aus reiner Profitgier zweckentfremdet werden. Dieses Phänomen bereitet übrigens auch Hotels und Pensionen Probleme, die so einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind und Gäste verlieren.

      Die Bayerische Staatsregierung hat bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung auf den Weg gebracht in dem den Gemeinden mit Wohnraummangel auch künftig eine Ermächtigung gegeben wird, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage gegen die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum, gegen Abriss oder Leerstand von Wohnraum sowie gegen Medizintourismus in Privatwohnungen vorzugehen.

      Die CSU-Fraktion begrüßt auch die geplante deutliche Erhöhung des Bußgeldrahmens und die Erweiterung der Auskunftspflicht. Sie soll sich künftig zum Beispiel auch auf Online-Portale erstrecken, die unter anderem Medizintouristen vermitteln. Das Gesetz soll also deutlich verschärft werden und künftig unbefristet gelten um Zweckentfremdungen bestmöglich zu verhindern.

      Diese geplanten Verbesserungen findet offensichtlich auch die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag gut. Anders ist nicht zu erklären, dass sie den Gesetzentwurf der Staatsregierung weitgehend kopiert hat. Wir werten dieses unredliche Vorgehen als zähneknirschende Anerkennung der guten Arbeit der Bayerischen Staatsregierung.
    • 09.02.2017
      Ja, sagt Eric Beißwenger, Sprecher für Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Unter bestimmten Umständen ist es bereits jetzt erlaubt, Wölfe – so der Fachjargon – aus der Natur zu „entnehmen“. Gemeint ist damit ein Abschuss. Dies ist möglich, wenn Wölfe wiederholt – trotz angewandter Präventionsmaßnahmen – Nutztiere reißen und großen Schaden anrichten.

      Der Wolf genießt bei uns einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Artenschutz stammt aus einer Zeit, in der Großraubtiere wie der Wolf in den meisten Teilen des Alpenraums gar nicht mehr zu finden waren. Unter anderem durch den strengen Schutz sind inzwischen aber in Deutschland wieder größere Bestände zu finden. Die Rückkehr des Wolfes bringt aber Probleme mit sich: In weiten Teilen des Alpenraumes gibt es eine Überschneidung des Lebensraumes des Wolfes mit den traditionellen Alm- und Weidegebieten für Nutztiere wie Rinder und Schafe. Auf engen Raum ist ein konfliktfreies Miteinander von Wölfen und Weidetieren leider nicht möglich. Viele Herdenschutzmaßnahmen, wie sie zum Beispiel Schafhaltern empfohlen werden, können sich kleinere Viehhalter nicht leisten oder bringen gar neue Probleme mit sich, wenn beispielsweise Herdenschutzhunde beginnen, auch sich nähernde Menschen anzugreifen.

      Wir wollen unsere traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene Alm- und Weidewirtschaft auch in Zukunft erhalten. Daher sollte man unserer Ansicht nach nicht abwarten, bis ein Wolf oder ein Wolfsrudel mehrere Nutztiere gerissen hat. Wir fordern, dass der Schutz des Wolfes ein wenig gelockert wird. So könnte man rechtzeitig eingreifen, bevor ein großer Schaden angerichtet wird.

      Auch setzen wir weiterhin auf Präventionsmaßnahmen und haben die Staatsregierung aufgefordert, hierfür Fördermöglichkeiten zu prüfen. Damit eine tierwohlgerechte extensive Weidehaltung von Nutztieren auch in Wolfsgebieten weiterhin möglich bleibt, ist es dringend geboten, Tierhalter auf die neue Situation vorzubereiten.

    • 03.02.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge, weil so hohe Mietkosten im Alter vermieden werden können. Der Freistaat Bayern unterstützt die Wohnraumversorgung seiner Bürger daher auf vielfältige Weise. Damit sich auch weniger wohlhabende Familien Wohneigentum leisten können, fördert der Freistaat den Bau oder Kauf von selbstgenutzten Wohnungen und Häusern. Wer Eigenwohnraum erwirbt oder neu baut, erhält ein zinsgünstiges Baudarlehen und Kinderzuschüsse.

      Außerdem soll künftig beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums in den ersten zehn Jahren für jedes im Haushalt wohnende Kind eine Förderung von 1.200 Euro pro Jahr gewährt werden. Auch im Steuerrecht kommen wir Bauherren entgegen, wie die neben Sachsen mit 3,5 Prozent bundesweit niedrigste Grunderwerbssteuer beweist. Zudem fordern wir Bund und Länder auf, sich endlich auf vernünftige Abschreibungsregelungen, beispielsweise eine gemischt linear-degressive Abschreibung zu einigen.

      Der Neubau von Wohnraum darf sich aber nicht durch immer neue rechtliche und administrative Anforderungen derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für eine Rückführung übertriebener Anforderungen bei der Energieeinsparverordnung und gegen weitere Verschärfungen in diesem Bereich ein, weil sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus muss geprüft werden, in wie weit ambitionierte und vor dem Hintergrund des Klimawandels sinnvolle weitere Baustandards für den Wohnungsbau so gestaltet werden können, dass sie die Kosten von Neubauten nicht erhöhen.

      Auch bei optimalen Rahmenbedingungen wird nicht jeder willens oder in der Lage sein, ein Eigenheim zu finanzieren, zumal wir in Deutschland ein Mietrecht haben, das dem Mieter eine sehr starke Rechtsposition einräumt. Daher müssen wir neben der Förderung von Wohneigentum auch dafür Sorge tragen, dass ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zur Verfügung steht. Mit dem mit 2,6 Milliarden Euro dotierten Wohnungspakt Bayern schaffen wir deshalb bis 2019 bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen.
    • 31.01.2017
      Veranstaltung am 17. Februar 2017 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz
      Europa ist Garant für Freiheit und Sicherheit. Sicherheitspolitische Herausforderungen, ein sich abzeichnender Politikwechsel in den USA und unterschiedliche außenpolitische Schwerpunkte …
      frau sucht mann essen Veranstaltungsablauf:

      dating book app facebook 16.00 Uhr – Beginn
      Grußwort
      Kerstin Schreyer, MdL
      Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

      zoosk dating app facebook Workshops
      • Was braucht Europas Wirtschaft jetzt?
      • Wie bleibt Europa sicher?
      • Hat die europäische Idee eine Zukunft?

      Unter der Moderation der Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart, MdL,
      Dr. Franz Rieger, MdL und Dr. Gerhard Hopp, MdL diskutieren u. a. mit uns
      Martin Gaedt (Start-Up Unternehmer), Sascha Schnürer (Wirtschaftsjunioren),
      Stefan Friedrich (DIE JUNGEN UNTERNEHMER), die ukrainische Abgeordnete Svitlana Zalishchuk, Tobias Zech (MdB), Dr. Stephanie von Luttitz (Bund der Deutschen Katholischen Jugend), 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, MdL und der EU-Blogger Manuel Müller.

      free dating sites with facebook login 19.00 Uhr – Podiumsdiskussion
      Dr. Beate Merk, MdL
      Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen

      Reinhold Bocklet, MdL
      Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags

      Julian Reichelt
      Chefredakteur Bild.de

      Dr. Constanze Stelzenmüller
      Brookings Institution

      Svitlana Zalishchuk
      Abgeordnete im ukrainischen Parlament

      Tobias Zech, MdB
      Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

      Moderation
      Dr. Martin Huber, MdL

      Schlusswort
      Dr. Franz Rieger, MdL
      AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

      kostenlos online flirten ohne anmelden Get together und Imbiss
    • 30.01.2017
      Auf der Tagesordnung der 94. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags steht u.a. eine Aktuelle Stunde auf Antrag der CSU-Fraktion zum Thema "Bayerns Wirtschaft gut im Lauf: innovativ, …
      Die Tagesordnung zur Plenarsitzung finden Sie partnersuche finya vergleich.
    • 27.01.2017
      Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

      frau sucht mann euskirchen Präsident Trump hat angekündigt, das USA-Asien-Freihandels-Abkommen zu stoppen, den NAFTA-Vertrag mit Kanada und Mexiko aufzukündigen und hohe Importzölle (35 Prozent) einzuführen. In Europa gibt es einen harten Brexit. Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Abschottung ist angesagt.

      frau sucht mann erfurt Schon Adam Smith hat bewiesen, dass der internationale Handel die „Wohlfahrt der Völker“ verbessert. Fairer Handel nutzt allen, nicht nur Exportländern wie Bayern. Auch Importländer haben Vorteile durch den Zugang zu gewünschten Gütern und Leistungen. Der Binnenmarkt hat die europäischen Länder stark vorangebracht.

      katholische partnersuche vergleich Warum ist Protektionismus dennoch politisch attraktiv? Weil man sich durch Zölle und bürokratische Handelshemmnisse vor Wettbewerb und Jobverlusten schützen will. Das ist allenfalls sinnvoll, wenn es um Schutz vor unlauterem, unfairem Wettbewerb geht, zum Beispiel vor subventionierten Importen. Deshalb kommt es auf faire Regeln an, wie sie in internationalen Abkommen oder bilateralen Verträgen niedergelegt sind. Darauf muss Deutschland pochen. Deshalb ist der Widerstand gegen CETA und TTIP unsinnig und kurzsichtig.

      die besten gratis singlebörsen kostenlos Als Schutz vor eigener Schwäche, vor Reformunwillen und fehlender Wettbewerbsfähigkeit ist Protektionismus eine kurzfristige Scheinlösung. Indem man ausländische Angebote verbietet oder belastet, wird man selber nicht besser. Im Gegenteil: der Reformdruck lässt temporär nach und behindert notwendige Reformen. Konkret: der Rostgürtel der USA wird nicht stärker, wenn man den Import von modernen Autos verteuert. Protektionismus belastet und bevormundet die Verbraucher und führt insgesamt zu negativen wirtschaftlichen Anreizen. Schaden entsteht, weil Kostenvorteile durch internationalen Warenaustausch ungenutzt bleiben. 

      free online singles meet Wir müssen deshalb auf Regeln pochen, die den freien Handel, offen und fair, garantieren. Da sind UN, WTO, G20 und EU gefordert. Wir müssen in bilateralen Abkommen die Regeln für Fairness und win-win-Situationen schaffen. Wir müssen das Bewusstsein für den Vorteil der internationalen Partnerschaft stärken. Die Politik ist hart herausgefordert!

    • 20.01.2017
      Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:

      free online singles dating Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag seit jeher oberste Priorität. Bayern hat daher schon in der Vergangenheit seine Sicherheitsbehörden sehr gut aufgestellt. Die schrecklichen Anschläge des vergangenen Jahres zeigen jedoch, dass es neue Gefährdungen gibt. Es wäre grob fahrlässig, nicht auf diese Lage zu reagieren. Wir müssen die bestehenden Sicherheitskonzepte weiterentwickeln. Wie das gelingen kann, haben wir diese Woche bei unserer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz erarbeitet.

      free online singles site Unter anderem muss die Überwachung von Extremisten und Gefährdern aus dem In- und Ausland durch Polizei und Verfassungsschutz über das bestehende hohe Niveau hinaus weiter intensiviert werden. Eine polizeiliche Überwachung rund um die Uhr bei allen Gefährdern ist aus personellen Gründen unmöglich. Wir setzen daher auf sogenannte „elektronische Fußfesseln“, um die Überwachung dieser gefährlichen Personen weiter zu verbessern. Zusätzlich soll in Passau eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft entstehen. Auch die gezielte Ausweitung der Videoüberwachung in Verbindung mit elektronischer Gesichtserkennung erhöht die Sicherheit.

      free online christian singles dating Großer Verbesserungsbedarf besteht auch bei der digitalen Spurensicherung. Die Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefonaten und SMS-Nachrichten bringt nichts, wenn diese Möglichkeiten nicht auch bei E-Mails und Nachrichtendiensten wie etwa WhatsApp bestehen. Auch Extremisten gehen mit der Zeit und arbeiten mit teilweise sehr aufwändiger digitaler Kommunikation. Daher muss auch die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation nach richterlicher Anordnung möglich sein.
                     
      Neben den elektronischen Ermittlungsansätzen fordern wir auch eine Ausweitung der DNA-Analyse. Sie muss auf Merkmale wie Haar- und Augenfarbe oder auch kontinentale Herkunft erweitert werden, um Tätern schnellstmöglich auf die Spur zu kommen. Wir werden weiter die Rahmenbedingungen für die hervorragende Arbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz schaffen.

    • 19.01.2017
      In seiner Grundsatzrede zur aktuellen politischen Lage bekräftigte Ministerpräsident Horst Seehofer den Kurs der CSU-Politik: „Wirtschaft, Digitalisierung und Sicherheit – das …
      „Ordnung schaffen und Orientierung geben – das ist unser Ziel. Und das werden wir mit Geschlossenheit, Ehrlichkeit und Leidenschaft auch erreichen.“ Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl und die Landtagswahl 2018 betonte Seehofer: „Wenn wir uns inhaltlich treu bleiben, werden uns auch die Menschen treu bleiben.“

      Größtmögliche Gemeinsamkeit mit der CDU sei das eine, so Seehofer, ohne unterschiedliche Akzente etwa in der Zuwanderungsbegrenzung aufzugeben. Denn für die CSU gelte nach wie vor der Grundsatz: „Begrenzung der Zuwanderung ist Voraussetzung für Integration.“ Gemeinsamkeiten mit den Grünen sieht der Ministerpräsident auch nicht ansatzweise: „Steuererhöhungen, Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden und mehr Bürokratie – wir wollen genau das Gegenteil“.

      Der Ministerpräsident betonte zudem: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen für Bayern und Deutschland erwarten die Menschen, dass die CSU ihrer Verantwortung als 'Wächter und Regulativ' nachkommt.“ Wir müssen, so Seehofer weiter, auf die Wirksamkeit von Paragraphen und Regelungen achten. Gesetzesattrappen und bloßen Aktionismus darf es hier nicht geben!

      Abschließend rückte Seehofer die Stärke der CSU-Fraktion in den Mittelpunkt: „Wenn Politiker engagierte Einzelleistungen erbringen und dabei immer auch den Dienst an der großen gemeinsamen Sache im Blick haben, dann wird das Ergebnis nicht zusammenaddiert, sondern multipliziert. Das ist unser aller Erfolgsrezept und darauf können wir stolz sein!"
    • 12.01.2017
      Wie können wirtschaftlicher Erfolg und hoher Wohlstand in Bayern auch in Zukunft gesichert und weiter erhöht werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt der diesjährigen …
      Die einhellige Analyse der Fraktion und ihrer zahlreichen geladenen Gäste: Der Freistaat Bayern ist heute unangefochtener Tabellenführer im innerdeutschen Vergleich und auch für den internationalen Wettbewerb gut aufgestellt. Um diese Position künftig zu behaupten und weiter auszubauen, müssen die Weichen für die anstehenden Herausforderungen richtig gestellt werden. „Die gute Lage heute ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis beharrlicher und harter Arbeit der Unternehmen, der Bürgerinnen und Bürger und einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik der CSU in Bayern“, sagte der Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer.

      Für die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Landkreise und Städte sind die Digitalisierung, der demografische Wandel und die Internationalisierung die entscheidenden Fragen. Die CSU-Fraktion verabschiedete einstimmig eine Resolution, die eine klare Richtung für die kommenden Jahre vorgibt und die Akzente bei den erfolgsentscheidenden Punkten setzt: Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, konsequente Stärkung der vorhandenen Kompetenzen in der Digitalisierung, Stärkung der Forschung und Entwicklung in allen Landesteilen und vor allem auch bei den Unternehmen, Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen, weitere Verbesserungen der Verkehrs- und Dateninfrastrukturen, Sicherung einer nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung, bestmögliche Bildungschancen und ein klares Bekenntnis zum europäischen Binnenmarkt und zur Intensivierung der internationalen Handelsbeziehungen.

      Eine erfolgreiche und starke Wirtschaft braucht auch optimale Rahmenbedingungen. Im Rahmen der CSU-Klausur diskutierten die Mitglieder der CSU-Fraktion intensiv auch Fragen der Inneren Sicherheit. Der Freistaat Bayern hat angesichts der veränderten Sicherheitslage umgehend reagiert und konsequent gehandelt und wird daher beispielsweise die Zahl der Polizeikräfte bis 2019 um weitere 2.000 erhöhen. Die CSU-Fraktion bezog mit ihrer Resolution klar Position und wird diese in den kommenden Monaten auch entschieden in die politische und öffentliche Diskussion einbringen: Bayern bleibt am Ball und wird auch weiterhin alles für die bestmögliche Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger tun. Insbesondere auf der Bundesebene besteht noch erheblicher Bedarf sowohl Gesetze zu verändern, als auch die bereits bestehenden Regelungen konsequenter anzuwenden. Die Entschließung setzt daher ausdrücklich Schwerpunkte bei der verbesserten Überwachung von Extremisten und Gefährdern, bei der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und längere Speicherfristen, bei der praxisgerechten Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten in der Terrorismusabwehr, und bei der Stärkung der Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen Netzwerke, die sich gegen unseren Rechtsstaat wenden.

      Für das Gemeinwesen und die Wirtschaft ist entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern bezahlbaren Wohnraum finden. Zusammen mit Experten der Wohnungswirtschaft wurden daher die Möglichkeiten erörtert, zum Beispiel durch gezielte Deregulierung oder Änderungen der steuerlichen Anreize, die Investitionen in Neubauten und Renovierungen zu steigern.

      Eine Zusammenfassung der Grundsatzrede von Ministerpräsident Horst Seehofer in Kloster Banz finden Sie free christian dating sites fish.
    • 06.01.2017
      Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:

      singles dresden kostenlos xp Der schreckliche und feige Terroranschlag von Berlin mit seinen zahlreichen Opfern war und ist nicht nur ein Schock für deren Angehörige und die Überlebenden, sondern auch für das Sicherheitsgefühl unseres Landes. Natürlich hat man immer im Hinterkopf, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben kann. Aber wenn Terroristen ausgerechnet ein so friedliches und christliches Symbol wie einen Weihnachtsmarkt für ihren Massenmord wählen, fragt man sich: Wo ist man überhaupt noch sicher?

      internationale singlebörse wien Als Politiker ist es unsere Pflicht, nicht einfach zu einem „weiter wie bisher“ überzugehen. Wir müssen überlegen, wie man solche Anschläge künftig verhindern kann. Und wenn nicht verhindern, so zumindest das Risiko zu minimieren. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass wir nie wieder zulassen dürfen, so viele Menschen unkontrolliert und unidentifiziert in unser Land zu lassen, wie 2015. Die CSU-Landtagsfraktion hat früh vor im Flüchtlingsstrom versteckten Terroristen gewarnt und wurde dafür beschimpft und abgekanzelt. Vielleicht müssten wir jetzt nicht über Betonhindernisse vor öffentlichen Plätzen diskutieren, wenn man damals auf die CSU gehört hätte.

      frau sucht mann dortmund Leider gibt es immer noch zu viele Kräfte, die Sicherheit nur als Einschränkung der Freiheit betrachten. Dabei gehört es zum Schutz unseres Landes, straffällig gewordene Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen, falsche Identitätsangaben zu erkennen, und kriminellen Flüchtlinge die Einreise zu verweigern. Laxe Asylpolitik wie im rot-rot-grünen Berlin, im rot-grünen Bremen oder im ebenfalls rot-grünen Nordrhein-Westfalen konterkariert die Anstrengungen des Freistaates Bayern und gefährdet die Sicherheit des ganzen Landes. Doch auch europaweit müssen alle ihre Hausaufgaben machen. Es ist untragbar, dass Länder wie Italien oder Griechenland nicht für einen reibungslosen Austausch sicherheitsrelevanter Daten sorgen können.

      frau sucht mann de Die bayerische Staatsregierung hat eine Expertengruppe eingesetzt, um die Sicherheitslage zu hinterfragen und weiter zu verbessern. Ich freue mich sehr, als Vertreter der CSU-Landtagsfraktion aktiv in dieser Gruppe mitwirken zu können.

    • 04.01.2017
      Ja, sagt Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
      Grundsätzlich ist die Vermeidung von sogenannter Mehrstaatigkeit Grundpfeiler des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Nicht zuletzt ist die Frage der Staatsangehörigkeit eine Frage der Loyalität gegenüber einem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Daher sollten Ausnahmen von diesem Grundsatz sachlich eng umgrenzt bleiben. Der Doppelpass kann deshalb nicht die Regel sein beziehungsweise werden!
       
      Deshalb halte ich eine Rückkehr bei Kindern nicht deutscher Eltern zur sogenannten Optionslösung, also der Rechtslage vor dem 20.12.2014, für den richtigen Schritt. Die jungen Menschen sollen bewusst zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der Heimat-Staatsangehörigkeit ihrer Eltern wählen und damit entscheiden, ob sie in Deutschland als Deutsche mit allen Rechten und Pflichten leben wollen. Dies ist jedem auch zumutbar und damit Endpunkt einer gelungenen Integration.

      Proteste und Demonstrationen in Deutschland zu Themen türkischer Innenpolitik basierend auf einem Aufruf des Türkischen Präsidenten, haben zu großen Irritationen geführt. Die Diskussion hinsichtlich der Treue, Loyalität und Verbundenheit von Doppelstaatlern gegenüber Deutschland und insbesondere die Frage, für wen werden sie sich entscheiden, wenn beide Länder nicht die gleichen Interessen verfolgen, bewegt die Menschen in unserem Land. Die Konflikte sind vorgezeichnet.

      Um dies zu vermeiden, wollen und fordern wir auch bei hier geborenen Kindern mit Migrationshintergrund ein klares Bekenntnis zu Deutschland und zur hier geltenden freiheitlich demokratischen Grundordnung. Gerade die doppelte Staatsangehörigkeit kann als Integrationshindernis wirken. Staatlichen Zielsetzungen eines anderen Staates zu genügen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung unserer Verfassung zuwiderlaufen, steht einer Integration in Deutschland und damit einem erfolgreichen und konfliktfreien Miteinander in unserer Gesellschaft klar entgegen.
       
       
    • 22.12.2016
      Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      frau sucht mann deutschland Bayerns Schlachthöfe müssen sich an die strengen Vorgaben des Tierschutzrechtes halten, da gibt es überhaupt kein Wenn und Aber. Die allermeisten Betreiber machen das selbstverständlich auch. Doch leider gibt es wie in jeder Branche auch bei Schlachthöfen Mängel – teils sogar gravierende. Das ist nicht hinnehmbar. Wir als CSU-Landtagsfraktion stimmen mit Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf überein und fordern von den Schlachthofbetreibern in Bayern, die gesetzlichen Vorgaben beim Tierschutz konsequent einzuhalten.

      frau sucht mann date Die festgestellten Mängel zeigen aber auch eines: Die Kontrollmechanismen greifen. Jetzt geht zum einen darum, die Mängel ausnahmslos und dauerhaft abzustellen. Die zuständigen Behörden haben bereits reagiert und neben anderen Maßnahmen unter anderem Bußgeldverfahren eingeleitet. Zum anderen muss die Reform der Veterinärverwaltung in Bayern – es gibt bereits einen aktuellen Entwurf des Verbraucherschutzministeriums – nun zügig eingeleitet und umgesetzt werden. Künftig soll eine völlig neue Behörde für die Kontroller großer Schlachthöfe und anderer komplexer Betriebe zuständig sein. Die CSU-Fraktion steht hinter der Reform und erhofft sich davon noch schlagkräftigere Kontrollen. Die neue Behörde soll Anfang 2018 die Arbeit aufnehmen. Neben den 71 Landkreisen werden auch die elf kreisfreien Städte ohne eigenes Veterinäramt in die Reform einbezogen. Um einen nahtlosen Übergang der Kontrollen von Schlachthöfen auf die neue Kontrollbehörde sicherzustellen, soll bereits im kommenden Jahr ein „Sonderkontrollprojekt Tierschutz“ seine Arbeit aufnehmen.

      frau sucht mann düsseldorf Daneben gibt es weitere Maßnahmen des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. So werden unter anderem die Eigenkontrollsysteme der Schlachtbetriebe im Bereich Tierschutz überprüft. Außerdem ist die Erstellung von neuen Schulungsunterlagen vorgesehen. All diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass das Tierschutzrecht in Bayerns Schlachthöfen eingehalten wird. Eine 100-prozentige, lückenlose Kontrolle wird es nie geben können, aber wir schaffen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zur Einhaltung und Kontrolle der Gesetze.
       

    • 22.12.2016
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      frau sucht mann duisburg In Bayern leben laut einer Bertelsmann-Studie so wenige Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Haushalten wie in keinem anderen deutschen Bundesland. Das zeigt, dass wir im Freistaat Bayern mit unserer Familienpolitik genau richtig liegen. Wir wollen Bayern zum Familienland Nr. 1 machen.
      Natürlich sind auch diese 6,8 Prozent der Kinder zu viele. Denn andauernde Armut wirkt sich besonders negativ auf die soziale Teilhabe aus: Kinder, die in Armut aufwachsen, sind häufiger sozial isoliert und ihre Bildungsbiografie  ist deutlich belasteter.

      frau sucht mann deggendorf Besonders armutsgefährdet sind Kinder von Alleinerziehenden und Kinder, die in kinderreichen Familien aufwachsen. Und hier wollen wir ansetzen: Wir wollen nicht isoliert die Kinder stärken, sondern die ganze Familie. Das Hauptziel muss sein, die Eltern in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenständig zu organisieren, für ihre Kinder zu sorgen und somit auch als Vorbild zu dienen. Man kann die Entwicklung des Kindes nicht vom sozialen Status der Eltern abkoppeln, sondern muss ganzheitlich handeln.

      frau sucht mann darmstadt Wir setzen daher an drei Stellen an: Erste stärken wir die Familien mit unserer guten Beratungsstruktur, sei es in Erziehungsberatungsstellen oder Familienstützpunkten. Zweitens entlasten wir die Familien finanziell. Allein im Jahr 2015 hat der Freistaat 80 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt. Als einziges Bundesland haben wir ein bayerisches Betreuungsgeld eingeführt und wir unterstützen ein Drittel der bayerischen Eltern mit unserem Landeserziehungsgeld. Die dritte Maßnahme sind unsere Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Denn das beste Mittel gegen Armut ist Arbeit. Und Voraussetzung hierfür ist eine gute Bildung und Ausbildung. Damit helfen wir allen: Den Kinder und den Eltern. Außerdem sorgen wir damit für eine soziale Balance. Diesem Ansatz ist gegenüber einer undifferenzierten Kindergrundsicherung der Vorzug zu geben.
       

    • 22.12.2016
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
      „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ – so steht es in Art. 16 a Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Der Schutz politisch Verfolgter steht für uns als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht zur Disposition. Klar muss aber sein: Effektiver Schutz für Asylsuchende kann nur für diejenigen gewährt werden, die tatsächlich auch politisch in ihren Herkunftsländern verfolgt werden und unsere Hilfe brauchen.
       
      Rückführungen sind nicht zuletzt notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten. Diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben und ausreisepflichtig sind, müssen unser Land verlassen. Ohne Wenn und Aber! Unsere Kapazitäten sind nicht endlos. Ich befürworte daher Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, sobald die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dies ist die logische Folge verantwortungsvoller Asylpolitik.
       
      Wichtig ist aber auch: Abschiebungen müssen mit dem notwendigen Augenmaß für den Einzelfall, aber auch konsequent und mit Nachdruck durchgeführt werden. Das sind wir nicht nur unserer Bevölkerung in Bayern schuldig, sondern auch all denjenigen, die zu uns kommen und tatsächlich politisch verfolgt sind. Nur sie haben ein grundgesetzlich verbürgtes Recht auf Schutz. Die verschiedentlich geäußerte Kritik an den Rückführungen kann ich nicht nachvollziehen: Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft im Asylverfahren auch, ob aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Herkunftsland Hindernisse für eine Abschiebung dorthin bestehen oder nicht. Die Ausländerbehörden sind an das Ergebnis dieser Prüfung gebunden. Ausreisepflichtige, bei denen keine Abschiebungshindernisse vorliegen, müssen daher in ihr Ursprungsland zurückgebracht werden.
       
      Die Einstufung der Sicherheitssituation in den jeweiligen Herkunftsländern erfolgt auf Bundesebene unter Einbeziehung des Auswärtigen Amtes und seiner nachgeordneten Behörden, wie den Botschaften und Konsulaten vor Ort, und kann vom Bundesamt bei seinen Entscheidungen nur bundeseinheitlich zugrunde gelegt werden.
    • 16.12.2016
      Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege erörterte mit Experten aus Wissenschaft und Krankenkassen die Verbesserung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei ging es insbesondere darum, …

      frau sucht mann dortmund tel Weil Regionalkomponenten bislang fehlen, werden derzeit Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern systematisch benachteiligt. Bayern verliert aber nicht nur auf der Ausgabenseite Geld, sondern zahlt auch noch mehr an den Gesundheitsfonds als andere Bundesländer. Einem aktuellen Gutachten der Universität Bayreuth zufolge haben die bayerischen Versicherten von 2011 bis 2014 über 5,5 Milliarden Euro mehr geleistet als sie an Gesundheitsleistungen bekommen haben.

      frau sucht mann dresden „Dieser 'zweite Länderfinanzausgleich' erzeugt immense Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem, wenn beispielsweise Krankenkassen im Osten der Bundesrepublik überschüssige Einnahmen nicht für Gesundheitsleistungen verwenden, sondern damit ihren Zusatzbeitrag senken und im Wettbewerb besser dastehen, da sie die Leistungen unter Wert anbieten können“, so Bernhard Seidenath, Vorsitzender des AK Gesundheit und Pflege. Das erodiere die Wettbewerbsgrundlage im Gesundheitssystem.

      kostenlos chat erstellen internet Der Arbeitskreis fordert daher die Einführung einer Regionalkomponente im RSA. Um diese erheben zu können, braucht man Zugriff auf regionale Versorgungsdaten, die in Deutschland für die Versorgungsforschung ohnehin erhoben würden. „Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung auf Bundesebene könnten diese Daten für den RSA genutzt werden und das Verteilsystem in Deutschland gerechter werden“, resümiert Seidenath.

    • 16.12.2016
      Diese Woche haben wir in der Plenarsitzung den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen. „Unsere Hauptaufgabe ist es, die Lebensqualität der Menschen zu …

      frau sucht mann gebraucht Zunächst bauen wir in den nächsten beiden Jahren weiter Schulden ab: jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro. Von den insgesamt mehr als 117 Milliarden Euro fließen zusätzliche Mittel beispielsweise in die Sicherheit: Bis 2020 werden zusätzlich 2.000 Polizeistellen geschaffen, davon allein die Hälfte im neuen Doppelhaushalt. Unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke erhalten im nächsten Jahr knapp 9 Milliarden Euro. Damit sorgen wir für solide Gemeindefinanzen in ganz Bayern. Daneben wird jeder dritte Euro in Bildung fließen.

      frau sucht mann graz Bayern hat nun schon zum 12. und 13. Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. „Dieser Haushalt ist die Grundlage für die erfolgreiche Weiterentwicklung Bayerns und ein Zeichen unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen“, erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer.

    • 15.12.2016
      Wir lassen das Parlamentsjahr 2016 noch einmal Revue passieren. Schauen Sie mit uns zurück und klicken Sie sich durch unsere Rückblick-Galerie!
    • 09.12.2016
      Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      frau sucht mann görlitz Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.

      frau sucht mann gelsenkirchen Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.

      frau sucht mann göttingen Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von  Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.

      frau sucht mann glarus Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.

    • 09.12.2016
      Auf Einladung der Arbeitskreisvorsitzenden, Frau Petra Guttenberger, MdL, stellte sich am 7. Dezember 2016 Frau RiOLG Andrea Titz als neue Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins im Arbeitskreis …
      Im Mittelpunkt des ersten Gedankenaustauschs stand das persönliche Kennenlernen. RiOLG Titz erläuterte aber auch ihre Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate. Neben einer weiteren Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der bayerischen Justiz möchte sie sich insbesondere für eine positivere Wahrnehmung der Justiz in der Öffentlichkeit einsetzen. Die Mitglieder des Arbeitskreises waren sich mit ihrem Gast einig, dass die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit des Arbeitskreises mit dem Verband auch in Zukunft fortgesetzt werden sollte. Die Vorsitzende Guttenberger stellte abschließend fest: „Wir haben uns stets als verlässlicher Partner der bayerischen Justiz erwiesen und werden uns auch in Zukunft für ihre Belange einsetzen.“
    • 09.12.2016
      Die AG Junge Gruppe der CSU-Fraktion besuchte gemeinsam mit dem AK Wirtschaft und dem AK Innenpolitik die Werksanlage von Airbus Defence & Space in Manching bei Ingolstadt.

      frau sucht mann gegen geld Mit rund 4.500 Mitarbeitern ist Manching der größte Standort für die Entwicklung, Produktion, Wartung und Instandhaltung von militärischen Flugsystemen der Airbus Group. Die Erstflüge der Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter wurden hier durchgeführt, die gesamte Prozesskette für bemannte und unbemannte Flugsysteme ist an diesem Ort gebündelt. In den vergangenen Jahren haben die Entwicklungen in der Digitalisierung, bei Antriebssystemen und Werkstoffen neue Schwerpunkte gesetzt.

      frau sucht mann gratis Am Standort Manching will Airbus Defence & Space in naher Zukunft vor allem das zivile Drohnenprogramm verstärkt ausbauen. Hier soll ein Drone Lab entstehen, das von der Entwicklung zulassungsfähiger unbemannter Flugsysteme über die Anwendung digitaler Plattformen bis hin zur Mitgestaltung der Regulierung alle wichtigen Prozesse in einem Cluster vereint. Ein Drohnentestzentrum Manching könnte gemeinsam mit der benachbarten Wehrtechnischen Dienststelle 61 (zentrale Erprobung und Zertifizierung aller militärischen Flugsysteme der Bundeswehr) realisiert werden. „Airbus ist ein absoluter Innovationstreiber, gerade auch für den zivilen Bereich“, so Dr. Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe. „Neue Entwicklungen wie autonomes Fahren hängen untrennbar mit der praktischen Anwendung der Digitalisierung zusammen - und sind daher äußerst bedeutend, wenn der Standort Bayern offen, innovativ und erfolgreich bleiben soll.“

    • 02.12.2016
      Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      frau sucht mann gütersloh Schwimmen zu lernen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Eltern, Schulen, Schwimmvereinen, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V (DLRG) und der Wasserwacht Bayern. Alle Beteiligten sind bei diesem Thema vielfältig aktiv.Der Schwimmunterricht ist originärer Bestandteil des Sportunterrichts in Bayern und in allen Schularten über alle Jahrgangsstufen hinweg verbindlich in den Fachlehrplänen Sport verankert.

      frau sucht mann graubünden Bei der Förderung der Schwimmfähigkeit ist der Staat aber nicht alleine in der Verantwortung. Vielmehr geht es dabei ganz wesentlich auch um die Eigen- und Mitverantwortung der Eltern. Deshalb unterstützt die Staatsregierung auch Initiativen, die den Eltern Wege aufzeigen, wie ihre Kinder das Schwimmen erlernen können.Die Aktion „Sichere Schwimmer“ war ein Bestandteil des „Bayerischen Programms zur Prävention von Ertrinkungsunfällen“ der DLRG-Jugend Bayern. Die Staatsregierung hat das Projekt mit über 100.000 Euro gefördert.

      frau sucht mann koblenz Schwimmausbildung, Aufklärung und Wasserrettungsdienst sind Kernaufgaben der DRLG und der Wasserwacht. Die DLRG hat jährlich über 20.000 Teilnehmer bei Schwimmausbildungen, bei der Wasserwacht Bayern nehmen jährlich circa 12.000 Anfänger Schwimmunterricht. Mit Wassergewöhnung, Babyschwimmen und Eltern-Kind-Schwimmen wird insbesondere dazu beigetragen, die Schwimmfähigkeit zu verbessern. Beim „Wasser-Urlaubs-Check“ der Wasserwacht wird die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen eingeschätzt und auf die Gefahren am und im Wasser hingewiesen. Seit März 2016 gibt es bei der Wasserwacht zudem ein Präventionsprojekt „Gefahren am und im Wasser“, für Kindergärten und Schulen. Auch das Schullandheimwerk widmet sich mit dem Angebot „Schwimmfix“ dieser Aufgabe.

      frau sucht mann karlsruhe Neben den mehrsprachigen Baderegel-Flyern werden Eigentümern von Gewässern Warnschilder in 13 verschiedenen Sprachen angeboten. Die Wasserwacht hat zudem einen Präventionskurs „Wasser für Migranten/Asylbewerber“ erarbeitet, der schrittweise von einer Wassergewöhnung bis zur Schwimmfähigkeit führt. Diese erfolgreichen Programme und Aktivitäten werden wir auch in Zukunft weiterführen.

