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Arbeitskreis Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
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  • Themen
    • 07.07.2017
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

      english chat language learning Auch bei der Wohnungssuche gilt der Grundsatz von Angebot und Nachfrage. Dabei ist es schwer festzustellen, ob tatsächlich – wie eine aktuelle Studie schlussfolgert –die ausländische Herkunft der entscheidende Grund war, warum entsprechende Mietinteressenten nicht zum Zug gekommen sind. Das darf durchaus bezweifelt werden. Bei sechzig oder mehr Bewerbern für eine Wohnung – was in Ballungszentren wie in München nicht unüblich ist – kann eben nur ein einziger Interessent erfolgreich einen Mietvertrag abschließen.

      free pakistan chat online Der Gesetzgeber hat zudem mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) klargelegt, dass zum Beispiel die Nationalität nicht  der ausschlaggebende Punkt für eine Ablehnung als Mieter sein darf.

      free pakistani chat online Ziel des AGG ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlecht, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Mit anderen Worten: Ein Vermieter würde gegen dieses Gesetz verstoßen, wenn er Mietinteressenten aufgrund ihrer vermuteten ausländischen Herkunft ausschließen würde. Bei entsprechendem Nachweis einer wirklichen Diskriminierung kann der Betroffene daher rechtliche Schritte einleiten und gerichtlich gegen die Diskriminierung vorgehen. Unter bestimmten Voraussetzungen können einkommensschwächere Betroffene den Rechtsweg auch mit Prozesskostenhilfe beschreiten.

      chat for iphone 5s Ich bin der festen Überzeugung, dass das beste und nachhaltigste Mittel gegen Wohnungsnot und eine etwaige Diskriminierung beziehungsweise Ungleichbehandlung der Bau neuer Mietwohnungen ist. Die CSU- Fraktion im  Bayerischen Landtag  setzt sich daher für mehr bezahlbaren Wohnraum ein und unterstützt den, im Herbst 2015  ins Leben gerufenen Wohnungspakt Bayern. Mit jährlich mehr als 617 Millionen Euro für die Wohnraumförderung und die Förderung von Studentenwohnraum hat der Freistaat Bayern 2017 und 2018 jeweils stolze 330 Millionen Euro mehr im Haushalt als noch 2014. Bis 2019 stehen insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro bereit.

    • 13.04.2017
      Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Die Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist vermutlich noch nicht zu Ende, hilfreich war sie schon auf jeden Fall. Das Thema ist nun in vielen Köpfen angekommen. Es gilt zu hoffen, dass allein schon dadurch eine Sensibilisierung derer eintritt, die in den sozialen Netzwerken bisher Respekt und Anstand vermissen ließen. Noch wichtiger: Auch die Plattformbetreiber werden daran erinnert, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wer ein Schwarzes Brett betreibt, kann nicht wegsehen und ignorieren, was dort angehängt wird. Andererseits macht Sorge, dass in linken Kreisen mit leuchtenden Augen davon gesprochen wird, dass noch viel mehr gelöscht werden müsse – auch nicht-strafbare Inhalte, wie Renate Künast fordert. Eine solche Gesinnungspolizei lehne ich ab. Es ist deshalb wichtig zu zeigen, dass wir gewillt sind, den Kampf um Meinungsvielfalt und geistige Freiheit für unsere offene Gesellschaft zu führen: gegen Manipulation durch Fake News, gegen die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Hass, aber auch gegen Zensur. Jetzt und auch in Zukunft.

      Schritte wie die Präzisierung der Bußgeldvorschriften oder die Verpflichtung zur Nennung juristisch relevanter Ansprechpartner sind zweifelsohne richtig. Berechtigt ist aber auch der Einwand, dass wir die Beurteilung, was „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ sind und daraus zu folgen hat, nicht den Plattformbetreibern allein anheimstellen dürfen. Oder schlicht nicht können: Wozu der Staat selbst oft Wochen und Monate braucht, kann Facebook nicht in 24 Stunden schaffen. Weit entscheidender wäre, das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke an die regulatorische Kandare zu nehmen und effektiv der Wettbewerbskontrolle, der Vielfaltssicherung und dem Transparenzgebot zu unterwerfen. Denn solange Datenmonopolisten ihre Kundenbindung durch algorithmisierte Meinungsmache festigen können und sich selbst Hass kommerzialisieren lässt, wird sich wenig ändern. Aber nicht nur die Plattformbetreiber sind gefordert. Es braucht auch mehr gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit. „500 Jahre Reformation“ wäre jedenfalls ein gutes Datum, um aus Medienkompetenz digitale Aufklärung werden zu lassen.
    • 03.04.2017
      „Durch klassische Fingerabdrücke kann ein Täter schnell identifiziert werden. Das Gleiche gilt für die am Tatort gesicherte DNA in Form von Hautzellen, Haaren oder etwa Speichel …