    • 01.12.2016
      Auf Einladung des Vorsitzenden, Staatssekretär Johannes Hintersberger, traf sich der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion am 30. November zu einem Arbeitsfrühstück mit …
      „Bei uns in Bad Gögging hat die Behandlung von Soldaten Tradition. Schon die alten Römer haben die besondere Heilkraft dieses Ortes erkannt“, so der Geschäftsführer der Kaiser Trajan Klinik, Herr Karl Zettl.

      „Soldaten und Reservisten im Auslandseinsatz müssen ein immer größeres Aufgabenspektrum abdecken. Sie sind mit zunehmenden Herausforderungen und steigenden Belastungen konfrontiert“, betonte Bernard Seidenath, MdL und Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Wehrpolitik. Die vorgestellten Präventiv-Maßnahmen seien ein wichtiges Rüstzeug für die Soldatinnen und Soldaten, um mit Krisensituationen umgehen zu können. Im Gespräch mit den Mitgliedern des AK Wehrpolitik erläuterte das interdisziplinäre Behandlungsteam der Kaiser Trajan Klinik: „Es gibt nicht nur die realen Belastungsproben und Gefährdungen vor Ort." Es gebe auch einen "Kriegsschauplatz Gehirn“, den die Soldaten zu meistern hätten, so Prof. Dr. Thomas Loew, Leiter der medizinischen  Direktion der Abteilung Psychosomatik. „Hier gehen wir individuell auf jeden Soldaten und jede Soldatin ein und bieten mit 'combat coaching' gezielte Begleitung und Hilfestellung“, resümiert Frau Dr. Carina Schels-Klemens von der Kaiser Trajan Klinik.



    • 28.11.2016
      „Das fachliche und gesellschaftspolitische Potential der Reservisten in Bayern darf nicht verschenkt werden“, so lautet der Tenor eines Briefes, den Staatssekretär Johannes …
      „Unsere Reservisten hören immer wieder aus Ihrem Hause, wie wichtig sie für die Bundeswehr seien“, so Hintersberger und Gantzer weiter. „Denn es waren schließlich auch die Reservisten, die die Verbindung der Bundeswehr zur Gesellschaft in Deutschland und deren Akzeptanz hergestellt haben. Dieses ist heute dringender denn je.“
       
      Gerade deshalb setzen sich die beiden Wehrpolitiker aus den bayerischen CSU- und SPD-Landtagsfraktionen gemeinsam für eine Verbesserung der Situation der Reservisten der Bundeswehr in Bayern ein. Im Detail machen sie in ihrem Schreiben an die Ministerin auf folgende Fehlbesetzung aufmerksam: „Im Karrierecenter München gibt es 43.869 Dienstleistungsüberwachte, wovon 40.584 verfügbar sind. Beordert sind jedoch nur 2.412 Reservisten. Das sind gerade einmal 6 Prozent. Das setzt sich fort bei den RSU Kompanien. Wenn wir nur die beiden RSU Kompanien aus unseren Bereichen Oberbayern und Schwaben nehmen, gibt es dort 227 Dienstposten, 127 in Oberbayern (davon 24 nicht besetzt = 26,8 Prozent) und 100 in Schwaben (davon 37 nicht besetzt = 37 Prozent) und das nach fast drei Jahren seit Aufstellung der Kompanien. Bei anderen RSU-Kompanien ist es ähnlich.“
       
      Welche Erklärung gibt es hierfür?
       
      Aus Sicht von Hintersberger und Gantzer liegt es wohl daran, dass dienstwillige Reservisten durch die ärztlichen Einstellungsuntersuchungen oft geradezu „abgewehrt“ werden. Bereits vor zwei Jahren sei der Verteidigungsministerin vorgetragen worden, dass sich genügend Reservisten zum Dienst meldeten, bei der ärztlichen Untersuchung dann jedoch als nichttauglich eingestuft würden. Deshalb die gemeinsame Forderung: Die ärztlichen Einstellungsvoraussetzungen müssen geändert werden. Reservisten brauchen nicht an denselben gesundheitlichen Standards gemessen werden wie aktive Soldaten. „Besonders müssten hier die spezifischen Einsatzmöglichkeiten und -Fähigkeiten, zum Beispiel im IT-Bereich, mitberücksichtigt werden“, betont Hintersberger.
       
      Hintersberger und Gantzer sind sich einig: „Für uns ist das nicht nachvollziehbar, vor allem vor dem Hintergrund, dass viele Reservisten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, die sie hochqualifiziert für bestimmte Tätigkeiten in der Bundeswehr erscheinen lässt. Sie werden aber abgelehnt, weil sie mit ihren 35 Jahren wegen oft geringfügiger körperlicher „Probleme“ als untauglich eingestuft werden. In Reservistenkreisen müssen wir leider feststellen, dass gerade aufgrund dieser Tatsache immer mehr engagierte Reservistenkameraden enttäuscht sind von der Bundeswehr – nach dem Motto 'Die wollen uns gar nicht'. Es besteht hier also dringend Handlungsbedarf.“

      gay dating app facebook "Leichtfertig oder fahrlässig dürfen wir niemanden ziehen lassen." (Bundesministerin von der Leyen)

      In ihrer Antwort vom 30. Oktober 2016 betonte die Bundesverteidigungsministerin, dass sie ebenso die Notwendigkeit sehe, engagierten, qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern eine Verwendung in der Bundeswehr anzubieten, sofern dies möglich sei. Leichtfertig oder fahrlässig dürften wir niemanden ziehen lassen, so von der Leyen. Inzwischen wurde bei den sogenannten "Ordnungsmerkmalen" eine deutlich größere Flexibilität erreicht, die möglichst vielen Reservistinnen und Reservisten eine Beorderung bei den RSU-Kräften ermögliche. Neben diesen sogenannten Ordnungsmerkmalen werde andererseits auch die Systematik der wehrmedizinischen Begutachtung mit Untersuchungsumfängen, Grenzwerten und der zeitlichen Reichweite von Befunden angepasst. Die entsprechende Vorschrift hierzu wurde Anfang Oktober 2016 in Kraft gesetzt. Außerdem verwies die Ministerin auf eine Sonderregelung, die in Einzelfällen Reservedienste ermögliche.
       
    • 28.11.2016
      Wie sieht es im Maximilianeum aus? Wo werden die wichtigen Entscheidungen für Bayern getroffen? Am 26. November hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, hinter die Kulissen …

      frau sucht mann kassel Die CSU-Fraktion stellte den Tag der offenen Tür ganz in das Zeichen des 70-jährigen Fraktionsjubiläums. In einer virtuellen Ausstellung präsentierten wir Höhepunkte aus sieben Jahrzehnten Fraktionsgeschichte. Dazu gab es ein Jubiläumsquiz, bei dem Sie attraktive Preise gewinnen konnten. Neben Bürgersprechstunden mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, Wirtschaftsministerin Aigner und Innenminister Herrmann konnten sich die Besucherinnen und Besucher mit Landtagsabgeordneten in unserer Gesprächslounge austauschen oder sich bei ihrer Rede im Plenum fotografieren lassen. Und auch an die Kinder hatten wir gedacht: mit Lego-Bauecke, Malaktionen und mehr.

      frau sucht mann kärnten partnersuche frau sucht mann quoka frau sucht mann kanton bern Unser Programm im Überblick:

      frau sucht mann kiel partnersuche steiermark card Interaktive Ausstellung „70 Jahre CSU-Fraktion“ 
      Höhepunkte aus 70 Jahren Fraktionsgeschichte virtuell erfahren
      Gewinnen Sie attraktive Preise bei unserem  Jubiläumsquiz!

      frau sucht mann kinderwunsch singlebörse hamburg kostenlos abholen Politik-Talk: Bürger treffen Politiker
      Gegen 11.30 Uhr  Wir erwarten den free facebook dating site Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in unserem Fraktionssaal

      Ganztägig: free facebook dating sites Treffen Sie Abgeordnete der CSU-Fraktion in unserer Gesprächslounge und diskutieren mit ihnen über Themen, die Sie interessieren!

      social medias for dating Talk auf der Bühne:
      14:00 – 14:45 Uhr singlebörse hamburg kostenlos registrieren Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister & free lovers dating site Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender
      16.30 – 17.00 Uhr free pet lovers dating site Ilse Aigner, stellvertretende Bayerische Ministerpräsidentin und Bayerische Wirtschaftsministerin
      Im Anschluss Ziehung der Jubiläumsquiz-Gewinner

      frau sucht mann kleinanzeigen Fotoaktion „Meine Rede im Plenum“
      Erlebnisecke für Kids

      Die schönsten Impressionen aus unserem Fraktionssaal im 4. Stock des Erweiterungsbaus Nord finden Sie in der Bildergalerie!

    • 25.11.2016
      Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Während die Versorgungsituation bei der sog. „Ersterkrankung“, dem primären Mammakarzinom, in Bayern als gut …

      junge frau sucht älteren mann lieben Auch bei der Behandlung von metastasiertem Brustkrebs hat die Forschung große Fortschritte erzielt. Diese Erfolge müssen nun noch besser in die Regelversorgung eingebracht werden. Der Diskussion gingen Impulsreferate „Realität der Versorgung von Frauen mit metastasiertem Brustkrebs in Bayern“ von Univ.-Prof. Dr. med. Nadia Harbeck, Leitung des Brustzentrums der LMU München, sowie „Disease-Management-Programm Brustkrebs in Bayern – ein Überblick und Bewertung“ von Stefan Klose, Justiziar BKK ProVita, voraus. Die Fortschritte in der Behandlung stimmten zwar hoffnungsvoll, der Weg zur bestmöglichen Beratung und Versorgung der Patientinnen in der Nähe ihres Wohnorts müsse aber noch weiter ausgebaut werden, so der Arbeitskreisvorsitzende Bernhard Seidenath.

    • 25.11.2016
      Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:

      internationale singlebörse test Bayern duldet keine rechtsverfolgungsfreien Räume, auch nicht im Internet. Wir sorgen deshalb dafür, dass die Bayerische Polizei hinsichtlich Personal, Ausstattung und Befugnissen in der Lage ist, IuK-Kriminalität wirksam zu bekämpfen. IuK steht dabei für Informations- und Kommunikationstechnik.
      So wurden flächendeckend spezielle Einheiten „Cybercrime“ und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtet. Zur Bekämpfung qualifizierter IuK-Kriminalität bilden wir in einem bundesweit vorbildlichen Ausbildungsmodell IT-Spezialisten zu sogenannten Cybercops aus. Unabhängig davon bereiten wir alle Polizistinnen und Polizisten in der Aus- und Fortbildung umfassend auf die zunehmende Digitalisierung vor.

      meine stadt kiel partnersuche deutschland Unsere Sicherheitsbehörden haben sich im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich auf die neuen Herausforderungen der digitalen Welt eingestellt. Das Bayern-CERT schützt zum Beispiel die Internetangebote der Behörden erfolgreich vor Hackerangriffen. Aber auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz trägt dazu bei, dass sensible Daten nicht in falsche Hände geraten können.

      partnersuche kostenlos neu de app Das Cyber-Allianz-Zentrum im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt als zentraler Ansprechpartner und Kompetenzzentrum Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Das tatsächliche Meldeaufkommen zeigt, dass die Wirtschaft selbst bei kritischen und sensiblen Angriffen dieses Angebot gerne annimmt. Seit seiner Einrichtung 2013 erfolgten mehr als 400 Kontaktaufnahmen.

      partnersuche kostenlos neu de abmelden Unsere Ermittler brauchen aber auch das nötige Handwerkszeug, um digitale Spuren auswerten zu können. Dazu reicht es nicht, nur Zugriff auf Verbindungsdaten von SMS oder Telefon zu haben. Täter nutzen ebenso Kurznachrichtendienste, Internettelefonie oder klassische E-Mails. Auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen daher verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Außerdem brauchen wir eine Rechtsgrundlage zur Überwachung der mittels Voice-over-IP-Diensten geführten verschlüsselten Kommunikation.

    • 18.11.2016
      Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen:

      frau sucht mann nordhorn Die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten ist eine große Überraschung. Selbst erfahrene Journalisten, Beobachter und Wahlforscher haben dieses Ergebnis nicht vorhergesehen. Vielerorts wuchs schnell eine Sorge: Kann dieser Mann tatsächlich eine Weltmacht führen?

      frau sucht mann niederösterreich Zunächst müssen wir ganz nüchtern feststellen: Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika wollten offensichtlich einen grundsätzlichen Politikwechsel. Diese demokratische Entscheidung ist für uns zu akzeptieren. Es bringt nichts, die Wähler und den Kandidaten zu beschimpfen, wie es SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier getan hat. Gerade seine Wortwahl „Hassprediger“ halte ich für Deutschlands führenden Diplomaten für absolut inakzeptabel.

      frau sucht mann nö Seit nunmehr 70 Jahren pflegen wir gute Beziehungen zu den USA, unabhängig vom jeweiligen Präsidenten. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Ich bin guter Dinge, dass auch Donald Trump eine gute Zusammenarbeit mit Bayern, Deutschland und Europa anstrebt. Er wird sehr schnell in der Realität ankommen, denn mit den weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen, globalen Fluchtbewegungen und dem islamistischen Terrorismus warten große Herausforderungen auf die Weltgemeinschaft. Nur gemeinsam können wir diese Probleme lösen.

      frau sucht mann nettetal Bereits in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg hat sich Trump staatsmännisch und verantwortungsbewusst gezeigt: Er ist an einer guten Partnerschaft und Zusammenarbeit mit allen Staaten interessiert. Es liegt nämlich auch im amerikanischen Interesse, die guten und engen Handelsbeziehungen fortzuführen. Ich habe die Hoffnung, dass uns das gemeinsam gelingen wird. Wir werden jedenfalls abwarten, welche Signale jetzt aus Washington kommen.

      frau sucht mann neuss Was wir aber auf jeden Fall mitnehmen müssen ist die Erkenntnis, dass wenn Wahlkämpfe mit solch extremen Methoden wie in den USA geführt werden, tiefe Gräben entstehen können. Nicht nur zwischen den Kandidaten, sondern auch zwischen den Wählern. Auch nach einer Wahl müssen sich beide Lager noch in die Augen schauen können. Das sollten vor allem die Parteien am extremen rechten und linken Spektrum beachten.

    • 10.11.2016
      Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags:

      frau sucht mann nordhausen base chat kostenlos deutschland Den enormen Bedarf an Pflegekräften in unserer Gesellschaft zu decken, ist  eine riesige Herausforderung. Denn die Humanität unserer Gesellschaft zeigt sich gerade daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Experten schätzen, dass wir künftig jeden dritten Schulabgänger mit mittlerem Schulabschluss in der Pflege brauchen. Ein Baustein, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, ist die „Vereinigung der bayerischen Pflegenden“: Der entsprechende Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, der Gesundheits- und Pflegeausschuss des Landtags wird ihn in den nächsten Wochen beraten. Ziel ist es, dass Pflegekräfte ihre Angelegenheiten künftig in gleicher Weise regeln und ihre Interessen ähnlich stark vertreten können wie auch Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker.

      Die neue Körperschaft des Öffentlichen Rechts wird über die bisherige Verbandsstruktur hinausgehen: mit einer freiwilligen Mitgliedschaft, aber institutionalisierten Teilhaberechten am politischen Willensbildungsprozess und Aufgaben auch bei der Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege. Die Körperschaft soll von einem ehrenamtlichen Präsidium nach außen vertreten und durch eine Geschäftsstelle mit hauptamtlichen Mitarbeitern verwaltet werden. Die Finanzierung soll aus dem Staatshaushalt erfolgen. In Präsidium und Mitgliedsversammlung werden ausschließlich Pflegekräfte sitzen. Lediglich im Bereich der Fort- und Weiterbildung sollen Vertreter von Pflegeeinrichtungen an Entscheidungen der Körperschaft mitwirken können. Hierzu ist ein Beirat vorgesehen, der aber nur beratende Funktion hat.

      frau sucht mann nrw free chat auf deutsch Der CSU-Landtagsfraktion ist es ein Anliegen, die „Pflegenden“ in den Mittelpunkt zu rücken. Wir werden deshalb den Antrag stellen, die Vereinigung entsprechend umzubenennen. Zudem wollen wir – trotz freiwilliger Mitgliedschaft - erfahren, wie viele Pflegekräfte es in unserem Land überhaupt gibt. Ein Ziel ist daher die Registrierung aller beruflich Pflegenden. Die neue „Vereinigung“ soll den Pflegenden in unserem Land eine starke Stimme geben. Ich bin sicher, dass dies auch gelingen wird, - und appelliere schon jetzt an alle Pflegenden, sich zu beteiligen.

    • 09.11.2016
      Auf Einladung des Vorsitzenden, Staatssekretär Johannes Hintersberger, traf sich der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion am 9. November zu einem Kameradschaftsabend mit dem …

      frau sucht mann new york Dieser machte deutlich: „Besondere Herausforderungen brauchen ein ganz besonderes Fähigkeitsprofil.“ Schließlich gehe es darum, Gegner und Gelände zu bezwingen. Über dieses spezifische Profil verfüge die Gebirgsjägerbrigade in besonderem Maße.

      frau sucht mann niedersachsen „Auch über Nachwuchsprobleme gibt es keine Klagen“, so Sollfrank weiter. „Die Attraktivität der Gebirgsjäger ist nach wie vor ungebrochen.“ Allerdings räumt er ein: „Nachwuchsgewinnung ist kein Selbstläufer. Wir müssen um jeden einzelnen kämpfen. Und das lohnt sich!“

      frau sucht mann nürnberg Im Gespräch mit den Mitgliedern des AK Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion  erläuterte der Brigadegeneral, wie massiv und wie häufig die Gebirgsjäger in den letzten Jahren und aktuell gefordert sind: „ Wir haben eine Vielzahl von Krisengebieten weltweit, wo schwierigstes Gelände vorherrscht. Z.B. Irak, Mali, Afghanistan. Hier sind die Gebirgsjäger, ihre besondere Ausbildung und ihr  besonderes Gerät gefragt.“

      singles dresden kostenlos chip Und was den Einsatz im Innern betrifft: Die Zusammenarbeit mit der Bundes- und Landespolizei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 sei sehr gut und sehr zielorientiert gewesen. „Und vor allem: sehr vertrauensvoll“, so Sollfrank. „Wenn Not am Mann ist oder wenn eilige Unterstützung angefragt wird: Wir helfen jederzeit.“

      single suche kostenlos spielen Das Resümee des Abends? „Wir können stolz sein auf unsere Gebirgstruppe!“, so der Arbeitskreisvorsitzende, Staatssekretär Johannes Hintersberger: „Unsere Soldatinnen und Soldaten sind seit 20 Jahren massiv im Einsatz. Nicht punktuell – sondern: Einsatz reiht sich an Einsatz. Die Leistung „unserer bayerischen Spezialeinheit“ verdient höchste Anerkennung. Das ist ein Dienst an der gesamten Gesellschaft. Wir als Mandatsträger tun gut daran, der Wertschätzung unserer Soldatinnen und Soldaten öffentlich Ausdruck zu verleihen.“ Schließlich liegt die  Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in unser aller Interesse.

    • 02.11.2016
      Empfang am Freitag, den 11. November 2016, 16.30 Uhr im Bayerischen Landtag
      Seit 40 Jahren setzt sich die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen intensiv für die Interessen der Heimatvertriebenen und Aussiedler ein.

      Die Gründung der Arbeitsgruppe im Jahre 1976 war deshalb ein erfreulicher Anlass, am 11. November 2016 auf die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahrzehnte zurückzublicken.
      Im gemeinsamen Gespräch, bei Essen und Musik wurde entsprechend gefeiert. Aber der Blick sollte nicht nur in die Vergangenheit schweifen, auch aktuelle und künftige Entwicklungen wurden betrachtet

      singles dresden kostenlos youtube free horse lovers dating sites Ablauf:

      lablue partnersuche kostenlos Begrüßung
      Thomas Kreuzer, MdL
      Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

      Josef Zellmeier, MdL
      Landesvorsitzender der Karpatendeutschen Landsmannschaft Slowakei
      Stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen Bayern

      alternative singlebörse test Festrede
      Dr. Manfred Kittel
      Gründungsdirektor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

      free dating for facebook Diskussionsrunde
      Josef Zellmeier, MdL

      Christian Knauer
      Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Bayern

      Christa Matschl, ehemalige Landtagsabgeordnete

      Sieghard Rost, ehemaliger Landtagsabgeordneter

      Moderation:
      Mechthilde Wittmann, MdL
      Andreas Lorenz, MdL

      anschließend Empfang
      mit Musik der Banater Dorfmusikanten
    • 28.10.2016
      Am 27. Oktober besuchte die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag  den Lichtblick Hasenbergl, eine überregional bekannte sozialtherapeutische Einrichtung in einem …
      Der Lichtblick Hasenbergl, der in der Trägerschaft der Katholischen Jugendfürsorge der Erddiözese München und Freising geführt wird, betreut täglich über 100 Kinder und Jugendliche, die unter den schwierigen Bedingungen einer Notunterkunftsanlage oder unmittelbar angrenzenden Sozialwohnungen aufwachsen.  „Wir haben heute einen anschaulichen Einblick in das besondere Konzept dieser Einrichtung erhalten, das seit über 20 Jahren gerade schwer belasteten Kindern, Müttern und Familien Hilfe und Unterstützung bietet“, so die Vorsitzende der AG Frauen, Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL. „Ich bin beeindruckt von diesem besonderen 'Lichtblick-Ansatz', der auch dort noch Zugang zu Familien in schwierigster sozialer Situation findet, wo er sonst oft verschlossen bleibt.“

      Die sozialpädagogischen Leiterinnen Johanna Hofmeir und Dörthe Friess betonten: „Elterntraining ist für uns genauso wichtig wie die Erziehung der ganz Kleinen, die wir erst einmal mittels eines ganzheitlichen Konzeptes und einer gesunden Grundversorgung zu einer späteren Lern-, Sprach- und Denkfähigkeit führen. Aber auch die Begleitung  zur Berufsausbildung hin und auch die Betreuung während der Ausbildung ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres besonderen 'Lichtblick-Konzeptes'". Am Ende eines lehrreichen Nachmittags resümierte Eiling-Hütig. "Wir haben heute viel gelernt. Und das „Hineinschnuppern“ in die unterschiedlichen Gruppen hat gezeigt: Der Lichtblick Hasenbergl ist tatsächlich ein Lichtblick für viele Kinder.“   
    • 28.10.2016
      Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags

      frau sucht mann reutlingen Das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus gibt seit 2009 einen Überblick über bereits ergriffene und bewährte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und zeigt Handlungsfelder auf, die weiter ausgebaut werden sollen. Der mörderische Angriff eines rechtsextremen sogenannten „Reichsbürgers“ in Georgensgmünd, bei dem ein junger Polizist im Dienst für unsere Sicherheit sein Leben gelassen hat, bestärkt uns darin, dass die Weiterentwicklung dieses Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus nach wie vor sehr wichtig ist. Auch wenn in anderen Bundesländern ein größerer Anstieg rechtsextremer Straftaten zu verzeichnen ist, ändert das nichts daran, den engagierten Kampf gegen den Rechtsextremismus zu intensivieren.

      frau sucht mann rostock Bayern geht schon bisher entschlossen mit einem breiten Bündel von Maßnahmen gegen rechtsgerichtete Ideologien und Straftäter vor. Als Beispiele sind die Kinder- und Jugendhilfe, Opferschutz, Überwachung in sozialen Netzwerken, Polizeipräsenz und Präventionsarbeit bzw. die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) zu nennen, deren Stellen fast verdoppelt wurden. Die Behörden sind mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren hervorragend vernetzt, wobei wir auch weiter darauf achten, keine Sympathisanten und Mitglieder linksmilitanter Gruppen unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung zu fördern: das hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Der Staat muss immer alle Bedrohungen im Blick haben – egal ob rechte, linke oder religiöse Extremisten.

      frau sucht mann remscheid Das Verbot des Freien Netzes Süd durch die Bayerische Staatsregierung ist ein Beispiel für das entschlossene Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Das hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig erschüttert. In keinem Bundesland steht die Pegida-Bewegung so im Fokus der Sicherheitsbehörden wie in Bayern.

      frau sucht mann rosenheim Wir stehen für klare Kante gegen Extremisten und zwar in Wort und Tat, mit Prävention und Repression. Mit der Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, die von SPD und Grünen abgelehnt wird, stärken wir ganz konkret die Befugnisse der Behörden im Kampf gegen den Extremismus.

    • 27.10.2016
      Am 26. Oktober 2016 trafen sich auf Einladung des CEO von Airbus Helicopters, Herrn Dr. Wolfgang Schoder, Vertreter der Airbus Helicopters Geschäftsführung zu einem Parlamentarischen …
      Dabei wurde die Entwicklung der Hubschraubertechnologie am Standort Donauwörth und die damit verbundenen Herausforderungen im weltweiten Wettbewerb erläutert. Außerdem trat man in einen fachlichen Austausch zu möglichen Umstrukturierungen am Standort Donauwörth.
      Auch die Bedeutung der Bundeswehr für den gesamten Standort Bayern kam zur Sprache. Sicherheitspolitik sei immer auch Wirtschafts- und Standortpolitik.
    • 25.10.2016
      Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen und der Schlussbericht zum Untersuchungsausschuss "Labor"
      Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie mallorca partnersuche kostenlos finya.
    • 21.10.2016
      Standpunkt von Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
      Die große Koalition in Berlin hat sich auf einen Entwurf des Entgeltgleichheitsgesetzes geeinigt. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass Unternehmen ab 200 Beschäftigten dazu verpflichtet werden sollen, ihren Mitarbeitern Auskunft darüber zu geben, wie viel Kollegen in vergleichbaren Positionen verdienen. Wir als CSU-Landtagsfraktion stehen zu einem Gesetz zur Lohngerechtigkeit. Das ist auch so im Berliner Koalitionsvertrag festgeschrieben.
       
      Es ist allerdings wichtig darüber zu diskutieren, wie ein Gesetz für Lohngerechtigkeit den Frauen am besten nutzen kann. Wir treten ganz klar für mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung von Frauen ein. Dabei muss allerdings gewährleistet werden, dass der Bürokratieaufwand verträglich bleibt. Nur gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften schaffen wir es, tatsächliche Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen zu erreichen.
       
      Bislang liegen für das Gesetz nur Eckpunkte vor. Wir sehen aber weiter als nur bis zu diesem Gesetz. Die CSU geht dabei auf mehreren Ebenen gegen die bestehende Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern vor: Dazu zählt neben dem Entwurf des Entgeltgleichheitsgesetzes auch die von der CSU durchgesetzte Mütterrente. Sie soll bei betroffenen Frauen zu einer Steigerung der Alterseinkommen von rund zehn Prozent führen. Ebenso muss eine Aufwertung der Arbeit in Pflege, Betreuung und frühkindlicher Bildung in der Gesellschaft stattfinden. Gerade hier sind es Frauen, die einen unerlässlichen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft leisten. Das verdient deutlich mehr Anerkennung – finanziell und gesellschaftlich. Fakt ist, dass durch eine Entgeltlücke bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen im Alter eine erhebliche Rentenlücke entsteht. Das Problem setzt sich also fort, wenn hier nicht gehandelt wird.
       
      Wir haben mit der Frauenquote einen wichtigen Schritt getan, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen und auch der gesetzliche Mindestlohn wird eine positive Wirkung auf die Einkommenssituation von Frauen entfalten. Das Entgeltgleichheitsgesetz ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
       
       
    • 18.10.2016
      Die Plenarsitzung startet mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer zum Thema "Bund-Länder-Finanzbeziehungen".
      Die Tagesordnung zur Plenarsitzung finden Sie partnersuche de newsletter abmelden yahoo.
    • 13.10.2016
      Die Plenarsitzung startet mit der Aktuellen Stunde auf Antrag der CSU-Fraktion zum Thema "Familienland Bayern"
      Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie partnersuche de newsletter abmelden pflicht
    • 12.10.2016
      1946 traten erstmals Abgeordnete der CSU zu einer Fraktionssitzung zusammen, zunächst in der Verfassunggebenden Versammlung, kurz darauf im ersten neu gewählten Bayerischen …
      Die CSU-Landtagsfraktion hat sich seither – sieben Jahrzehnte hindurch – als die prägende politische Kraft in Bayern erwiesen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den von ihr getragenen Staatsregierungen hat sie den Freistaat Bayern zu einer der erfolgreichsten Regionen in Europa gemacht.
      Dies nahmen wir zum Anlass, am 10. Oktober 2016 mit Freude und auch ein wenig Stolz das Jubiläum „70 Jahre CSU-Fraktion“ zu feiern. Wir wollten dabei nicht nur zurückblicken auf wichtige politische Weichenstellungen sowie auf die Frauen und Männer, die unsere Fraktion mit ihrem Einsatz und ihrer Persönlichkeit geprägt haben, sondern auch eine Standortbestimmung für heute und morgen vornehmen.
    • 07.10.2016
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags

      frau sucht mann rhein main Kein Mensch sollte Ängste haben, wenn er in die Zukunft blickt. Daher ist es unsere Aufgabe als Politiker, die richtigen Rahmenbedingungen für finanzielle Sicherheit im Alter zu schaffen. Da immer mehr Rentenempfänger auf immer weniger Rentenzahler treffen, müssen wir jetzt handeln, wenn wir das Rentenniveau auf einem stabilen Level halten wollen.

      frau sucht mann ravensburg Das wichtigste Einkommen im Alter ist nach wie vor die gesetzliche Rente. Wir als CSU-Fraktion sind der Meinung: Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr Rente haben als jemand, der nichts getan hat. Eines unserer Kernanliegen ist dabei die Mütterrente. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig auch bei den Geburtenjahrgängen vor 1992 drei Jahre Erziehungszeit pro Kind bei der Rente angerechnet werden.

      frau sucht mann rottweil Zusätzlich zur gesetzlichen Rente brauchen wir aber mehr betriebliche Renten und mehr private Vorsorge. Nur so kann Altersarmut vermieden werden. Wir fordern eine Reform der Riester-Rente. Sie muss weniger bürokratisch, leichter verständlich und attraktiver für Geringverdiener werden. Konkret bedeutet das auch: Mehr staatliche Zulagen. In Verbindung mit der betrieblichen Altersvorsorge gilt: Die Riester-Vorsorge darf nicht zweimal mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet werden.

      frau sucht mann rheine Unsere Vorschläge erreichen alle Bürgerinnen und Bürger. Im Gegensatz zur unwirksamen Idee einer „Lebensleistungsrente“, wie sie die SPD fordert. Wegen der hohen Zugangshürden würden nur wenige Versicherte die erforderlichen Kriterien erfüllen. Alle anderen, die ein Leben lang hart für ihre Rente gearbeitet haben, wären benachteiligt.

      frau sucht mann regensburg Damit unser System fair bleibt, müssen wir auch die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wieder in den Fokus rücken. Es ist ein Unding, dass Menschen Grundsicherung im Alter erhalten, die hierzulande weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Die Rente ist ein wesentlicher Gradmesser für die Generationengerechtigkeit in unserem Land. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in eine sichere finanzielle Zukunft blicken.
       

    • 28.09.2016
      Unter dem Motto „Kontinuität und Weitblick“ eröffnete Ministerpräsident Horst Seehofer die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause.
      „Bayern steht so gut da wie noch nie in seiner Geschichte. Wir müssen die Spitzenstellung des Freistaats für die Zukunft sichern“, so Seehofer in seiner Regierungserklärung, in der drei Kernpunkte im Mittelpunkt standen:
      • Orientierung in einer unsicheren Welt
      • Kontinuität und Weitblick
      • Heimatliebe und Weltoffenheit
      Das Video zur Regierungserklärung finden Sie singlebörse für schwule kostenlos

      Den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer finden Sie completely free muslim dating sites Den Redebeitrag von Josef Zellmeier finden Sie free muslim dating website.
    • 28.09.2016
      Standpunkt von Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer

      frau sucht mann rastatt Trotz des gewaltigen Ansturms von Flüchtlingen und Migranten seit dem vergangenen Jahr und den damit verbundenen Herausforderungen führen Bayerische Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre reibungslos weiter.

      partnervermittlung hand in hand arbeiten Eine herausgehobene Rolle spielt dabei die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Die Sicherheitspolitik gehört zum Markenkern christlich-sozialer Politik. „Freiheit braucht Sicherheit“ lautet die Leitplanke, an der sich die CSU-Fraktion orientiert und die wir auch in unserer gleichnamigen Resolution bei der Herbstklausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz festgeschrieben haben. Dazu gehört unter anderem die weitere Stärkung von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Sicherheit brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens, wie im Internet oder beim Geldverkehr. Um Sicherheit umfassend zu gewährleisten, werden wir das Mögliche tun, damit sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen können.

      gratis partnervermittlung schweiz gratis Der digitale Fortschritt ist ein weiteres großes Politikfeld, auf dem wir Bayerns Vorrangstellung weiter ausbauen wollen. Mit dem „Zentrum Digitalisierung.Bayern“, dem massiven Breitbandausbau und der Förderung von digitalen Gründerzentren gestalten wir schon heute die digitale Arbeits- und Lebenswelt von morgen. Dazu gehört auch der Sektor Energie. Von unserem Einsatz für Erdverkabelung bei neuen Stromtrassen, über die Förderung der Elektromobilität, bis hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien geht Bayern hier mit großen Schritten in die Zukunft. Der Ausbau unserer bestehenden Infrastruktur begleitet diese Entwicklung.

      partnersuche kostenlos forum offenburg Mit der Einführung des Betreuungsgeldes haben wir trotz des massiven Widerstands der Opposition Bayern noch familienfreundlicher gemacht. Eng damit verbunden sind unsere Investitionen in die Bildung, wie zum Beispiel der Ausbau von Ganztagsangeboten, durch den wir Kindern mehr Bildungschancen eröffnen und Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Und dank unserer soliden Haushaltspolitik können wir trotz dieser Investitionen an unserem Ziel „Bayern schuldenfrei 2030“ festhalten.
       