      chat for iphone 5 Abgesehen vom Geschlecht wird beim genetischen Fingerabdruck lediglich ein Identifizierungsmuster gespeichert, das mit bereits in der DNA-Datenbank vorhandenen Mustern verglichen werden kann. Die DNA-Analyse dient also der schnelleren Identifizierung von Tätern. Es wird kein vollständiges Persönlichkeitsbild einer Person (anhand der DNA) gespeichert. Datenschutzrechtliche Bedenken greifen also nicht. Je mehr Muster in einer Datenbank vorhanden sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit eines Treffers. „Klassischer und genetischer Fingerabdruck haben dasselbe Ziel: die Ermittlung des Täters in einem Strafverfahren“, stellt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Es sollten daher auch dieselben rechtlichen Voraussetzungen gelten.“

      chat sites for iphone 5 „Ein genetischer Fingerabdruck kann aber nach derzeitigem Recht nur dann erhoben werden, wenn der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorliegt und die Prognose besteht, dass der Täter auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird“, ergänzt Petra Guttenberger. „Die Achtung der Opfer verlangt es, die Möglichkeiten der Strafverfolgung im verfassungsrechtlichen Rahmen auszuschöpfen.“ Die CSU begrüßt daher den Gesetzesantrag, der die Voraussetzungen für den genetischen Fingerabdruck an die des klassischen Fingerabdrucks angleichen soll, um Straftäter noch besser ermitteln zu können.

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    • 31.03.2017
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

      free chat line numbers all over the world Das große Engagement vieler Christen und der Kirchen für Flüchtlinge ist ebenso wie das aller ehren- und hauptamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen zu begrüßen und Ausdruck einer humanen Gesellschaft. Menschen, die vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg fliehen, haben eine angemessene Aufnahme und ein rechtsstaatliches Verfahren verdient.

      free chat all over world Die CSU steht für die Umsetzung des im Grundgesetz garantierten Asylrechts: Den tatsächlich Verfolgten muss geholfen werden. Wenn aber der Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wird und auch sonst kein Grund für einen Verbleib in Deutschland besteht, muss der Bewerber in seinen Herkunftsstaat zurückkehren. Das geltende Recht muss konsequent angewandt werden, sonst würde das gesamte Asylverfahren in Frage gestellt und man würde faktisch den Aufenthaltsstatus ins Belieben der Zuwanderer stellen.

      military online dating sites In einem Rechtsstaat müssen sich alle Personen an Recht und Gesetz halten und es gilt das Legalitätsprinzip: Bei dem Anfangsverdacht des Vorliegens einer Straftat ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen. Die Gewährung von Kirchenasyl stellt in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. Deshalb muss dies von unseren Staatsanwälten verfolgt werden. Es gilt Gleichheit vor dem Gesetz. Das gilt für jeden, auch für Pfarrer. Das heißt aber natürlich nicht, dass solche Ermittlungsverfahren zwangsläufig in einer Anklage münden müssen. Unsere Staatsanwälte berücksichtigen vielmehr die Besonderheiten jedes einzelnen Falles und handeln mit Augenmaß. Es gibt keine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls.

      learn english online voice chat Die für spezielle Härtefälle vor zwei Jahren vom BAMF und den Kirchen getroffene Vereinbarung ist dabei selbstverständlich weiterhin gültig. Nach einer ersten Evaluation des derzeitigen Verfahrens, also der Überprüfung von möglichen Härtefällen, kamen das BAMF und die Kirchen übereinstimmend zu einer durchweg positiven Bewertung und sprachen sich für eine Weiterführung des gemeinsamen Vorgehens aus.

      english voice chat rooms online Darüber hinaus sehen wir keinen weiteren Regelungsbedarf.

    • 17.03.2017
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

      speak english online voice chat Fakt ist: Der türkische Wahlkampf hat in Deutschland nichts zu suchen! Wir dürfen es deshalb nicht länger zulassen, dass ausländische Konflikte in Deutschland  ausgetragen werden und ausländische Machthaber unsere Freiheiten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung dafür missbrauchen, Wahlkampf zu machen, antidemokratische Ziele zu verfolgen, für die Todesstrafe zu werben und die Rechte ihrer Bevölkerung zu beschneiden.

      free chat rooms pakistan Dies ist keine Frage von Toleranz oder Intoleranz, sondern eine Frage der Souveränität unseres eigenen Staates. Wer „Toleranz gegenüber den Intoleranten“ fordert, wird mit diesem falsch verstandenen Toleranzbegriff unweigerlich scheitern.
      Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder einen verfassungs- noch einen völkerrechtlichen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet zur Ausübung amtlicher Funktionen haben.
      Deutschland deshalb mit dem Nazi-Vergleich zu belegen, wie dies die türkischen Regierungsverantwortlichen tun, ist völlig abwegig. Ein NATO-Partner, der derartige Äußerungen gegenüber Deutschland und den Niederlanden erhebt und dabei selbst die demokratischen Rechte, wie zum Beispiel Demonstrationsfreiheit im eigenen Land, mit Füßen tritt, verhält sich nicht nur inakzeptabel, sondern zeigt mit diesem Manöver seine antidemokratische Haltung.

      popular chat rooms iphone Auch stellt sich die Frage nach der Integrationswilligkeit von hier lebenden Menschen, die teilweise über die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen: Wem gehört letztlich die Loyalität der Betreffenden, wenn in verschiedenen Ländern unterschiedliche Interessen verfolgt werden?

      php chat box for website Gerade die jüngsten Vorkommnisse zeigen klar, dass die Mehrfachstaatsangehörigkeiten die Einflussmöglichkeiten für fremde Regime in Deutschland eröffnen. Eine Rückkehr zumindest zur Optionslösung und Abschaffung der Doppelstaatlichkeit bei hier geborenen Kindern von Migranten ist deshalb unumgänglich. Wer in Deutschland leben will, muss sich auch klar zu Deutschland und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

    • 22.12.2016
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
      „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ – so steht es in Art. 16 a Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Der Schutz politisch Verfolgter steht für uns als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht zur Disposition. Klar muss aber sein: Effektiver Schutz für Asylsuchende kann nur für diejenigen gewährt werden, die tatsächlich auch politisch in ihren Herkunftsländern verfolgt werden und unsere Hilfe brauchen.
       
      Rückführungen sind nicht zuletzt notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten. Diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben und ausreisepflichtig sind, müssen unser Land verlassen. Ohne Wenn und Aber! Unsere Kapazitäten sind nicht endlos. Ich befürworte daher Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, sobald die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dies ist die logische Folge verantwortungsvoller Asylpolitik.
       
      Wichtig ist aber auch: Abschiebungen müssen mit dem notwendigen Augenmaß für den Einzelfall, aber auch konsequent und mit Nachdruck durchgeführt werden. Das sind wir nicht nur unserer Bevölkerung in Bayern schuldig, sondern auch all denjenigen, die zu uns kommen und tatsächlich politisch verfolgt sind. Nur sie haben ein grundgesetzlich verbürgtes Recht auf Schutz. Die verschiedentlich geäußerte Kritik an den Rückführungen kann ich nicht nachvollziehen: Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft im Asylverfahren auch, ob aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Herkunftsland Hindernisse für eine Abschiebung dorthin bestehen oder nicht. Die Ausländerbehörden sind an das Ergebnis dieser Prüfung gebunden. Ausreisepflichtige, bei denen keine Abschiebungshindernisse vorliegen, müssen daher in ihr Ursprungsland zurückgebracht werden.
       
      Die Einstufung der Sicherheitssituation in den jeweiligen Herkunftsländern erfolgt auf Bundesebene unter Einbeziehung des Auswärtigen Amtes und seiner nachgeordneten Behörden, wie den Botschaften und Konsulaten vor Ort, und kann vom Bundesamt bei seinen Entscheidungen nur bundeseinheitlich zugrunde gelegt werden.
    • 09.12.2016
      Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      free php chat application for website Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.

      free php chat for website Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.

      chat with a therapist online for free Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von  Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.

      chat with online counsellor for free Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.