    • 28.09.2016
      Forschung, Technologie und Innovation sind der Schlüssel für gesellschaftliche Entwicklung und wirtschaftlichen Wohlstand. Wir sind stolz auf unseren führenden Forschungsstandort Bayern …

      junge frau sucht älteren mann geschlafen Passend zur ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Krebsregistergesetz haben sich die Arbeitskreise CSU Enquete-Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, Gesundheit und Pflege, Wissenschaft und Kunst, der Parlamentskreis Mittelstand und die Junge Gruppe im Gespräch mit AMGEN Research München über eine Erfolgsgeschichte bayerischer Forschung informiert: das BiTE®-Antikörperkonstrukt, ein Ergebnis erfolgreicher Forschung gegen den Krebs.

      partnersuche kostenlos forum erstellen In seinem Vortrag zeigte Prof. Dr. Peter Kufer, der Leiter und Geschäftsführer der  Amgen Research München den langen Weg von der universitären Forschung bis hin zum zugelassenen Medikament auf. Prof. Kufer unterstrich die Bedeutung des Forschungsstandorts Bayern für AMGEN, das weltweit größte unabhängige Biotechnologieunternehmen mit Sitz in den USA. Ebenfalls Thema des Gesprächs: Die stabilen und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen, die es braucht, um medizinischen Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. 
       

    • 23.09.2016
      Standpunkt von Peter Winter für die Bayerische Staatszeitung

      partnersuche ab 40 berlin Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags:

      partnersuche 40 bis 50 International aufgestellte Unternehmen prägen die Wirtschaft und sind eine wesentliche Quelle von Wachstum und Beschäftigung. Aktuell bewegt das Thema „Steuerdumping“, das heißt Gewinnverlagerungen und Steuervermeidungsstrategien, Politik und Öffentlichkeit. Es besteht die Gefahr einer Schwächung der öffentlichen Haushalte und einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu Lasten kleinerer und mittlerer Unternehmen.

      gay dating websites ottawa Das Problem der Steuerumgehung resultiert insbesondere daraus, dass die Staaten in ihrer Steuerpolitik weitgehend autonom handeln und einzelne Länder Investitionen durch niedrige Steuersätze oder gezielte Vergünstigungen fördern. Im Sinne der Steuergerechtigkeit müssen wir auf nationaler und internationaler Ebene möglichst alle Steuerschlupflöcher schließen. Grundprinzip sollte dabei sein, dass die Gewinne dort versteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Das internationale Steuerrecht muss kompatibel zur Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschaft sein.

      partnersuche kostenlos ab 16 tage Wir brauchen dafür vorrangig eine internationale Lösung. Ziel ist ein fairer Wettbewerb. Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung am 13. Juli 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen beschlossen. Ziel ist eine höhere Transparenz bei der Besteuerung internationaler Konzerne und eine bessere Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen in der EU. Zudem sollen weitere Steuervorschriften zu grenzüberschreitenden Sachverhalten geändert werden, um deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu können.

      partnersuche kostenlos forum qualität Wir in Bayern haben mit der Gründung des Internationalen Steuerzentrums in München bereits am 22. Juli 2013 in Deutschland eine Vorreiterrolle eingenommen. Das Internationale Steuerzentrum koordiniert die immer wichtiger werdenden grenzüberschreitenden Betriebsprüfungen. Es gibt bereits Kooperationen mit Italien, den Niederlanden, Österreich und Kroatien. Die EU-Kommission hat Bayern zu einer neu gegründeten Projektgruppe eingeladen, um die bayerischen Erfahrungen in ganz Europa nutzbar zu machen.
       

    • 23.09.2016
      Die diesjährige Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz stand unter der Überschrift „Freiheit braucht Sicherheit“. Damit widmete sich die Fraktion zusammen mit …
      Eine repräsentative Befragung im Auftrag der CSU-Fraktion beweist die breite Zustimmung quer über die gesamte Bevölkerung für einen wirkungsvollen Schutz der Grenzen, für die schnelle Abschiebung straffälliger Ausländer und die Begrenzung der Zuwanderung. Ebenso stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern auf breiter Basis besseren Handlungsmöglichkeiten für Polizei und Verfassungsschutz zu. Zudem sprechen sich die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit dafür aus, dass bei der Integration von Zuwanderern unsere Leitkultur zum Maßstab gemacht wird.

      Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer, machte klar, worauf es in den kommenden Wochen ankommt: „Ich halte das, was die Kanzlerin gesagt hat, für richtig. Den Worten müssen jetzt aber Taten folgen. Die CSU steht dafür, jetzt schnell und entschieden zu handeln. Dann können alle sehen, wofür wir stehen. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Wir suchen nach einer gemeinsamen Lösung mit der CDU. Aber dabei muss klar sein: Wir brauchen eine Lösung, die nicht nur die Debatten zwischen CDU und CSU beendet, sondern eine Lösung, die die Probleme in der Flüchtlingspolitik angeht.“

      Freiheit und Sicherheit wurden auf der Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln und mit ausgewiesenen Fachleuten diskutiert. Um konkrete Umsetzungsfragen ging es in der Aussprache mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner und im Bericht des Tiroler Landeshautptmanns Günther Platter. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, erörterte die CSU-Fraktion die rechtliche Lage.

      In einem sehr persönlichen Plädoyer bestärkte die kurdisch-stämmige Publizistin Düzen Tekkal die Abgeordneten, entschieden für die Leitkultur einzutreten. Toleranz darf nicht als Einbahnstraße missbraucht werden, um gegen das Grundgesetz zu arbeiten.
      Sicherheit hat viele Facetten und geht über die innere Sicherheit hinaus. Weil Gefahren im Bankensektor und die aktuelle Zinspolitik die persönliche finanzielle Sicherheit und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger bedrohen, diskutierten die Mitglieder der CSU-Fraktion mit der Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Claudia Buch, die Stabilität der Finanzmärkte.

      In vielen Redebeiträgen und der einstimmig verabschiedeten Resolution  bekräftigte die CSU-Fraktion, dass sie auch weiter für Sicherheit und Freiheit steht. Entsprechend plant die Fraktion auch die Schwerpunkte im nächsten Staatshaushalt. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer betonte dabei die erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Trotz hoher Aufwendungen durch die Zuwanderung und ohne Kürzungen in anderen Bereichen können die neuen Initiativen in einem ausgeglichenen Haushalt auf den Weg gebracht werden.
    • 22.09.2016
      In seiner Grundsatzrede zur aktuellen politischen Lage bekräftigte Ministerpräsident Horst Seehofer den Kurs der CSU-Politik: „Die reale Entwicklung hat uns selten so Recht gegeben wie …

      partnersuche kostenlos forum quickborn „Wir wollen eine Einigung mit der CDU, aber nicht um den Preis einer politischen Offenbarung“, sagte der Ministerpräsident. „Wir halten an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest. Denn nur durch Begrenzung können wir Humanität gewährleisten.“ Zudem forderte der Ministerpräsident, die Schengen und Dublin-Beschlüsse endlich umzusetzen. „Solange dies nicht der Fall ist, müssen wir unsere Binnengrenzen wirksam kontrollieren.“

      Seehofer mahnte, der Realität ins Auge zu blicken. „Die Sorgen der Menschen sind unsere Sorgen. Aus einer Vertrauenskrise kann schnell eine Systemkrise werden.“ Die CSU als Volkspartei gebe mit dem Grundsatz „Humanität, Integration, Begrenzung“ die notwendige Orientierung. Eine klare inhaltliche Positionierung, wie die CSU sie hat, sei notwendig, um das Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Dazu gehört laut Seehofer auch der klare bayerische Kurs bei der Reform der Erbschaftssteuer, beim Länderfinanzausgleich, bei der Definition von sicheren Herkunftsländern und vor allem bei der inneren Sicherheit. „Unser Motto lautet: Sicherheit durch Stärke.“

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    • 16.09.2016
      Standpunkt von Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Der beispiellose Ansturm von Flüchtlingen und Migranten des vergangenen Jahres hat kein anderes Bundesland so stark betroffen wie den Freistaat Bayern. Während andere Länder „ihre“ Zuwanderer per Quote zugeteilt bekamen, kam über die Balkanroute fast jeder Flüchtling erst einmal bei uns an. Mit einer gewaltigen Kraftanstrengung haben wir diese Ausnahmesituation gemeistert. Während in Nordrhein-Westfalen Asylbewerber immer noch in Sporthallen leben, hat Bayern gehandelt und zum Beispiel durch spezielle Rückführungszentren den Flüchtlingsstrom aus dem Balkan drastisch reduziert. Der nächste Schritt ist nun die Integration derjenigen Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben. Kein anders Bundesland hat dabei ein vergleichbares Programm aufgelegt, wie Bayern: Zum Beispiel haben wir den Haushalt kräftig aufgestockt. Für Unterbringung, Versorgung, Bildung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern haben wir dieses Jahr 3,3 Milliarden Euro veranschlagt. In den nächsten beiden Jahren stehen für die Asylpolitik 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Bayerns Schulen bekommen außerdem die nötigen Lehrkräfte: 1.079 Lehrerstellen und ein Budget für 700 weitere Vollzeitjobs werden auf die Schulen verteilt. Zusätzlich bauen wie die Übergangsklassen weiter aus. Mit dem Integrationsgesetz, das wir gemeinsam mit der Staatsregierung auf den Weg gebracht haben, machen wir den nächsten Schritt. Es basiert auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns und stellt die Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer deutschen Leitkultur in den Mittelpunkt. Um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, fordern wir außerdem Transitzonen, konsequente Grenzkontrollen, ein Verbot der Vollverschleierung, weitere Beschränkungen beim Familiennachzug und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch im Rest von Deutschland werden unsere Positionen mehr und mehr aufgegriffen. Neuerdings hat sogar der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erkannt, dass die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration ist. Der Bayern-SPD ist er damit weit voraus.
    • 09.09.2016
      Standpunkt von Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, für die Bayerische Staatszeitung:
      Ja, natürlich kann man gleichzeitig einen Mitgliedsausweis des FC Bayern und einen des TSV 1860 besitzen. Aber kann man gleichzeitig beiden Fußballvereinen seine Loyalität, sein Herz schenken?

      Gut, nun werden Sie sagen, dass man eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht mit einer Vereins-Mitgliedschaft vergleichen kann. Da gebe ich Ihnen Recht. Denn bei der Staatsbürgerschaft geht es um mehr.

      Man kann nicht gleichzeitig zwei Staaten gegenüber loyal sein. In der Praxis mag sich das Problem in Deutschland lange Zeit nicht bemerkbar gemacht haben. Aber als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Landesleute zur Großkundgebung nach Köln gerufen hat, wurden Konfliktlinien sichtbar.

      Wo stehen Doppelstaatler, wenn „ihre“ beiden Vaterländer nicht die gleichen Interessen haben? Kann man einen türkischen Präsidenten mitwählen, der deutschen Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Bundeswehrsoldaten in der Türkei verweigert und gleichzeitig eben jene Bundestagsabgeordnete mitwählen? Was wäre, wenn die türkische Regierung die Auslieferung „ihrer Staatsbürger“ fordert, weil sie angeblich als Anhänger der Gülen-Bewegung dem Terrorismus nahe stehen und diese aber noch einen deutschen Pass haben?

      Zugegeben zugespitzt, aber leider nicht mehr undenkbar. Konkret sind die Probleme im Alltag. Wer einen zweiten Pass besitzt, hält sich eine Möglichkeit offen, eventuell doch wieder in seine alte Heimat auszuwandern. Wer aber so zwischen zwei Stühlen sitzt, wird nie voll in unserem Land ankommen. Deshalb ist der Doppelpass ein echtes Integrationshindernis. Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen einspannen lassen will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit a la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand.
    • 07.09.2016
      Standpunkt von Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie.

      frau sucht mann braunschweig Eindeutig JA!

      Derzeit müssen neue Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen angefügt werden (sog. Anbindegebot). Wir wollen den Gemeinden aber ermöglichen, an Autobahnausfahrten, bei touristischen Projekten und interkommunalen Gewerbegebieten, auch „auf die grüne Wiese“ zu gehen. Das gilt nicht für den Handel, der muss im oder am Ort bleiben.

      Die Gemeinden kennen die Vorteile von Standorten selbst am besten. Staatliche Vorschriften und Vorgaben müssen zurücktreten vor der örtlichen Eigenverantwortung. Niemand will seine Heimat zerstören, dafür braucht man keinen Wächter an der Regierung. Man kann nicht ständig von kommunaler Eigenständigkeit reden, man muss sie auch praktizieren!

      Das Gewerbegebiet „auf der grünen Wiese“ vermeidet Konflikte. Produzieren verursacht Emissionen, bringt LKW-Verkehr, macht Lärm. Das sollte man von Wohngebieten wegziehen und sie nicht dort ankleben. Für große und stark emittierende Anlagen und Logistik-Projekte gilt das heute schon. Diese Vorteile wollen wir auch Mittelstand, Handwerk und Kleingewerbe eröffnen.
       
      Was Gemeinden für Großunternehmen jetzt schon dürfen, sollen sie auch dem örtlichen Gewerbe ermöglichen. Das stärkt auch den ländlichen Raum.
      Es kommt das Gegenargument „Flächenverbrauch“. Das zieht aber nicht, denn er bleibt gleich, ob an Autobahn oder Stadtrand. Übrigens sind nur etwa 12% der Landesfläche verbaut. Und die Umwandlung eines Maisfeldes in ein Gewerbegebiet muss kein ökologischer Verlust sein.

      Es kommt das Gegenargument „Zersiedelung“. Das muss man abwägen. Das neue Gewerbegebiet kommt ja nicht mitten hinein in eine Naturoase, sondern dorthin, wo durch eine Autobahn schon ein großer Eingriff stattgefunden hat. Oft sind PR-Parkplätze daneben. Dort noch ein Gewerbegebiet anzuhängen, zerstört nicht zusätzlich die freie Landschaft. Im Übrigen gelten die Schutzvorschriften für Biotope unverändert.

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    • 05.08.2016
      Standpunkt von Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung:

      frau sucht mann bielefeld Die schrecklichen terroristischen Anschläge in Würzburg, Ansbach und Frankreich der letzten Wochen, aber auch der Amoklauf von München haben gezeigt, wie wichtig die Verkehrsdatenspeicherung zur digitalen Spurensicherung ist. Die Bürger erwarten, dass der Staat alle Ermittlungsansätze nutzt und Wehrhaftigkeit beweist. Es hat sich gezeigt, dass die Täter teilweise sogar unmittelbar vor den Anschlägen noch elektronischen Kontakt mit Mitwissern hatten. Die Spuren, die sie dabei hinterlassen haben, sind teilweise ausschließlich digitale Spuren. Es wäre unverantwortlich, diesen digitalen Spuren nicht nachzugehen. Sollte es tatsächlich Mittäter oder Hintermänner geben, könnten Sie andere Menschen zu weiteren Anschlägen motivieren oder sie selbst planen. Das müssen wir unbedingt verhindern.

      frau sucht mann bozen Dazu reicht es nicht, nur Zugriff auf Verbindungsdaten von SMS oder Telefon zu haben. Die Täter nutzen längst andere Kurznachrichtendienste wie WhatsApp, Internettelefonie über Skype oder nach wie vor klassische E-Mails. Die Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss deshalb praxisgerechter ausgestaltet werden. Auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Die Verbindungsdaten müssen zudem länger als zehn Wochen gespeichert werden dürfen. Der Bundesjustizminister muss hier unverzüglich handeln. Dazu gehört auch, eine Rechtsgrundlage für die Dechiffrierung verschlüsselter Kommunikation über das Internet zu schaffen. Der Ruf nach immer mehr Beamten auf dem Gebiet der Cyberkriminalität hilft nicht, wenn diese nicht gleichzeitig in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit zu machen.

      frau sucht mann bayern Und weil es bewusst so oft falsch dargestellt wird, betone ich noch einmal ausdrücklich: Die von den Internet- und Telefondienstleistern gespeicherten Verbindungsdaten geben keinen Einblick in den Inhalt der Nachrichten und Gespräche. Es geht einzig und alleine darum, im Fall der Fälle mit richterlichem Beschluss zu erfahren, mit wem die Täter Kontakt hatten.
       

    • 29.07.2016
      Standpunkt von Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.
      partnersuche agentur wien Die islamistischen Terrorattacken in Frankreich und Belgien, aber auch die zunächst unklare Bedrohungslage am 22. Juli in München haben gezeigt: Es sind Szenarien realistisch, in denen die personellen und einsatztechnischen Möglichkeiten der Polizei nicht mehr ausreichen, um gefährdete Objekte zu schützen oder größere terroristische Attacken abzuwehren. Deshalb kann die Unterstützung durch die Streitkräfte notwendig sein. Schon heute erlaubt das Grundgesetz, zur Unterstützung ihrer Polizeikräfte auch Streitkräfte anzufordern, um bei einem besonders schweren Unglücksfall, wie etwa einem unmittelbar drohenden terroristischen Anschlag, den Eintritt katastrophaler Schäden zu verhindern. Solche Einsätze müssen deshalb in gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr erprobt werden.

      Wie in vielen anderen europäischen Staaten muss der Inlandseinsatz der Streitkräfte auch in Deutschland unter erleichterten Voraussetzungen zugelassen werden. Durch eine Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes soll die Bundeswehr im Innern zur Unterstützung der Polizei bereits dann eingesetzt werden können, wenn die allgemeine Gefahr von Anschlägen durch Terroristen in Deutschland derartig virulent ist, dass ein Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von Gebäuden oder zur Abwehr sonstiger Gefahren zwingend erforderlich ist. frau sucht mann bern

      Es ist selbstverständlich, dass die für Terrorlagen ausgebildeten Spezialkräfte der Polizei das Einsatzmittel der ersten Wahl sind. Die Bürger erwarten jedoch zu Recht, dass bei extremen Bedrohungslagen, etwa wenn gleichzeitig an mehreren Tatorten Anschläge verübt werden oder zu befürchten sind, sämtliche verfügbaren Einheiten des Staates eingesetzt werden. Dazu gehören auch entsprechende Kräfte der Bundeswehr, freilich unter dem Kommando der Polizei. Ferner sollte der Einsatz der Bundeswehr im Inland auch zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Grenzschutzes ermöglicht werden, wenn die Kräfte und Einrichtungen der Bundespolizei hierzu objektiv nicht ausreichen. Es darf sich nicht noch einmal wiederholen, dass viele tausend Flüchtlinge über Monate unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland einreisen können.
    • 22.07.2016
      Standpunkt von Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung:

      frau sucht mann bremen Die Bayerische Verfassung gewährt den Gemeinden das Recht, ihren Finanzbedarf durch die Erhebung öffentlicher Abgaben zu decken. Neben einem bestimmten Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats und staatlichen Zuweisungen sind diese eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Die wichtigsten Gemeindesteuern sind die Gewerbe- und die Grundsteuer. Daneben können die Gemeinden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, wie etwa eine Zweitwohnungssteuer oder die Hundesteuer.

      frau sucht mann bamberg Stellt die Kommune ihren Bürgern öffentliche Einrichtungen zur Verfügung, so kann sie dafür Beiträge und Gebühren verlangen. Öffentliche Einrichtungen, für die häufig Benutzungsgebühren erhoben werden, sind zum Beispiel Wasser-, Strom-, Gas- oder Wärmeversorgung, Abwasser- oder Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Bäder, Friedhöfe und Märkte sowie örtliche Straßenbaumaßnahmen.

      frau sucht mann berlin Der Freistaat Bayern ist ein verlässlicher Partner seiner Kommunen. Das zeigt auch das Ergebnis des Spitzengesprächs zum kommunalen Finanzausgleich 2017 von Anfang Juli: Die bayerischen Kommunen erhalten nächstes Jahr vom Freistaat eine neue Rekordsumme von 8,82 Milliarden Euro – 2008 waren es noch 6,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016 bedeutet dies ein Plus von rund 260 Millionen Euro, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Investitionen beim Bau von Schulen und Kindertagesstätten gesetzt wird.

      frau sucht mann hannover Die Bedeutung unserer Kommunen spiegelt sich auch in dem starken Anstieg der weiteren Leistungen an und für unsere Gemeinden: Dazu gehören insbesondere die Förderung der Breitbanderschließung und der Kinderbetreuung. Der Freistaat Bayern ersetzt seinen Kommunen – im Gegensatz zu anderen Ländern – zudem alle Kosten, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anfallen. Gleichzeitig drängen wir beim Bund auf weitere Entlastungen unserer Kommunen.

      frau sucht mann hessen Auch im bundesweiten Vergleich stehen die bayerischen Kommunen gut da: Die Bertelsmann Stiftung kommt in ihrer letzten Untersuchung über die Kommunalfinanzen in Deutschland zu dem Schluss: „In keinem anderen Bundesland nahmen die Kommunalhaushalte eine vergleichbar positive Entwicklung.“
       

    • 18.07.2016
      In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir zwei Dringlichkeitsanträge ins Plenum eingebracht:

      frau sucht mann hamburg partnersuche ab 50 komplett kostenlos singlebörsen Wer viele Jahre auf ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gespart hat, braucht Sicherheit und darf bei der Kreditvergabe nicht benachteiligt werden. Zwar ist es sinnvoll, dass EU und Bund Privatleute vor einer Überschuldung schützen wollen. Dabei darf der Gesetzgeber aber nicht übers Ziel hinaus schießen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene das Umsetzungsgesetz zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie korrigiert wird.

      sie sucht ihn kleinanzeigen kostenlos xp Zum Dringlichkeitsantrag Unnötige Einschränkung der Kreditvergabe an bestimmte Verbrauchergruppen verhindern!

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      Der Zigarettenhersteller British American Tobacco wird am Standort Bayreuth die Produktion schließen und beabsichtigt, 950 Mitarbeiter zu entlassen. In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, im Schulterschluss mit dem Management des Unternehmens, der Arbeitsverwaltung, Vertretern der Kommunen und örtlichen Kammern sowie dem Betriebsrat einen gezielten Sozialplan zu entwickeln und umzusetzen.

      partnersuche steiermark heute Zum Dringlichkeitsantrag Stellenabbau beim Zigarettenhersteller British American Tobacco in Bayreuth sozialverträglich gestalten - Neue Perspektiven für Standort und betroffene Arbeitnehmer schaffen

    • 14.07.2016
      Standpunkt von Hans Ritt, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung:

      frau sucht mann hanau Eine Hauptquelle für gasförmige Stickoxide in unserer Luft sind Autoabgase. Daher werden die Grenzwerte vor allem dort überschritten, wo viel Verkehr herrscht. Aktueller Fall: Die Stadt München. Dort hat das Verwaltungsgericht geurteilt, dass die geltenden Grenzwerte künftig eingehalten werden müssen. Momentan wird das Urteil geprüft, aber unabhängig davon werden die Luftreinhaltepläne in Bayern weiterentwickelt, um die Einhaltung der Grenzwerte landesweit zu gewährleisten.

      frau sucht mann heilbronn Die Politik trägt ihren Teil zum Beispiel durch Förderung umweltfreundlicher Elektroautos bei. So investiert der Bund 300 Millionen Euro in 15.000 Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen. Zusätzlich treiben wir den Bau von Radwegen voran. Schließlich hilft jedes Auto, das in der Garage bleibt, die Stickoxidbelastung zu verringern. Darum ist auch der öffentliche Personennahverkehr wichtig. Rund 200 Millionen Euro stellt der Freistaat Bayern den Kommunen und Verkehrsunternehmen dafür jedes Jahr zur Verfügung. Auch der geplante Ausbau der zweiten S-Bahn Stammstrecke in München wird die Luftreinhaltung deutlich verbessern.

      frau sucht mann hagen Dass all diese Maßnahmen bereits fruchten, belegen zum Beispiel die Messwerte für Feinstaub. Hier wurden die Obergrenzen seit Jahren nicht mehr überschritten. Gleiches gilt für Schwefeldioxid, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid. Die Stockoxidbelastung selbst ist auch rückläufig. Wurden 2010 noch 192 Überschreitungen gemessen, waren es in diesem Jahr bisher lediglich vier. In den kommenden Jahren werden sich außerdem die neuen Standards bei Diesel-Fahrzeugen bemerkbar machen.

      frau sucht mann handynummer Wir handeln, statt Schaufensterpolitik zu betreiben. Die Grünen wollten im Landtag im Endeffekt nur das Urteil des Verwaltungsgerichts München kopieren. die SPD wollte unter dem Denkmal der Luftreinhaltung verkehrspolitische und baurechtliche Projekte an den laufenden Haushaltsverhandlungen vorbeimogeln. Das ist mit uns nicht zu machen. Die CSU-Landtagsfraktion ist an langfristigen Verbesserungen interessiert. Und wie die rückläufige Luftbelastung zeigt, ist das der richtige Weg.
       

    • 14.07.2016
      In dieser Sitzungswoche haben wir in der Plenarsitzung unter anderem über die Zukunft der Realschulen diskutiert.

      frau sucht mann heidelberg Dabei machten die Redner der CSU-Fraktion deutlich, dass die Realschule mit ihrer stabilen Übertrittsquote von rund 30 Prozent eine überaus erfolgreiche und beliebte Schulart ist, die ihren Schülerinnen und Schülern viele Anschlussmöglichkeiten bietet. Dank der Unterstützung unserer Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung zudem seit Jahren kontinuierlich und nachhaltig in diese Schulart investiert, sodass die Klassengrößen weiter gesenkt und eine integrierte Lehrerreserve aufgebaut worden konnte. Weitere Themen der Plenarsitzung waren unter anderem Klimaschutz und Mobilität in Bayern sowie das S-Bahn-Netz in München.

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      Hier können Sie die Redebeiträge unserer Abgeordneten nachhören:

      frau sucht mann hamm Aktuelle Stunde zum Thema „Zukunft der Realschulen jetzt gestalten“
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      frau sucht mann cottbus Klimaschutz und Mobilität in Bayern
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      hausfrau sucht mann.ch Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes München
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    • 08.07.2016
      Standpunkt von Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung:

      frau sucht mann celle Die Mehrheit beim Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist eine Entscheidung von historischer Dimension für Europa. Die EU steht für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Nichts desto trotz müssen wir die Entscheidung der Briten akzeptieren und die Weichen so stellen, dass die Erfolge der europäischen Einigung fortgesetzt werden können.

      frau sucht mann cham Dafür dürfen wir Großbritannien auch nach einem Austritt nicht außen vor lassen – alleine schon aus wirtschaftlichen Gründen. Großbritannien ist für Bayern der zweitgrößte Exportmarkt. Unserer heimischen Wirtschaft darf möglichst kein Nachteil entstehen, wenn die Handelsbeziehungen und der Binnenmarkt neu geregelt werden. Fakt ist aber auch, dass der Ball nun bei der britischen Regierung liegt. Für die Neuordnung seiner Innenpolitik muss Großbritannien eine angemessene Zeit eingeräumt werden. Fest steht aber auch, dass es keine Vorverhandlungen geben darf, solange der Austritt nicht offiziell beantragt wurde.

      frau sucht mann.ch Die EU muss das Referendum als Warnschuss sehen, aus dem aber auch Chancen erwachsen können. Sie muss die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Zusammenarbeit verbessern und stärken. Europa muss sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und strikt das Subsidiaritätsprinzip einhalten. Nur wesentliche und sichtbare Ergebnisse bei der Lösung konkreter Sachfragen verbessern die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union. Hierzu gehören unter anderem die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Verbesserung des Außengrenzschutzes, die Reform des gemeinsamen Asylsystems, die Terrorabwehr sowie die Stabilität der Eurozone und die Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten.

      frau sucht mann chat Daher war die Überlegung der EU-Kommission grundfalsch, in der aktuellen Situation eine Mitentscheidung nationaler Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Rückkopplung Brüsseler Entscheidungen an die Mitgliedstaaten. Gott sei Dank hat die Kommission in dieser Frage auf den richtigen Kurs zurück gefunden.
       

    • 05.07.2016
      Bei einem Besuch in Berlin traf sich die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Gespräch mit der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ihrer …

      frau sucht mann coburg Alle Anwesenden, darunter die Vorsitzende der AG Frauen Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL, Christine Haderthauer, MdL, Ingrid Heckner, MdL, Carolina Trautner, MdL und Mechthilde Wittmann, MdL, begrüßten den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung grundsätzlich als ersten wichtigen Schritt. Trotzdem bestehe nach wie vor Handlungsbedarf, da auch die Neufassung noch Gesetzeslücken offen ließe. So waren sich die anwesenden Mitglieder der beiden Gruppen einig, dass eine Verbesserung zur Verfolgung sexueller Angriffe aus der Gruppe heraus dringend erfolgen müsse. Genauso brauche es dringend einen Straftatbestand der „sexuellen Belästigung“, um auch die Fälle des sogenannten Grabschens endlich unter Strafe zu stellen. Diese Punkte sieht auch das Eckpunktepapier zur Reform des Sexualstrafrechts der Fraktionen von Union und SPD vor, das mit seinem Grundsatz „Nein heißt Nein“ auch von der AG Frauen unterstützt wird.

      frau sucht mann crailsheim Um diese wichtigen Themen ging es auch beim anschließenden Gespräch mit der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, MdB, an dem auch Staatsministerin Melanie Huml, MdL teilnahm.

      frau sucht mann chemnitz Für Eiling-Hütig war der Tag ein Erfolg: „Durch die interessanten Diskussionen sind viele neue Impulse entstanden. Alle waren sich einig, diesen Austausch fortzusetzen und sich in Zukunft regelmäßig zu treffen.“





    • 05.07.2016
      Auf dem traditionellen Sommerfest des Wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag konnte der Vorsitzende, Staatssekretär Johannes Hintersberger, MdL, …

      frau sucht mann chur Das Sommerfest fand wieder im angestammten „Biwak", dem Innenhof und der Garage im Abgeordnetenhaus an der Ismaninger Straße statt – ein Ort, der inzwischen legendär mit dem AK Wehrpolitik verbunden ist.

      dating through facebook Hintersberger freute sich besonders, auch die langjährigen, ehemaligen AK-
      Mitglieder begrüßen zu können. „Gerade der kameradschaftliche Zusammenhalt macht neben der engagierten wehrpolitischen Arbeit den besonderen Charakter dieses Arbeitskreises aus", betont Hintersberger und dankte der CSU-Fraktion insgesamt für die starke Unterstützung.

    • 04.07.2016
      Die CSU-Fraktion brachte in der 78. Plenarsitzung drei Dringlichkeitsanträge ein.

      dating facebook tips Mobile Kommunikation ist ein wesentlicher Faktor unseres Zusammenlebens. Zwar ist die Netzabdeckung laut Angaben der Mobilfunkbetreiber in Deutschland hervorragend. Im täglichen Gebrauch werden allerdings häufig Störungen und Lücken wahrgenommen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb die Staatsregierung auf, Lösungen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung zu erarbeiten.

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      dating through facebook app Die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen nach 1945 Verurteilten haben Anspruch auf volle politische, gesellschaftliche und sozialethische Rehabilitierung. Da jedoch eine Aufhebung von Strafurteilen schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, fordern wir die Staatsregierung auf, nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch Bundesjustizminister Maas zu prüfen, ob dem Ziel der rechtlichen Rehabilitierung auf verfassungskonforme Weise Rechnung getragen wird.

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      social network free dating site In verschiedenen Medien wurden Vorwürfe gegen das Vorgehen der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen und der Staatsregierung in Fragen des Umgangs mit Kunstwerken erhoben, die während der NS-Herrschaft verfolgten Vorbesitzern entzogen worden waren. Diese bezogen sich auf Vorgänge der 50er- und 60er-Jahre. Der Landtag ist sich der großen Verantwortung gegenüber den Opfern des NS-Regimes bewusst. Wir fordern daher in einem weiteren Dringlichkeitsantrag von der Staatsregierung größtmögliche Transparenz über die Vorgänge.

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    • 01.07.2016
      In der 77. Plenarsitzungen am 29. Juni 2016 brachte die CSU-Fraktion drei Dringlichkeitsanträge ein.

      partnervermittlung saarland heute Der „Brexit“ ist ein tiefgreifender Einschnitt für Europa. Trotzdem dürfen wir nicht alle Brücken zu Großbritannien abreißen. In einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass eine enge Zusammenarbeit mit der EU, in der NATO und der westlichen Wertegemeinschaft erhalten bleibt. Mit Blick auf den Binnenmarkt muss dafür gesorgt werden, dass für die bayerische Wirtschaft und die Handelbeziehungen zum Vereinigten Königreich möglichst wenig Nachteile entstehen. Darüber hinaus muss die EU unverzüglich Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Zusammenarbeit zu verbessern und zu stärken. Dazu muss sich Europa insbesondere auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und strikt das Subsidiaritätsprinzip achten.

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      gratis partnervermittlung schweiz youtube In Deutschland werden immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, über präventive Maßnahmen in Bayern zu berichten und sich auf Bundesebene für einen besseren Schutz einzusetzen.

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      gratis partnervermittlung schweiz kassensturz Energieeffizienz liegt uns am Herzen. Das 10.000-Häuser-Programm ist ein Erfolg. Deshalb fordern wir in einem weiteren Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, das Programm weiterzuentwickeln, den Einsatz erneuerbarer Energien voranzubringen und die Abwicklung für die Bürger zu erleichtern.

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    • 01.07.2016
      Schubkraft für die Digitalisierung: In ganz Bayern sollen neue Gründerzentren aufgebaut werden. „Die enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, von jungen Gründern mit …

      frau sucht mann youtube Mit dem Programm zur Förderung von Gründerzentren, Netzwerkaktivitäten und Unternehmensneugründungen im digitalen Bereich stellt Bayern die Weichen, um die Digitalisierung in allen Regierungsbezirken noch stärker voranzubringen. Das in Deutschland einmalige Programm in Höhe von 80 Millionen Euro unterstützt digitale Gründer mit einer erforderlichen Infrastruktur, schafft Netzwerke und macht sie fit für den Markt. Im Rahmen des Programms wird in jedem Regierungsbezirk mindestens ein Gründerzentrum im Bereich Digitalisierung etabliert, das Gründer in Kooperation mit Hochschule und Wirtschaft und mit Unterstützung der Kommune gezielt fördert.

      gratis partnervermittlung schweiz flächenmässig Die Konzepte, die die Expertenjury überzeugt haben, kamen aus Passau, Landshut und Deggendorf (Niederbayern), Regensburg sowie Amberg und Weiden (Oberpfalz), Nürnberg (Mittelfranken), Würzburg, Schweinfurt und Bad Kissingen (Unterfranken), Augsburg und Kempten (Schwaben), Ingolstadt und Rosenheim (Oberbayern) sowie Bamberg und Hof (Oberfranken). Für die Region Westmittelfranken und Cham sollen außerdem Maßnahmen entwickelt werden, die diese Regionen strukturell stärken.