    • 09.12.2016
      Auf Einladung der Arbeitskreisvorsitzenden, Frau Petra Guttenberger, MdL, stellte sich am 7. Dezember 2016 Frau RiOLG Andrea Titz als neue Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins im Arbeitskreis …
      Im Mittelpunkt des ersten Gedankenaustauschs stand das persönliche Kennenlernen. RiOLG Titz erläuterte aber auch ihre Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate. Neben einer weiteren Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der bayerischen Justiz möchte sie sich insbesondere für eine positivere Wahrnehmung der Justiz in der Öffentlichkeit einsetzen. Die Mitglieder des Arbeitskreises waren sich mit ihrem Gast einig, dass die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit des Arbeitskreises mit dem Verband auch in Zukunft fortgesetzt werden sollte. Die Vorsitzende Guttenberger stellte abschließend fest: „Wir haben uns stets als verlässlicher Partner der bayerischen Justiz erwiesen und werden uns auch in Zukunft für ihre Belange einsetzen.“
    • 09.06.2016
      Standpunkt von Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung

      chat with a psychologist online for free Wichtig ist es zunächst einmal, die Sachlage zu analysieren: Die Mietpreisbremse ist ein relativ junges Instrument und steht erst seit Juni 2015 zur Verfügung. Zum 1. August 2015 war Bayern eines der ersten Länder, das hier reagiert hat und eine Länderregelung traf. Die Mietpreisbremse existiert also noch nicht einmal ein Jahr – ein sehr früher Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz. Des Weiteren ist wichtig zu wissen, dass die Mietpreisbremse nie als „Allheilmittel“ gedacht war, das die Situation auf dem Mietmarkt auf einen Schlag bereinigt. Wer solch übertriebene Hoffnungen in dieses Instrument gesteckt hatte, ist offenbar von falschen Voraussetzungen ausgegangen.

      chat online romanesc pentru copii Die Mietpreisbremse knüpft an die ortsübliche Miete als Vergleichsmaßstab an. Das Problem ist aber, dass eine Vielzahl von Gemeinden bislang über gar keinen solch qualifizierten Mietspiegel verfügt. Die Rechtsprechung hat zudem gezeigt, dass auch in Großstädten wie München und Berlin die Frage der Ermittlung dieses Mietspiegels höchst umstritten ist und zu unterschiedlichen Entschei¬dungen führt, wenn es darum geht, die Vergleichsmiete festzusetzen. Derzeit sind viele Kommunen also erst dabei, die Grundlage zu schaffen, um dann entsprechend handeln zu können. Außerdem war zu beobachten, dass im Vorfeld des Erlasses des Mietspiegels zunächst einmal in vielen Teilen der Republik Mieterhöhungen „provoziert“ wurden, um hier eine höhere Ausgangsbasis zu schaffen.

      chat pentru copii de 14 ani online Ich bin der festen Überzeugung, dass sich solche „Einmaleffekte“ bald von selbst regulieren. Ziel und Zweck einer Mietpreisbremse war es immer, Exzesse zu verhindern und moderierend zu wirken. Für uns als CSU-Fraktion ist es wichtig, dass die Mietpreisbremse nicht als „Hemmnis“ für den Mietwohnungs¬bau wirkt. Aus meiner Sicht ist der Bau neuer, ausreichender Mietwohnungen für „Normalverdiener“ das beste und nachhaltigste Mittel gegen Wohnungsnot und Mietwucher. Neue „Verschärfungen“, wie sie nun bereits vorschnell ins Spiel gebracht werden, wären deshalb der falsche Weg. Sie würden gerade den dringenden Bau neuer Miet¬wohnungen immer unattraktiver machen.

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  • Pressemeldungen
    • 12.03.2017
      "Wir haben nicht nur einen engagierten Politiker verloren, sondern auch einen wunderbaren Menschen." Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, reagiert mit …
      "Manfred Weiß hat sich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, langjähriger Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, Leiter mehrerer Untersuchungsausschüsse und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums weit über die CSU-Fraktion hinaus einen Ruf als ausgezeichneter Jurist und leidenschaftlicher Sicherheitspolitiker erworben", so Kreuzer. "Genauso wichtig wie seine große Fachkenntnis war aber auch seine menschliche Art. Der Zusammenhalt in der Fraktion war ihm immer ein großes Anliegen. Ich durfte seinen Einfluss auf die Kameradschaft in der Fraktion als junger Abgeordneter selbst erleben - das hat mich stark beeindruckt."