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    • 30.06.2016
      Standpunkt von Dr. Otmar Bernhard, Mitglied der AG Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, für die Bayerische Staatszeitung:
      Nicht nur Rekorde an den Kinokassen – 2015 sahen fast 17 Millionen Zuschauer durch den FilmFernsehFonds (FFF) Bayern geförderte Kinofilme –, sondern auch zahlreiche renommierte Film- und Fernsehpreise dokumentieren den nachhaltigen Erfolg der bayerischen Filmförderung. Mit einem Fördervolumen von rund 32 Millionen Euro, das im vergangenen Jahr über den FFF Bayern und den Bayerischen Bankenfonds ausgeschüttet wurde, belegt der Freistaat deutschlandweit einen Spitzenplatz. Davon profitiert Bayern als Filmstandort ebenso wie als Drehort mit internationaler Strahlkraft.

      Dieser Erfolg beruht vor allem darauf, dass sich die Filmpolitik in Bayern quantitativ wie qualitativ nie einfach mit dem Erreichten zufrieden gegeben hat, sondern die Förderung fortlaufend weiterentwickelt und immer wieder an neue Herausforderungen angepasst hat. So wurde beispielsweise zuletzt die Filmförderung auf internationale Koproduktionen, auf den besonders innovativen Visual-Effects-Bereich oder auch auf neue transmediale digitale Erzählformen ausgeweitet – und zwar dank zusätzlicher Haushaltsmittel nicht auf Kosten der bestehenden Fördertöpfe!

      Auch in Zukunft muss unser Fördersystem dem rasanten digitalen Wandel in der Filmwelt und dem zunehmenden globalen Wettbewerb Rechnung tragen und sich neuen Entwicklungen anpassen. Digitalisierung und Internationalisierung sind hier die richtigen Stichworte! Richtschnur darf aber auch künftig nicht allein der größtmögliche kommerzielle Erfolg sein. Auch in Zukunft müssen ein gleichermaßen attraktives, kreatives und kulturell anspruchsvolles Filmangebot für die Zuschauer sowie eine positive Wirkung der geförderten Projekte auf den Filmstandort Bayern im Mittelpunkt stehen! Klar ist dabei auch, dass staatliche Förderung allein dies nicht leisten kann. Neben den Initiativen privater Kapitalgeber oder neuer digitaler Plattformen bleibt hier gerade auch ein starkes Engagement der Fernsehsender für hochwertigen Content unabdingbar. Nicht zuletzt bedarf es international fairer Wettbewerbsbedingungen in der Medienregulierung, damit die Erfolgsserie „Filmförderung in Bayern“ weiter auf Sendung bleibt.
    • 23.06.2016
      Standpunkt von Manfred Ländner, polizeipolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, für die Bayerische Staatszeitung:

      gratis partnervermittlung schweiz vergleich Es ist sicher kein Zufall, dass die Themen Hilfspolizisten und kommunale Ordnungsdienste gerade jetzt in den Fokus gerückt werden. Hintergrund sind die ständig wachsenden Anforderungen an unsere Polizei. Der Einsatz gegen vielfältigste Art von Kriminalität, steigende Gewaltbereitschaft  in Teilen der Gesellschaft  bis hin zur Prävention gegen Terrorismus fordern Bund und Länder auf, sicherheitspolitisch zu reagieren. Gedanken und Überlegungen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sind immer zu begrüßen.  Hilfspolizisten, wie schon die Bezeichnung ausdrückt, sind jedoch keine Polizisten! Eine Kurzausbildung und vermutlich schlechte Bezahlung schaffen eine Billigpolizei. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten jedoch zu Recht, dass der Staat seine Verantwortung für die Innere Sicherheit ernst nimmt. Polizeibeamtinnen und -beamten üben das staatliche Gewaltmonopol aus. Sie wenden Gesetze an und sind befugt Unmittelbaren Zwang bis hin zum Schusswaffengebrauch auszuüben. Dies erfordert eine fundierte Ausbildung.

      gratis partnervermittlung schweiz jobs Die Sicherheitslage in Bayern ist zum Teil deutlich besser als in anderen Bundes-ländern. Bayern investiert als eines der wenigen Bundesländer ununterbrochen in die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Deutlichster Beleg: Mit künftig knapp 41.400 Stellen erreicht unsere Polizei 2016 den höchsten Personalstand ihrer Geschichte. Die CSU steht für die Fortsetzung dieser Anstrengungen, daher können wir guten Gewissens sagen, dass wir als sicherstes Bundesland in Deutschland insgesamt keinen Bedarf an Hilfspolizisten haben.

      social networking apps for dating Anders sehe ich die Situation bei freiwilligen Helfern im Sicherheitsbereich. So haben wir im Freistaat sehr gute Erfahrungen mit der ehrenamtlichen Sicherheitswacht gemacht. Der große Unterschied zu Hilfspolizisten und kommunalen Ordnungsdiensten: Die Mitglieder der Sicherheitswacht greifen bei verdächtigen Vorkommnissen nicht selbst ein, sondern informieren sofort die Polizei.

      social network for dating Ich möchte nicht ausschließen, dass kommunale Ordnungsdienste in größeren Städten in Bayern auch neben der Sicherheitswacht sinnvoll sein können. Ein Modell für ganz Bayern ist das allerdings nicht.

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    • 16.06.2016
      Standpunkt von Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, für die Bayerische Staatszeitung:

      anzeigen kostenlos urlaub Die Menschen in unserem Land müssen zu jeder Zeit darauf vertrauen können, dass unsere Lebensmittel sicher sind. Zum Glück sind Verunreinigungen oder Belastungen wie mit Mineralölen die Ausnahme. Dennoch müssen wir natürlich alles dafür tun, auch hier jedwede Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher auszuschließen.

      gratis partnervermittlung schweiz postbus Wie kann es passieren, dass vereinzelte Lebensmittel mit Mineralölen belastet sind? Die Mineralöle können von der recycelten Papier- oder Kartonverpackung übertragen werden. Insbesondere bei trockenen Lebensmitteln mit großer Oberfläche (zum Beispiel Mehl, Reis oder Bachmischungen) oder auch fetten Lebensmitteln (zum Beispiel Adventskalenderschokolade) kann dies passieren. Vermeiden ließe sich dies zum Beispiel durch den Einsatz von Frischfasern (also kein Recyclingpapier) oder Kunststoff-, beziehungsweise Aluminium-Verpackungen.

      partnersuche ueber 40 Um das Risiko solcher Übertragungen künftig auch bei recycelten Materialien zu minimieren, formuliert die Bundesregierung momentan zum einen eine Druckfarbenverordnung und zum anderen eine Mineralölverordnung. Die Druckfarbenverordnung umfasst eine Auflistung risikobewerteter Substanzen mit entsprechenden Grenzwerten für Übergänge von Druckfarbenbestandteilen auf Lebensmittel. Die inhaltlichen Diskussionen zur Druckfarben-Verordnung sind inzwischen abgeschlossen, doch hat die Wirtschaft sehr hohe Umstellungskosten angegeben, so dass die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen leider noch aussteht. Die Mineralölverordnung soll das Problem der Übertragung von Mineralölen aus Altpapier-Verpackungen in Lebensmittel regeln. Die Überlegungen zum endgültigen Konzept hängen davon ab, wie es mit der Druckfarbenverordnung weitergeht.

      friendscout24 singles uk Sinnvoll wäre eine europäische Lösung mit einheitlichen Grenzwerten. Bedauerlicherweise lässt die Europäische Kommission derzeit keine Anstrengungen in diese Richtung erkennen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die entsprechenden Regelungen auf Bundesebene vorangetrieben werden und pochen ebenso weiterhin auf eine europaweite Lösung.
       

    • 13.06.2016
      Bayern ist das sicherste Bundesland. Damit das weiterhin so bleibt, hat sich der Landtag diese Woche in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Bayerns erfolgreicher Kampf gegen die …

      facebook online dating application Fünf Maßnahmen sind für uns besonders wichtig: Regelmäßige landesweite Schwerpunktkontrollaktionen, die Nutzung von Prognosesoftware zur Vorhersage zukünftiger Einbrüche, der Ausbau der nationalen und internationalen Zusammenarbeit, effektive Ermittlungsinstrumente für die Polizei sowie die verstärkte Prävention und Aufklärung der Bevölkerung.

      partnersuche über 40 zoll Hier können Sie die einzelnen Redebeiträge noch einmal hören:

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      best social sites for dating Bayern ist seit Jahren Spitzenreiter in puncto Innere Sicherheit. Einen Beitrag zu diesem Erfolg lesen Sie im Fraktionsmagazin HERZKAMMER.

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    • 10.06.2016
      Wohnen ist soziales Grundrecht und entscheidend für den sozialen Frieden im Land. Umso wichtiger ist es, dass mit Blick auf die Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge …

      best social network for dating „Mit den drei Säulen im Rahmen des Wohnungspakts Bayern, Staatlicher Wohnungsbau, Kommunaler Wohnungsbau und Privater Wohnungsbau, hat die Bayerische Staatsregierung gute Programme aufgelegt. Entscheidend ist aber die praktikable Umsetzung“, betonte Schramm. „Wir dürfen jetzt nicht auf die Bremse treten, sondern müssen den Wohnungsbau weiter vorantreiben. Denn wir werden auch künftig mehr Wohnungen brauchen, denkt man nur allein an den Familiennachzug“.

      best social media apps for dating Rege diskutiert wurden auch die besonderen Herausforderungen bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Die unbegleiteten Minderjährigen bleiben in den Unterkünften oft unter sich. Das erschwert Integration erheblich“, so der Oberbürgermeister. Projekte wie die Vermittlung von Familienpatenschaften sind gute Ansätze, um den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einen Einblick in normales Familienleben zu geben.

    • 09.06.2016
      Standpunkt von Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung

      partnersuche ende 40 Wichtig ist es zunächst einmal, die Sachlage zu analysieren: Die Mietpreisbremse ist ein relativ junges Instrument und steht erst seit Juni 2015 zur Verfügung. Zum 1. August 2015 war Bayern eines der ersten Länder, das hier reagiert hat und eine Länderregelung traf. Die Mietpreisbremse existiert also noch nicht einmal ein Jahr – ein sehr früher Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz. Des Weiteren ist wichtig zu wissen, dass die Mietpreisbremse nie als „Allheilmittel“ gedacht war, das die Situation auf dem Mietmarkt auf einen Schlag bereinigt. Wer solch übertriebene Hoffnungen in dieses Instrument gesteckt hatte, ist offenbar von falschen Voraussetzungen ausgegangen.

      junge frau sucht älteren mann test Die Mietpreisbremse knüpft an die ortsübliche Miete als Vergleichsmaßstab an. Das Problem ist aber, dass eine Vielzahl von Gemeinden bislang über gar keinen solch qualifizierten Mietspiegel verfügt. Die Rechtsprechung hat zudem gezeigt, dass auch in Großstädten wie München und Berlin die Frage der Ermittlung dieses Mietspiegels höchst umstritten ist und zu unterschiedlichen Entschei¬dungen führt, wenn es darum geht, die Vergleichsmiete festzusetzen. Derzeit sind viele Kommunen also erst dabei, die Grundlage zu schaffen, um dann entsprechend handeln zu können. Außerdem war zu beobachten, dass im Vorfeld des Erlasses des Mietspiegels zunächst einmal in vielen Teilen der Republik Mieterhöhungen „provoziert“ wurden, um hier eine höhere Ausgangsbasis zu schaffen.

      singles dresden kostenlos erleben Ich bin der festen Überzeugung, dass sich solche „Einmaleffekte“ bald von selbst regulieren. Ziel und Zweck einer Mietpreisbremse war es immer, Exzesse zu verhindern und moderierend zu wirken. Für uns als CSU-Fraktion ist es wichtig, dass die Mietpreisbremse nicht als „Hemmnis“ für den Mietwohnungs¬bau wirkt. Aus meiner Sicht ist der Bau neuer, ausreichender Mietwohnungen für „Normalverdiener“ das beste und nachhaltigste Mittel gegen Wohnungsnot und Mietwucher. Neue „Verschärfungen“, wie sie nun bereits vorschnell ins Spiel gebracht werden, wären deshalb der falsche Weg. Sie würden gerade den dringenden Bau neuer Miet¬wohnungen immer unattraktiver machen.

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    • 06.06.2016
      Im Zentrum der Plenardebatte stand diese Woche die jüngste Hochwasserkatastrophe in Teilen Bayerns.

      partnersuche ab 40 Der Landtag gedachte der Opfer und dankte allen beteiligten Einsatzkräften und Helferinnen und Helfern für ihr großes Engagement. Die Parlamentarier würdigten die große Hilfsbereitschaft in der bayerischen Bevölkerung als beeindruckendes Beispiel gelebter mitmenschlicher Solidarität. In einem Dringlichkeitsantrag, den wir diese Woche eingebracht haben, begrüßen wir die Hochwasser-Hilfsmaßnahmen der Staatsregierung und sorgen dafür, dass die hierfür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Gelder müssen so rasch und unbürokratisch wie möglich zu den Menschen gelangen, die sie dringend benötigen. Außerdem fordern wir gemeinsam mit der Staatsregierung den Bund auf, sich angemessen an der finanziellen Bewältigung von Naturkatastrophen in Deutschland zu beteiligen.

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      partnersuche ab 40 münchen In einem weiteren Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, eine mögliche Übernahme des Unternehmens KUKA durch das chinesische Unternehmen Midea kritisch zu begleiten. KUKA ist einer der weltweit führenden Anbieter von Robotern und automatisierten Produktionsanlagen und ein Vorzeigeunternehmen in Bayern und Deutschland. Wir wollen, dass es nicht zu einer Abwanderung von bayerischen Schlüsseltechnologien und Know-how im Bereich Robotik kommt.

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    • 03.06.2016
      Standpunkt von Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur Frage der Woche der Bayerischen Staatszeitung

      partnersuche ab 40 gratis Integration muss gelebt werden. Dafür brauchen wir klare Regeln. Deshalb bringen wir das Bayerische Integrationsgesetz auf den Weg. Es steht unter dem Leitsatz „Fördern und Fordern“.

      partnersuche ab 40 österreich Dieses Gesetz regelt, wie wir Flüchtlinge und Migranten unterstützen, die dauerhaft bei uns bleiben werden. Sei es beim Erwerb der deutschen Sprache, bei der Bildung, oder bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Im Zusammenspiel mit dem momentan in Berlin entstehenden Bundesintegrationsgesetz – das ebenfalls dem Ansatz Fördern und  Fordern folgt – legen wir so die Grundlagen für eine erfolgreiche Integration.

      partnersuche 40 gold Wer sich diesem Angebot aber verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Das verleiht unserem erklärten Willen den nötigen Nachdruck. Wir wollen keine Ghettos mit einem undurchschaubaren Eigenleben, in denen Integration unmöglich wird. Wer dauerhaft bei uns bleiben möchte, muss sich in unsere Gesellschaft integrieren. Wir gehen davon aus, dass der überwiegende Teil der zu uns kommenden Flüchtlinge und Migranten von sich aus gerne Integrationsangebote wie zum Beispiel Sprachkurse besucht. Wer das nicht tut muss die Konsequenzen tragen und etwa bei Behördengängen künftig selbst die Kosten eines Dolmetschers tragen.

      meine stadt de partnersuche kostenlos leipzig Die Grünen werfen uns vor, alle Flüchtlinge und Migranten unter einen „Generalverdacht“ zu stellen. Das ist natürlich Unsinn. Wir brauchen ein verbindliches Regelwerk, das auch festlegt, was mit den Menschen passiert, die sich nicht integrieren wollen. Sonst machen wir uns selbst zu einem zahnlosen Tiger und lassen zu, dass es bei der Integration zu Ungerechtigkeiten kommt. Wer unsere Leitkultur – also das christlich-abendländische Fundament unserer Gesellschaft mit Grundrechten wie Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Staat und Religion und vielem mehr anerkennt – und die Möglichkeiten nutzt, die ihm geboten werden, hat in Bayern alle Chancen auf eine gelungene Integration.
       

    • 02.06.2016
      Standpunkt von Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung

      meine stadt de partnersuche kostenlos online Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht die Entwicklung auf dem Milchmarkt mit großer Sorge. Die derzeitigen Preise von circa 27 Cent je Liter Milch reichen bei weitem nicht aus, um die Kosten der Erzeugung zu decken. Dies gefährdet die Existenz unserer Milchviehbetriebe, die nicht nur für die Milchproduktion verantwortlich sind, sondernd auch für die Pflege unserer Kulturlandschaft.

      partnersuche 40 plus Hauptursache für die Misere ist, dass Nachfrage und Angebot nicht mehr zusammenpassen. Erzeuger, Verarbeiter, Handel, Verbraucher und Politik müssen nun gemeinsam ihren Beitrag leisten, um der Krise zu begegnen. Der Handel darf seine Marktmarkt nicht gnadenlos zu Lasten der Milcherzeuger ausnutzen, die Verarbeiter müssen noch mehr auf Qualitätsprodukte setzen und der Verbraucher noch bewusster einkaufen. Und die Politik muss handeln. Die EU muss an der Entwicklung von neuen Kriseninstrumenten mitarbeiten, um die Märkte zu entlasten. Zum Beispiel durch spontane Herauskaufaktionen oder Nahrungsmittelbeihilfen in Krisenregionen aber auch ausreichend finanzielle Mittel zur Krisenbewältigung bereitstellen. Unter anderem müssen die Mittel aus der Superabgabe dabei voll an die Milchbauern zurückfließen. Auch der Bund muss für Entlastungen sorgen, etwa bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung und im Bereich der Steuer beziehungsweise durch Liquiditätshilfen. Daneben müssen die kartellrechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft und das Marktstrukturgesetz angepasst werden. Als Land müssen wir im nächsten Doppelhaushalt dafür sorgen, dass für die Honorierung der Leistungen der Milchbauern im Rahmen von zum Beispiel Kulturlandschaftsprogramm Ausgleichszulage und Tierwohl ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

      partnersuche in russland china Wir sehen in der Pflege und der Erschließung der Märkte im In- und Ausland nach wie vor eine sehr wirkungsvolle Möglichkeit, die Nachfrage nach unseren hochwertigen Produkten weiter zu steigern, Das alleine reicht aber nicht aus. Für bessere Preise ist es unabdingbar, Angebot und Nachfrage wieder ins Lot zu bringen. Hier müssen in erster Linie die Marktpartner aktiv werden.
       

    • 01.06.2016
      Nach der Pfingstpause brachte die CSU-Fraktion in der 74. Plenarsitzung zwei Dringlichkeitsanträge ein und beschloss das Bayerische Betreuungsgeld.

      partnersuche frankfurt am main youtube Endlich echte Wahlfreiheit für Familien in Bayern: Der Landtag hat in dieser Woche das Bayerische Betreuungsgeld beschlossen. Die Opposition hatte das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen noch verzögert, indem sie erneut eine Anhörung verlangt hatte. Für die Familien in Bayern entstehen durch die verspätete Einführung aber keine Nachteile: Sie können die Leistung rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragen.

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      partnersuche frankfurt am main yelp Die schwierige Preissituation in der Landwirtschaft bereitet uns große Sorgen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung daher auf, sich für rasche und wirksame Hilfen für unsere Landwirte bei der EU und im Bund einzusetzen. Angebot und Nachfrage müssen bei der Milch wieder in Einklang gebracht werden.

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      meine stadt de partnersuche kostenlos münchen „Dieser Zug entfällt“ - der Betrieb der S-Bahn München wird fast jeden Tag durch Störungen beeinflusst, Reisende müssen sich häufig auf Verspätungen einstellen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, bei der Deutschen Bahn weiterhin auf Maßnahmen zu drängen, um Störungen zu reduzieren und die Betriebsqualität der S-Bahn zu verbessern. Dem Landtag soll über die Ergebnisse berichtet werden.

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    • 27.05.2016
      Standpunkt von Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, für die Bayerische …

      singles dresden kostenlos runterladen Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) von Heimatminister Markus Söder ist eng mit der CSU-Landtagsfraktion abgestimmt. Wir stärken die Gemeinden. Neue Zentrale Orte und Ausweitung des „Raums mit besonderem Handlungsbedarf“ sowie mehr Spielraum bei Gewerbegebieten und touristischen Projekten fördern den ländlichen Raum. Starke Gemeinden nutzen dem Bürger in seiner Heimat.
         
      Ober- und Mittelzentren sind Entwicklungsschwerpunkte. Zusammen mit ihrem Umland dienen sie der flächendeckenden Versorgung bei Bildung und Kultur, Gesundheit und Pflege, Wirtschaft und Forschung. Bayern soll sich in allen Landesteilen entwickeln, nicht nur in Ballungsräumen. Der „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ ist eine Förderkulisse, die schwierigen Teilräumen eine höhere Förderung garantiert. Abstandsregelungen zu Höchststromleitungen sollen den Schutz des Wohnumfeldes verbessern.

      partnersuche ab 40 salzwedel Umstritten ist vor allem die Lockerung des sogenannten Anbindegebotes. Mit Ausnahme von Industriebauten und Logistikzentren sind heute alle Wohn- und Gewerbegebiete an Siedlungsbereiche „anzubinden“, das heißt im engen baulichen Zusammenhang anzuordnen. Das wird von Naturschützern, Raum- und Regionalplanern wie ein Dogma gepflegt und verteidigt.

      partnersuche kostenlos neu de scoubidou Wir wollen Gewerbegebiete (ohne Handel) auch an Kreuzungen bei Autobahnen und vierspurigen Straßen und interkommunale Standorte zulassen, auch wenn eine unmittelbare Anbindung an eine bestehende Siedlung nicht gegeben ist. Das erhöht keineswegs den Flächenverbrauch, denn es geht nicht um das „ob“, sondern das „wo“. Dabei gelten unverändert die Belange von Natur- und Landschaftsschutz. Aber die Gemeinden können mehr vor Ort entscheiden, nicht der Staat und ferne Behörden.
       
      Gewerbe und Wohnen zu trennen ist wegen der unvermeidbaren Belastungen durch Verkehr, Lärm und Emissionen doch sinnvoll. Bei Abfahrten von großen Straßen ist der Eingriff in die Landschaft bereits da, dort Gewerbe anzusiedeln verkürzt Wege und vermeidet Durchgangsverkehr. Wir brauchen für Mittelstand und Handwerk gute Standorte. Man muss undogmatisch, praktisch, vorsorgend denken und entscheiden.

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    • 19.05.2016
      Mehr als nur ein bisschen gleich
      Frauen lenken Flugzeuge, stehen Konzernen vor und sind Kanzlerin. Alte Rollenklischees verlieren immer mehr ihre Bedeutungund die Lebensentwürfe von Frauen und Männern sind nicht mehr …

      partnersuche frankfurt am main veranstaltungen Dass wir heute nicht mehr von Frauenförderung, sondern von Gleichstellung sprechen, ist ein wichtiger Schritt. Den verdanken wir auch dem Gleichstellungsgesetz, das vor 20 Jahren in Bayern beschlossen wurde. Dieses Jubiläum nehmen wir zum Anlass, um in großem Rahmen Bilanz zu ziehen. Was hat sich in den vergangenen 20 Jahren getan? Welche Erfahrungen haben Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit dem Thema Gleichstellung gemacht? Wie sieht es in anderen Ländern aus?

      frau sucht mann gratis inserat Diese und weitere Fragen haben wir mit Ihnen und unseren Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft diskutiert.

    • 19.05.2016
      Standpunkt von Dr. Franz Rieger für die Bayerische Staatszeitung

      partnersuche frankfurt am main camping Die Haltung der CSU zu diesem Thema steht seit Langem fest: Nein zum EU-Beitritt der Türkei und zu vollständiger Visafreiheit - Ja zu privilegierter Partnerschaft und zu Visaerleichterungen vor allem für die Wirtschaft.

      frau sucht mann in bremen Die umfassende Befreiung von der Visa-Pflicht wurde Ankara zu unserem Bedauern im Zuge der Verhandlungen über einen Flüchtlingspakt in Aussicht gestellt. Der im März vereinbarte Pakt sieht jedoch vor, dass die Türkei zuvor insgesamt 72 Kriterien erfüllen muss, dazu gehört auch die Änderung der Anti-Terror-Gesetze. Die Türkei muss ihre bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten, damit die Gesetze tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen und nicht gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.

      frau sucht mann in luxemburg Die türkische Seite muss wissen, dass die Bedingungen für Visaerleichterungen für die EU nicht verhandelbar sind. Das widerspräche nicht nur unserem rechtstaatlichen Grundverständnis, sondern liefe auch unseren Interessen, zum Beispiel im Bereich der Inneren Sicherheit zuwider. Die EU darf ihre Glaubwürdigkeit bei diesem Thema nicht aufs Spiel setzen. Wir laufen sonst Gefahr, dass die innertürkischen Probleme nach Deutschland importiert werden. Wir befürchten, dass die blutigen Einsätze des türkischen Militärs gegen die kurdische Minderheit eine Fluchtwelle nach Europa auslösen könnten.

      frau sucht mann innsbruck Deshalb haben unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel diese Woche im Europäischen Parlament durchgesetzt, dass nicht über eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger abgestimmt wird, solange die Türkei nicht alle notwendigen Kriterien erfüllt. Präsident Erdogan muss liefern. Damit fordern wir nicht mehr als im Flüchtlingspakt vereinbart wurde. Der Ball liegt ganz klar im Feld der türkischen Regierung, auch sie muss ein Interesse am Zustandekommen des Abkommens mit der EU haben. Denn die menschenverachtende Schleuserkriminalität kann auch die Türkei nicht ignorieren. Wir werden dafür sorgen, dass es keine bedingungslose Visa-Liberalisierung gibt, sondern dass die Bedingungen, die vereinbart wurden, auch wirklich erfüllt werden.

    • 13.05.2016
      Pressestatement von Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer und Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

      frau sucht mann in der schweiz Bayern wird auch künftig keine neuen Schulden machen. „Bei uns in Bayern ist es fast schon selbstverständlich, im Vergleich der Länder allerdings nicht, dass wir auch künftig einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen werden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer nach einem Gespräch der Arbeitskreisvorsitzenden mit dem Ministerpräsidenten, dem Staatskanzleichef und dem Finanzminister in der Staatskanzlei zum Doppelhaushalt 2017/2018.

      frau sucht mann in zürich Kreuzer zufolge werden trotz großer Unwägbarkeiten durch die Flüchtlingskrise auch im neuen Doppelhaushalt alte Schulden zurückgezahlt. Seit 2012 bis Ende 2016 wird der Freistaat Bayern insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro seiner Altschulden getilgt haben. Der Anstieg von Ausgaben wird im Doppelhaushalt 2017/2018 jährlich auf rund drei Prozent begrenzt. Diese Begrenzung bezieht sich auf den Gesamthaushalt, nicht zwingend auf jeden Einzelhaushalt. Ziel bleibt es insgesamt, die Investitionsquote bei rund zwölf Prozent zu halten.

      frau sucht mann in münchen Das Bestreben, das Ausgabenwachstum zu begrenzen, obwohl bei den Personalkosten Steigerungen absehbar sind und „wir enorme Anstrengungen bei der Flüchtlingskrise und für Integration unternehmen, können wir nur umsetzen, wenn wir deutliche politische Schwerpunkte setzen“, so der Fraktionsvorsitzende. Finanzminister Markus Söder setzt beim Thema Asyl auf den Bund: „Es wird entscheidend sein, dass wir beim Thema Asyl noch eine stärkere Unterstützung bekommen“, erklärte er. „Der Bund trägt schließlich auch die Verantwortung für die Flüchtlingspolitik“, so Söder abschließend. 
       

    • 13.05.2016
      Standpunkt von Erwin Huber für die Frage der Woche der Bayerischen Staatszeitung

      frau sucht mann in hamburg Eigentlich ist die Schnapsidee indiskutabel. Da sie von Kulturlosigkeit zeugt, muss sie dennoch widerlegt, ja zerlegt werden: die Vorstellung, man solle einen zusätzlichen freien Tag bekommen, wenn ein Feiertag auf einen arbeitsfreien Sonntag fällt.

      frau sucht mann in südtirol Die Forderung stellt die Dinge auf den Kopf! Ein beweglicher Feiertag, z.B. Neujahr, Dreikönig, jetzt im Mai der Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt oder Fronleichnam, oder der Tag der Deutschen Einheit, haben ihren Sinn darin, einen christlichen oder profanen Höhepunkt gemeinsam zu feiern und festlich zu begehen. Anlass, Motiv und Zweck machen einen Werktag zum Feiertag! Das ist das Ziel, nicht der weitere freie Tag.

      frau sucht mann in wien Der 1. Mai ist also nicht deshalb Feiertag, um einen zusätzlichen freien Tag zu bekommen, sondern um gemeinsam den internationalen Tag der Arbeit durch anlassbezogene Veranstaltungen ins Bewusstsein zu bringen. Der Nationalfeiertag soll ein historisches Ereignis im Leben eines Volkes festhalten. Auch am Sonntag kann der Tag sinngemäß begangen werden.

      meine stadt de partnersuche kostenlos hannover Wer nur an einen arbeitsfreien Tag denkt, wie die Erfinder der Ersatz-Idee, Politiker der Linken, hat den Sinn von Feiertagen nicht verstanden. Es geht nicht um Urlaub, sondern um das Sinnhafte, die Gemeinschaft, das Motiv.  Durch gesetzliche Feiertage beweglicher Art gibt es mal mehr mal weniger arbeitsfreie Tage im Jahr. Die landläufige Floskel, arbeitgeber- oder arbeitnehmer-freundliches Jahr, weist schon darauf hin, dass sich das im Lauf der Zeit ausgleicht. Nicht zuletzt muss ich aus wirtschaftspolitischer Sicht darauf verweisen, dass zusätzliche arbeitsfreie Tage immense Kosten für die Wirtschaft auslösen. Wenn es um Urlaubstage geht, sind dafür die Tarifpartner zuständig, nicht der Staat. Im Übrigen gehört Bayern schon jetzt zu den Ländern mit der höchsten Zahl der Feiertage.

      meine stadt de partnersuche kostenlos hamburg Alles zusammen gesehen: dieses Gespinst der Linken gehört in die kulturelle Rumpelkammer. 

    • 13.05.2016
      Sylvia Stierstorfer, Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden, zog in dieser Woche eine Zwischenbilanz über die Arbeit im Petitionswesen. In dieser Wahlperiode sind bisher …

      partnersuche de leipzig deutschland Die Bayerische Verfassung sowie das Grundgesetz eröffnen jedermann die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Bayerischen Landtag zu wenden. Der Ausschuss wirkt wie ein Seismograph, der die Stimmungen in der Bevölkerung aufnimmt und verdeutlicht, wo die Nöte der Menschen liegen. „Das Petitionswesen eröffnet uns die Chance, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten und der viel zitierten Politikverdrossenheit vorzubeugen“, so Stierstorfer.

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      russland auf großer partnersuche in der karibik Auf Antrag der CSU-Fraktion hat sich der Bayerische Landtag diese Woche dafür ausgesprochen, dass im Rahmen des auf Bundesebene geplanten Zweiten Mietrechtpakets auch die Interessen der Vermieter angemessen berücksichtigt werden. Mit dem beschlossenen Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Investitionen in den Wohnungsbau nicht gefährdet werden. Wenn zum Beispiel weniger Kosten für die Modernisierung auf die Mieter umgelegt werden, darf dies nicht dazu führen, dass energetische Sanierungen gefährdet werden. Insgesamt gilt es, den Wohnungsbau durch steuerliche Anreize wieder attraktiver zu machen. Daher wollen wir, dass auf Bundesebene der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus mit der vorgesehenen Sonderabschreibung schnellstmöglich umgesetzt wird.

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    • 12.05.2016
      Veranstaltung am 30. Mai 2016 um 18:30 Uhr
      Unsere Bayerischen Alpen und das Alpenvorland sind ein Ökosystem von nationaler Bedeutung. Die Alpen sind in ihrer Natürlichkeit, Vielfalt und grandiosen Schönheit ein einzigartiger …

      partnersuche kostenlos neu de hacker Die CSU-Fraktion will die Bayerischen Alpen nicht nur als Urlaubsregion, sondern auch als attraktiven Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort weiterentwickeln. Dazu gehört unter anderem, interessante Arbeitsplätze, leistungsfähige Verkehrswege und vor allem eine moderne digitale Infrastruktur zu schaffen.

      partnersuche frankfurt am main netz Nur gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort, Kommunen und Wirtschaft, Verbänden und Organisationen kann es uns in einem breiten Diskussionsprozess gelingen, eine nachhaltige und integrierte Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum zu entwerfen und umzusetzen.

      frauenbekanntschaften kostenlos Darüber möchten wir mit Ihnen und Experten diskutieren und laden Sie daher herzlich zu einem Informationsaustausch in den Bayerischen Landtag ein.

    • 10.05.2016
      Landespolitik im Dialog mit Bundeswehr und Reservistenverband
      „Reserve – das Rückgrat der aktiven Truppe“ – unter diesem Motto hatte der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion zum kameradschaftlichen Abend in den Bayerischen Landtag eingeladen. Auf der Tagesordnung standen aktuelle Themen aus Bundeswehr- und Reservistenarbeit.

      Staatssekretär Johannes Hintersberger, MdL, betonte bei seiner Einführung die Rolle und Bedeutung der Reservisten als integraler Bestandteil der Bundeswehr. “Als Reserveoffizier liegt mir die Unterstützung der Reservistenarbeit dabei auch persönlich sehr am Herzen“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Um diese Unterstützung von Seiten der Politik noch zu verbessern, müsse man sich immer aktuell aus erster Hand informieren. Dafür sei der persönliche Austausch mit den aktiven Kameraden und mit den Reservisten unverzichtbar. Der Arbeitskreis Wehrpolitik freute sich daher sehr, Brigadegeneral Helmut Dotzler, Kommandeur des Landeskommandos Bayern und Professor Dr. Friedwart Lender, Vorsitzender des Reservistenverbands, als Gesprächspartner zu begrüßen.

      Brigadegeneral Dotzler hatte gleich zu Beginn eine Erfolgsstory zu berichten: der bewundernswerte Einsatz der Reservisten im Rahmen der Flüchtlingshilfe. „Ohne Reservisten hätten wir die Aufgabe nicht bewältigen können“, so der Kommandeur des Landeskommandos Bayern. Und er hatte auch eine „beginnende Erfolgsstory“ im Gepäck, eine neue Initiative um „Ungediente“ als Reservisten zu gewinnen und auszubilden. Es sei wichtig zu vermitteln, dass verantwortlicher Reservistendienst Spaß machen kann – auch ohne Vordienstzeit.

      Von  „Licht und Schatten“ bei der aktuellen Reservistenarbeit berichtete Prof. Dr. Lender, der Vorsitzende des mit Abstand größten deutschen Reservistenverbands. Positiv sei sicherlich die erfolgreiche Mitwirkung der Reserve bei der Flüchtlingsarbeit. Ein wichtiger Schritt sei auch das Pilotprojekt „militärische Ausbildung“. Als Teil der Neuausrichtung soll der Reservistenverband Reservisten in den Bereichen Individuelle Grundfertigkeiten und Körperliche Leistungsfähigkeit ausbilden und prüfen. Zu den Projekt-Regionen, in denen das Vorhaben 2014 erfolgreich getestet wurde, gehörte auch Mittelfranken. Ein kritischer Punkt sei dagegen die sehr differenzierte Wahrnehmung der Reserve durch die Gesellschaft, aber auch von Seiten der aktiven Bundeswehr. Oft fehle es an der verdienten Wertschätzung.

      In der regen Diskussion ging es neben den Änderungen bei der Unterhaltssicherung, einer besseren Vernetzung der inneren und äußeren Sicherheit oder der Übernahme der Traditionspflege auch um die ärztlichen Begutachtungen von Reservistinnen und Reservisten. Qualifizierte Fachleute werden dringend gebraucht. Umso wichtiger sei es, die medizinischen Untersuchungen an die Gegebenheiten anzupassen. Dazu gehöre, dienstwillige Reservisten nicht nach den gleichen Kriterien zu untersuchen wie junge Berufssoldaten. „Vor allem sollten die Tauglichkeitsgrade noch stärker mit der geplanten Verwendung verknüpft werden“, fordert Staatssekretär Hintersberger abschließend.
    • 06.05.2016
      Standpunkt von Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags, für die "Frage der Woche" der Bayerischen …

      bekanntschaften finden kostenlos Seit Jahren wird die Frage diskutiert, ob nicht die Eltern allein darüber entscheiden sollten, welche Schulart ihr Kind besuchen soll. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass eine Kombination aus Übertrittszeugnis mit Schullaufbahnempfehlung, Möglichkeit zum Besuch des Probeunterrichts und dem Elternwillen der geeignetste Weg ist, die bestmögliche Entscheidung für unsere Kinder zu treffen.

      frau sucht mann vom land Die Übertrittszeugnisse werden von qualifizierten Grundschullehrkräften erstellt, die die Begabungen und Interessen ihrer Schüler aus dem gemeinsamen Unterricht in der 3. und 4. Jahrgangsstufe sehr gut kennen. Auf dieser Basis können sie eine fundierte und professionelle Empfehlung abgeben, die die Eltern und Schüler bei der Wahl der weiterführenden Schule unterstützt.

      frau sucht mann vinschgau Um die Kinder in der 4. Klasse zu entlasten, brachte die Bayerische Staatsregierung 2009 eine Reform des Übertrittsverfahrens auf den Weg. Neben notenfreien Zeiten wurde zum Beispiel die Beratung ab der 3. Klasse deutlich intensiviert und der Elternwille gestärkt. In der 5. Jahrgangsstufe, der sogenannten Gelenkklasse, setzen sich die Unterstützungsmaßnahmen fort.

      frau sucht mann wie vater Eine Online-Umfrage an 700 bayerischen Grundschulen aus dem Jahr 2015 hat ergeben, dass 90 Prozent der Eltern und Lehrkräfte dieses Verfahren für sinnvoll bis sehr sinnvoll halten. Knapp zwei Drittel sehen das Ausstellen eines Übertrittszeugnisses für alle Kinder ebenso positiv. Der bayerische Weg genießt also hohe Akzeptanz. Nicht zuletzt können die Schullaufbahnempfehlungen Kindern aus weniger bildungsaffinen Familien den Rücken stärken, ihr Potenzial auszuschöpfen. So tragen diese zur Bildungsgerechtigkeit im Freistaat bei. Beim Übertrittszeugnis handelt es sich eben nicht um ein abschließendes „Grundschulabitur“, da das differenzierte und durchlässige bayerische Schulsystem jedem Schüler seine individuelle Schullaufbahn mit vielfältigen Fördermöglichkeiten und Chancen eröffnet.

    • 06.05.2016
      Standpunkt von Peter Tomaschko, Mitglied des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung

      frau sucht mann vienna Im Schuljahr 2014/15 wiederholten 42.650 Schülerinnen und Schüler der Grund-, Mittel-, Wirtschafts- und Realschulen sowie der Gymnasien in Bayern die Klasse; das entspricht knapp 3,5 Prozent. Laut statistischem Bundesamt liegt der bundesweite Durchschnitt bei 2,3 Prozent. Soweit die nackten Zahlen.

      frau sucht mann viersen Doch es lohnt auch hier, genauer hinzusehen: Soweit statistisch ermittelbar, wiederholt die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler freiwillig; so waren zum Beispiel an der Grundschule im Schuljahr 2014/15 lediglich 6,4 Prozent Pflichtwiederholer, die überwiegende Mehrheit drehte eine freiwillige „Ehrenrunde“. Es scheint also sehr gute, überzeugende Gründe für Schülerinnen und Schüler sowie für deren Eltern zu geben, eine Klasse zu wiederholen: „Sitzenbleiben“ wird mehrheitlich offenbar nicht als peinliches Versagen gesehen, sondern vielmehr als Chance begriffen, versäumten oder unzureichend verankerten Schulstoff nachzuholen beziehungsweise zu vertiefen, um auf dieser Basis den weiteren Schulweg erfolgreich bestehen zu können.

      frau sucht mann video Dies zeigt: Das berüchtigte „Sitzenbleiben“ hat sich in der Schulpraxis zu einer pädagogischen Maßnahme gewandelt, die mit Augenmaß und in sorgfältiger Abwägung des jeweiligen Einzelfalls nach wie vor zur Anwendung kommt – allerdings in sinkendem Ausmaß: In Bayern ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die eine Jahrgangsstufe wiederholen, seit Jahren rückläufig. Offensichtlich gelingt es unseren Lehrkräften immer besser, Schülerinnen und Schüler im differenzierten, begabungsgerechten und durchlässigen Schulwesen nach ihren Bedürfnissen, Interessen und Fähigkeiten und an der richtigen Stelle individuell zu fördern. Es ist daher eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass die Zahl der Klassenwiederholungen in Bayern zurückgeht.

      frau sucht mann villingen Abschaffen werden wir diese jedoch nicht – weder als freiwillige noch als verpflichtende Wiederholung: Wir brauchen dieses Instrument weiterhin. Denn nur so geben wir den betroffenen Schülerinnen und Schülern eine echte Chance, ihre Lücken zu schließen und einen ordentlichen Schulabschluss zu erreichen.

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    • 28.04.2016
      Standpunkt von Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, für die Bayerische Staatszeitung

      frau sucht mann verheiratet In Bayern verrichten tagtäglich Tausende von Pflegerinnen und Pflegern einen aufopferungsvollen Dienst am Menschen – in der häuslichen Umgebung, als ambulanter Pflegedienst oder im stationären Bereich: in Krankenhäusern oder in Pflegeheimen. Am Umgang mit den Schwächeren zeigt sich die Humanität unserer Gesellschaft - und hier wird in unserem Land rund um die Uhr Großartiges geleistet. Umso bedauerlicher ist, dass nun wieder ein „Pflegeskandal“ die Pflege als solche in Misskredit bringt. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch kriminelle Machenschaften Einzelner zehntausende Pflegende in einem schiefen Licht erscheinen. In der Plenarsitzung vom 20. April haben wir die Staatsregierung deshalb aufgefordert, dem Landtag zu berichten, welche Erkenntnisse ihr über fingierte Pflegedienstleistungen in Bayern vorliegen. Auf dieser Grundlage muss dann gemeinsam überlegt werden, ob und, wenn ja, welche weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

      frau sucht mann vorarlberg Dabei befinden wir uns durchaus in einem Zielkonflikt. Denn seit Jahren bemühen wir uns, die Bürokratie in der Pflegedokumentation abzubauen, damit die Pflegekräfte mehr Zeit für den Menschen haben. Dies trägt inzwischen, durch den Ansatz „ReduDok“ sowie insbesondere durch die Vorschläge der von Christa Stewens geleiteten so genannten Beikirch-Kommission wahrnehmbare Früchte. Der schnelle Ruf nach neuen Gesetzen und damit zusätzlicher Bürokratie wäre deutlich zu kurz gesprungen und würde vielen Pflegebedürftigen sogar Steine statt Brot geben. Nötig sind vielmehr Maßnahmen nach dem Vorbild der grundsätzlich unangemeldeten Heimkontrollen im stationären Bereich, die Bayern im Jahr 2002 als bundesweiter Vorreiter eingeführt hat. Diese Maßnahme erhöht nicht nur die Qualität, sondern erschwert auch betrügerische Machenschaften.

      partnersuche in russland ukraine Fakt ist: die Unregelmäßigkeiten müssen umfassend aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Eine Wiederholung darf es nicht geben. Denn ein Betrug zu Lasten der Allgemeinheit kann und darf nicht geduldet werden. Die große Masse der rechtstreuen Pflegenden aber hat jetzt erst recht unsere höchste Wertschätzung verdient.
       

    • 26.04.2016
      In der 72. Plenarsitzung hat die CSU-Fraktion zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht.

      partnersuche ab 40 de Unsere Grenzen müssen sicher bleiben. Gemeinsam mit der Staatsregierung teilen wir die Einschätzung, dass es keinen Anlass gibt, die Kontrollen an den Grenzübergängen zu Österreich zu reduzieren, die Kontrollen müssen vielmehr auf alle relevanten Grenzübergänge ausgeweitet werden. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung daher auf, sich weiterhin im Bund und auf europäischer Ebene für eine wirksame Grenzsicherung einzusetzen.

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      partnersuche online über 40 Uns liegen kleine landwirtschaftliche Betriebe am Herzen. Deshalb setzen wir uns in einem Dringlichkeitsantrag weiterhin gegen ein Verbot der Anbindehaltung von Rindern ein. Rund ein Drittel der Betriebe wäre betroffen, viele würden daraufhin die Milchviehhaltung aufgeben. Stattdessen setzen wir weiterhin auf Freiwilligkeit, unterstützen die Betriebe bei Investitionen in Haltungsformen mit mehr Bewegungsfreiheit und fördern die Weidehaltung.

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    • 22.04.2016
      Standpunkt von Manfred Ländner für die Bayerische Staatszeitung

      partnervermittlung frankfurt am main qis Das „Darknet“ kristallisiert sich immer mehr als Raum im Internet, in dem die Cyberkriminalität zunimmt, beziehungsweise Kriminalität an sich geschieht, verabredet oder begleitet wird. Dort agierende Täter wollen „im Dunklen – Dark“ agieren, ohne die „Öffentlichkeit“, die ja im Internet an sich besteht.

      kostenpflichtige singlebörsen preise Aufgrund der quantitativen und qualitativen Entwicklung des Phänomens Darknet wurden spezialisierte Arbeitsbereiche bei allen bayerischen Kriminalpolizeiinspektionen eingerichtet. In den Ballungsräumen München, Nürnberg und Augsburg beschäftigen sich eigene Fachdezernate beziehungsweise Kommissariate mit diesem Phänomen.

      kostenpflichtige singlebörsen preisvergleich Aber auch auf Ebene der Polizeiinspektionen werden bereits speziell geschulte und fortgebildete Beamte für die Ermittlungen in diesem Bereich eingesetzt, die als sogenannte Schwerpunktsachbearbeiter Cybercrime zugleich als Multiplikatoren und Ansprechpartner fungieren.
      Zur Bekämpfung der Cyberkriminalität hat die Bayerische Polizei im Jahr 2011 bundesweit Neuland betreten, indem 25 Informatiker eingestellt und in einer einjährigen polizeifachlichen Unterweisung zu Kriminalbeamten weitergebildet wurden. Der große Vorteil dieses Modells liegt darin, dass sich hier in einer Person spezielles technisches Know-how und vollzugspolizeiliche Kenntnisse und Befugnisse vereinen. Mit einem externen IT-Studium können die Cybercops den professionellen Straftätern technisch auf Augenhöhe begegnen.

      kath net partnersuche Daneben misst die Bayerische Polizei der Fortbildung ihrer Beamtinnen und Beamten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien größte Bedeutung bei. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei auch die Zusammenarbeit mit anderen Polizeibehörden im Bund, den Ländern und international.

      bekanntschaften kostenlos youtube Bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften wurden Ansprechpartner für Internetkriminalität bestellt. Daneben wurde bereits zum 1. Januar 2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eine Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung der Cyberkriminalität geschaffen.
      Diese Bemühungen der Bayerischen Polizei müssen und werden in Zukunft weiter gestärkt und den aktuellen Herausforderung angepasst.

    • 21.04.2016
      Den Mitgliedern der Enquete-Kommission ist es ein großes Anliegen, sich nicht nur in den Sitzungssälen des Bayerischen Landtags über gleichwertige Lebensverhältnisse …
       „Wir wollen sehen, wie es in der Praxis aussieht und von den Leuten vor Ort selbst hören, was in ihrer Region gut läuft oder wo sie der Schuh drückt“, so Berthold Rüth, MdL, Vorsitzender der Enquete-Kommission.
       
      Vergangenes Jahr war die Enquete-Kommission bereits zu Gast in Niederbayern und im Heimatministerium in Nürnberg. Beim Außentermin letzten Freitag hatten die Mitglieder, darunter auch MdL Martin Schöffel und MdL Max Gibis, nun die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild von der Situation in Oberfranken zu machen. 
      Um die Herausforderungen, mit denen ein Krankenhaus im ländlichen Raum konfrontiert ist, und die Situation der niedergelassenen Ärzte ging es beim Besuch des Klinikum Fichtelgebirge in Marktredwitz. Das wichtige Thema Wohnimmobilien stand in Wunsiedel auf dem Programm.
        
      Ein Höhepunkt der Informationsfahrt war ein Treffen mit Jugendlichen im Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum in Bad Alexandersbad. „Wenn wir wissen wollen, wie wir junge Menschen in ihren Heimatregionen halten können, müssen wir sie fragen", so Rüth.
          
      Beim abschließenden Gespräch in Arzberg standen die Themen Konversion und Industrieflächen, Leerstandsmanagement und Innenstadtentwicklung sowie Erneuerbare Energien im Vordergrund.



    • 18.04.2016
      Pflegebedürftige Menschen im Freistaat sollen bestmöglich versorgt werden. Und wir müssen die Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger wertschätzen, die sich tagtäglich um die …

      meine stadt de partnersuche kostenlos xp Aus Anlass der aktuell bekannt gewordenen Vorfälle um fingierte Pflegeleistungen haben wir diese Woche einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, zu berichten, welche Erkenntnisse bislang vorliegen und ob Maßnahmen ergriffen werden müssen.

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    • 15.04.2016
      Die HERZKAMMER, das neue Politikmagazin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, gibt es jetzt auch als App zum kostenlosen Download! Optimal für Tablet und Smartphone aufbereitet, bleiben Sie …

      meine stadt de partnersuche kostenlos wien Die HERZKAMMER App bietet Ihnen schnell und unkompliziert Einblicke in die politische Arbeit der CSU-Landtagsfraktion. Als „Herzkammer“ der CSU ist die Fraktion politischer Taktgeber in Bayern und setzt wichtige Impulse, die zu konkreter Politik für die Menschen im Freistaat werden.

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      Wir freuen uns auf Ihr Feedback zur Herzkammer App:
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    • 14.04.2016
      Standpunkt von Ernst Weidenbusch für die Bayerische Staatszeitung

      partnervermittlung frankfurt am main netz Die „Panama Papers“ machen deutlich: Wir brauchen im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen und Geldanlagen in Steueroasen wie Panama mehr Transparenz. Dabei dürfen wir jedoch das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Schnellschüsse à la „alle Offshore-Geschäfte verbieten“ sind der falsche Weg. Zum einen können wir einem anderen souveränen Staat keine Vorschriften machen, zum anderen sind nicht alle Offshore-Geschäfte automatisch kriminell. Die Geschäftsabwicklung über Finanzinstitutionen im Ausland ist zum Beispiel bei der Finanzierung von Flugzeugen oder Schiffen unerlässlich – und legal.

      kostenpflichtige singlebörsen wien Allerdings darf es kein Missverständnis geben: Illegale Transaktionen, Steuerflucht und Verschleierung von Geschäften werden in keiner Weise geduldet und müssen vollständig aufgeklärt werden. Hier ist vor allem der Bund gefordert. Nur durch entsprechende nationale Maßnahmen kann eine ordnungsgemäße Besteuerung in Deutschland ermöglicht werden. Wir fordern daher unter anderem, dass Banken und andere Dienstleister, die Geschäftsbeziehungen mit Briefkastenfirmen vermitteln oder herstellen, dies den Steuerbehörden melden müssen.

      partnersuche frankfurt am main office Laut Medienberichten hat auch ein ehemaliges Tochterunternehmen der Bayerischen Landesbank (BayernLB), die „Banque LBLux“, Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Zwar hat die BayernLB ihre luxemburgische Tochterbank bereits 2013 verkauft, dennoch geht es uns um die Aufklärung des Sachverhalts. Wir begrüßen daher, dass die BayernLB bereits eine externe Überprüfung einer etwaigen Befassung der ehemaligen Tochter mit Briefkastenfirmen in Panama beauftragt hat. Über die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden wir uns im Landtag berichten lassen.

      social sites for dating in india Unsäglich ist in diesem Zusammenhang das teilweise vorschnelle Urteilen der Opposition. Mit unbewiesenen Unterstellungen und Behauptungen ist aktuell niemandem geholfen, aber vielen geschadet. Man darf nicht vergessen, dass die „Banque LBLux“ im Jahr 1973 gegründet wurde, eine eigenständige Verwaltungsaufsicht hatte und nach luxemburgischem Recht operierte. Daher wäre auch die Opposition gut damit beraten, erst die Untersuchungsergebnisse abzuwarten.

    • 11.04.2016
      In der Aktuellen Stunde diese Woche ging es auf Vorschlag der CSU-Fraktion um das Thema „In Bayern leben heißt sicherer leben - Erfolgreiche Sicherheitspolitik für unser Land!“

      mail bekanntschaften kostenlos „Wer in der politischen Verantwortung steht, muss alles technisch und rechtlich Mögliche tun, um Angriffe gegen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterbinden“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer.

      bekanntschaften münchen kostenlos Hier können Sie die einzelnen Redebeiträge noch einmal hören:

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    • 08.04.2016
      Standpunkt von Bernhard Seidenath für die Bayerische Staatszeitung

      social network for dating in usa Die Einrichtung von Drogenkonsumräumen lehnen wir ab. Die so genannten Fixerstuben sind weder zur Sicherung des Überlebens noch aus sonstigen gesundheitlichen Gründen zwingend notwendig, vor allem können sie Todesfälle durch Drogen nicht dauerhaft verhindern. Es wäre ein eklatanter Widerspruch, wenn einerseits Besitz und Erwerb von Rauschgift strafrechtlich zu verfolgen sind, andererseits beim Konsum von illegal beschafftem Rauschgift in Drogenkonsumräumen staatlicherseits ein Auge zugedrückt würde. Damit würden wir uns als Rechtsstaat unglaubwürdig machen. Wo in anderen Bundesländern Drogenkonsumräume eingerichtet wurden, war dies vor allem ordnungspolitisch motiviert, um offene Drogenszenen zu beenden.

      social network for dating in nigeria Drogenkonsumräume sind faktisch rechtsfreie Zonen und mit einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik im Sinne des Bürgers unvereinbar. Es gibt auch keinen nachweislichen Zusammenhang zur Zahl der Drogentoten. Dies zeigt sich am Beispiel des Saarlands, wo die Zahl der Drogentoten 2015 besonders stark angestiegen ist, obwohl es dort einen Drogenkonsumraum gibt.

      partnersuche frankfurt am main quelle Statt auf Fixerstuben setzen wir in Bayern auf den Ausbau spezialisierter Angebote für besonders betroffene Risikogruppen, wie beispielsweise ältere Drogenabhängige und Männer mit russischem Migrationshintergrund. In Bayern gibt es vor allem in größeren Städten Netzwerke zur Hilfe für Suchtkranke, insbesondere für Drogenabhängige. Ein weiterer wichtiger Baustein ist eine professionelle Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger. Hier hat  Bayern auf Bundesebene bereits gute Vorschläge gemacht, die zu einer Verbesserung der Situation führen würden. Darüber hinaus sind ein klares Statement zu den Gefahren illegaler Suchtmittel und ein gesetzliches Verbot, das auch strikt kontrolliert wird, die wirksamsten Mittel, um die Zahl der Drogentoten auf Dauer zu senken. Dies ist der richtige Weg, den wir weiterverfolgen werden.
       

    • 07.04.2016
      Die CSU-Fraktion hat in dieser Woche mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht:

      partnersuche frankfurt am main qis Handwerker dürfen nicht auf den Ein- und Ausbaukosten für mangelhaftes Baumaterial sitzen bleiben, sondern es müssen Lieferanten oder Hersteller in Haftung genommen werden. Weil diese Neuregelung allerdings von der Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts zusammengefasst wurde und es hier zu Verzögerungen kommen könnte, fordern wir die Staatsregierung auf, sich weiterhin für eine rasche Umsetzung handwerkerfreundlicherer Regelungen einzusetzen.
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      partnersuche frankfurt am main flughafen Die „Panama Papers“ haben gezeigt, dass im Zusammenhang mit Geldanlagen in Steueroasen und Briefkastenfirmen mehr Transparenz erforderlich ist. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung unter anderem auf, sich auf Bundesebene - über den bereits vereinbarten Austausch über Finanzkonten hinaus - für weitere transparenzerhöhende Maßnahmen einzusetzen.
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      beste internationale singlebörse Wir wollen die Interessen Bayerns bei der Änderung des Bundeswaldgesetzes wahren. Dazu fordern wir in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, sich unter anderem für den Erhalt der bewährten Struktur mit Forstverwaltung, Bayerische Staatsforsten und Selbsthilfeeinrichtungen des Privat- und Kommunalwalds einzusetzen und die Eigentumsrechte zu wahren.
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      Weitere Dringlichkeitsanträge:

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    • 07.04.2016
      Standpunkt von Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      single ab 50 kostenlos spielen Ein Blechschaden am Auto passiert schnell und ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn man danach erfährt, dass man die Reparaturkosten selbst tragen muss, da der Verursacher keine Versicherung hat. Verursacht ein Unversicherter einen Schaden, muss er dafür geradestehen - doch nicht immer verfügt er über die finanziellen Mittel. Die Folge: Der Geschädigte bleibt auf seinen Kosten sitzen.

      social networking dating sites india Daher hört man immer öfter den Ruf nach einer Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge, die der Freistaat Bayern abschließen soll. Dabei werden aber zwei Dinge außer Acht gelassen:

      social network dating sites list Erstens: Eine generelle Absicherung der durch Asylbewerber verursachten Schäden mittels Haftpflichtversicherungen durch den Freistaat ist nicht möglich. Die Absicherung von Haftpflichtschäden ist keine Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der einzelne Asylbewerber kann zwar freiwillig eine Haftpflichtversicherung abschließen, aber hierzu nicht gezwungen werden. Das bedeutet, dass man hier vor Ort Aufklärungsarbeit leisten kann und muss. Aber der Freistaat kann nicht für den Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung abschließen und die Kosten auf diesen umlegen.

      social networking dating sites delhi Zweitens: Nicht nur Flüchtlinge haben keine Haftpflichtversicherung. Laut Statistischem Bundesamt besitzen 15 Prozent der Deutschen keine Haftpflichtversicherung. Bei arbeitslosen Menschen sind es fast 40 Prozent. Insofern ist es unabhängig von der Schadenshöhe im Einzelfall allgemeines Lebensrisiko,
      von einem nicht versicherten und vielleicht zahlungsunfähigen Dritten geschädigt zu werden. Jede andere Regelung würde letztlich Asylbewerber im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung besser stellen.

      social networking dating sites in nigeria Der Landkreis Miesbach und einige Kommunen haben sich entschlossen, die bei Ihnen untergebrachten Asylbewerber zu versichern. Diese Modelle können als Vorbild für weitere Kommunen dienen. Die Entscheidung, ob man so vorgeht, sollte aber den Kommunen selbst überlassen bleiben. Ansonsten sollte man versuchen, präventiv anzusetzen: Aufklärung und Unterricht über die Verkehrssicherheit können Unfälle von Anfang an vermeiden. 

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    • 31.03.2016
      Standpunkt von Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:

      social network online dating sites Die Anschläge von Brüssel haben uns alle tief erschüttert. Die feigen Attacken auf wehrlose Menschen sind zugleich ein islamistischer Frontalangriff auf unsere Werte, unsere Demokratie und unsere Freiheit. Es wird nie einen hundertprozentigen Schutz vor radikalisierten Selbstmordattentätern geben. Jedoch können wir die Risiken minimieren.

      social networking dating sites Die Terrorwarnung in der Silvesternacht in München samt Evakuierung des Hauptbahnhofes hat gezeigt, dass auch wir in Bayern Ziel eines Anschlags werden können. Unsere Behörden haben damals richtig gehandelt. Zum Schutz öffentlicher Einrichtungen gehört nämlich unter anderem, konkrete Bedrohungen zu erkennen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass sich die europäischen Sicherheitsbehörden noch besser vernetzen und Informationen über so genannte Gefährder austauschen.

      gay dating sites ottawa Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass Terroristen teilweise gezielt im Flüchtlingsstrom untertauchen, um nach Europa zu gelangen. Auch wenn über die Balkanroute momentan weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, brauchen wir weiterhin Grenzkontrollen. Wir dürfen den Terroristen nicht im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor öffnen. Da die Bundespolizei aktuell nicht alle Grenzübergänge kontrolliert und auch die Hilfsangebote aus Bayern ausschlägt, setzen wir dabei weiterhin auf eine verstärkte Schleierfahndung in Grenznähe.

      landwirt sucht partnerin unterhalt Wenn die Bundesvorsitzende der Grünen behauptet, dass mehr Polizei keine Verbesserung brächte, liegt sie falsch. Bei konkreten Bedrohungen brauchen wir alle verfügbaren Einsatzkräfte, um Plätze, Gebäude oder auch Personen zu schützen. Gerade bei Großveranstaltungen erhöhen Polizisten in Uniform und in Zivil nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern sind im Ernstfall schnell einsatzfähig.

      landwirt sucht partnerin unternehmen Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen, Elektronische Spurensicherung und Stärkung unserer Nachrichtendienste sind weitere Möglichkeiten, den Schutz vor terroristischen Anschlägen zu verbessern. Auch hier erwarten wir, dass sich die Opposition nicht jedes Mal quer stellt, sondern gemeinsam mit uns für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürgern arbeitet.
       

    • 24.03.2016
      Standpunkt von Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      bekanntschaften kostenlos ohne registrierung Egal ob auf Straße, Schiene oder Wasser: Mobilität ist für Otto Normalbürger genauso wichtig, wie für unsere Wirtschaft. Da die finanziellen Mittel jedoch begrenzt sind, muss genau geprüft werden, wo Handlungsbedarf besteht, um unsere Infrastruktur auszubauen, zu erweitern oder noch besser zu vernetzen. Der Bundesverkehrswegeplan listet die geplanten Maßnahmen bis zum Jahr 2030 auf. Mit über 264 Milliarden (!) Euro ist die Investitionssumme des Bundes enorm und beträgt 90 Milliarden Euro mehr als im letzten Plan.

      kostenpflichtige singlebörsen vergleich 17 Prozent dieser Mittel fließen nach Bayern. Im letzten Bundesverkehrswegeplan waren es 13 Prozent. Nur Nordrhein-Westfalen hat einen größeren Anteil. Alleine für den Aus- und Neubau von Straßen in Bayern sind mehr als 11 Milliarden Euro vorgesehen. Drei Viertel der Summe sollen in Straßenprojekte mit überregionaler Bedeutung investiert werden, der Rest in regionale Projekte. Allerdings können nicht alle gewünschten Projekte in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Er soll eine Gewichtung zu setzen. Im Mittelpunkt steht die Frage: „Welche Verkehrswege haben eine realistische Finanzierungsperspektive?“ Außerdem geht der Erhalt unseres europaweit herausragenden Verkehrswegenetzes Neubaumaßnahmen vor. Das ist nachhaltige Politik. Welche Projekte wo umgesetzt werden sollen, ist auch für die Öffentlichkeit transparent. Der Bundesverkehrswegeplan ist auf den Internetseiten des Bundesverkehrsministeriums abrufbar. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich in den kommenden Wochen zum Entwurf äußern.

      frau sucht ihn auswandern Dass es trotz der Priorität für Bestandserhaltung auch neue Straßen, Schienen- und Wasserwege braucht, liegt an der Zunahme des Verkehrs. Bis 2030 soll der Personenverkehr um mehr als 12 Prozent zunehmen. Die Transportleistung im Güterverkehr soll sogar um 38 Prozent ansteigen. Ohne Ausbau bestehender Strecken und Neubau wird es also nicht gehen. Das Ziel ist klar: Eine noch leistungsfähigere Verkehrsinfrastruktur für Bayern, die als Lebensader für unsere Wirtschaft unverzichtbar ist und dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen Rechnung trägt.
       

    • 24.03.2016
      Veranstaltung am 14. April 2016 um 13:30 Uhr
      Bayern steht vor der großen Herausforderung, tausende Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bildung ist dabei eine grundlegende Voraussetzung für Teilhabe, …
      Um junge Menschen mit Fluchthintergrund für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, leisten viele Akteure bereits heute Enormes. Und auch für die Zukunft brauchen wir nachhaltige Lösungen. Wie gelingt uns die Sprach- und Wertevermittlung? Wie können wir Qualifikationen und Kompetenzen messen und mit deutschen Standards in Übereinstimmung bringen? Welche Wege der Berufsvorbereitung und Berufsausbildung sind optimal, auch mit Blick auf gering Qualifizierte? Und wie können wir die zahlreichen bestehenden Initiativen noch besser verzahnen? Über diese Fragen möchten wir mit Ihnen sowie mit Experten aus Bildung und Wirtschaft diskutieren und laden herzlich zum Informationsaustausch in den Bayerischen Landtag ein.
    • 18.03.2016
      Den Gesundheitspolitikern der CSU-Landtagsfraktion ist es ein Anliegen, sich regelmäßig mit der CSU-Landesgruppe in Berlin auszutauschen und die Gesundheitsthemen der Landes- und …

      first message to someone on dating site Von den Gästen aus Berlin, darunter die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Emmi Zeulner, Erich Irlstorfer und Reiner Meier, wurde neben dem „Masterplan Medizinstudium“ auch das eHealth-Gesetz thematisiert. Weitere Punkte auf der Agenda: Der vor allem auch von der Landtagsfraktion und vom Patientenbeauftragten der Staatsregierung, Hermann Imhof, mit Nachdruck geforderte Entschädigungs- und Härtefallfonds bei medizinischen Behandlungsfehlern, die Situation der freiberuflichen Hebammen, die paritätische Finanzierung der GKV-Beiträge sowie - als zentrales Element - das Pflegeberufsgesetz, das derzeit überarbeitet wird. Bislang führt jeweils eine eigene Ausbildung in die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Eine gemeinsame Ausbildung soll die Attraktivität des Berufsbildes sowie die Interdisziplinarität erhöhen, aber auch einen Wechsel zwischen den Berufen erleichtertern.

      meine stadt de partnersuche kostenlos youtube Zum Auftakt diskutierten die Gesundheitspolitiker außerdem mit zwei externen Experten: Sigrid König, Vorständin des BKK-Landesverbandes und Rüdiger von Esebeck vom deutschen Verband für Physiotherapie.
       

    • 18.03.2016
      Bayern soll bestmöglich vor Hochwasser geschützt werden. Deshalb entlastet der Freistaat ab sofort strukturschwache Regionen finanziell bei den Vorsorgemaßnahmen.

      sind kostenpflichtige singlebörsen besser „Um schnellstmöglich eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur für den ganzen Freistaat zu schaffen, greifen wir strukturschwachen Regionen gezielt unter die Arme“, erklärte Umweltministerin Ulrike Scharf in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Viele Hochwasserschutzprojekte in strukturschwachen Regionen befinden sich der Ministerin zufolge noch in der Planung.

      meine stadt de partnersuche kostenlos deutschland Bisher tragen die Kommunen die Hälfte der Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen. Laut Beschluss des Ministerrats müssen sich Kommunen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf künftig nur noch zu 35 Prozent an den Kosten beteiligen. Gemeinden in allen Regierungsbezirken werden der Ministerin zufolge von dieser Neuregelung profitieren, darunter der Landkreis und die Stadt Passau, Hafenlohr, Coburg, Nittenau, Gunzenhausen, Dinkelsbühl, Garmisch, Mühldorf und Thannhausen.

      meine stadt de partnersuche kostenlos dresden „Hochwasserschutz ist ein wichtiger Standortfaktor und trägt zur weiteren Verbesserung der Attraktivität Bayerns und seiner Kommunen als Wirtschaftsstandort bei“, so Scharf.
       

    • 18.03.2016
      In dieser Woche fand die letzte Plenarsitzung vor der Osterpause statt. Die CSU-Fraktion hat zu dieser Sitzung mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht, die Folgendes zum Inhalt …

      partnervermittlung frankfurt am main flughafen Der Freistaat Bayern bekämpft entschieden und erfolgreich jede Form von Extremismus. In einem der vier Dringlichkeitsanträge, die wir diese Woche eingebracht haben, setzen wir uns dafür ein, dass unsere Sicherheitsbehörden die dafür notwendigen Befugnisse und Informationen bekommen. Dass Teile der Opposition den Entwurf des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ablehnen, erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ist in hohem Maße verantwortungslos.

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      social networking dating apps for android In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion den Bund auf, sich noch intensiver an den Kosten im Bereich Asyl zu beteiligen.

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      best social networking apps for dating Wir wollen den Siemens-Mitarbeitern, deren Arbeitsplätze in Bayern gefährdet sind, neue Perspektiven eröffnen. Dazu fordern wir die Staatsregierung auf, im Rahmen eines Aktionsplans mit sämtlichen beteiligten Akteuren alles zu tun, damit auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden kann. Außerdem sollen Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds und Arbeitsmarktfonds für die Region bereitgestellt werden.

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      social networking dating app In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir, dass das Erfordernis einer unternehmensbezogene Zertifizierung für kleinere und mittlere Betriebe in Bayern, die Holz verarbeiten, ausgesetzt wird. Das Verfahren ist mit Kosten und einem erheblichen Aufwand verbunden, was dazu führt, dass manche Betriebe nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen.

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      bekanntschaften kostenlos chemnitz Im kommenden Jahr feiern wir das 500. Reformationsjubiläum. Der Bayerische Landtag hat deshalb beschlossen, den 31. Oktober 2017 einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären. Mit dem einmaligen Feiertag zum 500. Reformationsjubiläum soll an die große Bedeutung der Reformation sowohl für das Christentum weltweit als auch besonders für Bayern erinnert werden.