      Der Mittelfranke krönte sein politisches Lebenswerk mit seiner Berufung zum Justizminister unter Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber. Nun ist er im Alter von 73 Jahren gestorben. "Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie", so Kreuzer. "Die CSU-Fraktion wird Manfred Weiß als eine außergewöhnlichen Menschen in Erinnerung behalten, der sich in seinem Stimmkreis, im Bayerischen Landtag und in vielen anderen Funktionen stets mit ganzem Herzen für die Menschen in unserem Freistaat eingesetzt hat." 
    • 30.01.2017
      Auf die Meldung „CSU will Sondergefängnis für acht Personen bauen“ entgegnen Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Dr. …

      chat online pentru copii de 12 ani „Die SPD-Fraktion verschließt nach wie vor die Augen vor der sicherheitspolitischen Realität in Bayern und Deutschland. Die in Passau geplante kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft wird nicht für hochgradige Gefährder und potentielle Terroristen gebaut, sondern soll vor allem auch Abschiebungen erleichtern. Die gezielte Stimmungsmache der SPD gegen eine Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen verunsichert die Menschen in unserem Land. Die bayerische SPD ist damit nicht weit weg ist vom realitätsblinden Kurs ihrer rot-rot-grünen Koalitionäre im Land Berlin. Ich fordere die SPD-Fraktion dringend auf, hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen, statt Falschbehauptungen in die Welt zu setzen.“

      free gaming chat rooms Der genaue Passus der Resolution „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung – Bayern handelt!“, welche die CSU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Banz beschlossen hat, lautet:

      free online gaming chat rooms „Für einen nachhaltigen und kompromisslosen Vollzug der Abschiebungshaft errichten wir schnellstmöglich in Passau eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft, in der auch Gefährder untergebracht werden können, mit optimalem Synergiepotenzial zu den in Grenznähe vom Bund zu errichtenden Transitzentren. Klar ist aber auch: Hochgradige Gefährder und potentielle Terroristen wie Anis Amri gehören in erster Linie in den Hochsicherheitsbereichen der regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht. Der Bund muss hierfür die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen.“

    • 12.12.2016
      „Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass bestimmte Feiertage ‚still‘ begangen werden können und daran halten wir aus tiefster Überzeugung fest“, …

      free games chat rooms online „Natürlich respektieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, macht Kreuzer deutlich. „Die angemahnten Möglichkeiten für Ausnahmen beim Karfreitag wollen wir im jeweiligen Einzelfall prüfen, wir werden aber keine generellen Ausnahmen schaffen.“

      free pool games chat rooms Der CSU-Politiker begründet diese Entscheidung, die in der Fraktion ausführlich besprochen wurde und einmütige Zustimmung fand, unter anderem mit der christlich geprägten Tradition des Freistaats: „Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. An 356 Tagen im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Für die allermeisten Menschen in Bayern bieten Karfreitag, Heiligabend und andere hohe Feiertage wichtige Möglichkeiten der inneren Einkehr und Besinnung. Diese selten gewordenen Momente des Innehaltens in einer immer schneller werden Arbeitswelt werden wir als christlich-soziale Volkspartei zum Wohle der Gesellschaft verteidigen. Ausnahmen im Einzelfall wird der Staat streng prüfen und mit Blick auf die besondere Bedeutung der Stillen Feiertage mit großer Sensibilität handhaben.“

    • 30.11.2016
      „Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die bayerischen Regelungen zum Schutz von stillen Feiertagen als grundsätzlich verfassungsgemäß ansieht“, so Gudrun …

      free game chat rooms no registration Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration, macht deutlich, dass die CSU-Fraktion bestimmte Feiertage wie den Karfreitag weiterhin speziell schützen möchte: „Das Gericht sagt eindeutig: ‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.‘ Daran werden wir im Grundsatz auch nicht rütteln. Man kann fast jeden Tag im Jahr ausgelassen feiern. Der Karfreitag und anderen hohe christliche Feiertagen sollen aber der inneren Einkehr dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Man darf dabei auch den Wert für alle Bürger nicht verkennen: An diesen Tagen sollen sie sich im Kreise ihrer Familien erholen. Gerade in unser immer schneller werdenden Arbeitswelt ist das ein wichtiges Gut.“

      free video game chat rooms Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte die Fraktion nicht übers Knie brechen. „Wir werden den Beschluss nun sorgfältig prüfen“, erklären Brendel-Fischer und Unterländer. Für die beiden CSU-Politiker steht allerdings fest: „Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere Tanzveranstaltungen geht.“
       