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    • 17.03.2016
      Standpunkt von Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags::

      frau sucht mann wiener neustadt Der Anstieg der Zahl der Drogentoten in Deutschland auf 1.226 im Jahr 2015 ist alarmierend. Neben einer gezielten Prävention des Drogenkonsums und einem klaren Bekenntnis zur Drogenabstinenz als langfristigem Ziel der Drogenpolitik ist es wichtig, die Hilfen für Betroffene zu stärken. In Bayern gibt es rund 180 Suchtberatungsstellen. Insbesondere in den Ballungsräumen stehen den Drogenkonsumenten niedrigschwellige Angebote wie Notschlafstellen und Streetwork zur Verfügung. Für die Suchtbekämpfung stellt die Staatsregierung jährlich rund 7 Millionen Euro zur Verfügung, womit  Projekte für Zielgruppen in Bayern mit besonders hohem Risiko finanziert werden.

      partnervermittlung frankfurt am main gebiet Am wichtigsten bei der Prävention des Drogentodes ist aber eine professionelle Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger. Momentan gibt es in Bayern und anderen Ländern leider einen Mangel an Ärztinnen und Ärzten, die bereit sind, eine solche Behandlung anzubieten. Ursache ist eine nicht ausreichende Rechtssicherheit. Die Staatsregierung hat daher bereits 2013 den Vorstoß unternommen, dass der Bund die für die Substitutionsbehandlung maßgebliche Verordnung novelliert. Leider hat das zuständige Bundesgesundheitsministerium noch immer keinen Entwurf hierfür vorgelegt. Hier wird Bayern nicht locker lassen.

      bekanntschaften leipzig kostenlos Zudem wollen wir im Bayerischen Landtag mit Hilfe einer Anhörung  eruieren, ob die Abgabe des Opiat-Antidots Naloxon an geschulte Laien dazu beitragen kann, einen Drogentod zu verhindern. Klar ist unsere Haltung zu sogenannten Drogenkonsumräumen. Sie sind als faktische rechtsfreie Zonen mit einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik im Sinne des Bürgers unvereinbar. Trotz gegenteiliger Behauptungen gibt es auch keinen nachweislichen Zusammenhang zur Zahl der Drogentoten. Dies zeigt sich am Beispiel des Saarlands, wo 2015 die Zahl der Drogentoten besonders stark angestiegen ist, obwohl es dort einen Drogenkonsumraum gibt. Ein klares Statement zu den Gefahren illegaler Suchtmittel  und ein gesetzliches Verbot, das auch strikt kontrolliert wird, sind deshalb die wirksamsten Mittel, um die Zahl der Drogentoten auf Dauer zu senken.

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    • 16.03.2016
      Berthold Rüth im Gespräch mit dem Arbeitskreis Landesentwicklung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft:

      partnervermittlung frankfurt am main yelp München. „Das Ziel ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern‘ muss auch in den kommenden Jahren im Zentrum der Landentwicklung stehen“, lautete das Fazit des Meinungsaustauschs zwischen dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern", Berthold Rüth, und den Mitgliedern des Arbeitskreises Landesentwicklung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw).

      mann sucht frau emsland marktplatz Berthold Rüth stellte den Mitgliedern des Arbeitskreises, darunter dessen Leiter Thomas Schmid und der der Stv. Hauptgeschäftsführer der vbw Stefan Albat, die Arbeit der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" vor. Dabei betonte er, dass in ihr neben Landtagsabgeordneten aller Fraktionen auch externe Experten aus verschiedenen Bereichen mitwirken. Darüber hinaus suche die Kommission auch den intensiven Gedankenaustausch mit gesellschaftlichen Gruppen, darunter die vbw, und mache sich natürlich auch vor Ort ein Bild von der jeweiligen Lage und vor allem von den jeweiligen Problemen.

      urlaubspartner frau sucht mann Berthold Rüth führte in seinem Statement aus, dass die jüngste McKinsey-Studie zur Zukunft Bayerns „Bayern2025: Alte Stärke – neuer Mut“ bestätigt habe, dass in Bayern keine Region „abgehängt werde“ und der Ländliche Raum einen hohen Entwicklungsstandard erreicht habe. Die gleiche Studie komme aber auch zu dem Schluss, „dass wir uns in Bayern auf diesen positiven Wachstumsaussichten nicht ausruhen dürfen, denn sie sind auch zu einem guten Teil das Ergebnis günstiger äußerer Umstände, niedriger Ölpreis etc., und nicht von gestiegener Wettbewerbsfähigkeit.“

      frau sucht mann gratis katalog Deshalb arbeite Bayern an einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Mit ihr solle die Landesentwicklung inhaltlich weiter modernisiert werden. Wesentliche Zielsetzung sei es dabei, noch mehr Handlungs- und Entscheidungsspielräume vor Ort zu schaffen.
       

    • 10.03.2016
      Standpunkt von Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      dating connect with facebook Wir setzen starke Impulse, um sowohl in den Ballungsräumen als auch auf dem Land rasch neue Wohnungen zu schaffen. So haben wir mit den staatlichen und den von der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt bereitgestellten Mitteln für die Wohnraumförderung im Jahr 2015 mehr als 8.000 Wohnungen gefördert, darunter 1.900 neue Mietwohnungen. Für 61.870 Wohnungen wurden 2015 in Bayern Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen.

      Mit dem im Oktober 2015 initiierten Wohnungspakt Bayern stellen wir bis zum Jahr 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dadurch sollen jedes Jahr 6.000 bis 7.000 Wohnungen, insgesamt also bis zu 28.000 neue staatliche bzw. staatlich geförderte Mietwohnplätze entstehen. Auch das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm, mit dem bis 2019 jährlich 150 Millionen Euro für die Förderung von etwa 1.500 Wohnungen vorgesehen sind, ist bereits angelaufen.

      Mit dem Projekt “Experimenteller Wohnungsbau“ fördern wir seit über 25 Jahren Pilotprojekte zum kostengünstigen und nachhaltigen Bauen. Ziel dieser Modellvorhaben ist es, vor dem Hintergrund demografischer und gesellschaftlicher Veränderungen gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft richtungweisende und innovative Konzepte umzusetzen, die Zukunftsthemen vorausschauend aufgreifen. Dahinter steht auch die Absicht, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und effizient einzusetzen. Bis heute wurden 130 Modellprojekte mit 6.000 Wohnungen unter unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten durchgeführt und mit über 220 Millionen Euro gefördert. Die Modellvorhaben suchen stets den experimentellen Ansatz wegweisender Projekte des Wohnungsbaus, um diese gezielt fachlich zu unterstützen, zu fördern und gegebenenfalls wissenschaftlich zu begleiten. Die Pilotprojekte befassen sich schwerpunktmäßig auch mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Innenstädten, mit der Erprobung neuer Wohnformen und der Anwendung neuer Technologien. Unter diesem Aspekt ist auch die Überbauung von Parkplätzen, dort, wo dies machbar und städtebaulich sinnvoll ist, ein interessanter Ansatz.
       
       

    • 08.03.2016
      In der Aktuellen Stunde diese Woche ging es um das Thema „Agrarmarktkrise: Bauernhöfe retten!“. „Wir müssen die Marktbeobachtung optimieren. Wir brauchen ein …

      partnervermittlung frankfurt am main office 1 year dating anniversary facebook status Die Redebeiträge unserer Abgeordneten können Sie hier im Video-Podcast noch einmal sehen:

      partnersuche ab 50 komplett kostenlos youtube Gudrun Brendel-Fischer, MdL
      partnersuche in der steiermark Angelika Schorer, MdL
      dating app not using facebook Anton Kreitmair, MdL
      dating sim on facebook Staatsminister Helmut Brunner

      Die CSU-Fraktion hat in dieser Woche unter anderem Anträge zum Spracherwerb und zur Werteerziehung sowie zum Schutz von Minderjährigen verabschiedet.

      Eine Übersicht über alle Anträge finden Sie dating sim games on facebook hier.

    • 03.03.2016
      Standpunkt von Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Es ist verständlich, dass eine Meldung, nach der Glyphosat in manchen Biersorten festgestellt wurde, einige Verbraucherinnen und Verbrauchern besorgt. Der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist das Vertrauen in die Lebensmittel – vor allem in die, die in Bayern hergestellt werden – äußerst wichtig und wir nehmen diesbezügliche Sorgen der Menschen daher auch sehr ernst. Um die Meldung über Glyphosat im Bier richtig beurteilen zu können, brauchen wir allerdings zunächst genauere Kenntnis über die Wirkung des Pflanzenschutzmittels auf Mensch und Tier. Derzeit läuft auf europäischer Ebene ein Verfahren zur Neubewertung des Wirkstoffes Glyphosat. Es gehört zu einer verantwortungsvollen Politik und entspricht der rechtsstaatlichen Vorgehensweise, in solchen Fragen die Expertise der offiziell hierfür zuständigen Stellen abzuwarten und zu berücksichtigen. 
       
      Bislang sind zahlreiche Bewertungsbehörden weltweit zu dem Schluss gekommen, dass Glyphosat unter realistischen Anwendungsbedingungen nicht krebserregend ist. In die Bewertungen ist auch der Bericht der International Agency for Research of Cancer (IARC) eingeflossen, die Glyphosat letztes Jahr in die Kategorie „2A - vermutlich krebserregend" eingestuft hat. Aufgrund der Einstufung in diese Kategorie wird von einigen Seiten ein Verbot von Glyphosat gefordert. Dass übrigens auch heißer Mate-Tee, Schichtarbeit, Arbeit in Friseurgeschäften und der Verzehr von rotem Fleisch in die Kategorie 2A eingestuft wird, sei hier nur am Rande angemerkt - ebenso wie die Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung, dass ein Verbraucher etwa 1.000 Liter Bier am Tag trinken müsste, bevor gesundheitliche Effekte aufgrund des Glyphosats auftreten würden. 
       
      Aber zurück zur Politik: Die CSU-Fraktion hat sich bereits im Sommer letzten Jahres mit dem Thema Glyphosat befasst und die Staatsregierung mit Landtagsbeschluss aufgefordert, nach Vorliegen der Ergebnisse der Neubewertung von Glyphosat auf EU-Ebene über Maßnahmen zu berichten, die aus Sicht der Staatsregierung nötig und in eigener Kompetenz umsetzbar sind. Diesen Bericht gilt es nun abzuwarten. 
    • 29.02.2016
      https://www.herzkammer.bayern – unter dieser Adresse finden Sie ab sofort das neue Online-Magazin der CSU-Landtagsfraktion.
      Die Herzkammer bietet Ihnen Einblicke in das politische Geschehen in Bayern und in Ihrer Region. Zu den regionalisierten Ausgaben unserer Abgeordneten gelangen Sie über die Suche. In jeder Ausgabe der Herzkammer setzen wir einen Themenschwerpunkt. Dazu liefern wir Hintergrundinfos, Expertenbeiträge, Bildergalerien und Videos.  Beim Klick auf „Vor Ort“, erhalten Sie mehr Infos zum Themenschwerpunkt in Ihrer Region. Und unter Schmankerl können Sie einen Blick hinter die Kulissen des Bayerischen Landtags werfen und erfahren Persönliches über unsere Abgeordneten. Schauen Sie vorbei und lesen Sie uns online!

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    • 25.02.2016
      Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) entlasten wir die Bürger und geben den Kommunen mehr Spielraum bei der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur.
      Ausführliche Informationen finden Sie im partnersuche de leipzig stellenangebote.
    • 23.02.2016
      Den Angehörigen der elf Todesopfer des Zugunglücks bei Bad Aibling sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus. Wir danken zugleich allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern für ihren …
      Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, müssen wir überlegen, welche zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen gegebenenfalls notwendig sind, um zu verhindern, dass sich eine solche Katastrophe wiederholt. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir daher die Staatsregierung aufgefordert, die Untersuchungsergebnisse - sobald diese vorliegen - detailliert auszuwerten, daraus entsprechende Handlungsempfehlungen zu erarbeiten und dem Landtag darüber zu berichten.

      dating daan facebook Zum Dringlichkeitsantrag Aus dem Zugunglück in Bad Aibling lernen - Sicherungssysteme optimieren

      Wir wollen Fehlanreize beim Kindergeld vermeiden. Deshalb setzen wir uns in einem Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass die Kindergeldzahlungen an Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland für ihre in der Heimat lebenden Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Damit wollen wir vermeiden, dass ein Elternteil beschließt, wegen der Hohe der Sozialleistungen seinen Lebensmittelpunkt in einen anderen EU-Staat zu verlegen.

      dating daisy facebook Zum Dringlichkeitsantrag Ergebnisse des EU-Gipfels umsetzen und Fehlanreize durch das Kindergeld stoppen

      Außerdem haben wir diese Woche Dringlichkeitsanträge zu Parteiverbotsverfahren und zu alternativen Heilverfahren in der Tierhaltung eingebracht.

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      Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), die wir diese Woche beschlossen haben, entlasten wir die Bürger und geben den Kommunen mehr Spielraum bei der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur.

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    • 19.02.2016
      Abgelehnte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Probleme in der Kommunikation zwischen Arzt und Patient - hauptsächlich aus diesen beiden Gründen wenden sich Patienten an …
      „In Gesprächen mit Vertretern der Kassen, der Kammern, der Verbände sowie allen Trägern von Pflegeeinrichtungen spreche ich Probleme direkt an“, sagte er im Ausschuss für Gesundheit und Pflege.

      Gerade im Pflegebereich erreichten ihn oft verzweifelte Angehörige, die sich in den immer komplexeren Regelungen nicht mehr zurecht finden. „Viele haben eine wahre Frageodyssee hinter sich und ich bin für sie die letzte Hoffnung.“ Diese Menschen benötigten eine unkomplizierte und effektive Beratung vor Ort, so Imhof, die alle Fragen abdecke. „Es darf nicht sein, dass die Angehörigen mehr Zeit mit der Bewältigung von Papierkram verwenden als mit der Betreuung ihrer Liebsten.“

      Unter den rund 80 Anfragen, die ihn jeden Monat erreichen, seien auch Patienten, bei denen etwa ein Behandlungsfehler nicht eindeutig bewiesen werden könne. Imhof schlägt für diese Fälle die Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds vor. „Die Bayerische Staatsregierung wird dazu eine Bundesratsinitiative starten“, kündigte er an.

    • 19.02.2016
      In dieser Woche stellte Staatsminister Dr. Marcel Huber in der Sitzung der CSU-Fraktion die geplanten Inhalte des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes vor.
      Das Gesetz rücke in den Mittelpunkt, dass Integration eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit sei, sagte Huber. Fördern und Fordern gehörten dabei zusammen. Damit grenzt sich der bayerische Gesetzentwurf deutlich von anderen Integrationsgesetzen ab.

      Das war auch der Projektgruppe „Integrationsgesetz" der CSU-Fraktion rund um Josef Zellmeier und Barbara Stamm besonders wichtig, die die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eng begleitet. „Wir geben der Integration eine Richtung und wollen diese an unserer Leitkultur ausrichten“, betonte Josef Zellmeier, der Vorsitzende der Projektgruppe. „Wir begrüßen es sehr, dass unsere Leitkultur als Grundlage und als Integrationsziel den ganzen Gesetzentwurf prägt.“

      Der Gesetzentwurf regelt die Integrationsziele und Integrationspflichten in den unterschiedlichsten Lebensbereichen, angefangen von der frühkindlichen Bildung über den Schul- und Hochschulbereich, die Wirtschaft bis hin zu Rundfunk und Medien. Er verlangt nicht nur Leistungen der Gesellschaft für Flüchtlinge. Menschen, die hier leben wollen, müssen auch einen aktiven Integrationswillen zeigen uns sich in unsere Rechts- und Werteordnung integrieren. Dazu gehört vor allem auch, die deutsche Sprache zu lernen. Wer sich hier verweigert, muss mit finanziellen Nachteilen und Sanktionen rechnen.

    • 16.02.2016
      In der Plenarsitzung diese Woche haben die Abgeordneten der Opfer des Zugunglücks in Bad Aibling gedacht. „Wir sind alle zutiefst bestürzt und betroffen“, sagte …
      „Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl sind bei denjenigen, die ihre Liebsten auf so tragische Weise verloren haben.“ Den Verletzten wünschte sie „von Herzen baldige und möglichst vollständige Genesung“. Einen besonderen Dank sprach die Landtagspräsidentin den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern an der Unfallstelle aus, die das Menschenmögliche getan haben, um zu helfen und in dieser Ausnahmesituation über sich hinausgewachsen sind.free dating sites for facebook

      Die CSU-Fraktion hat in dieser Woche mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht:


      Volksmusik ist für uns ein wesentlicher Teil der bayerischen Kultur. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Volksmusiksendungen auch weiterhin im Radioprogramm des Bayerischen Rundfunks zu hören sind.
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      Der Oberste Rechnungshof hat in einem Gutachten eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen in der Lebensmittelüberwachung aufgezeigt. Wir fordern die Staatsregierung auf, die Vorschläge genau zu prüfen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und den Schutz für die Verbraucher in Bayern weiter zu verbessern.
      Zum Dringlichkeitsantrag Konsequenzen aus Gutachten zur Lebensmittelüberwachung in Bayern
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      Laut Presseberichten will die Bundesregierung in Deutschland bei Zahlungen ein Bargeld-Limit von maximal 5.000 Euro einführen. Wir setzen uns gegen eine Beschränkung ein.
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      dating.dk facebook Mit den Beschlüssen des Ganztagsgipfels vom März 2015 haben Staatsregierung und Kommunale Spitzenverbände eine sehr gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Ganztags in Bayern geschaffen. Gemeinsam mit der Staatsregierung setzen wir uns dafür ein, dass das Lehrpersonal und außerschulische Lehrpersonal die hierfür notwendige Fortbildung erhält.
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      In einem weiteren Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, dass die derzeit bestehenden Möglichkeiten der Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen mit mineralischen Bauabfällen beibehalten werden können und aurf Bundesebene keine Verschärfungen vorgenommen.
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    • 16.02.2016
      Gespräch mit dem renommierten Wissenschaftler und Club of Rome-Mitglied Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher
      Die Pariser Verständigung der internationalen Staatengemeinschaft auf das Ziel, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad – wenn möglich sogar auf 1,5 Grad – zu …
      Der fortschreitende Klimawandel ist längst kein fernes Zukunftsszenario mehr, sondern schon heute Realität. Und vor allem in Kombination mit der Explosion der Weltbevölkerung und mit seinen direkten Auswirkungen auf die mögliche Entstehung künftiger Flüchtlingsströme ist er ganz klar zu einer der größten globalen Herausforderungen geworden. Die Einigung von Paris könne angesichts dessen als großer Erfolg gewertet werden, betonte Franz Josef Radermacher. Hierbei handle es sich zwar nur um einen ersten Schritt, aber dieser sei für die weiteren Entwicklungen von entscheidender Bedeutung. Allerdings müsse jetzt sehr schnell sehr viel vorangehen: „Durch massives internationales Aufforsten und verbesserte Bedingungen für das Erreichen von Klimaneutralität wäre schon einmal viel gewonnen – vor allem Zeit“, so Radermacher. Denn darum müsse es jetzt erst einmal gehen: Zeit gewinnen für ein neues Energiesystem, für neue Technologien und vor allem für die Schaffung großer Netze. Radermacher: „Das Energiesystem, das wir brauchen, wird aus vielen unterschiedlichen Komponenten bestehen. Einige davon haben wir bereits zu unserer Verfügung, andere kennen wir vielleicht noch gar nicht“. Dabei müsse stets auch das internationale Engagement im Fokus stehen. „Es gibt keine absurdere Vorstellung, als das Klimaproblem alleine in Deutschland lösen zu wollen“, betont Radermacher. Deutschland nähme international allerdings bereits heute eine wichtige Vorreiterrolle ein. Wichtig sei nun insbesondere, dass alle am Ball bleiben und die Chancen zur Abmilderung des Klimawandels nicht verspielt werden.
    • 15.02.2016
      „Selbständigkeit stellt Wendepunkt im beruflichen Leben dar“ / Stöttner: „Heimische Hotellerie und Gastronomie ist als Hauptleistungsträger des Tourismus ein starkes Stück bayerische Wirtschaft“
      (Bamberg/Rosenheim) Zwischen dem 15. und 19. Februar findet als bayernweites Pilotprojekt erstmalig die Akademie junger Gastronomen sowohl in der Berufsschule Rosenheim, als auch in der Staatlichen Berufsschule II in Bamberg statt. Die Qualifizierungsmaßnahme richtet sich an alle Auszubildenden gastgewerblicher Berufsschulen des zweiten Ausbildungsjahres in Bayern, die an einer späteren Unternehmensgründung interessiert sind. „Sich im Gastgewerbe selbstständig zu machen ist nicht nur eine spannende Herausforderung, sondern stellt auch einen Wendepunkt im beruflichen Leben dar“, so Angela Inselkammer, Vizepräsidentin des Bayerische Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner ergänzt: „Die heimische Hotellerie und Gastronomie ist als Hauptleistungsträger des Tourismus ein starkes Stück bayerische Wirtschaft.“ „Um diese Kultur zu erhalten, will das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, der DEHOGA Bayern sowie die beiden Fachverbände der bayerischen Brauwirtschaft junge Nachwuchskräfte über die Chancen einer späteren Existenzgründung im Gastgewerbe informieren, aber auch offen für die damit verbundenen Risiken sensibilisieren“, erläutert Reinhard Pobel, Oberstudiendirektor der Berufsschule Rosenheim. Die insgesamt zweiwöchige Qualifizierungsmaßnahme der Akademie junger Gastronomen verbindet die klassische gastronomische Ausbildung in Betrieb und Schule mit einem Plus, das über den Ausbildungsberuf hinausreichende Kompetenzen und Inhalte im Bereich der Unternehmensgründung umfasst. Mit je einer Schulungswoche im 2. und 3. Ausbildungsjahr, ist sie als Einstieg in eine begleitete Weiterbildungsphase konzipiert. Das Programm für die Teilnehmer der Veranstaltung ist in fünf verschiedene Lernbereiche aufgeteilt, denen jeweils ein kompletter Wochentag gewidmet ist. Es beinhaltet dabei die Themenbereiche: Wirtschaftliche Voraussetzung für die Führung gastgewerblicher Unternehmen erfassen und umsetzen. Dieses Modul wird in Rosenheim durch Oberstudienrätin Marion Strauß und in Bamberg durch Oberstudienrat Marcel Wachter unterrichtet. Mit Marketingkonzepten Kunden akquirieren und binden; auch hier zeichnen sich Marion Strauß und Marcel Wachter inhaltlich verantwortlich. Preispolitische Maßnahmen vorbereiten und durchführen. Dieser Lerninhalt wird von Carl A. Schulze-Berndt, Geschäftsführer der HOGA Beratungsgesellschaft, vermittelt. Rechtliche Voraussetzung für die Führung gastgewerblicher Unternehmen erfassen und umsetzen. Diesen Vortrag werden in Rosenheim Rechtsanwalt Ulrich J. Korb und in Bamberg Rechtsanwalt Günter Elfert vom DEHOGA Bayern halten. Chancen und Risiken einer gastgewerblichen Unternehmensführung; dieser Ausbildungspart wird in einem Betrieb vor Ort stattfinden, für die Teilnehmer aus Rosenheim ist die Ayinger Brauerei in München zuständig, die Teilnehmer aus Bamberg besuchen das Hotel Nepomuk in Bamberg. Jede Teilnehmer erhält im Anschluss an den Besuch der jeweils einwöchigen Qualifizierung ein Zertifikat sowie eine Bescheinigung über die besuchten Lerneinheiten. Ziel dieser Qualifizierungsmaßnahme ist die Förderung zukünftig potentieller Existenzgründer und Unternehmensnachfolger bereits in der Erstausbildung. Dabei handelt es sich um angehende Nachwuchskräfte, die über eine hohe Kommunikations- und Managementkompetenz verfügen, sich der Notwendigkeit motivierender Mitarbeiterführung bewusst sind und betriebswirtschaftliche Zusammenhänge im Unternehmen erkennen und einordnen können.
    • 12.02.2016
      Standpunkt von Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Die AfD ist eine Partei, die diffuse Ängste und undifferenzierte Vorbehalte in der Bevölkerung schürt und dann von ihnen lebt. Daher begegnet man der AfD am besten, indem man die Probleme löst, die die Bevölkerung bewegen. Das ist der Weg, den die CSU geht. Während die AfD in ihrer Gründungsphase Profit aus der Eurokrise schlug, hat sie sich inzwischen radikalisiert. Die liberalen Kräfte wurden aus der Partei gedrängt, die Populisten und Scharfmacher haben die Oberhand gewonnen. Die AfD hat keinerlei Ideen, wie diese Krise gelöst werden kann. Aussagen ihrer Vorsitzenden über den Einsatz von Schusswaffen an unseren Grenzen offenbaren lediglich das radikale Gedankengut der Verantwortlichen.

      Die CSU hingegen ist Taktgeber der deutschen Asylpolitik. Wir benennen nicht nur Probleme, wir bieten auch praktikable Lösungen an. Das zeigt nicht zuletzt das Asylpaket II, das nach monatelanger Blockade durch die SPD nun endlich beschlossen wurde. Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Aussetzung des Familiennachzuges oder leichtere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sind wichtige Bausteine zur Lösung der Flüchtlingskrise. Weiterhin fordern wir nach wie vor eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge, nachdem es bisher keine europäischen Lösungen gibt.

      Die bayerische Bevölkerung unterstützt unseren Kurs. Dies sieht man nicht nur bei der Frage nach der Obergrenze (71 Prozent Zustimmung), sondern auch in den vergleichsweise schwachen Umfragewerten für die AfD. Während die Partei zum Beispiel im grün-rot regierten Baden-Württemberg 11 Prozent Zustimmung genießt, kommt sie bei uns auf lediglich 8 Prozent. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich dieser Wert weiter nach unten bewegen wird, je mehr wir uns mit unseren Positionen durchsetzen.

      Die Bevölkerung hat zudem kein Vertrauen in die Kompetenz der AfD. Auf die Frage, wer in der Flüchtlingspolitik die Weichen am besten stellt, antworteten im Januar 45 Prozent der Menschen in Bayern mit CSU. Die AfD kommt hier lediglich auf 2 Prozent. Wir werden uns der Partei daher weiterhin inhaltlich stellen und aufzeigen, dass sie keine Alternative für Deutschland ist.
    • 08.02.2016
      Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die …
      dating divas facebook Mit finanziellen Anreizen soll der Markt angekurbelt, parallel dazu die Ladeinfrastruktur entsprechend ausgebaut werden. Norwegen und die Niederlande hätten gezeigt, dass Kaufprämien und vor allem ein gut ausgebautes Netz an Ladestationen dazu führen, dass sich mehr Menschen für ein Elektroauto entscheiden. „Unser Ziel müssen 7.000 öffentliche Ladestationen im Jahr 2020 sein“, so Aigner. Als dritten Schritt schlägt die Wirtschaftsministerin vor, dass Arbeitnehmer ihr Elektroauto am Arbeitsplatz laden können. „So könne man die Anschaffung vor allem für Berufspendler attraktiv machen“, betonte sie.

      Bayern gehe aber auch mit gutem Vorbild voran, so Aigner. Im staatlichen Fuhrpark soll der Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen, die grundsätzlich für Elektrifizierung geeignet sind, auf 20 Prozent erhöht werden.

      Mit Blick auf die Umweltbelastung müsse Bayern das Thema schnellstmöglich voranbringen, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann. Er kündigte verschiedene Maßnahmen an, unter anderem Ladestationen an Autobahnraststätten und E-Busse im Stadtverkehr.


    • 08.02.2016
      „Wir haben schon eine beachtliche Bilanz": Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann haben einen Zwischenstand zur Umsetzung von „Bayern barrierefrei …
      partnersuche in wien jobs Bei der Barrierefreiheit sei allerdings nicht nur der Staat gefordert, auch die Barrieren in den Köpfen müssten abgebaut werden, so die Ministerin in der Fraktion. Insgesamt 221 Millionen Euro hat Bayern 2015 und 2016 innerhalb des Doppelhaushaltes für Maßnahmen vorgesehen.

      Innenminister Herrmann präsentierte die konkreten Fortschritte: 416 neue Linienbusse wurden angeschafft, sechs S-Bahn-Stationen in München barrierefrei umgebaut, 13 weitere sollen folgen, dazu zwei Nürnberger S-Bahnhöfe. Elf Millionen Euro wurden in Kinderbetreuung und Schule investiert und rund 480 Baumaßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im gesamten Freistaat angestoßen. Künftig sollen auch die Bereiche Information und Kommunikation sowie Gesundheit im Fokus stehen. Zudem soll auch in die Fortbildung der Beschäftigten im staatlichen Bereich investiert werden. „Wir können uns messen lassen und sagen, wir haben das Thema erfolgreich angepackt", so Herrmann.

      Das Sonderprogramm bezieht sich nur auf den staatlichen Bereich. Die Kommunen haben die Barrierefreiheit in eigener Verantwortung zu realisieren. Auch bei den Bahnhöfen, für die die Deutsche Bahn zuständig ist, hat der Freistaat nur sehr begrenzten Einfluss.

    • 08.02.2016
      Endspurt im Gesetzgebungsverfahren für das Bayerische Betreuungsgeld: Staatsministerin Emilia Müller hat in der Fraktionssitzung einen Zwischenstand zur Umsetzung gegeben.
      dating sites facebook login Voraussichtlich Mitte März soll das Gesetz abschließend vom Landtag beschlossen werden. Noch am gleichen Tag startet die automatische Versendung der Antragsformulare, also sogar noch vor Verkündung des Gesetzes. „Bayern ist das einzige Bundesland, das mit der Einführung des Betreuungsgeldes Eltern weiterhin echte Wahlfreiheit ermöglicht“, so die Ministerin.

      Laut Gesetzentwurf können Eltern die Leistung rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragen. Das ermöglicht einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung. Die Eltern wurden bereits im Dezember 2015 darüber informiert. Die Ministerin rechnet mit 60.000 bis 70.000 Anträgen für diesen Zeitraum. Um diese Anträge zügig zu bescheiden, wurde eigens eine Software für eine automatische Bearbeitung entwickelt und das Personal durch befristete Mehrarbeit und Pensionäre kräftig aufgestockt.


      Einen Film der CSU-Fraktion zum Betreuungsgeld finden Sie tinder dating site facebook hier.

    • 08.02.2016
      Die CSU-Fraktion hat der „Natura 2000“ -Verordnung zugestimmt. „Natura 2000“ - das steht für ein europäisches Netz aus Schutzgebieten für besonders wertvolle …
      good social networking sites for dating Umweltministern Ulrike Scharf zeigte sich zufrieden: „Wir haben in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren und unter Mitwirkung der Grundbesitzer und Landnutzer eine passgenaue, bürgerfreundliche Lösung für Bayern gefunden.“

      Mit der Verordnung werden die rechtlichen Anforderungen des nationalen und EU-Rechts 1:1 erfüllt und vorhandene Spielräume zugunsten der Eigentümer weitest möglich genutzt. Die CSU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass mit der Verordnung nur zwingende europarechtlichen Vorgaben umgesetzt und keine darüber hinausgehenden Regelungen getroffen werden.

      Ausführliche Informationen zu "Natura 2000" finden Sie best social network sites for dating hier.

    • 08.02.2016
      Der Breitbandausbau in Bayern ist auf Erfolgskurs: Über 90 Prozent der Kommunen beteiligen sich am Verfahren. Das schnelle Internet habe nicht nur eine faktische, sondern auch eine emotionale …
      social networking sites for dating free Aktuell setzen 1.922 Kommunen das Programm um. Das ergibt insgesamt ein Fördervolumen von 258 Millionen Euro. Besonders zufrieden zeigte sich der Minister mit der Arbeit der Breitbandmanager an den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. „Wir sind auf einem Weg, der in Deutschland einzigartig ist", so Söder. Es gebe kein anderes Bundesland, das eine ähnliche Infrastruktur habe.

      Als „logische Ergänzung" kündigte der Minister für Landesentwicklung und Heimat die Einrichtung von kostenlosen WLAN-Hotspots in ganz Bayern an. Zwei davon soll es in jeder Gemeinde geben. Dazu wurde in Straubing im Dezember ein WLAN-Zentrum eröffnet, das berät und unterstützt.

    • 04.02.2016
      Frage der Woche der Bayerischen Staatszeitung
      Die CSU lehnt Pflichttests für Senioren am Steuer ab. Die aktuellen Unfallstatistiken zeigen, dass Senioren keineswegs überdurchschnittlich häufig in Verkehrsunfälle verwickelt …

      online dating connected to facebook Ältere Verkehrsteilnehmer profitieren von ihrer Erfahrung und können damit gewisse körperliche Einschränkungen gut kompensieren. So fahren ältere Menschen häufig defensiv und meiden schwierige Verkehrssituationen. Auch die Zahl der gefahrenen Kilometer verringert sich im Alter deutlich.

      dating sites connected to facebook Wir wollen die Autofahrer nicht bevormunden, sondern setzen lieber auf Freiwilligkeit. Ausführliche Untersuchungen zur Fahreignung bieten Haus- und Fachärzte und die Begutachtungsstellen für Fahreignung an. Rückmeldungen zur eigenen Fahreignung bekommt man auch bei einer Fahrstunde mit einem Fahrlehrer. Ziel muss es sein, das Bedürfnis nach Mobilität mit dem Wunsch nach Sicherheit und dem Erkennen der eigenen Grenzen auch im Alter in Einklang zu bringen.

      free dating sites connected to facebook Die Landesverkehrswacht Bayern e. V. bietet im Rahmen des Arbeitskreises „Sicher unterwegs“ freiwillige Kurse und Informationen an. Auch gehen wir im Rahmen des aktuellen Verkehrssicherheitsprogramms „Bayern mobil – Sicher ans Ziel“ verstärkt mit präventiven Maßnahmen auf ältere Verkehrsteilnehmer ein. Ziel ist es, insbesondere auf freiwillige Maßnahmen wie Sehtests, Gesundheitsuntersuchungen und Ähnliches hinzuweisen.

      partnersuche neu de hacker Wegen des zunehmenden Durchschnittsalters der Bevölkerung hat die Mobilität für Senioren gerade in einem Flächenland wie Bayern eine immer größere Bedeutung. Dabei gilt jedoch: Sicheres Autofahren ist keine Frage des Geburtsdatums sondern liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, egal ob alt oder jung.