    • 09.05.2016
      „Mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist Rechtssicherheit bei der 10H-Regelung gegeben und die Gesetzgebung von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion eindrucksvoll …

      chat rooms for android tablets „Das Urteil bestätigt den von uns geschaffenen Ausgleich zwischen Ausbau der regenerativen Energie, Planungssicherheit für Investoren und den Belangen der Anwohner“, so Zellmeier. „Die Kommunen können durch 10H vor Ort passgenaue Lösungen zu finden. Das ist besser als eine starre und zentralistische Regelung, wie sie SPD, Grüne und Freie Wähler mit ihrer Klage erreichen wollten.“  Jürgen W. Heike, CSU-Abgeordneter und Prozessvertreter des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Es ist wichtig, dass mit dem Urteil die Verfassungsmäßigkeit unseres Handelns bestätigt wurde.“

      icq chat rooms for android „Die Polemik der Opposition ist zusammengebrochen und widerlegt“, so Huber. Besonders bedeutsam  sei, dass die Bürger vor Ort mehr Mitsprache bei der Genehmigung von Windkraftanlagen erhalten. Jetzt sei der Weg frei für Konsenslösungen vor Ort. Huber fordert die Gemeinden auf, dort wo Einvernehmen besteht,  über Bebauungspläne Baurecht zu schaffen. Er ist zuversichtlich, dass damit die Ziele des bayerischen Energieprogramms umgesetzt werden können.

    • chat rooms apps for iphone ... weitere Pressemitteilungen
    • 07.12.2015
      Die Grünen forderte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,  auf, ideologisch und sprachlich abzurüsten. Die Grünen hatten angedroht, Anzeige gegen …

      best chat rooms for android Die CSU-Fraktion hatte bereits am Donnerstag und Freitag beleidigende Kommentare gelöscht und zur Mäßigung aufgerufen. Gegen einen Schreiber hatte die CSU-Fraktion bereits am Freitagmittag Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München I erstattet. „Das entspricht voll unserer Linie, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Jeder Kommentator muss seine Äußerung selbst verantworten“, so Kreuzer. Die Fraktion habe damit alle ihre Möglichkeiten unverzüglich und konsequent ausgeschöpft. „Alles weitere liegt bei den Ermittlungsbehörden.“

      chat rooms apps for android Bevor die Grünen jetzt nach der Methode „Haltet den Dieb“ völlig ungerechtfertigt gegen die CSU vorgehen, forderte Kreuzer die Grünen auf, sich erst einmal von der Aussage der Demonstranten in Hannover zu distanzieren. „Sonst muss ich davon ausgehen, dass sich die Grünen das üble Zitat ‚Deutschland, Du mieses Stück Scheiße‘ zu eigen machen und das kann und will ich mir nicht vorstellen.“

    • 03.12.2015
      „Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand, wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hinter Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ …

      yahoo chat rooms for android Was vom DGB mit Unterstützung der dortigen SPD und der Grünen als Zusammenstehen der Demokraten gegen die AfD angekündigt worden sei, sei in Wirklichkeit eine widerliche Veranstaltung gegen das eigene Land und das eigene Volk geworden. Wer etwas aus der Weimarer Republik gelernt habe, der müsse dafür sorgen, dass die Demokraten die Extremisten von links wie rechts gleichermaßen ablehnen. Es gibt aber immer noch eine Verharmlosung des linken Extremismus. Es geht mir aber nicht um Aufrechnung. Es geht darum, dass das Anwachsen der Extremen auf der einen Seite zu einem Anwachsen auf der anderen Seite führt. Wir müssen gegen alle radikalen Kräfte vorgehen“, sagte der CSU-Innenpolitiker.

      yahoo chat room online iran Leider zeige sich darin ein Muster, das schon im Bayerischen Landtag zu beobachten gewesen sei. Dort hätten die Grünen es bei einer Debatte vor wenigen Wochen abgelehnt, einen Antrag gegen Rechtsextremismus auf jede Form von Extremismus auszuweiten. Hermann: „Wenn die Grünen die Gefahren des Extremismus insgesamt unterschätzten ist es naiv, wenn sie aus ideologischen Gründen wegsehen ist es gefährlich.“