    • 04.02.2016
      Standpunkt von Joachim Unterländer für die Bayerische Staatszeitung
      Wenn 62 Menschen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen, so ruft dies berechtigte Fragen nach der Gerechtigkeit und nach dem Gleichgewicht in der Weltbevölkerung hervor. …

      bekanntschaften kiel kostenlos Im Freistaat Bayern allerdings ist die maßgebliche Armutsgefährdungsquote mit 11,3 Prozent so niedrig wie in keinem anderen Land. Es zeigt sich dabei auch: Je günstiger die Beschäftigungs- und Bildungsperspektive ist, desto besser ist auch die Einkommens- und Wohlstandssituation. Deshalb ist eine wirksame Maßnahme gegen ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich eine gute Bildung und Ausbildung. Auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik leisten unter anderem durch Grundsicherung mit Aufstockung des Einkommens sowie Arbeitsfördermaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Armutsprävention.

      bekanntschaften kostenlos koblenz Besonderen Handlungsbedarf gibt es aber auch im Freistaat Bayern in drei Bereichen: Altersarmut, die Situation bei Alleinerziehenden und kinderreichen Familien sowie bei Menschen mit Behinderung. Da Wirtschaftswachstum und Einkommen der Beschäftigten im Freistaat Bayern dank guter Rahmenbedingungen steigen, ist die Situation im Vergleich zu anderen Ländern jedoch besser.

      kleinanzeigen bekanntschaften kostenlos Vielfach wird gerade auf der Bundesebene darüber diskutiert, ob durch Änderungen im Steuersystem mehr soziale Gerechtigkeit und eine Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich erreicht werden könnte. Beispiele wie Kapitalflucht oder Arbeitsplatzabbau zeigen allerdings, dass dadurch das Gegenteil  bewirkt werden könnte. Deshalb ist eine Politik der sozialen Balance der beste Weg gegen den Trend einer immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich.

    • 03.02.2016
      Veranstaltung am 12. Februar 2016 um 19.30 Uhr
      Der Handel ist eine wichtige Quelle für den Wohlstand vieler Menschen. Er stärkt die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und erschließt neue Märkte.
      Mit einem Exportanteil von 50 Prozent profitieren Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher im Freistaat enorm von den Vorteilen der Globalisierung. Gerade die USA sind für Bayern ein entscheidender Handelspartner. Freihandelsabkommen wie etwa TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) können weitere Chancen und Vorteile für die bayerische Wirtschaft bringen - und damit Maßstäbe für das 21. Jahrhundert setzen. Mit TTIP können erfolgreiche Regeln und Standards global definiert, festgeschrieben und weiterentwickelt werden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Freihandelsabkommen nicht zu einem "Wettbewerb nach unten" bei Produktsicherheit und den Errungenschaften unseres Sozialstaats führen.
    • 01.02.2016
      In der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion ging es diese Woche um die rasche Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. In diesem Zusammenhang haben wir unser 12-Punke-Programm gegen …
      Hier finden Sie die Redebeiträge unserer Fraktionsmitglieder:

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      Unsere Forderungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise:

    • 27.01.2016
      Standpunkt von Markus Blume für die Bayerische Staatszeitung
      Digitalisierung und Vernetzung schreiten unaufhaltsam voran, mit exponentiell wachsender Geschwindigkeit und mit Entwicklungen, die alle Lebensbereiche berühren. Die Arbeitswelt von morgen, die …

      free online single sites Für ein erfülltes Erwerbsleben wird eine gute Ausbildung alleine nicht mehr ausreichen. Viele Berufsbilder werden sich in den nächsten zwanzig Jahren dramatisch verändern, manche auch komplett entfallen. Erste Aufgabe der Politik ist deshalb, den Boden im Sinne eines funktionierenden digitalen Ökosystems fruchtbar zu machen: für aktive Weiterbildung, für kreative Ideen, für revolutionäre Technologien, für weiterentwickelte Geschäftsmodelle, für neue Arbeitsplätze. Genau hier setzt die Strategie „Bayern DIGITAL“ mit dem „Zentrum Digitalisierung.Bayern“ und der Initiative „Gründerland Bayern“ an: Bayern ist das Land des digitalen Aufbruchs.

      kostenpflichtige singlebörsen deutschland Demgegenüber sind viele Regeln unseres bestehenden Rechtssystems – vom Arbeitsrecht bis zum Wettbewerbsrecht, vom Betriebsverfassungsrecht bis zum Sozialversicherungsrecht – auf die „alte Welt“ mit ihren vermeintlich klaren Grenzen ausgerichtet. Was gilt in einer Welt mit virtuellen Räumen noch als Betriebsstätte? Was ist in Zeiten von E-Mail und sozialen Netzwerken Arbeitszeit? Und wieviel Arbeitnehmer ist jemand, der auch Crowdworker oder Prosumer ist? Grundfalsch wäre es, die alten Regeln eins zu eins zu übertragen oder gar die „neue Welt“ mit Rezepten aus der bürokratischen Mottenkiste wie einer Arbeitsstättenverordnung zu beglücken.

      mann sucht frau landkreis celle Es ist sicherzustellen, dass die Arbeitswelt der Zukunft auch zu einer „guten“ Arbeitswelt wird: wo Maschinen intelligent assistieren, neue Arbeitsplätze entstehen und Big Data hilft, Arbeitsprozesse zu optimieren. Dafür braucht es neue Regeln, aber kein neues Konzept: Wir müssen schlicht die guten Leitplanken der sozialen Marktwirtschaft ins digitale Zeitalter hinein verlängern.

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    • 26.01.2016
      In dieser Woche fand die erste Plenarsitzung im neuen Jahr statt. Die CSU-Fraktion hat zu dieser Sitzung mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht, die Folgendes zum Inhalt haben:
      Wir wollen im Wohnungsbau neue Impulse setzen. Deshalb haben wir die Staatsregierung aufgefordert, Baustandards zu überprüfen und rechtliche und bautechnische Anforderungen zu entschärfen.

      popular social networking sites for dating Zum Dringlichkeitsantrag Bezahlbarer Wohnungsbau: Standards überprüfen

      Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln in der Silvesternacht halten wir es für dringend nötig, das Sexualstrafrecht zu reformieren. Es ist untragbar, dass in Deutschland Frauen auf öffentlichen Plätzen sexuell belästigt und ausgeraubt werden. Außerdem wollen wir Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen.

      facebook dating app reviews Zum Dringlichkeitsantrag Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln

      Wir setzen uns dafür ein, dass Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) nicht unverhältnismäßig belastet werden.

      online dating app facebook Zum Dringlichkeitsantrag Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) Unverhältnismäßige Belastungen der Landwirte verhindern

      Wir unterstützen das aktuelle Vorgehen der Staatsregierung, um die Bundesregierung wieder zur Rückkehr zu geordneten Verhältnissen und Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingskrise zu bewegen.

      first message to a girl on a dating website Zum Dringlichkeitsantrag Für eine konstruktive Lösung der Flüchtlingskrise - Verfassungsklage als letztes Mittel einsetzen

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    • 21.01.2016
      Zunächst einmal: Wir haben bei diesem Thema schon Einiges erreicht. So ist ja erst vor einem halben Jahr das von der Großen Koalition in Berlin vorgelegte „Gesetz für die …
      Darüber hinaus sind rund 3500 weitere Unternehmen verpflichtet, sich eigene Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Management-Ebenen zu setzen. Auch für den öffentlichen Dienst gilt für die Besetzung von Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, seit Jahresbeginn eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für alle Neubesetzungen.
       
      Sehr erfreulich ist, dass das Thema „Frauen in Führungspositionen“ mittlerweile auch in der öffentlichen Diskussion breiten Raum einnimmt. Das ist sehr wichtig, denn damit Frauen mehr Führungspositionen einnehmen können, muss vor allem in den Unternehmen ein Bewusstseinswandel stattfinden. So müssen Entscheider künftig bei Beförderungen Frauen viel stärker als bisher berücksichtigen. Hilfreich sind hier zum Beispiel Mentoring-Programme, die diesen Entscheidern dafür „den Blick öffnen“ und Frauen wiederum motivieren, eine angebotene Führungsposition dann auch tatsächlich zu übernehmen.
       
      Zu diesem Bewusstseinswandel gehört ganz wesentlich, dass auch für Frauen in Führungspositionen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Selbstverständlichkeit wird. Denn Karriere und Familienleben dürfen sich nicht länger ausschließen!
       
      In diesem Zusammenhang dürfen wir es auch nicht tolerieren, wenn sich Flüchtlinge aus islamischen Ländern weigern, weibliche Vorgesetzte zu akzeptieren. Erst vor kurzem hat mir der Leiter einer Arbeitsagentur von einem Syrer berichtet, der sich in seiner neuen Firma fachlich sehr gut mache, aber große Probleme habe, eine weibliche Chefin zu akzeptieren. Auch das ist zu tun!
    • 12.01.2016
      Unter dem Motto „Die Bürger im Blick“ kamen in diesem Jahr die CSU-Landtagsabgeordneten zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth zusammen.
      In diesem Jahr beschäftigte sich die Fraktion mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik, mit Grundsatzfragen bürgerlicher Politik sowie mit unserem Schwerpunktthema des vergangenen Jahres, „Moderner Staat“.

      Die Arbeitstagung war nicht nur durch die spannenden Themen, sondern
      auch durch die hochrangigen Gäste ein erstes politisches Highlight im in diesem Jahr.

      Zu unseren Gästen zählten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, der Premierminister der Republik Estland, Taavi Rõivas, der Staatsminister beim britischen Premierminister, Oliver Letwin, der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der Stellv. Generalsekretär der NATO Alexander Vershbow, der Generalsekretär von Interpol Jürgen Stock, der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, MdEP, und der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx.
    • 08.01.2016
      Standpunkt von Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
      Die größte Herausforderung in 2015 wird sich auch 2016 fortsetzen: Die Bewältigung des Flüchtlingszustroms.

      frau sucht mann papenburg Drei große Baustellen stehen an: Zum einen müssen wir die Zahl der Flüchtlinge deutlich begrenzen. Wieder über eine Million Zuwanderer überfordern unsere Gesellschaft, unsere Behörden und die ehrenamtlichen Helfer. Zweitens muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich den gewaltigen Rückstau der Asylanträge abarbeiten und die Verfahren beschleunigen. Die Flüchtlinge müssen Klarheit bekommen, ob sie in unserem Land bleiben können, oder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Die dritte und größte Aufgabe ist die Integration der Menschen, die über einen längeren Zeitraum oder auf Dauer bei uns bleiben dürfen. Hier hat die CSU bereits große Anstrengungen unternommen: Das Integrationspaket der Staatsregierung sieht alleine für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 490 Millionen Euro vor. Damit schaffen wir unter anderem mehr als 1.000 neue Planstellen im Bildungsbereich und 28.000 neue Mietwohnungen. Wer bei uns bleiben will, muss aber auch die deutsche Leitkultur anerkennen. Bei Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen über Leistungskürzungen greifen.

      frau sucht mann paderborn Daneben vergessen wir aber nicht unsere anderen politischen Ziele. Zum Beispiel wollen wir unsere Infrastruktur weiter ausbauen und damit sicherstellen, dass Bayern auch in Zukunft Wirtschaftswachstumsland Nummer eins bleibt.  Dazu gehört unter anderem der Breitbandausbau. Kein anderes Bundesland geht hier mit so großen Schritten voran wie Bayern. Mit dem „Zentrum Digitalisierung“ bündeln wir zudem bestehende Aktivitäten und entwickelt sie zukunftsfähig weiter.

      frau sucht mann pfalz Bei allen Maßnahmen ist uns wichtig, wie wir unsere Politik am besten vermitteln können. Die CSU-Landtagsfraktion wird auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine erste Zwischenbilanz zum Jahresthema  2015 „Moderner Staat“ ziehen. Wie machen wir den weiß-blauen Freistaat noch bürgerfreundlicher? Und wie wägen wir Eigenverantwortung und staatliche Regelungen gegeneinander ab? Diese Fragen werden für unsere Fraktion in diesem Jahr ein wichtiges Thema bleiben.

    • 24.11.2015
      Wir nutzen jeden Tag völlig selbstverständlich Straßen, Smartphones oder Bankautomaten. Doch dabei stoßen viele Menschen auf Barrieren, die sie nur schwer überwinden können. Wie können wir unsere …
      Dass Barrierefreiheit mehr ist als „der Bau von Rampen und Aufzügen“, verdeutlichte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer gleich zu Beginn. Eine Gesellschaft ohne Barrieren ist seiner Meinung nach ein wichtiger Schritt hin zur Inklusion. Wie wichtig eine Gesellschaft ohne Einschränkungen für alle Menschen ist, betonte auch die Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller: „Wir müssen nicht nur die Barrieren aus Beton, sondern auch die in den Köpfen der Menschen abbauen. Barrierefreiheit ist ein Gewinn für jeden von uns.“ Zugleich gab sie aber zu bedenken, dass ein barrierefreies Bayern ein großes Ziel sei: „Wir haben es hier nicht mit einem Sprint, sondern mit einem Marathon zu tun.“ In wie vielen unterschiedlichen Bereichen Barrieren auftreten können, wurde in verschiedenen Kurzvorträgen vorgestellt. Cornelius Preidel vom Lehrstuhl für Computergestützte Modellierung und Simulation der TU München zeigte, inwiefern Architekten Überlegungen zur Barrierefreiheit schon in die digitale Planung von Gebäuden einfließen lassen. Wie sehbehinderte Menschen auf einer Website problemlos surfen können, erklärte Achim Becker von der Stiftung Pfennigparade. Und Irmgard Badura, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, richtete einen Appell an Arbeitgeber, sich für barrierefreie Arbeitsplätze einzusetzen. Um Chancen und Herausforderungen der Barrierefreiheit ging es bei der anschließenden Diskussion, durch die Thomas Heymel von der Stiftung Pfennigparade führte. Von induktiven Höranlagen in Gebäuden bis hin zu barrierefreien Internetauftritten – hier wurde deutlich, dass neben Menschen mit Handicaps unterschiedlicher Ausprägung ebenso Eltern mit Kindern oder ältere Menschen in ihrem Alltag betroffen sein können. „Wir unterstützen das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, bis zum Jahr 2023 den Freistaat barrierefrei zu machen“, sagte Joachim Unterländer, Vorsitzender des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration. Die CSU-Fraktion verbessere deshalb im Rahmen der Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt 2016 mit insgesamt 12 Millionen Euro die Barrierefreiheit in staatlichen Gebäuden, die von vielen Menschen besucht werden, etwa Finanzämter, Bahnhöfe oder Polizeidienststellen.
    • 20.11.2015
      Mitglieder der Projektgruppe Ganztagsschule im Gymnasium Grünwald
      Über hochrangigen Besuch aus der Politik durfte man sich im Gymnasium Grünwald freuen: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein …

      frau sucht mann pforzheim „Das Gymnasium Grünwald ist ein Best-Practice-Beispiel: Hier kann man sehen, wie Schule funktionieren kann, wenn man in die Zukunft denkt“, lobte Schreyer-Stäblein.

      Schulleiterin Birgit Korda führte die Landtagsabgeordneten Ute Eiling-Hütig, Tobias Reiß, Kerstin Schreyer-Stäblein und Bürgermeister Jan Neusiedl durch die Räumlichkeiten und erläuterte das pädagogische Konzept. „Wir wollen, dass Schule nicht nur ein Lern- sondern auch ein Lebensraum ist. Wir mussten sogar freitags die Betreuung verlängern, weil die Kinder gerne hier bleiben und mit ihren Freunden spielen“, so Korda.

      Im Anschluss an die Führung durch die Räume entspann sich ein lebhafter Austausch über die Zukunft der Ganztagesbetreuung. Korda nutzt die Freiräume, die das bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz bieten. Schreyer-Stäblein: „Wir wollen keine einheitliche Ganztagslösung für alle Schulen in ganz Bayern, sondern eine Vielfalt an Angeboten. Wir schaffen einen Werkzeugkasten, mit dem jede Gemeinde gemeinsam mit der Schulfamilie arbeiten und entscheiden kann, welches der angebotenen Modelle sie wählt.“

    • 13.11.2015
      Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern sind uns wichtig: In jeder Region sollen die Menschen die gleichen Möglichkeiten und Chancen haben. Dafür arbeitet die Enquete-Kommission, deren …
      Gerade einige kleinere Kommunen leiden unter dem demographischen Wandel. Auf der anderen Seite drängen viele Menschen in die Metropolen und stellen diese wiederum vor andere Herausforderungen. Die Kommission will räumliche Gerechtigkeit in allen Bereichen Bayerns sicherstellen, sprich: Jede Region sollte dazu in der Lage sein, ihr eigenes Potenzial bestmöglich zu entfalten. Wir wollen keine gleichmacherische Politik, sondern eine zukunftsorientierte Landesentwicklung“, erklärte der Vorsitzende. Eine ehrliche Bestandsaufnahme stand am Anfang der Enquete-Kommission. „Wir sind in Bayern bereits auf einem sehr guten Weg“, fasste Rüth zusammen. Der flächendeckende Breitbandausbau, die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die Grundschulgarantie oder die Hochschulinitiativen in allen Regionen, um nur einige Beispiele zu nennen, zeigen gleichwertige Lebensverhältnisse und stehen nicht nur als Staatsziel in der Verfassung. Sie sind auch fester Bestandteil unserer Regierungspolitik. Wirtschaft, Bildung, Finanzen, aber auch Kultur und medizinische Versorgung, dies werden in den kommenden Jahren wichtige Schwerpunkte für die Enquete-Kommission sein. Im Herbst 2017 will die Kommission einen Abschlussbericht vorlegen, der Handlungsempfehlungen enthält.
    • 05.11.2015
      Im Rahmen des „Ganztagsgipfels“ haben Freistaat und kommunale Spitzenverbände am 24. März 2015 wegweisende Beschlüsse zur Weiterentwicklung der schulischen Ganztagsangebote …
      Diese basieren weitgehend auf den Ergebnissen der „Projektgruppe Ganztagschule“ der CSU-Fraktion, die sich in zahlreichen Sitzungen mit allen beteiligten Gruppen sowie bei Besuchen vor allem an Schulen, aber auch bei weiteren befassten Institutionen herauskristallisiert haben. Wichtigste Maßnahme ist die Einführung offener Ganztagsangebote in den Jahrgangsstufen 1 bis 4.

      Diese Angebotsform wird im Schuljahr 2015/2016 im Rahmen eines Pilotversuchs im Umfang von 300 Gruppen erprobt und ab Schuljahr 2016/2017 flächendeckend eingeführt.

      Daneben wollen Freistaat und Kommunen mit dem Modellprojekt „offene Ganztagsangebote in Kooperation von Schule und Jugendhilfe“ Betreuungszeiten für Kinder an Grund- und Förderschulen an Wochentagen bis 18 Uhr und in den Schulferien ermöglichen

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    • 30.10.2015
      Wie gewinnen wir die Fachkräfte von morgen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die CSU-Fraktion am 29. Oktober eingeladen hatte. Wie wappnen sich Unternehmen am besten …

      frau sucht mann pustertal Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karl Freller, ging zunächst auf die Verantwortung von Lehrern und Eltern ein. Ihre Aufgabe sei es, Talente ihrer Kinder zu entdecken. Aus diesem Grund sei er ein Verfechter des differenzierten Schulwesens in Bayern und ein großer Anhänger der dualen Berufsausbildung. Auch Staatsministerin Ilse Aigner unterstrich in ihrem Grußwort deren Wert: „Die Verbindung von Theorie und Praxis ist entscheidend, Akademisierung ist nicht alles.“ In dem Zusammenhang gab sie aber zu bedenken, „nicht am Bedarf für die Wirtschaft vorbei auszubilden“.

      frau sucht mann polen Seit 2013 haben dem Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, Peter Saalfrank, zufolge in Bayern mehr Personen ein Studium als eine berufliche Ausbildung begonnen. Dies sei auf eine Geringschätzung der Gesellschaft gegenüber dem Thema Berufsausbildung zurückzuführen, beklagte er. „Nach dem wichtigen Fokus auf Hochschulen muss nun der Fokus auf Berufsschulen gestärkt werden.“ Ein Weg in diese Richtung könne sein, das Fach Berufsorientierung an Gymnasien einzuführen. Die Lehrer für die Berufsorientierung besser vorzubereiten empfahl Christine Moser, Geschäftsführerin eines Zimmereibetriebes im niederbayerischen Wittibreut, während der Diskussionsrunde, die von Thomas Huber, dem Leiter der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung der CSU-Fraktion, moderiert wurde.

      frau sucht mann potsdam Wie es bereits gelingt, Jugendliche und junge Erwachsene für die duale Berufsausbildung zu gewinnen, wurde in verschiedenen Praxisbeispielen vorgestellt. Jochen Kunert, Bereichsleiter Berufliche Bildung beim Berufsförderungswerk München, berichtete über die berufliche Integration von behinderten, älteren und psychisch kranken Menschen. Die IHK Schwaben konnte zum jüngst begonnen Lehrjahr fast 60 junge Flüchtlinge aus Krisengebieten in eine Ausbildung oder eine Einstiegsqualifizierung vermitteln. Ein Erfolg, den Josefine Steiger, Leiterin des Fachbereichs Ausbildung der IHK Schwaben, vorstellte. Und unter dem Motto „Umstieg ist kein Abstieg“ präsentierte Frank Weth, Geschäftsführer der Handwerkskammer Unterfranken, ein Projekt, das Studienabbrecher für handwerkliche Berufe begeistern will. 
       
      Einig waren sich die Teilnehmer der Runde darin, dass zur erfolgreichen Vermittlung in die Berufsausbildung vor allem erfahrene Helfer und Berater in Betrieben und Kammern benötigt werden. „Wir brauchen Kümmerer“, fasste der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Georg Schlagbauer, zusammen. Daher wurde auch das Instrument der assistierten Berufsausbildung der Bundesagentur für Arbeit einhellig gelobt. Der Leiter der Regionaldirektion Bayern, Dr. Markus Schmitz, warnte davor, die jungen Flüchtlinge nun möglichst schnell in Hilfstätigkeiten zu vermitteln. Der nachhaltigere Weg für die Gesellschaft sei es vielmehr, die Migranten zu qualifizieren und sie nicht als „Hilfsarbeiter von morgen“ sondern vielmehr als „Fachkräfte von übermorgen“ anzusehen. Abgeordneter Markus Blume, der auch Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission ist, wagte in seinem Schlusswort einen Ausblick in eine digitalisierte Zukunft: „Sehr wahrscheinlich ist uns mindestens die Hälfte der Qualifikationen, die die Wirtschaft in 30 oder 40 Jahren benötigt, zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannt.“

    • 14.07.2015
      AG Demografie besucht den Landkreis Wunsiedel
      Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Martin Schöffel hat eine Delegation der Arbeitsgruppe Demografie der CSU Fraktion im Bayerischen Landtag unter der Leitung von Herrn Abgeordneten Thomas …

      frau sucht mann pirmasens what to say in a first message to a girl on a dating site Im Rahmen eines parteiübergreifenden Fachgesprächs mit Vertretern der Kommunen, regionaler Wirtschaft und Wissenschaft sowie weiteren Fachleuten wurden Problematiken wie der Verfall von Immobilien im Ortskern, Förderung von privaten Mietimmobilien, Fachkräftesicherung in der Region und Daseinsvorsorge besprochen und nach weiteren Lösungsansätzen gesucht.

      partnervermittlung frankfurt am main veranstaltungen partnersuche querfurt immobilien Landrat Dr. Karl Döhler schilderte eingangs die Situation aus Sicht der Kommunen: „Wir würden gerne noch mehr tun, aus haushaltsrechtlichen Gründen ist das aber leider nicht immer möglich. Demografie und Strukturwandel mischt sich hier – hier kann man austesten, was funktioniert und was nicht. Mein Wunsch wäre es, das Finanzausgleichsgesetz noch einmal genau anzusehen und dort, wo Strukturwandel und Demografischer Wandel zusammenkommen, wie hier in Oberfranken, nochmal etwas obendrauf zu tun.“

      meine stadt de partnersuche kostenlos test partnersuche russische frau youtube „Der demografische Wandel wird die Unternehmen vor großen Herausforderungen stellen“, so Dr. Laura Krainz-Leupoldt, Vizepräsidentin der IHK für Oberfranken. „Unsere Unternehmen im Fichtelgebirge sind hochinnovativ und erfolgreich, viele planen Erweiterungen und suchen Fachkräfte. Im Wettbewerb der Regionen um Fachkräfte haben wir schon einiges erreicht, wenn ich an den Breitbandausbau, Behördenverlagerungen oder touristische Investitionen denke. Es ist jedoch weiterhin Aufgabe der Politik, für entsprechende Rahmenbedingungen zu sorgen, beispielsweise beim Erscheinungsbild unserer Ortschaften oder für die Schaffung attraktiven Wohn- u. Lebensraumes“, so Dr. Krainz-Leupoldt. Die Wirtschaft habe daher ein 10-Punkte Forderungspapier für die Entwicklung Hochfranken erstellt. Unter anderem fordern die Unternehmen darin vor allem die Umsetzung des Projektes „Domizil Hochfranken“, die Anpassung der Bildungsinfrastruktur, bessere Anbindung an die überregionale Verkehrsachsen, den Ausbau des Breitbandes, sowie eine nachhaltige Verbesserung der Finanzbasis hochfränkischer Kommunen.

      dating apps not through facebook sie sucht ihn kleinanzeigen kostenlos verkaufen Martin Schöffel: „Ich freue mich, dass Kollegen aus anderen Landesteilen sich persönlich ein Bild von der Lage in unserer Heimat machen. Die Zusammenhänge von Strukturwandel und brachgefallenen Gebäuden einerseits, einer erfolgreichen Wirtschaft und fehlenden hochwertigen Wohnungen andererseits, wird mit Sicherheit besser verstanden, wenn man vor Ort Dinge gesehen und gehört hat. Ich halte es für sehr wichtig, gerade für unsere Ortskerne bessere, unbürokratischere Förderinstrumente zu schaffen. Wir brauchen mehr Investitionen, wir wollen eingerüstete Gebäude, Abriss von alten und Baukräne für den Bau neuer Gebäude sehen!“, so Martin Schöffel.

      bekanntschaften kostenlos und ohne anmeldung indian dating on facebook Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer in Oberfranken, Thomas Koller, überzeugte die Zuhörer mit einem flammenden Plädoyer für die berufliche Bildung. „Das Erfolgsrezept für die Zukunft der Arbeitswelt in Oberfranken heißt: Berufliche Bildung, berufliche Bildung und berufliche Bildung!“ Um Fachkräfte auszubilden und in der Region zu halten, engagiere sich das Handwerk sehr stark! Gemeinsam gelte es, Absolventen aller Schulen für eine Ausbildung in Industrie und Handwerk zu gewinnen. Das stärke die Basis für Arbeitsplätze und Bevölkerungswachstum in der Region!

      bekanntschaften kostenlos.at partnersuche hamburg umgebung Uwe Heidel, der Vorstand des WUN Immobilien KU berichtete von seiner Arbeit im Spannungsfeld zwischen hoher Nachfrage nach modernen hochwertigen Wohnungen einerseits und gleichzeitig bestehendem hohem Leerstand auf der anderen Seite. Neben eigenen Bauprojekten will er Hauseigentümer ermutigen, in den Um- und Ausbau eigener Immobilien zu investieren. Ebenfalls forderte Uwe Heidel, ein einfaches, unbürokratisches Förderprogramm, das vor Ort entschieden wird, als Anreiz für Privatinvestoren zur Wohnungssanierung. Hierdurch könnte die Differenz zwischen niedrigem Mietniveau und hohen Sanierungskosten geschlossen werden.

      bekanntschaften augsburg kostenlos partnersuche in wien youtube Das Fraunhofer Institut stellte den Teilnehmer des Fachgesprächs das Konzept Dynamische Heimat Fichtelgebirge (DAHEIM - Technik-Dienstleistungskonzepte zur Verbesserung der Versorgung) vor. Das Projekt zeigt neue und ganzheitliche Mittel und Wege auf, um die Daseinsvorsorge sowie die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Das Projekt adressiert im engeren Sinne die Themen Pflege, Gesundheit und Arbeit im ländlichen Raum, im weiteren Sinne aber auch die Themen Wohnen und Mobilität. Um die innovativen Ideen umsetzen zu können, habe man sich um eine Förderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung beworben, so Projektleiterin Nadine Pensky.

      new social media dating apps partnersuche privat steiermark „MdL Martin Schöffel, Landrat Dr. Karl Döhler, die 17 Gemeinden, IHK, HWK, Fraunhofer und viele andere arbeiten lösungsorientiert an der Zukunft der Region. Ich bin begeistert, wie man hier dem demografischen Wandel begegnet und erlebe, dass die Situation und der Lösungsansatz besser ist als das Image der Region! Hier herrscht Aufbruchstimmung und Unternehmergeist! Die Neuausrichtung der Wirtschaftsstruktur nach dem Zusammenbruch der Porzellanindustrie ist abgeschlossen, die Zahl der Arbeitsplätze wird weiter wachsen und es gibt eine hohe Bereitschaft für innovative Schritte in die Zukunft. Wir unterstützen diesen Einsatz, um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu erreichen!“, so der Vorsitzende der AG Demografie Thomas Huber.

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    • 21.05.2015
      Dr. Edmund Stoiber zu Gast bei der CSU-Fraktion
      Unter dem Motto „Moderner Staat“ hat die CSU-Fraktion die Zukunft staatlichen Handelns auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Wesentliche Aspekte dabei sind eine bürgernahe …
      Die Musik des staatlichen Handelns spielt dabei  immer mehr in Europa:  Ein Großteil neuer gesetzlicher Bestimmungen kommt heute aus Brüssel. Die steigende Anzahl neuer Verordnungen sehen viele Bürger zunehmend kritisch: Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland verbindet Europa inzwischen vor allem mit zu viel Bürokratie.
       
      Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat dieser Bürokratie den Kampf angesagt und berichtete in der Fraktionssitzung diese Woche über die Ergebnisse und Erfahrungen in seinem Brüsseler Ehrenamt zum Bürokratieabbau. Unter seiner Leitung hatte eine hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau in der EU von 2007 bis 2014 über 45 Stellungnahmen eingereicht und ein Sparpotenzial von 41 Milliarden Euro aufgezeigt.
       
      Vor allem kleine und mittlere Unternehmen verdanken dem Sondergremium Lösungen zum Abbau von Bürokratiehürden:  Als gelungenes Beispiel nannte Stoiber den Vorschlag, Handwerksbetriebe von der Pflicht zu befreien, digitale Fahrtenschreiber zu verwenden. Das Handwerk ist dafür 2009 von der Stoiber-Gruppe mit dem Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau ausgezeichnet worden.
       
      Frans Timmermans soll nun als zukünftiger EU-Vizepräsident für Bessere Rechtsetzung dem Bürokratieabbau weitere wichtige Impulse verleihen. Stoiber begrüßte in diesem Zusammenhang die angekündigte Agenda der EU-Kommission für bessere Rechtsetzung: „Das Maßnahmenpaket gegen die Krake Bürokratie ist ein Quantensprung in die richtige Richtung. Die neue EU-Kommission macht ernst und greift dabei viele Vorschläge meiner High Level Group zum Bürokratieabbau auf. Selbstbeschränkung, Mut zur Lücke, ständige Überprüfung des Rechtsbestandes, Mitverantwortung der Nationen und  intensiver Dialog mit den Betroffenen sind entscheidende Weichenstellungen für eine bessere EU-Rechtsetzung.“
       
      Als Schlüsselentscheidung bezeichnete er die Schaffung eines unabhängigen Ausschusses zur Regulierungskontrolle. Stoiber: "Das war meine zentrale Forderung. Ein professioneller unabhängiger Bürokratie-Check im Gesetzgebungsprozess war für die Kommission bisher ein rotes Tuch. Umso mehr freue ich mich, dass die EU-Kommission diese Idee jetzt angeht. Entscheidend wird sein, dass mit Parlament und Rat ein gemeinsames, wirklich unabhängiges Gremium gebildet wird."
       
      „Wir müssen bei jeder neuen Maßnahme stärker vom Bürger her denken und uns die Frage stellen, wie ein neues Gesetz beim Einzelnen ankommt“, forderte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer in der anschließenden Diskussion. Beim Bürokratieabbau und dem Aufbau einer effektiven Verwaltung müsse man nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundes- und Europaebene an einem Strang ziehen.
    • 07.05.2015
      Empfang mit 400 Gästen im Bayerischen Landtag
      Rund 400 Gäste folgten der Einladung zum Empfang „70 Jahre Flucht und Vertreibung“  der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, darunter zahlreiche Vertreter der Landsmannschaften …

      social media dating apps 2015 Die Heimatvertriebenen seien für Bayern eine große Bereicherung, hob Sozialministerin Emilia Müller in ihrem Grußwort hervor: „Sie alle haben die Erfolgsgeschichte Bayerns wesentlich mitgeprägt. Die Leistung, die Sie beim Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg erbracht haben, ist beeindruckend.“

      best social media dating apps In einer Diskussionsrunde zum Thema „70 Jahre Flucht und Vertreibung“ ließ Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen,  gemeinsam mit den Gästen Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und Johann Böhm, Landtagspräsident a.D., die vergangenen 70 Jahre Revue passieren und warf auch einen Blick in die Zukunft. „Es ist wichtig, die Ereignisse von damals auch der jungen Generation zu vermitteln und dafür zu sorgen, dass sie nicht in Vergessenheit geraten“, so Zellmeier.

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      "Gesprächsrunde zum Thema "Kulturelle Erinnerungsarbeit"

      In einer weiteren Gesprächsrunde diskutierte Mechthilde Wittmann, ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe Vertriebene, mit ihren Gästen zum Thema „Gegen das Vergessen – Wie wichtig ist kulturelle Erinnerungsarbeit?“. Silvia Jäger, Geschäftsführerin des Tanz- und Folkloreensembles „Ihna“, Roland Spranger, Autor des Theaterstücks „Die Hungerleider“ am Theater Hof und Prof. Dr. Andreas Otto Weber, Direktor Haus des Deutschen Ostens in München, lieferten spannende Einblicke in die unterschiedlichen Möglichkeiten, die Themen Flucht und Vertreibung kulturell aufzuarbeiten.



      Auftritt der Tanz- und Folkloregruppe "Ihna"

      Der anschließende Auftritt der Tanzgruppe Ihna im Senatssaal des Bayerischen Landtags stieß auf große Begeisterung. Mit musikalischer Begleitung der „Banater Dorfmusikanten“ und einem Imbiss fand der Empfang schließlich einen gemütlichen Ausklang.

      social media dating apps „Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird auch in Zukunft ein kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner für Anliegen der Heimatvertriebenen und Aussiedler in Bayern sein“, betonte Fraktionschef Kreuzer abschließend.

    • 31.03.2015
      Bayern erhöht die staatliche Förderung für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser rückwirkend ab 1. März 2015 um durchschnittlich 20 Prozent.
      Das gab Innenminister Joachim Herrmann, MdL, gestern bekannt. Strukturschwache Gemeinden profitieren zusätzlich: sie erhalten nochmals eine um fünf Prozent höhere Förderung. Laut Herrmann werden auch neue Fahrzeugtypen gefördert, etwa das Tragkraftspritzenfahrzeug-Logistik. Dieses Fahrzeug ist sowohl für Löscheinsätze als auch für den Materialtransport verwendbar. Außerdem gibt es einen neuen speziellen Fördersatz für dreiachsige Trägerfahrzeuge.