    • 16.07.2015
      Die Arbeitstherapie Modellbau in den Bezirkskrankenhäusern in Ansbach und Straubing diente der Therapie. Zu dieser Schlussfolgerung kam der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) …

      yahoo chat room online messenger Bereits in der Sitzung des Untersuchungsausschusses Modellbau des Bayerischen Landtags Anfang Juli hatte der frühere Chefarzt im Bezirksklinikum Ansbach, Professor Dr. Athen, bestätigt, dass der Modellbau einen therapeutischen Nutzen hatte. Das OLG Nürnberg stellt weiter fest, dass die früheren Ausführungen des Untergebrachten in Begleitung kein Indiz für eine fehlende Gefährlichkeit sind. Denn sie können nicht mit Situationen verglichen werden, in denen der Untergebrachte selbst und unabhängig seine Zeit in Freiheit gestalten könne. Da sich der Untergebrachte in den letzten Jahren für neue Therapieformen geöffnet habe, komme nun eine Verlegung in ein anderes Bezirkskrankenhaus in Betracht, um nach erfolgreichem Abschluss dieser Therapiemaßnahmen Lockerungen erproben zu können.

      join yahoo chat room online „Die Feststellungen des Gerichts sind ein Beleg dafür, dass der Vorwurf der Opposition, Roland S. seien die notwendigen therapeutischen Maßnahmen vorenthalten worden, falsch ist“, so der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Modellbau, Dr. Florian Herrmann.

    • 15.04.2015
      „Was Bundesjustizminister Heiko Maas heute in Sachen Digitaler Spurensicherung vorgelegt hat, ist zwar ein wichtiger Schritt. Für eine effektive Terror- und Verbrechensbekämpfung …

      yahoo chat room online australia Kritisch sieht der CSU-Politiker, „dass der Bundjustizminister offenbar allen Kriminellen eine Garantie geben möchte, dass sie weitgehend unverfolgt bleiben, wenn sie E-Mail statt Telefon benutzen.“ Kreuzer weiter: „Das müssen wir nochmals hinterfragen.“

      enter yahoo chat room online Zwar begrüße die CSU-Landtagsfraktion, dass mit den Überlegungen des Bundesjustizministers Bewegung in eine lange festgefahrene Debatte komme. Zweifel hat allerdings auch Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, ob die Vorschläge in der Ermittlungspraxis zu entscheidenden Verbesserungen führen würden. „Wenn zumindest der Telefon-Einzelverbindungsnachweis der letzten 28 Tage zur Verfügung steht, hilft das unseren Sicherheitsbehörden in gewissem Ausmaß weiter. Solange E-Mails und womöglich Skype-Verbindungen und WhatsApp-Nachrichten aber völlig ausgeschlossen sind, freuen sich wohl eher die professionellen Verbrecher und Terroristen. Und um den ungeschickten Kleinkriminellen geht es uns nicht.“ Herrmann fragte konkret: „Welcher Bezieher von Kinderpornographie bestellt seine ekelhaften Bilder und Videos denn bitte telefonisch?“

      yahoo free live chat rooms Wichtig sei, dass die Sicherheitsbehörden diejenigen Befugnisse erhalten, die sie zur effektiven Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten brauchen.

    • 16.03.2015
      „Das Tragen eines Kopftuches ist in vielen Fällen immer noch ein politisch-religiöses Symbol der Unterdrückung von muslimischen Frauen“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, …

      free chatting sites in india online Die CSU-Abgeordnete ist immer noch überrascht, dass das Bundesverfassungsgericht seine ursprüngliche Haltung zum Kopftuchverbot nun ins Gegenteil verkehrt hat. Bislang gilt das Urteil nur für Nordrhein-Westfalen, wo zwei Lehrkräfte geklagt hatten. Im Freistaat gilt nach wie vor das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, in dem es heißt: „Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, dürfen von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden, sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist.“

      online voice chat with strangers „Das Kopftuch als politisch-religiöses Symbol entspricht genau solch einer Haltung, die nicht mit unseren freiheitlich-demokratisch Überzeugungen – insbesondere dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen – vereinbar ist“, verdeutlicht Brendel-Fischer. In staatlichen Schulen gibt es für die CSU-Politikerin keinen Platz für solche Symbole der Unterdrückung. „Diese Regelung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof 2007 überprüft und für korrekt befunden“, so die CSU-Politikerin weiter. „Wer am Kopftuchverbot rüttelt, der rüttelt gleichzeitig am Selbstbestimmungsrecht der Frauen.“

    • 12.03.2015
      „Die Justiz setzt sich konstruktiv, offen und transparent mit öffentlicher Kritik auseinander und wischt sie nicht einfach beiseite“, lobt Petra Guttenberger, die stellvertretende …

      online voice chat with stranger „Nicht nur die außergewöhnlich große Beteiligung an der Umfrage, sondern auch die heute von Justizminister Bausback offen und transparent vorgestellten Ergebnisse belegen, dass sich etwas bewegt. Wir haben eine sehr gute Justiz. Sie muss in Zukunft noch bürgernäher werden und ihre Entscheidungen verständlicher vermitteln. Die Selbstverständnisdebatte ist deshalb ein wichtiger Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen“, so die rechtpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei der Befragung haben sich Handlungsfelder herauskristallisiert, die jetzt in Arbeitsgruppen gezielt aufgearbeitet werden müssen.

      free online chat around the world In der Amtszeit von Justizminister Bausback sind in einigen Bereichen schon erhebliche Verbesserungen erzielt worden: „Die Belastung unserer Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger ist hoch“, betont Guttenberger. Deshalb verwundere es nicht, dass die Teilnehmer der Online-Befragung in vielen Bereichen eine hohe Arbeitsbelastung nannten. Aber: Die Staatsregierung hat auf diesem Feld bereits gehandelt und auch im Haushalt wurden neue Stellen geschaffen. „Allein im Doppelhaushalt 2013/2014 haben wir zusätzlich 226 Stellen in der Justiz geschaffen. Im aktuellen Doppelhaushalt 2015/2016 kommen nochmals 350 neue Stellen hinzu. Wo andere Länder Stellen streichen, stellen wir neu ein. Das ist seriöse bayerische Justizpolitik“, ist Guttenberger überzeugt.

      aktionscode für partnersuche.de Die Befragungsergebnisse machten deutlich: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz wünschen sich noch mehr Öffentlichkeitsarbeit. Sie wollen transparent handeln und ihre tägliche Arbeit für Recht und Gerechtigkeit nach außen verständlich machen und erklären. Die bayerische Justiz hat diesen Wunsch erkannt und bereits damit begonnen, ihre Kommunikation zeitgerechter und professioneller zu gestalten.

    • 26.02.2015
      „Telekommunikationsdaten sind nicht nur für die Verfolgung von Terroristen notwendig. Sie ermöglichen auch die Aufklärung wesentlich häufiger vorkommender schwerer …

      live chat room in pakistan free „Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April 2014 hat bestätigt, dass eine Vorratsdatenspeicherung sinnvoll und hilfreich sei, um schwere Verbrechen zu bekämpfen oder aufzuklären und Terroranschläge zu vereiteln“, so Dr. Florian Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Das Bundesverfassungsgericht liegt inhaltlich auf der gleichen Schiene. Entscheidend für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei die Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Bürger.
      Die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, die Datensicherheit sowie die Frage der Zugriffsrechte müssen in einem Gesetz klar geregelt werden. „Gespeichert würden ohnehin nur die Verbindungsdaten, also Wer, Wo, mit Wem, Wie lange kommuniziert. Der Inhalt,  als das Was, werde nicht gespeichert. Es geht also nicht um die massenhafte Speicherung von Daten oder gar einen staatlichen Vorrat an Daten, sondern um eine digitale Spurensicherung, die Ermittlern bei der Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen ein neues wirkungsvolles Instrument in die Hand gibt“, erklärte Herrmann. Die Speicherung der Daten erfolgt durch das Telekommunikationsunternehmen, nicht durch staatliche Stellen oder gar die Polizei.
      In Deutschland wurden 2010 über 1.000 Auskunftsersuche an Telekommunikationsdienstleister gestellt. In 80 Prozent der Fälle waren keine Daten vorhanden, sodass keine Auskunft erteilt werden konnte. Dies hatte gravierende Folgen: So wurden 56 Prozent dieser Straftaten nicht, 18 Prozent nur unvollständig und etwa 25 Prozent der Straftaten erst zu einem späteren Zeitpunkt und unter deutlich erschwerten Bedingungen aufgeklärt werden. „Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass dieser Missstand durch ein neues Gesetz zur digitalen Spurensicherung behoben wird. Der Bundesjustizminister soll endlich handeln, damit die Ermittler bei der Straf- und Terrorbekämpfung bald das Instrumentarium zur Verfügung haben, das sie für eine erfolgreiche Arbeit auch brauchen“, so Herrmann.

      how to join chat room in yahoo messenger 11.5 Um dieses hochaktuelle Thema anschaulich darzustellen, hat die CSU-Fraktion ein Informationsvideo erstellt. Das Video ist über den YouTube-Channel, den Twitter-Account und die Facebook-Seite der Fraktion abrufbar und auch auf der Internetseite der Landtags-CSU online: bluetooth chat ios android

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