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    • 04.03.2015
      2015 beginnt die größte Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen der letzten Jahrzehnte: Mehr als 50 Behörden und staatliche Einrichtungen werden in den …
      „Neben dem Breitbandausbau und der Hochschulinitiative ist das Konzept zur Behördenverlagerung der dritte große Baustein aktiver Strukturpolitik“, so Staatsminister Söder bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Fraktionschef Thomas Kreuzer.  „Mit dem Konzept wollen wir den ländlichen Raum stärken, aber beispielsweise auch die Nachwuchsgewinnung für die Ämter verbessern“, ergänzte Kreuzer. Die Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die in der Verfassung verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Bayern umzusetzen: „Staatsbehörden im ländlichen Raum schaffen Arbeitsplätze und sind Vorbild und Signal an die Wirtschaft“, so Kreuzer.
       
      Ausgewählt wurden für die neuen Standorte vorrangig die Regionen, die im Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegen und die nicht bereits im Rahmen der Hochschulinitiativen umfangreich gefördert werden. Söder betonte, dass die Verlagerung sozialverträglich gestaltet werde, denn sie könne nur gemeinsam mit den Betroffenen gelingen. Deshalb werde es auch keine Zwangsversetzungen geben.
    • 26.02.2015
      Auf Anregung des Wissenschaftlichen Beirats "Inklusion" des Bayerischen Landtags will die Arbeitsgruppe Inklusion der CSU-Landtagsfraktion einen "Aktionsplan Inklusive Schule" auf …
      Die Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der CSU-Landtagsfraktion und Wohlfahrtsverbänden in Bayern, empfing auf Einladung ihres Vorsitzenden MdL Norbert Dünkel den Wissenschaftlichen Beirat mit Prof. Dr. Fischer, Prof. Dr. Heimlich, Prof. Dr. Kahlert und Prof. Dr. Lelgemann der Ludwig-Maximilian Universität München und der Universität Würzburg.

      Die Mitglieder des Beirats, dessen Mandat der Landtag erst jüngst für 5 Jahre verlängert hat, stellten die zentralen Erkenntnisse ihrer Forschungsarbeit und Schlussfolgerungen für den bayerischen Schulweg vor. Kern der Darstellung war ein 10-Punkte-Plan zur inklusiven Schule in Bayern, wobei im Mittelpunkt die Erweiterung der Lehrerfortbildung für sonderpädagogische Schwerpunkte, eine Weiterentwicklung sonderpädagogischer Lehrkräfte an Regelschulen, die Öffnung von Förderschulen für Schüler ohne Förderbedarf, sowie eine Ausweitung der Beratungsleistungen für Schulen und Eltern standen.

      Zudem betonten die Beiratsmitglieder die wichtige Funktion der Förderschulen als Kompetenzzentren und lobten die Vielfalt der bayerischen Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung. Um der Gefahr einer Bevormundung von Schülern und Eltern zu entgehen, muss den Eltern auch weiterhin das Recht zur Wahl eröffnet werden, ob die Kinder in einer allgemein bildenden Schule oder in einer Förderschule unterrichtet werden sollen, so der Tenor des Gesprächs.

      Norbert Dünkel dankte dem Beirat für seine wertvolle Arbeit der vergangenen Jahre und kündigte an, die fachlichen Anregungen bei Initiativen der CSU-Arbeitsgruppe an die Landtagsfraktion auch künftig mit einzubeziehen.
    • 06.02.2015
      Jugendpolitischer Empfang im Bayerischen Landtag am Samstag, 28. Februar, 10 - 14 Uhr
      Deutlich verjüngt war das Plenum beim jugendpolitischen Empfang der CSU-Fraktion: 180 Jugendliche aus ganz Bayern waren ins Maximilaneum nach München gekommen.
      In Workshops zu den Themen Sport, Kultur und Ehrenamt haben Experten aus der Praxis Einblicke in ganz unterschiedliche Bereiche gesellschaftlichen Engagements gegeben. So ging um um die Nachwuchsförderung im Sport, um berufliche Einstiegsmöglichkeiten in die Film- und Fernsehbranche und ehrenamtliches Engagement.

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      PROGRAMM

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      frau sucht mann für eine nacht in berlin dating simulation games on facebook 10.00 Uhr – Führungen durch den Landtag mit kleinem Imbiss

      frau sucht mann für eine nacht ch apps facebook topface dating friends 11.00 Uhr – Begrüßung im Plenarsaal

      kostenlos online flirten tipps 11.30 Uhr – Diskussionsforen

      frau sucht mann für eine nacht stuttgart singlebörse für alternative 1. Jugend und Ehrenamtsinglebörse für alternative menschen - Mit Bäumen die Welt verbessern

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      Klimabotschafter Niklas, Schülerinitiative Plant-for-the-Planet
      Emilia Müller, MdL, Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
      Dr. Gerhard Hopp, MdL
      Oliver Jörg, MdL

      free dating app for facebook 2. Jugend und Sport - Als Nachwuchssportler die Welt begeistern



      frau sucht mann für eine nacht in wien Manfred Paula, Leiter Nachwuchsabteilung FC Augsburg
      Klaus Pohlen, Leiter Olympiastützpunkt Bayern
      Thomas Schmidt, Olympiasieger im Kanuslalom
      Berthold Rüth, MdL, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport der CSU-Fraktion Dr. Hans Reichhart, MdL


      single suche kostenlos youtube 3. Jugend und Kultur - Als Regisseur die (Film-)Welt mitgestalten



      Gerlinde Neumann, Hochschule für Film und Fernsehen München
      Oliver Kienle, Regisseur
      Georg Eisenreich, MdL, Staatssekretär im Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
      Tanja Schorer-Dremel, MdL
      Dr. Martin Huber, MdL

      frau sucht mann für eine nacht österreich singlebörse hamburg kostenlos parken ca. 13.00 Uhrsinglebörse für mollige tipps – Empfang im Steinernen Saal

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    • 10.12.2014

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      frau sucht mann für eine nacht in dresden chat kostenlos deutschland youtube Die Arbeitsgruppe Förderschulen und Inklusion hat im ersten Jahr der neuen Wahlperiode eine Reihe von erfolgreichen Initiativen gestartet. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Norbert Dünkel, MdL, erläuterte hierzu: „Erst kürzlich hat der Landtag einen Antrag zur Ausweitung der Studienplätze im sonderpädagogischen Bereich beschlossen (Drs. 17/4529). Mit diesem Antrag leisten wir einen wichtigen Impuls zur nachhaltigen Lehrerversorgung an den bayerischen Förderschulen. Darüber hinaus haben wir uns mit Erfolg für die Schaffung zusätzlicher Planstellen an den Förderschulen eingesetzt. Nach Aussage von Herrn Staatssekretär Eisenreich sollen dazu in den nächsten beiden Jahren 70 zusätzliche Stellen geschaffen werden.“ Zudem habe sich die Arbeitsgruppe intensiv mit der Problematik des Schulgeldersatzes für die Förderschulen in privater Trägerschaft beschäftigt. Dazu Dünkel: „Im Schulterschluss mit den betroffenen Trägern und der Staatsregierung ist es uns insbesondere gelungen, die Trägerverwaltungskosten in den Schulgeldersatz miteinzubeziehen. Für die privaten Förderschulen war diese Frage von höchster Bedeutung.“ Nicht zuletzt hat die Arbeitsgruppe die Einführung des Profils Inklusion an Förderschulen angestoßen und aktiv begleitet. „Damit können die Förderschulen ihrer unverzichtbaren Funktion als Kompetenzzentren für die Inklusion noch besser gerecht werden. Davon profitiert im Ergebnis die gesamte Schulfamilie“, so Dünkel abschließend.

    • 01.12.2014
      Besuch der Mittelschule Insel Schütt Nürnberg
      Die entspannte Lernatmosphäre und hohe Quoten bei der Übernahme der Schüler in die Ausbildung überzeugten Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, die beiden …
      Vandalismus, Gewalt, Drogen und Ausländerfeindlichkeit – Fehlanzeige: Die Probleme von anderen Stadtschulen mit Schülern aus einem ähnlichen sozialen Umfeld gebe es in der Mittelschule Insel Schütt nicht, erklärte Konrektor Martin Krämer. Die Einführung des Ganztagsschulbetriebs im April 2002 – damals an einer der ersten Schulen bayernweit – habe sich längst bewährt, sagte Rektorin Birgit Zwingel bei einem Gespräch. Seit dem Schuljahr 2013/2014 wurden in der Mittelschule Insel Schütt sogar nur noch Ganztagsklassen eingerichtet.
       
      Teamteaching als Klassenleitung, die flexible Rhythmisierung des Schultags und der Betreuungsschlüssel von 40 Lehrern und 30 weiteren pädagogischen Mitarbeitern für 280 Schüler ermöglichten ein besonders intensives Vertrauensverhältnis zwischen Lehrenden und Lernenden. Die Kooperation mit der Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration (gfi) Erlangen und dem Christlichen Verein Junger Menschen Nürnberg e. V. (CVJM)  habe das Angebot im Ganztagesbereich zudem um eine Vielzahl an Arbeitsgruppen erweitert – von verschiedenen Sportarten bis hin zur Medienpädagogik.
       
      Im Anschluss an das Gespräch wurden den Landtagsabgeordneten die Räumlichkeiten der Mittelschule Insel Schütt gezeigt. Der Einrichtung kommt dabei der 2011 eröffnete, großzügig gestaltete Neubau aus Mitteln des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuungerfahrungen mit partnersuche im internet erfahrungen " (IZBBfacebook gaychat ) zu Gute.
    • 31.10.2014
      Namensartikel von Berthold Rüth, MdL
      sie sucht ihn kleinanzeigen kostenlos einstellen Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich seit langem gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen ein. Wer meint, er kann friedlichen Besuchern das Fußballvergnügen mit Randale, Pyrotechnik oder Gewalt vermiesen, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen! Diese Chaoten schaden dem Fußball nachhaltig und sind keine echten Fans. Wir appellieren an die Fußballvereine und Fanclubs, ihrer Verantwortung für die Sicherheit insbesondere in den Stadien gerecht zu werden. Die Vereine müssen mit qualifizierten Ordnern dafür sorgen, dass beispielsweise keine brandgefährliche Pyrotechnik in die Stadien gelangt. Außerdem rufen wir dazu auf, Fußballrowdys unmissverständlich die Rote Karte zu zeigen: Dazu gehören langjährige Stadionverbote genauso, wie auch der Ausschluss aus Vereinen und Fanclubs. free social sites for dating Der bayerische Innenminister hat aktuell alle Polizeipräsidien angewiesen, gegenüber Fußballrowdys noch konsequenter einzuschreiten. Unser besonderes Augenmerk liegt bei den notorischen Krawallmachern. Zusammen mit den Vereinen, Verbänden und Fanvertretern sowie mit Bundespolizei, Kommunen und Justiz setzen wir alles daran, diese Randalierer zur Räson zu bringen. Das betrifft insbesondere auch die unsäglichen Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen. Hier treten Fußballrowdys vermehrt teils sogar vermummt und äußerst aggressiv in Erscheinung. Die entsprechenden Einsatzkonzepte der Bayerischen Polizei werden ständig weiterentwickelt. Seit vielen Jahren setzen wir beispielsweise mit großem Erfolg auf szenekundige Beamte. Diese reisen in den Zügen der Fußballfans mit und können schon im Vorfeld eines Spiels deeskalieren oder bekannte Gewalttäter frühzeitig aus dem Verkehr ziehen. Außerdem unterstützen wir die Fußballvereine bei der Ausarbeitung von Sicherheitskonzepten. Als deutschlandweit erstes Pilotprojekt haben wir zudem in München, Nürnberg und Fürth spezielle Schlichtungsstellen eingerichtet, die sich bislang sehr gut bewähren. Unsere neuen 'Dialogforen Fußball und Sicherheit' sind ein Angebot an Verbände, Vereine, Fans, Städte und Polizei, Konflikte frühzeitig zu entschärfen.
    • 10.09.2014
      In Kloster Banz drehte sich in diesem Jahr alles um das Thema Bildung. Neben Diskussionen mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Forschung kommt auch die Praxis nicht zu kurz: …

      partnervermittlung christlich kostenlos online single suche kostenlos smilies Labor 1: Erlebnis Musik - So wird Mozart zum Teenie-Schwarm
      Den Knopf im Ohr, den MP3-Player in der Tasche - Musikhören gehört für junge Leute zum Alltag. Doch in der Schule ist Musik oft kein Lieblingsfach. Wie kann man Kinder und Jugendliche in Bayern stärker für Musikunterricht begeistern? Das Bildungslabor „Erlebnis Musik" stellt die „Singakademie" vor – ein Kooperationsprojekt zwischen der Musikschule Aschaffenburg und allgemeinbildenden Schulen, das musische Bildung in den Schulalltag integriert. Schüler der Grünewald-Grundschule präsentieren Beispiele aus der Singklassenarbeit.

      single suche kostenlos spiele Labor 2: Erlebnis Forschung - Roboter, die den Ministerpräsidenten begrüßen
      Mathe ist langweilig? Physik nur was für Mini-Einsteins? Von wegen! Verschiedene Schüler-Forschungslabors in Bayern machen Naturwissenschaften zum Erlebnis und geben jungen Talenten die Möglichkeit, außerhalb der Schule erste Forschungs-Erfahrung zu sammeln. Wie programmiert man einen Roboter so, dass er den Ministerpräsidenten persönlich begrüßen kann? Antworten auf Fragen wie diese liefert das Bildungslabor „Erlebnis Forschung". Verschiedene Schüler-Forschungslabors aus Bayern stellen gemeinsam mit Schülern ihre Arbeit vor.

      singlebörse für mollige preiswert Labor 3: Erlebnis Ausbildung - Pimp my Kicker
      Wie kann man Bayerns Jugend für eine Berufsausbildung begeistern? Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände haben einen ungewöhnlichen Weg gewählt und zu einem kreativen Kicker-Wettbewerb aufgerufen. Ob Flutlicht, automatische Balleingabe, digitale Spielstandanzeige, Soundsysteme für den Torjubel oder komplette Kicker-Neubauten aus Metall – die Ergebnisse des Wettbewerbs „ZusamMEnspiel 2014“ zeigen eindrucksvoll die Vielseitigkeit einer Ausbildung in der Metall- und Elektrobranche. Im Bildungslabor präsentieren Auszubildende der Firma Schink (Bad Rodach) ihren „gepimpten" Kickertisch aus dem Bereich Metall. Vertreter der M+E Verbände erläutern, wie moderne Berufsorientierung aussehen kann, um junge Menschen nachhaltig für eine Ausbildung in der Metall- und Elektrobranche zu begeistern.

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      partnersuche in münchen Labor 4: Erlebnis Lernen - Schulunterricht 2.0
      Bildschirm statt Tafel. Online-Plattform statt Schulbuch - Die Digitalisierung hat längst auch in Bayerns Schulen Einzug gehalten. Aber wie sieht digitales Lernen in der Praxis aus? Der Schulversuch „Lernreich 2.0" ist ein Projekt der Stiftung Bildungs-pakt Bayern in Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und der Initiative „Digitales Lernen Bayern". Im Bildungslabor zeigen Schüler und Lehrer der Realschule Herrieden und der Mittelschule Ebern an konkreten Beispielen, wie sie digitale Lern- und Feedbackplattformen in den Unterricht integrieren.

      partnervermittlung hand in hand quotes Labor 5: Erlebnis Natur - Naturkunde zum Anfassen
      Verstaubte Exponate und seitenlange Infotexte – das war einmal! Das Bildungslabor „Erlebnis Natur" zeigt am Beispiel des Münchener Museums Mensch und Natur wie zeitgemäße Museumspädagogik aussieht, die auf lebendige Wissensvermittlung setzt. Von der Welt der Kristalle bis hin zum menschlichen Gehirn - „Mitmachinseln" machen Naturkunde für Kinder und Jugendliche zum Erlebnis.

      dating site connected to facebook Labor 6: Erlebnis Schulsport - Mountainbiken als Schulfach
      „Sport ist die Schule des Lebens, also muss er in die Schulen", sagte einst Theo Zwanziger. Die Mittelschule Hauzenberg setzt genau das in die Tat um: Hier stehen neben Mathe und Deutsch auch Sportarten wie Mountainbiken, Karate und Klettern auf dem Stundenplan. Mit ihrem erfolgreichen Sport-Konzept ist die Mittelschule auch Teil des EU-Forschungsprojekts „Bewegte Schule - Bewegter Ganztag". Der Projektleiter der Studie und Abgeordnetenkollege Dr. Gerhard Waschler stellt das Projekt vor. Bei einem Mountainbike-Parkour im Kloster-Innenhof können Politiker hautnah miterleben, wie moderner Sportunterricht aussehen kann.

    • 02.04.2014
      Für die bayerische Wirtschaft ist die EU ein wichtiger Exportmarkt. Im Jahr 2013 flossen 53 Prozent der bayerischen Exporte in EU-Länder. Umgekehrt sind Bayern und Deutschland auch …
      Für ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa sei es besonders wichtig, den Trend zur Deindustrialisierung in einigen EU-Ländern zu stoppen, denn „Industrie ist die Zukunft und sorgt für Wachstum in anderen Branchen“, so der vbw-Präsident. Die EU müsse deshalb gerade auch die Innovationsregionen in Europa stärken, so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Nur mit modernen Produktions- und Innovationsstandorten wie Bayern sei Europa im weltweiten Wettbewerb auch wirtschaftlich erfolgreich.

      Das Problem vieler EU-Länder ist die hohe Arbeitslosigkeit - gerade bei Jugendlichen. Das duale Ausbildungssystem müsse daher zum Exportschlager werden, denn es sei ein wichtiger Grund für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Bayern. Gaffal sprach sich für mehr Wettbewerb in Bayern, Deutschland und Europa aus. Dabei seien Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung zwei Seiten derselben Medaille. Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden lehnt der Präsident der vbw ebenso wie die CSU-Landtagsfraktion strikt ab: „Man macht nicht die Schwachen stark, indem man die Starken schwächt.“

      „Europa steht für Freiheit, Frieden und Wohlstand – das soll auch in Zukunft so bleiben“, so das Fazit der Diskussion.
    • 25.03.2014
      Dr. Edmund Stoiber berichtet im Europaausschuss des Landtags
      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeitet weiter am Abbau von Bürokratie. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und EU-Beauftragte für Bürokratieabbau Dr. Edmund …
      An dieser Sitzung nahm auch die Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Behördenverlagerung der CSU-Landtagsfraktion teil. Hans Herold, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, betonte nach der Diskussion mit Edmund Stoiber: „Kernstück einer Entbürokratisierung muss die Selbstbeschränkung der europäischen Institutionen auf ihre Kernkompetenzen sein. Bei all den Aufgaben, die vor Ort besser angepackt werden können, muss eine Rückübertragung der Zuständigkeiten aus Brüssel in die Regionen erreicht werden.“
    • 11.07.2013
      Dialog mit Unternehmern und Unternehmerinnen
      Der Mittelstand ist die tragende Säule der bayerischen Wirtschaft. Die in überwiegender Zahl familiengeführten Betriebe sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort. Rund drei …

      partnervermittlung in frankfurt am main Bei einer Dialogveranstaltung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag berichteten mittelständische Unternehmer aus der Praxis und diskutierten mit CSU-Abgeordneten über Wirtschafts- und Mittelstandspolitik.

      Deutlich wurden dabei die großen Herausforderungen des demografischen Wandels: Die Zahl der Erwerbsfähigen geht zurück, es droht ein Fachkräftemangel. Um dieser Entwicklung zu begegnen und die Personalfluktuation möglichst gering zu halten, ist es aus Sicht der Mittelständler wichtig, eigenen Nachwuchs auszubilden, für Fort- und Weiterbildung zu sorgen und die Arbeitskräfte an das Unternehmen zu binden. Dies kann beispielsweise durch gelungene Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschehen.

      Generell sind für die Unternehmer internationale Netzwerke wichtig. Darüber hinaus sollten die mittelständischen Firmen idealerweise über ein Alleinstellungsmerkmal verfügen, sodass sie auch gegenüber so genannten „Billiganbietern“ aus dem Ausland gewappnet sind.

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  • Pressemeldungen
    • 04.01.2018
      „Wenn der Bund sich weiter in die Bildungspolitik der Länder einmischt, bestehen zwei Gefahren: Erstens bekämen wir eine Orientierung am Durchschnitt der Länder und damit eine Verschlechterung der …
      Überein stimme man im Ziel, kräftig in die Bildungschancen der Kinder zu investieren. Dabei gebe der Freistaat Bayern seit vielen Jahren so viel Geld für den Bereich Bildung aus wie kein anderes Bundesland. „Wenn der Kommunalverband aber einen schlechten Zustand von Schulgebäuden beklagt, so müsse man auch dazu sagen, dass dies die Zuständigkeit der Kommunen ist. Nach meiner Beobachtung sorgen die bayerischen Kommunen aber gut für ihre Schulen. Dort wo jedoch öfter Kritik geübt wird, nämlich in München und in Nürnberg, sind SPD-Oberbürgermeister für die Schulgebäude verantwortlich. Manchmal ist es auch wichtig, Ross und Reiter zu nennen“, so Waschler. An der Unterstützung für die bayerischen Kommunen durch den Freistaat könne es nicht liegen. Der Staat und die kommunalen Spitzenverbände haben sich erst vor wenigen Monaten auf einen neuen Rekord-Finanzausgleich für das Jahr 2018 geeinigt. „In diesem Jahr erhalten unsere Kommunen über 9,5 Milliarden Euro. Das ist die höchste Summe in der Geschichte des Kommunalen Finanzausgleichs. Wenn der Kommunalverband von den Schulen als ‚Baracken statt Kathedralen der Bildung‘ spricht, meint er deshalb vor allem andere Bundesländer und nicht Bayern. Es wäre fair, zwischen den Bundesländern stärker zu unterscheiden“, forderte Waschler. Der CSU-Bildungspolitiker begrüßt die erst im Sommer letzten Jahres durch eine Grundgesetzänderung geschaffenen Möglichkeiten für den Bund, finanzschwache Gemeinden bei der Schulinfrastruktur zu unterstützen. „Es darf aber nicht so sein, dass jene Länder, die ihre Gemeinden und Schulen bisher im Regen stehen haben lassen, besonders belohnt und Bayern im Gegenzug bestraft wird. Die Mittel müssen gerecht verteilt werden.“
    • 22.12.2017
      Die vom ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte zur Leitkultur ist eine Chance für die SPD, sich wieder auf den Weg in die Mitte der Gesellschaft zu machen. Das …
      „So lange die deutsche Linke die Debatte um die Leitkultur als Deutschtümelei abtut, werden wir keine Klärung in der Frage bekommen, was letztlich unsere Gesellschaft ausmacht und nach welchen Regeln Einheimische und Migranten hier zusammenleben sollen“, so Kreuzer. Es sei eine böswillige Verzerrung, die Debatte um die Leitkultur als „kulturelle Reinheitsfantasie“ abzutun. „Es geht nicht um das Zementieren eines homogenen Status Quo. Vielmehr müssen wir klären, auf welche kulturellen Errungenschaften wir stolz sind und welche Werte in Zeiten des Wandels wichtig bleiben.“
      Die SPD dürfe nicht verkennen, dass die Menschen in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung, und weltweiten Flüchtlingsbewegungen auf der Suche nach Identität, nach Halt und Verbindendem seien. „Ich habe noch nie in persönlichen Unterhaltungen gehört, dass es alleine das Grundgesetz sei, was den Zusammenhalt von Menschen ausmacht. Verfassungspatriotismus als gemeinsamen Nenner ist mir deshalb zu wenig. Auch wer Frauen gering schätzt, wer nicht grüßt, im Bus Älteren seinen Platz nicht anbietet und wer sich nicht ehrenamtlich engagiert, hält sich an das Grundgesetz.“
      Kreuzer würde sehr begrüßen, wenn sich die SPD dieser Diskussion endlich stellen würde. „Das wäre ein Beitrag zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt. Das Identitätsstiftende darf keinesfalls irgendwelchen radikalen Kräften überlassen werden. Das ist im Gegenteil eine herausragende Aufgabe der Volksparteien“, so der CSU-Politiker abschließend.
    • 19.12.2017
      Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz …

      free online singles dating site Das Bundesverfassungsgericht hält es zudem für geboten, dass der Gesetzgeber die Hochschulen dazu verpflichtet, die Studienplätze künftig nicht mehr allein und auch nicht ganz überwiegend nach dem Kriterium der Abiturnoten zu vergeben. Schließlich fordert das Bundesverfassungsgericht eine Begrenzung der Wartezeit.

      free online single dating „Das ist ein Paradigmenwechsel“, so der hochschulpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oliver Jörg, in einer ersten Reaktion. Bund und Länder stünden nun in der Pflicht, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Derzeit gebe es im Studienfach Medizin deutschlandweit nahezu fünfmal so viele Bewerber wie Studienplätze. 60 Prozent der Studienplätze werden heute über die Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. In Bayern ist bereits eine Studienplatzvergabe nach zusätzlichen Kriterien neben dem Notendurchschnitt möglich. Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens regeln die Hochschulen selbst durch Satzung nach dem Bayerischen Hochschulzulassungsgesetz: Neben der Durchschnittsnote muss mindestens ein weiterer Maßstab für die Auswahl zugrunde liegen. Dies kann ein fachspezifischer Studierfähigkeitstest, ein Auswahlgespräch oder – wie im Fall der Kläger – auch eine Berufsausbildung sein, die über die Eignung für den Studiengang Medizin besonderen Aufschluss gibt. Der Freistaat hat den Universitäten die Möglichkeit gegeben, im Rahmen ihrer Hochschulautonomie weitere Auswahlkriterien festzulegen. Dies hat das BVerfG in seinem Urteil beanstandet, da es der Auffassung ist, dass der Gesetzgeber diese Kriterien selbst festlegen muss.  Die Gesetzgeber müssen nun gemeinsam einen Katalog von Eignungskriterien ausarbeiten. „Nun gilt es, die Gesetzgebung in Bayern nochmals zu schärfen und den Kriterienkatalog zu konkretisieren“, erklärt Jörg. Jedoch stehen auch die Universitäten in der Pflicht, die bestehenden Regelungen hinsichtlich einer Einbeziehung weiterer Maßstäbe außerhalb der Abiturnoten umfangreicher als bisher anzuwenden, so Jörg. Gerade auch die Möglichkeiten, freiwilliges Engagement positiv zu berücksichtigen – etwa ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) – sollten genutzt werden. Zudem soll auch im Rahmen der sogenannten Landarztquote eine ehrenamtliche Tätigkeit nach festzulegenden geeigneten Kriterien künftig stärker berücksichtigt werden.

      connecting singles free online dating „Zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in Deutschland wird aber all das nur führen, wenn endlich alle Bundesländer daran gehen, die Zahl der Studienplätze deutlich zu erhöhen“, fordert Jörg. Bayern nimmt mit der Einrichtung der Augsburger Universitätsmedizin eine Vorbildfunktion für alle Bundesländer ein: Im Vollausbauzustand werden hier bis zu 1500 angehende Medizinerinnen und Mediziner studieren.

    • 19.12.2017
      „Wir alle kennen schöne Märchenerzählungen und Geschichten in der Vorweihnachtszeit. Für die Kinder sind diese Weihnachtsgeschichten zauberhaft. Aber die Märchen, die …

      partnervermittlung im saarland „Dass Kinder Weihnachten nicht erwarten könnten, sei ja noch verständlich. Dass die Opposition aber die erst um Ostern beendete Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag nicht erwarten könne, zeige allenfalls, dass es der Opposition nicht um Sachaufklärung geht“, ergänzt Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Dabei war es die Opposition selbst, die für eine Verlängerung der Beweisaufnahme gesorgt habe. Zusätzlich zu den bereits durchgeführten 54 Zeugeneinvernahmen habe sie die Befragung von 22 weiteren Zeugen beantragt. Wittmann weiter: „Jetzt auf einer Pressekonferenz vor Weihnachten ein vermeintliches Zwischenergebnis zu präsentieren, kann deshalb nur eine lückenhafte Wahrheit sein.“

      kostenpflichtige singlebörsen kostenlos Die von den Oppositionsfraktionen immer wieder behaupteten „Anhaltspunkte für politische Kontakte des früheren Bayern-Ei-Chefs hätten sich aus der bisherigen Beweisaufnahme nicht ergeben. Vielmehr hätten alle bisher befragten Zeugen ausgesagt, dass sich die Kontakte der Behörden zur Firma Bayern-Ei einschließlich ihres früheren Chefs auf dienstliche Kontakte beschränkten.

      Auch für die Behauptung der Opposition, dass den Behörden bereits vor Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und Österreich im Sommer 2014 Hinweise auf eine Unzuverlässigkeit des ehemaligen Geschäftsführers der Firma Bayern-Ei vorgelegen hätten, hat die bisherige Beweisaufnahme keine Hinweise erbracht.

      partnersuche frauen osteuropa institut Für das von der Opposition behauptete Behördenversagen bleibe sie bislang jeden Beweis schuldig. „Auch hier sollten SPD, Grüne und FW sich an den Fakten orientieren, statt politischen Theaterdonner zu produzieren“, so Wittmann. Denn die bisherige Beweisaufnahme habe im Gegenteil deutlich gemacht, dass die zuständigen bayerischen Behörden unmittelbar nach Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und Österreich im Sommer 2014 umfassende Maßnahmen ergriffen hatten.

      partnersuche frankfurt am main gebiet Tatsächlich habe die bisherige Untersuchung ergeben, dass es an den betroffenen Landratsämtern in der Vergangenheit zu Personalengpässen gekommen sei. Die Opposition unterschlage hierzu jedoch, dass der Landtag und die Staatsregierung bereits vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses darauf reagiert haben. Am 6. Juli verabschiedete der Landtag ein Gesetz zur Reform der staatlichen Veterinär- und Lebensmittelüberwachung. Damit wurde zum 1. August die neue Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen gegründet. Für die neue Kontrollbehörde wurden im aktuellen Haushalt 70 neue Stellen und rund 4,1 Millionen Euro vorgesehen. Der Dienstsitz der Kontrollbehörde wird Kulmbach sein und die Betriebe in den drei fränkischen Regierungsbezirken sowie der Oberpfalz abdecken. Erding wird Dienststelle für Schwaben, Ober- und Niederbayern sowie die Grenzkontrollstelle am Flughafen München.

      dating a girl through facebook Zu dem vom Abgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) dem Landrat des Landkreises Straubing-Bogen vorgehaltenen anonymen Vorwürfen, dass vier Mitarbeiter des Landratsamtes auf der Gehaltsliste von Herrn Pohlmann gestanden hätten, kommentiert Gudrun Brendel-Fischer zudem: „Wer – wie Herr Pohl – mit Dreck wirft, der macht sich selber schmutzig.“ Denn auch wenn Herr Pohl nun in einer Pressemitteilung herumlaviert, dass „vielmehr in der Sitzung der Hinweis kam, dass ein Strafverfahren wegen des Schreibens nicht eingeleitet wurde“, ist Folgendes klarzustellen: Die Ausschussvorsitzende Mechthilde Wittmann stellte in der Sitzung umgehend zu Protokoll klar, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg schon mangels Anfangsverdacht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen hat. Herr Pohl aber hat es dabei belassen, dem Landrat das anonyme Schreiben vorzuhalten und damit einen unberechtigten Verdacht im Raum stehen lassen zu Lasten der Mitarbeiter des Landratsamtes. „Ich erwarte von den Mitgliedern meines Ausschusses, dass sie sich korrekt gegenüber Zeugen und Mitarbeitern verhalten. Dafür hätte der Kollege Pohl - insbesondere als Jurist - die Verfügung der Staatsanwaltschaft zwingend ebenfalls erwähnen müssen. Sein Vorgehen war unverantwortlich, weswegen mein Einschreiten notwendig wurde." Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Regensburg, mit der sie von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels für einen Anfangsverdacht zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte abgesehen hat, folgt dabei in der nur fünf Seiten umfassenden Akte unmittelbar auf das anonyme Schreiben. Gudrun Brendel-Fischer ergänzt: „Das ist ganz schlechter politischer Stil und grenzt fast an Rufmord. Denn – wie schon der römische Dichter Vergil sagte – das Gerücht wächst, indem es sich verbreitet.“

      online dating tips facebook Abschließend erklärt Gudrun-Brendel Fischer: „Die Opposition merkt immer mehr, dass der Untersuchungsausschuss ihr Zerrbild von der bayerischen Staatsverwaltung nicht bestätigt. Daher versucht sie sich mit nebulösen Behauptungen und Verdrehung der Fakten zu retten. Doch dieser Versuch ist durchschaubar und wird nicht gelingen. Ich fordere die Opposition auf, nicht weiter die Verbraucher zu verunsichern, nur um des vermeintlichen politischen Vorteils willen.“

    • 18.12.2017
      „Von Innerer Sicherheit, Infrastruktur und Verkehr über Gesundheit und Tourismus bis hin zu Bildung und Kultur wollen wir über eigene Initiativen im Nachtragshaushalt in Höhe von …

      frau mit hund sucht mann mit herz youtube Von den Fraktionsinitiativen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2018 sollen unter anderem die Menschen im ländlichen Raum profitieren: „Wir wollen zum Beispiel mit 10 Millionen Euro den Bau und Erhalt von Staatsstraßen und Brücken weiter vorantreiben und mit weiteren 4 Millionen Euro innovative Pilotprojekte im öffentlichen Personennahverkehr und dem Radverkehr fördern. Mit 9 Millionen Euro wollen wir die Mittel für Dorferneuerungen erhöhen“, hebt Peter Winter hervor, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Auch die Ballungsräume hat die CSU-Fraktion im Blick und plant eine Verstärkung der Mittel für den Wohnungsbau in Höhe von 5 Millionen Euro.

      partnervermittlung christlich kostenlos chip Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf dem Bereich der Inneren Sicherheit, wie Kreuzer deutlich macht: „Wir möchten die Ausstattung des Katastrophenschutzes mit 1,5 Millionen Euro fördern, 2 Millionen Euro in Drohnenabwehrsysteme zur Erhöhung der Sicherheit von Justizvollzugseinrichtungen investieren und 4,5 Millionen in die Digitalisierung von Streifenwagen für unsere Polizei stecken. Das sind Investitionen, von denen alle Menschen in Bayern profitieren können.“

      partnervermittlung christlich kostenlos xp „Uns ist bewusst, dass 75 Millionen Euro in einem Haushalt von fast 60 Milliarden Euro nur einen Bruchteil ausmachen“, erklärt Winter, „doch bei den Kommunen, Vereinen und Einrichtungen können wir damit viel bewegen. Trotz großer Maßnahmenpakete in Millionen- bis Milliardenhöhe, über die wir jedes Jahr entscheiden, vergessen wir nie, wie wichtig auch einzelne Initiativen für die Menschen vor Ort sind, wenn sie zielgenau und überlegt gefördert werden.“

      partner fürs leben test Ab Januar werden die verschiedenen Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2018 im Plenum ist für den 27. Februar 2018 geplant.
       

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